Abschlep­pen trotz Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

Ein im Park­ver­bot abge­stell­tes Fahr­zeug darf auch dann abge­schleppt wer­den, wenn im Fahr­zeug ein spe­zi­el­ler Park­aus­weis für Behin­der­te (blau­er Park­aus­weis) aus­liegt.

Abschlep­pen trotz Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall park­te der PKW des Klä­gers am Abend des 12. Sep­tem­ber 2014 im Ziel­be­reich des am dar­auf­fol­gen­den Tag statt­fin­den­den Köln-Mara­thons 2014. Im Ziel­be­reich war das Par­ken groß­räu­mig durch eine Zusatz­be­schil­de­rung ver­bo­ten. Im PKW war gut sicht­bar ein blau­er Park­aus­weis aus­ge­legt, der zum Par­ken auf Behin­der­ten­park­plät­zen berech­tigt. Da im Sicht­be­reich kein frei­er, zuläs­si­ger Park­platz zur Ver­fü­gung stand, ließ die Beklag­te das Fahr­zeug abschlep­pen.

Gegen die Mehr­kos­ten, die der Abschlepp­vor­gang gegen­über einer Umset­zung des PKW auf einen nahe­ge­le­ge­nen Park­platz ver­ur­sach­te, wen­de­te sich der Klä­ger. Sei­ner Mei­nung nach füh­re der blaue Park­aus­weis dazu, dass die Außen­dienst­mit­ar­bei­te­rin nicht nur im Sicht­be­reich Aus­schau nach einem geeig­ne­ten Alter­na­tiv­stand­ort hal­ten müs­se, son­dern auch die Umge­bung von eini­gen hun­dert Metern ein­zu­be­zie­hen sei. Dies sei im kon­kre­ten Fall auch des­halb ange­zeigt gewe­sen, weil im gesam­ten Sicht­be­reich ein Park­ver­bot wegen der Groß­ver­an­stal­tung gegol­ten habe.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on folg­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln nicht: Eine Umset­zung kom­me, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, nur dann in Betracht, wenn im Sicht­be­reich Alter­na­tiv­stand­or­te zur Ver­fü­gung gestan­den hät­ten. Eine erhöh­te Pflicht zur Erfor­schung ande­rer Park­plät­ze im Nah­be­reich bestehe auch dann nicht, wenn ein blau­er Park­aus­weis im PKW aus­lie­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Urteil vom 1. Okto­ber 2015 – 20 K 5985/​14