Abwä­gungs­feh­ler bei geplan­ter Kli­ni­ker­wei­te­rung

Der Bebau­ungs­plan hin­sicht­lich des Erwei­te­rungs­be­darfs einer Kli­nik ist abwä­gungs­feh­ler­haft, wenn vor dem Hin­ter­grund der kon­kret betrof­fe­nen öffent­li­chen Belan­ge kei­ne Prä­zi­sie­run­gen, z.B. die Vor­la­ge eines detail­lier­ten Betriebs­er­wei­te­rungs­kon­zepts, ver­langt wor­den sind. Ein Abwä­gungs­feh­ler liegt eben­falls vor, wenn das Pro­blem der Nie­der­schlags­ent­wäs­se­rung bei den Bestands­bau­ten unter­schätzt und des­halb unge­re­gelt gelas­sen wor­den ist.

Abwä­gungs­feh­ler bei geplan­ter Kli­ni­ker­wei­te­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den von der Gemein­de Berg (Land­kreis Starn­berg) auf­ge­stell­ten Bebau­ungs­plan "Kli­nik Dr. Argi­rov", der ein "Son­der­ge­biet Kli­nik" fest­setzt, für unwirk­sam erklärt. Der Bebau­ungs­plan betrifft haupt­säch­lich ein Grund­stück, auf dem die Bei­gela­de­ne eine Kli­nik betreibt. Mit­tel­punkt der vor­han­de­nen Anla­ge ist ein denk­mal­ge­schütz­tes vil­len­ar­ti­ges Gebäu­de aus dem Jahr 1909, dem im Lauf der Zeit umfang­rei­che Erwei­te­rungs­bau­ten folg­ten. Ein park­ar­tig ange­leg­ter Grund­stücks­teil gehört teil­wei­se zum Land­schafts­schutz­ge­biet "Starn­ber­ger See-Ost". Die Bei­gela­de­ne möch­te auf dem Grund­stück ein wei­te­res Bet­ten­haus mit Tief­ga­ra­ge und Tech­nik­räu­men errich­ten. Eine Nach­ba­rin, deren Grund­stück hang­ab­wärts zum See liegt, ist mit der Pla­nung nicht ein­ver­stan­den. Sie befürch­tet ins­be­son­de­re Ver­näs­sungs­schä­den durch die wei­te­re Boden­ver­sie­ge­lun­gund hat einen Antrag auf Nor­men­kon­trol­le gestellt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, die Argu­men­te der Kli­nik­be­trei­be­rin, auf die sich die Gemein­de ver­las­sen habe, sei­en nicht trag­fä­hig. Es erschlie­ße sich nicht, war­um zusätz­li­che Bet­ten benö­tigt wür­den, um die Haupt­nutz­flä­che pro Bett zu ver­grö­ßern. Zudem sei nicht nach­voll­zieh­bar, dass die Zahl der benö­tig­ten Bet­ten stei­ge, wenn sich durch das Abrech­nungs­sys­tem mit Fall­pau­scha­len die Ver­weil­dau­er der Pati­en­ten erheb­lich ver­kür­ze. Vor dem Hin­ter­grund der kon­kret betrof­fe­nen öffent­li­chen Belan­ge (Beein­träch­ti­gung des Erschei­nungs­bil­des des Vil­len­ge­bäu­des, Ent­wer­tung des Park­are­als, sen­si­ble Lage im see­na­hen Bereich, unmit­tel­ba­re Nähe zum Land­schafts­schutz­ge­biet) hät­te die Gemein­de Prä­zi­sie­run­gen, z.B. die Vor­la­ge eines detail­lier­ten Betriebs­er­wei­te­rungs­kon­zepts, ver­lan­gen müs­sen. Eine gerech­te Abwä­gung der wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­te mit den gegen­läu­fi­gen öffent­li­chen und pri­va­ten Inter­es­sen set­ze vor­aus, dass geklärt wer­de, in wel­chem Maß die Betrei­be­rin der Kli­nik auf eine Kli­ni­ker­wei­te­rung ange­wie­sen sei. Hier­bei sei von Bedeu­tung, ob andern­falls der Fort­be­stand der Kli­nik kon­kret gefähr­det sei oder ob es (nur) um ein mög­lichst gutes wirt­schaft­li­ches Ergeb­nis gehe. Daher sei hin­sicht­lich des Erwei­te­rungs­be­darfs der Bebau­ungs­plan "Kli­nik Dr. Argi­rov" abwä­gungs­feh­ler­haft.

Zudem bestün­den Abwä­gungs­feh­ler hin­sicht­lich der Nie­der­schlags­was­ser­be­sei­ti­gung. So habe die Gemein­de das Pro­blem der Nie­der­schlags­ent­wäs­se­rung bei den Bestands­bau­ten unter­schätzt und des­halb unge­re­gelt gelas­sen. Die beacht­li­chen Män­gel führ­ten zur Gesamt­un­wirk­sam­keit des Bebau­ungs­plans.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Febru­ar 2014 – 1 N 10.2254