Abschnitts­bil­dung für den Stra­ßen­aus­bau­bei­trag

Die Abschnitts­bil­dung ist ein Vor­fi­nan­zie­rungs­in­sti­tut und setzt ein Bau­pro­gramm vor­aus, das einen Aus­bau der Stra­ße auf gan­zer Län­ge vor­sieht. An dem grund­sätz­li­chen Erfor­der­nis des Aus­baus auf gan­zer Län­ge der öffent­li­chen Ein­rich­tung – etwa Erneue­rung oder Ver­bes­se­rung – ändert sich durch die gesetz­lich eröff­ne­te Mög­lich­keit der Abschnitts­bil­dung nichts.

Abschnitts­bil­dung für den Stra­ßen­aus­bau­bei­trag

Die Abschnitts­bil­dung ist eine Ermess­ent­schei­dung des Gemein­de­ra­tes. Das Bau­pro­gramm, das einen wei­ter­füh­ren­den Aus­bau der öffent­li­chen Ein­rich­tung vor­sieht, ist kon­sti­tu­ti­ve Grund­la­ge für den Abschnitts­bil­dungs­be­schluss als Ermes­sens­ent­schei­dung.

Ein unwirk­sa­mer Gemein­de­rats­be­schluss über die Abschnitts­bil­dung kann nicht durch die Ver­wal­tung oder einen Beschluss des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses der Gemein­de geheilt wer­den. Der Respekt vor dem aus­schließ­lich dem Gemein­de­rat zuzu­bil­li­gen­den Ent­schei­dungs­spiel­raum bei der Abschnitts­bil­dung gebie­tet es, allein dem Rat die Hei­lungs­mög­lich­keit zu eröff­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Urteil vom 21. Mai 2010 – 3 A 175/​07