Abschie­bungs­schutz wegen Bür­ger­kriegs­ge­fah­ren

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt mit zwei Urtei­len über den sub­si­diä­ren Schutz bei Bür­ger­kriegs­ge­fah­ren nach den Vor­ga­ben der EU-Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie 1 ent­schie­den. Die Richt­li­nie sieht für Per­so­nen, die nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Flücht­lings­an­er­ken­nung nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on erfül­len, aber bei Rück­kehr in ihr Her­kunfts­land ander­wei­tig von einem ernst­haf­ten Scha­den bedroht wären, einen eige­nen sub­si­diä­ren Schutz­sta­tus vor. Als Scha­den gilt danach unter ande­rem eine ernst­haf­te indi­vi­du­el­le Bedro­hung des Lebens oder der Unver­sehrt­heit einer Zivil­per­son infol­ge will­kür­li­cher Gewalt im Rah­men eines inter­na­tio­na­len oder inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikts (Art. 15 Buchst. c der Richt­li­nie, jetzt umge­setzt in § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG).

Abschie­bungs­schutz wegen Bür­ger­kriegs­ge­fah­ren

Die Klä­ger in den zwei Aus­gangs­ver­fah­ren sind ira­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, die 1999 bzw. 2001 nach Deutsch­land gekom­men und wegen Ver­fol­gung durch das Régime Sad­dam Hus­seins als Flücht­lin­ge aner­kannt wor­den waren. Nach dem Sturz die­ses Regimes im Jah­re 2003 wider­rief das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge die Aner­ken­nun­gen und stell­te fest, dass in Bezug auf den Irak auch kei­ne aus­län­der­recht­li­chen Abschie­bungs­ver­bo­te bestehen. Die dage­gen gerich­te­ten Kla­gen hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg im Beru­fungs­ver­fah­ren abge­wie­sen. Zu den hier allein noch strei­ti­gen – aus­län­der­recht­li­chen Abschie­bungs­ver­bo­ten, ins­be­son­de­re zu dem nach § 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG, hat er aus­ge­führt, zwar gebe es in Tei­len des Irak bür­ger­kriegs­ähn­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen. Die Klä­ger sei­en hier­von jedoch nicht indi­vi­du­ell bedroht, weil bei ihnen kei­ne gefah­rer­hö­hen­den per­sön­li­chen Umstän­de vor­lä­gen. Sie sei­en viel­mehr nur den all­ge­mei­nen, für die gesam­te Bevöl­ke­rung bestehen­den Gefah­ren aus­ge­setzt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Beru­fungs­ent­schei­dun­gen nun auf­ge­ho­ben und die Ver­fah­ren zur wei­te­ren Auf­klä­rung an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mann­heim zurück­ver­wie­sen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te bereits vor einem Jahr 2 ent­schie­den, dass in Aus­nah­me­fäl­len bei beson­ders hoher Gefah­ren­dich­te auch all­ge­mei­ne Gefah­ren im Rah­men eines bewaff­ne­ten Kon­flikts eine ernst­haf­te indi­vi­du­el­le Bedro­hung im Sin­ne von Art. 15 Buchst. c der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie dar­stel­len kön­nen, ohne dass indi­vi­du­el­le gefah­rer­hö­hen­de Umstän­de vor­lie­gen. Die­se Auf­fas­sung hat zwi­schen­zeit­lich auch der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in einem Urteil zu Art. 15 Buchst. c der Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie bestä­tigt 3.

Danach kann bei all­ge­mei­nen Gefah­ren eine ernst­haf­te indi­vi­du­el­le Bedro­hung aus­nahms­wei­se auch dann als gege­ben ange­se­hen wer­den, wenn der den bestehen­den bewaff­ne­ten Kon­flikt kenn­zeich­nen­de Grad will­kür­li­cher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass eine Zivil­per­son allein durch die Anwe­sen­heit in dem betrof­fe­nen Gebiet tat­säch­lich Gefahr lie­fe, einer sol­chen Bedro­hung aus­ge­setzt zu sein. Da der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Bden-Würt­tem­berg dies nicht geprüft hat, konn­ten sei­ne Ent­schei­dun­gen nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kei­nen Bestand haben.

Zu den recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, die in den erneu­ten Beru­fungs­ver­fah­ren zugrun­de zu legen sind, hat der Senat ins­be­son­de­re aus­ge­führt: Bei der Prü­fung, ob die Klä­ger durch will­kür­li­che Gewalt im Rah­men bewaff­ne­ter Aus­ein­an­der­set­zun­gen im Irak ernst­haft indi­vi­du­ell bedroht sind, muss zunächst unter­sucht wer­den, ob und in wel­chen Gebie­ten des Irak ein inner­staat­li­cher bewaff­ne­ter Kon­flikt herrscht. Besteht ein sol­cher Kon­flikt nicht lan­des­weit, kommt eine indi­vi­du­el­le Bedro­hung in der Regel nur in Betracht, wenn der Kon­flikt sich auf die Her­kunfts­re­gi­on der Klä­ger erstreckt, in die sie typi­scher­wei­se zurück­keh­ren. Ist für die maß­geb­li­che Regi­on eine indi­vi­du­el­le Bedro­hung ent­we­der wegen gefah­rer­hö­hen­der indi­vi­du­el­ler Umstän­de oder – aus­nahms­wei­se – wegen eines beson­ders hohen Niveaus all­ge­mei­ner Gefah­ren im Rah­men des bewaff­ne­ten Kon­flikts anzu­neh­men, ist wei­ter zu prü­fen, ob die Klä­ger in ande­ren Tei­len des Irak, in denen der­ar­ti­ge Gefah­ren nicht bestehen, inter­nen Schutz fin­den kön­nen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 14. Juli 2009 – 10 C 9.08 und 10 C 13.08

  1. Richt­li­nie 2004/​83/​EG des Rates der Euro­päi­schen Uni­on[]
  2. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 – 10 C 43.07[]
  3. EuGH, Urteil vom 17. Febru­ar 2009 – Rs. C‑465/​07[]