Abschie­bungs­haft – und die unver­hält­nis­mä­ßi­ge Haft­dau­er

Nach § 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG ist die Inhaft­nah­me auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken [1].

Abschie­bungs­haft – und die unver­hält­nis­mä­ßi­ge Haft­dau­er

Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts waren für die Beschaf­fung marok­ka­ni­scher Passersatz­pa­pie­re zehn Wochen und für die anschlie­ßen­de Orga­ni­sa­ti­on der Rück­füh­rung per Flug­zeug wei­te­re zwei Wochen erfor­der­lich.

In dem dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Gerech­net ab dem Tag der Antrag­stel­lung, dem 24.10.2017, war die Abschie­bung daher bis zum Ablauf des 16.01.2018 durch­führ­bar. Das Beschwer­de­ge­richt hät­te die über die­ses Datum hin­aus ange­ord­ne­te Haft daher nicht auf­recht­erhal­ten dür­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Febru­ar 2020 – XIII ZB 15/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2016 – V ZB 167/​14 12 f. mwN[]