Abschluss­be­rich­te par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schüs­se – der Fall Wirecard

Der Abschluss­be­richt eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges ist der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kon­trol­le entzogen.

Abschluss­be­rich­te par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schüs­se – der Fall Wirecard

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg eine ent­spre­chen­de Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin zum Abschluss­be­richt des 3. Unter­su­chungs­aus­schus­ses der 19. Wahl­pe­ri­ode des Deut­schen Bun­des­ta­ges – dem sog. „Wirecard“-Untersuchungsausschuss – bestä­tigt. Der Antrag­stel­ler, ein ehe­ma­li­ger Bilanz­prü­fer des Wire­card-Kon­zerns, kann daher sei­ne nament­li­che Nen­nung in dem Abschluss­be­richt des Unter­su­chungs­aus­schus­ses nicht gericht­lich verhindern. 

Dies ergibt sich für das Ober­verr­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg aus dem Grund­ge­setz und ver­folgt den Zweck, das par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­recht und die Par­la­ments­au­to­no­mie von einer gericht­li­chen Ein­wir­kung freizuhalten. 

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 22. Juni 2021 – OVG 3 S 55/​21

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