Abschie­bungs­schutz – und die Fort­füh­rung des Asylverfahrens

Es besteht kei­ne iso­lier­te Vor­ab­ver­pflich­tung zur Gewäh­rung natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes bei Fort­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens nach § 37 Abs. 1 AsylG.

Abschie­bungs­schutz – und die Fort­füh­rung des Asylverfahrens

Eine (iso­lier­te) Ver­pflich­tungs­kla­ge auf Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG ist nicht statt­haft, wenn das Asyl­ver­fah­ren nach einer statt­ge­ben­den gericht­li­chen Eil­ent­schei­dung vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fort­zu­füh­ren ist.

Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt auf die Kla­ge iner soma­li­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­schie­den. Das Bun­des­amt lehn­te ihren Asyl­an­trag wegen des ihr bereits in Ita­li­en gewähr­ten Flücht­lings­schut­zes als unzu­läs­sig ab (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Zugleich stell­te es fest, dass kei­ne Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG vor­lie­gen, und droh­te der Soma­lie­rin die Abschie­bung nach Ita­li­en an.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin gab einem Eil­an­trag der Soma­lie­rin statt; Im Kla­ge­ver­fah­ren stell­te es fest, dass damit die Ableh­nung des Asyl­an­trags als unzu­läs­sig und die Abschie­bungs­an­dro­hung kraft Geset­zes unwirk­sam gewor­den sind. Zugleich ver­pflich­te­te es das Bun­des­amt unter Auf­he­bung der gegen­tei­li­gen Ent­schei­dung, für die Soma­lie­rin ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 Auf­en­thG hin­sicht­lich Ita­li­ens fest­zu­stel­len1. Auf die Beru­fung des BAMF hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg die Kla­ge hin­ge­gen auch inso­weit abge­wie­sen, als die Soma­lie­rin die Ver­pflich­tung zur Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots hin­sicht­lich Ita­li­ens begehrt2. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se Ent­schei­dung nun bestä­tigt und die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Soma­lie­rin zurückgewiesen:

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Ihr Begeh­ren auf Gewäh­rung natio­na­len Abschie­bungs­schut­zes nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG ist zwar auf den Erlass eines fest­stel­len­den Ver­wal­tungs­akts gerich­tet und damit grund­sätz­lich mit der Ver­pflich­tungs­kla­ge zu ver­fol­gen. Ein erfolg­rei­cher Eil­rechts­schutz­an­trag gegen eine Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG führt nach § 37 Abs. 1 AsylG aber dazu, dass die Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung und die Abschie­bungs­an­dro­hung unwirk­sam wer­den und das Bun­des­amt das Asyl­ver­fah­ren fort­zu­füh­ren hat. Dies ent­zieht der vom Bun­des­amt mit der (unwirk­sam gewor­de­nen) Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung ver­bun­de­nen (nega­ti­ven) Fest­stel­lung zum Vor­lie­gen von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 5 und 7 Auf­en­thG die Grundlage.

Pro­zes­su­al hat dies zur Fol­ge, dass inso­weit trotz des grund­sätz­li­chen Vor­rangs der Ver­pflich­tungs­kla­ge nur eine Anfech­tungs­kla­ge statt­haft ist. Die in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG ange­ord­ne­te Fort­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens durch das Bun­des­amt umfasst auch eine neu­er­li­che Behör­den­ent­schei­dung zum natio­na­len Abschiebungsschutz.

Dies ergibt sich vor allem aus dem gesetz­li­chen Ent­schei­dungs­pro­gramm des Bun­des­amts nach § 24 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 3 und 5 AsylG; es beruht auf der Grund­ent­schei­dung, dass Schutz vor­ran­gig auf der­je­ni­gen Stu­fe zu gewäh­ren ist, die den umfas­sends­ten Schutz ver­mit­telt. Der natio­na­le Abschie­bungs­schutz ist zudem ziel­staats­be­zo­gen, wobei der in den Blick zu neh­men­de Ziel­staat vom Aus­gang des Asyl­ver­fah­rens abhängt.

Das Erfor­der­nis einer erneu­ten Behör­den­ent­schei­dung auch in Bezug auf den natio­na­len Abschie­bungs­schutz dient der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung und ‑kon­zen­tra­ti­on; es ver­letzt weder das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz noch wider­spricht es Unionsrecht.

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Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Mai 2021 – 1 C 36.20

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 09.01.2019 – 28 K 266.17 A[]
  2. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 25.05.2020 – 3 B 9.19[]

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