Abschie­bungs­haft – und die Rück­nah­me der Beschwer­de

In dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft darf das Gericht dem Betrof­fe­nen nicht von sich aus nahe legen, sei­ne Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung zurück­zu­neh­men. Will der nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne die Beschwer­de gegen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft zurück­neh­men, muss das Gericht ihn nicht nur dar­über beleh­ren, dass er wei­ter inhaf­tiert bleibt, son­dern auch dar­über, dass er die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft nicht mehr errei­chen kann und ein gege­be­nen­falls bereits gestell­ter Fest­stel­lungs­an­trag gegen­stands­los wird. Die Beleh­rung muss für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­prüf­bar doku­men­tiert wer­den 1.

Abschie­bungs­haft – und die Rück­nah­me der Beschwer­de

Die Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen ist in einem sol­chen Fall nach § 62 Abs. 1 FamFG zuläs­sig. Der Zuläs­sig­keit steht nicht ent­ge­gen, dass der Betrof­fe­ne die Rück­nah­me der Beschwer­de erklärt hat.

Aller­dings kann die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer Haft nicht unab­hän­gig von einem Beschwer­deo­der Haft­auf­he­bungs­ver­fah­ren, son­dern nur in des­sen Rah­men bean­tragt wer­den. Die for­mel­le Rechts­kraft darf mit einem Fest­stel­lun­g­an­trag nach § 62 FamFG nicht durch­bro­chen wer­den 2. Ein sol­cher (iso­lier­ter) Fest­stel­lungs­an­trag wäre man­gels Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig und nicht, wie das Beschwer­de­ge­richt meint, unbe­grün­det 3. So ver­hält es sich hier jedoch nicht.

Der Betrof­fe­ne hat in dem hier ent­schie­de­nen Fall die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung in dem lau­fen­den Beschwer­de­ver­fah­ren bean­tragt. Die Haft­an­ord­nung ist nicht rechts­kräf­tig gewor­den; denn die Beschwer­de­rück­nah­me (§ 67 Abs. 4 FamFG) ist unwirk­sam.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind in dem Ver­fah­ren der Ab7 schie­bungs­haft an einen Rechts­mit­tel­ver­zicht (§ 67 Abs. 1 FamFG) stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Der Betrof­fe­ne muss zum einen klar und ein­deu­tig zum Aus­druck brin­gen, sich mit der Ent­schei­dung ohne Vor­be­halt abfin­den und das pro­zes­sua­le Recht, die Ent­schei­dung in der über­ge­ord­ne­ten Instanz über­prü­fen zu las­sen, end­gül­tig auf­ge­ben zu wol­len. Das Gericht darf einen Ver­zicht nicht von sich aus nahe legen, weil er dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen regel­mä­ßig nicht ent­spricht und weil das Ver­fah­ren der Frei­heits­ent­zie­hung wegen des schwer­wie­gen­den Ein­griffs in das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG beson­de­re Sorg­falt und Fair­ness ver­langt. Das Gericht muss zum ande­ren einem anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen im Inter­es­se einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ge­stal­tung eine von der Rechts­mit­tel­be­leh­rung unab­hän­gi­ge Beleh­rung über die Fol­gen des Ver­zichts ertei­len und die­se auch für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­prüf­bar doku­men­tie­ren. Fehlt es dar­an, ist der Rechts­mit­tel­ver­zicht unwirk­sam 4.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten auch für die Rück­nah­me einer Beschwer­de im Abschie­bungs­haft­ver­fah­ren durch den nicht anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen.

Für den Betrof­fe­nen macht es im Ergeb­nis kei­nen Unter­schied, ob er auf die Ein­le­gung der Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung ver­zich­tet oder ob die bereits ein­ge­leg­te Beschwer­de zurück­nimmt (§ 67 Abs. 4 FamFG). Die Frei­heits­ent­zie­hung dau­ert in bei­den Fäl­len fort, und der Ein­griff in das Grund­recht auf Frei­heit der Per­son gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist gleich schwer. Nimmt der Betrof­fe­ne die Beschwer­de zurück, kann er zudem nicht mehr die Fest­stel­lung von deren Rechts­wid­rig­keit bean­tra­gen und ein bereits gestell­ter Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft wird gegen­stands­los. Solan­ge die Beschwer­de­frist des § 63 Abs. 1 oder Abs. 2 FamFG noch nicht abge­lau­fen ist, kann der Betrof­fe­ne zwar die zurück­ge­nom­me­ne Beschwer­de wie­der ein­le­gen und auch den Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft nach § 62 FamFG (erneut) stel­len; denn die Rück­nah­me der Beschwer­de gegen die Haft­an­ord­nung führt, anders als der Ver­zicht, nicht zu einem end­gül­ti­gen Ver­brauch des Rechts­mit­tels 5. Die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit der Wie­der­ein­le­gung der Beschwer­de läuft aber wegen der Kür­ze der Beschwer­de­frist (§ 63 FamFG) regel­mä­ßig ins Lee­re. Sie besteht von vor­ne­her­ein nicht, wenn der Betrof­fe­ne wie hier die Beschwer­de nach Ablauf der Beschwer­de­frist zurück­nimmt. Dann führt die Rück­nah­me zum Ein­tritt der Rechts­kraft und steht ihren Wir­kun­gen einem Rechts­mit­tel­ver­zicht gleich.

Wie die Ent­schei­dung über den Rechts­mit­tel­ver­zicht, kann der nicht anwalt­lich ver­tre­te­ne Betrof­fe­ne die Ent­schei­dung über die Rück­nah­me der Beschwer­de sinn­voll nur tref­fen, wenn er zuvor umfas­send über die Fol­gen belehrt wird. Will er die Beschwer­de gegen die Anord­nung der Abschie­bungs­haft zurück­neh­men, muss das Gericht ihn des­halb nicht nur dar­über beleh­ren, dass er wei­ter inhaf­tiert bleibt, son­dern auch dar­über, dass er die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft nicht mehr errei­chen kann und ein gege­be­nen­falls bereits gestell­ter Fest­stel­lungs­an­trag gegen­stands­los wird. Die Beleh­rung muss für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­prüf­bar doku­men­tiert wer­den. Die Doku­men­ta­ti­on kann in dem Ver­merk über die Anhö­rung ent­hal­ten sein oder im Anschluss gefer­tigt wer­den, da die Form­stren­ge des Ver­fah­rens nach der Zivil­pro­zess­ord­nung in § 28 Abs. 4 FamFG nicht über­nom­men wor­den ist 6. Trifft das Beschwer­de­ge­richt, weil Streit über die Wirk­sam­keit der Beschwer­de­rück­nah­me ent­steht, eine Ent­schei­dung über die Beschwer­de oder wie hier über den Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit, kann in die­ser doku­men­tiert wer­den, dass die Beleh­rung erfolgt war. Nach Abschluss der Instanz kann die Doku­men­ta­ti­on dage­gen nicht mehr nach­ge­holt wer­den 7.

Dar­an gemes­sen war im hier ent­schie­de­nen Fall die Beschwer­de­rück­nah­me unwirk­sam, weil der Betrof­fe­ne, der bei der Anhö­rung nicht anwalt­lich ver­tre­ten war, vor Erklä­rung der Beschwer­de­rück­nah­me nicht aus­rei­chend belehrt wor­den ist:

Das Beschwer­de­ge­richt hat in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung über den Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit zwar aus­ge­führt, der Betrof­fe­ne sei dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den, dass im Fall einer Beschwer­de­rück­nah­me der Beschluss des Amts­ge­richts vom 04.10.2017 bestands­kräf­tig wer­de und alles "so bleibt wie es auf der Grund­la­ge der amts­ge­richt­li­chen Haft­an­ord­nung vom 04.10.2017 ist i.V. mit der für den 11.12.2017 vor­be­rei­te­ten Abschie­bung". Damit ist nach­voll­zieh­bar doku­men­tiert, dass der Betrof­fe­ne dar­über belehrt wor­den ist, bei Rück­nah­me der Beschwer­de wei­ter in Haft zu blei­ben. Nicht belehrt wor­den ist er aber dar­über, dass sein mit der Beschwer­de ver­bun­de­ne Antrag auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Haft gegen­stands­los wird und er mit Ein­tritt der Rechts­kraft die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit nicht mehr errei­chen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Mai 2019 – V ZB 12/​18

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 01.12 2011 – V ZB 73/​11, NVwZ 2012, 319[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.04.2011 – V ZB 292/​10, FGPrax 2011, 200 Rn. 17; Beschluss vom 06.10.2011 – V ZB 314/​10, FGPrax 2012, 44 Rn. 7[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 116/​10, FGPrax 2011, 143 Rn. 58; Beschluss vom 24.09.2015 – V ZB 3/​15, InfAuslR 2016, 56 Rn. 11; Beschluss vom 18.02.2016 – V ZB 74/​15, InfAuslR 2016, 240 Rn. 10[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 01.12 2011 – V ZB 73/​11, NVwZ 2012, 319 Rn. 6 f.; Beschluss vom 17.01.2013 – V ZB 193/​12 6; Beschluss vom 04.12 2014 – V ZB 87/​14, InfAuslR 2015, 146 Rn. 3, 4[]
  5. vgl. Bumiller/​Harders/​Schwamb, FamFG, 12. Aufl., § 67 Rn. 9; Keidel/​Sternal, FamFG, 19. Aufl., § 67 Rn.20; Prütting/​Helms/​Abramenko, FamFG, 4. Aufl., § 67 Rn. 37[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2014 – V ZB 87/​14, InfAuslR 2015, 146 Rn. 3[]
  7. BGH, Beschluss vom 04.12 2014 – V ZB 87/​14, InfAuslR 2015, 146 Rn. 3[]