Abschie­bungs­schutz für unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Asyl­be­wer­ber

Unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Aus­län­dern, denen weder Asyl noch Flücht­lings­schutz zusteht, ver­mit­telt § 58 Abs. 1a Auf­en­thG Schutz vor Abschie­bung wie ein Abschie­be­stopp-Erlass. Hier­durch sind die­se Aus­län­der gegen­über extre­men all­ge­mei­nen Gefah­ren in ihrem Hei­mat­land hin­rei­chend geschützt, so dass kei­ne Not­wen­dig­keit besteht, dane­ben Abschie­bungs­schutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 Auf­en­thG in ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung zu gewäh­ren. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

Abschie­bungs­schutz für unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Asyl­be­wer­ber

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fall eines unbe­glei­te­ten afgha­ni­schen Jugend­li­chen. Sein Asyl­an­trag blieb beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge erfolg­los. Das hier­auf ange­ru­fe­ne Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat die beklag­te Bun­des­re­pu­blik ver­pflich­tet, ihm Abschie­bungs­schutz gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG zu gewäh­ren 1. Nach die­ser Vor­schrift kann von der Abschie­bung eines Aus­län­ders in einen ande­ren Staat abge­se­hen wer­den, wenn für ihn dort eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit besteht. Auf die Beru­fung des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg eben­falls davon aus­ge­gan­gen, dass min­der­jäh­ri­gen Afgha­nen wegen der schlech­ten Ver­sor­gungs­la­ge in ihrem Hei­mat­land Abschie­bungs­schutz zusteht, wenn sie dort – wie der Klä­ger – kei­ne Ver­wand­ten oder Bekann­ten haben 2. Dar­an habe sich auch durch die zur Umset­zung der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG neu ein­ge­füg­te Vor­schrift des § 58 Abs. 1a Auf­en­thG nichts geän­dert.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on der baden-würt­tem­ber­gi­schen Ver­wal­tungs­rich­ter ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner jetzt ver­kün­de­ten Revi­si­ons­ent­schei­dung nicht gefolgt, son­dern hat das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg zurück­ver­wie­sen:

Zwar ist der Mann­hei­mer Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass bei all­ge­mei­nen Gefah­ren Abschie­bungs­schutz grund­sätz­lich nur im Wege einer gene­rel­len poli­ti­schen Leit­ent­schei­dung (z.B. durch einen Abschie­be­stopp-Erlass) gewährt wer­den kann. Fehlt es – wie hier – an einer sol­chen Anord­nung, kann Abschie­bungs­schutz im Ein­zel­fall unter Durch­bre­chung der in § 60 Abs. 7 Satz 3 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Sperr­wir­kung zur Ver­mei­dung ver­fas­sungs­wid­ri­ger Ergeb­nis­se erst bei einer extre­men Gefah­ren­la­ge zuge­spro­chen wer­den.

Die Not­wen­dig­keit einer sol­chen ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung besteht aber nur dann, wenn der Aus­län­der kei­nen ande­ren, einem Abschie­be­stopp-Erlass ver­gleich­bar wirk­sa­men Schutz vor Abschie­bung genießt. Gleich­wer­ti­gen Schutz vor Abschie­bung in eine extre­me Gefah­ren­la­ge ver­mit­telt einem unbe­glei­te­ten Min­der­jäh­ri­gen jedoch das in § 58 Abs. 1a Auf­en­thG ent­hal­te­ne gesetz­li­che Voll­stre­ckungs­hin­der­nis. Denn die Aus­län­der­be­hör­de darf den unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Aus­län­der nicht abschie­ben, bis sie sich von der Mög­lich­keit der Über­ga­be an eine der in der Vor­schrift genann­ten Per­so­nen (z.B. die Eltern) bzw. Ein­rich­tun­gen posi­tiv ver­ge­wis­sert und das Ergeb­nis die­ser Prü­fung dem Aus­län­der auch mit­ge­teilt hat.

Gegen die Ent­schei­dung, die Dul­dung nicht zu ver­län­gern, kann der Betrof­fe­ne gericht­lich vor­ge­hen. Bei Gefah­ren, die unab­hän­gig von der siche­ren Über­ga­be an die Fami­lie oder eine Ein­rich­tung dro­hen, kann er über­dies einen Fol­ge­an­trag stel­len und sein Abschie­bungs­schutz­be­geh­ren erneut vor dem Bun­des­amt zur Prü­fung stel­len. Da das Beru­fungs­ge­richt kei­ne hin­rei­chend trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen für eine abschlie­ßen­de Ent­schei­dung getrof­fen hat, ist die Sache zur erneu­ten Prü­fung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen wor­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 13. Juni 2013 – 10 C 13.12

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 11.10.2011 – A 6 K 1088/​11[]
  2. VGH Baden-Würt­ten­berg, Urteil vom 27.04.2012 – A 11 S 3392/​11[]