Abschlepp­kos­ten vor­ran­gig vom Fah­rer

Wird ein Fahr­zeug – etwa wegen eines unbe­rech­tig­ten Par­kens auf einem Behin­der­ten­park­platz, abge­schleppt, muss die Stadt die Abschlepp­kos­ten vor­ran­gig vom Fah­rer erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg der Kla­ge der Hal­te­rin eines Pkw gegen einen Bescheid der Stadt Olden­burg über die Her­an­zie­hung zu Abschlepp­kos­ten statt­ge­ge­ben. Dem Ver­fah­ren lag zugrun­de, dass die Klä­ge­rin im Jahr 2007 von ihrem Ehe­mann zu einer Frau­en­arzt­pra­xis in der Olden­bur­ger Innen­stadt gefah­ren wer­den muss­te, weil bei ihr wäh­rend der Schwan­ger­schaft Kom­pli­ka­tio­nen auf­ge­tre­ten waren. Da kein ande­rer Park­platz in Nähe der Arzt­pra­xis frei war, stell­te der Ehe­mann den Pkw auf einem Behin­der­ten­park­platz ab und beglei­te­te sei­ne Frau in die Pra­xis. Zuvor hat­te er am Park­schein­au­to­ma­ten einen Park­schein für eine Stun­de gezo­gen.

Abschlepp­kos­ten vor­ran­gig vom Fah­rer

Nach ca. einer Stun­de bemerk­ten zwei Mit­ar­bei­te­rin­nen der Stadt Olden­burg den vor­schrifts­wid­rig auf dem Behin­der­ten­park­platz abge­stell­ten Pkw und rie­fen ein Abschlepp­fahr­zeug. Noch bevor es zum Abschlep­pen kam, erschien der Ehe­mann der Klä­ge­rin, erläu­ter­te den Sach­ver­halt und fuhr das Fahr­zeug weg. Die Stadt Olden­burg erließ gegen die Klä­ge­rin einen Bescheid, mit dem sie 69,63 € Gebüh­ren und Aus­la­gen für die Leer­fahrt des Abschlepp­wa­gens ver­lang­te.

Die dage­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te Erfolg. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hob den Kos­ten­fest­set­zungs­be­scheid der Stadt Olden­burg auf. Zur Begrün­dung ver­wies das Gericht dar­auf, dass die Abschlepp­kos­ten jeden­falls nicht von der Klä­ge­rin, son­dern allen­falls von deren Ehe­mann hät­ten erho­ben wer­den dür­fen. Der Stadt sei bekannt gewe­sen, dass nicht die Klä­ge­rin als Hal­te­rin des Fahr­zeugs, son­dern deren Ehe­mann das Fahr­zeug ver­bots­wid­rig geparkt habe. Wenn aber fest­ste­he, dass nicht der Hal­ter, son­dern ein ande­rer ein Fahr­zeug ver­bots­wid­rig geparkt habe, und wenn der Name und die Anschrift die­ses ande­ren der Behör­de bekannt sind, hat die Behör­de die Abschlepp­kos­ten vor­ran­gig vom Fah­rer zu ver­lan­gen. Auf den Hal­ter darf in sol­chen Fäl­len nur zurück­ge­grif­fen wer­den, wenn die Inan­spruch­nah­me des Fah­rers aus­sichts­los ist (z.B. weil er insol­vent ist). Dass die Stadt Olden­burg nach eige­nen Anga­ben Abschlepp­kos­ten immer vom Fahr­zeug­hal­ter ver­langt, ist des­halb nach Auf­fas­sung des Gerichts mit die­sen recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht ver­ein­bar.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 27. Febru­ar 2009 – 7 A 35/​09