Abschie­bungs­haft – und die Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit

Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit eines Betrof­fe­nen, denen das Gericht gemäß § 26 FamFG nach­zu­ge­hen hat, kön­nen sich auch aus der Anord­nung einer Vor­mund­schaft für ihn erge­ben. Eine sol­che Anord­nung schließt es aber nicht aus, dass der Haft­rich­ter auf­grund der gebo­te­nen sorg­fäl­ti­gen amts­we­gi­gen Sach­auf­klä­rung zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Betrof­fe­ne nach dem aus­län­der- und siche­rungs­haft­recht­lich maß­geb­li­chen deut­schen Recht voll­jäh­rig ist.

Abschie­bungs­haft – und die Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit

Bei min­der­jäh­ri­gen Aus­län­dern kommt dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz bei der Anord­nung von Siche­rungs­haft wegen der Schwe­re des Ein­griffs beson­de­re Bedeu­tung zu 1. Sie darf nach § 62 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG gegen Min­der­jäh­ri­ge nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len, nur unter Beach­tung der in § 62a Auf­en­thG und nur so lan­ge vor­ge­schrie­be­nen beson­de­ren Bedin­gun­gen ange­ord­net wer­den, wie es unter Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls ange­mes­sen ist. Min­der­jäh­ri­ge müs­sen so weit wie mög­lich in Ein­rich­tun­gen unter­ge­bracht wer­den, die per­so­nell und mate­ri­ell zur Berück­sich­ti­gung ihrer alters­ge­mä­ßen Bedürf­nis­se in der Lage sind 2.

Bestehen Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit des Betrof­fe­nen, hat das Gericht gemäß § 26 FamFG den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren.

Sol­che Zwei­fel wer­den aller­dings nicht bereits dadurch begrün­det, dass der Betrof­fe­ne angibt, min­der­jäh­rig zu sein; ist die­se Behaup­tung schon auf­grund des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des des Betrof­fe­nen offen­kun­dig falsch was von dem Haft­rich­ter nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen ist , sind wei­te­re Ermitt­lun­gen zum Alter des Betrof­fe­nen nicht erfor­der­lich. Liegt eine Voll­jäh­rig­keit des Betrof­fe­nen hin­ge­gen nicht klar zuta­ge, sind wei­te­re Auf­klä­run­gen erfor­der­lich, wobei hohe Anfor­de­run­gen an die Aus­fül­lung des Amts­er­mitt­lungs­grund­sat­zes zu stel­len sind. Eine Ein­schät­zung des Haft­rich­ters, der Betrof­fe­ne sei voll­jäh­rig, reicht in der Regel – selbst wenn sie auf ein gro­ßes Erfah­rungs­wis­sen gestützt ist – nicht aus, um ein siche­res Bild zu gewin­nen. Viel­mehr sind die nach § 49 Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 Auf­en­thG vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men zu ergrei­fen. Im Zwei­fel ist zuguns­ten des Betrof­fe­nen von einer Min­der­jäh­rig­keit aus­zu­ge­hen 3.

Zwei­fel an der Voll­jäh­rig­keit des Betrof­fe­nen kön­nen sich auch aus der Anord­nung einer Vor­mund­schaft für ihn erge­ben. Eine sol­che Anord­nung schließt es aber nicht aus, dass der Haft­rich­ter auf­grund der gebo­te­nen sorg­fäl­ti­gen amts­we­gi­gen Sach­auf­klä­rung zu der Über­zeu­gung gelangt, dass der Betrof­fe­ne nach dem aus­län­der- und siche­rungs­haft­recht­lich maß­geb­li­chen deut­schen Recht voll­jäh­rig ist. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Fami­li­en­ge­rich­te – wie hier – auf­grund der dar­ge­stell­ten Zwei­fels­re­gel eine vor­läu­fi­ge Vor­mund­schaft ange­ord­net haben.

Im vor­lie­gen­den sind sowohl der Haft­rich­ter als auch das Beschwer­de­ge­richt die­sen Anfor­de­run­gen gerecht gewor­den: Sie sind der Fra­ge einer alters­ge­rech­ten Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen nach­ge­gan­gen und haben ihre Wür­di­gung, der Betrof­fe­ne habe das 18. Lebens­jahr voll­endet, auf das Gut­ach­ten des Uni­ver­si­täts­kli­ni­kums Ham­burg-Eppen­dorf gestützt. Ins­be­son­de­re das Beschwer­de­ge­richt hat sich auch mit den Erwä­gun­gen aus­ein­an­der­ge­setzt, auf die das Fami­li­en­ge­richt sei­ne gegen­tei­li­ge Ein­schät­zung gestützt hat­te. Es hat ein­ge­hend begrün­det, wes­halb den Dar­le­gun­gen in den wis­sen­schaft­li­chen Gut­ach­ten dem­ge­gen­über der Vor­zug zu geben ist, und dabei berück­sich­tigt, dass der Betrof­fe­ne bei der Prü­fung sei­nes in der Schweiz gestell­ten, spä­ter aber zurück­ge­nom­me­nen Asyl­an­trags im Novem­ber 2016 mit dem Ziel, Min­der­jäh­rig­keit vor­zu­spie­geln, als Geburts­da­tum zunächst den 1.01.2000, sodann aber kor­ri­gie­rend den 1.01.1998 ange­ge­ben hat­te. Von die­sem Geburts­da­tum gehen auch die Behör­den des Hei­mat­staa­tes des Betrof­fe­nen aus.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. August 2018 – V ZB 123/​18

  1. BGH, Beschlüs­se vom 29.09.2010 – V ZB 233/​10, NVwZ 2011, 320 Rn. 9; und vom 12.02.2015 – V ZB 185/​14, InfAuslR 2015, 238 Rn. 5[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.03.2012 – V ZB 41/​12, InfAuslR 2012, 224; und vom 12.02.2015 – V ZB 185/​14, InfAuslR 2015, 238 Rn. 5[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.09.2010 – V ZB 233/​10, NVwZ 2011, 320 Rn. 11; und vom 12.02.2015 – V ZB 185/​14, InfAuslR 2015, 238 Rn. 7[]