Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle

Die Entscheidung eines gemeindlichen Satzungsgebers, für Lager bzw. Logistikhallen auf den beitragsrechtlichen Vollgeschossmaßstab abzustellen, ist rechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn die maßgebliche Zahl der Vollgeschosse wegen einer fehlenden planungsrechtlichen Festsetzung anhand der zulässigen Gebäudehöhe fiktiv zu ermitteln ist und es dadurch zu verhältnismäßig hohen Abwasserbeiträgen kommt.

Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle

Der Abwasserbeitrag findet im vorliegenden Fall seine Rechtsgrundlage in den Vorschrifen der Abwasserbeseitigungsabgabensatzung der Landeshauptstadt Hannover (ABAS) i.V.m. § 6 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG).

Die Stadt Hannover durfte im Rahmen der Festsetzung auf den Vollgeschossmaßstab abstellen. Dieser ist in § 4 I Abs. 1 ABAS geregelt. Danach werden zur Ermittlung des nutzungsbezogenen Beitrages für das erste Vollgeschoss 100 % und für jedes weitere Vollgeschoss 60 % der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass gegen den Vollgeschossmaßstab keine durchgreifenden Bedenken bestehen1, weil er an die bauliche Nutzbarkeit des Grundstücks anknüpft und unter Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten von dem Erfahrungssatz ausgeht, dass mit zunehmender Zahl der Vollgeschosse auch der Gebrauchs- und Nutzungswert des Grundstücks steigt. § 6 Abs. 5 Satz 1 NKAG, wonach die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen sind, wird durch den Vollgeschossmaßstab entsprochen2.

Für die Anwendung des Vollgeschossmaßstabes ist die Art der baulichen Nutzung nicht relevant3. Deshalb muss erst recht nicht die (tatsächliche) bauliche Nutzungsintensität berücksichtigt werden, die bei einer eingeschossigen Lagerhalle gering sein mag. Es ist unerheblich, welcher Abwasseranfall bei der konkreten Nutzung auftreten könnte und dass die Logistikhalle noch über mehrere deutlich kleinere Kalthallen verfügt und aus Sicht der Klägerin nur ein Geschoss hat. Entscheidend ist vielmehr bereits die grundsätzliche Möglichkeit der Inanspruchnahme des Grundstücks, die der Klägerin durch die Festsetzungen im Bebauungsplan und durch die Befreiung von dessen Festsetzungen eingeräumt wurde. Da der vorliegende Abwasserbeitrag nur einmal erhoben wird, verbietet sich eine Betrachtungsweise, die auf die jederzeit änderbare und mehr oder weniger zufällige tatsächliche Nutzung abstellt. Ein Abstellen auf die tatsächliche Nutzung wäre mit einer Vielzahl von rechtlich kaum lösbaren Problemen verbunden. Dies würde unter praxisbezogenen Gesichtspunkten kaum ermöglichen, eine sachgerechte Finanzierung von Kanalbauprojekten herbeizuführen4.

Welchen Maßstab der Satzungsgeber für die Steigerung des Nutzungsfaktors nach dem ersten Vollgeschoss wählt (hier 60 %), das heißt, ob der Nutzungsfaktor linear-progressiv oder degressiv ausgestaltet ist und in welchen Stufen, liegt grundsätzlich im Ermessen des Satzungsgebers. Er muss sich nicht für den zweckmäßigsten, gerechtesten, vernünftigsten oder wahrscheinlichsten Maßstab entscheiden. Vielmehr findet das Ermessen des Satzungsgebers erst dort seine Grenze, wo sich sachliche Gründe für die Abstufung nicht mehr finden lassen oder der gewählte Maßstab ersichtlich unangemessen und deshalb dem Vorteilsprinzip und dem Gleichheitssatz nicht mehr entspricht5. Der Vollgeschossmaßstab zeichnet sich gerade durch seine Praktikabilität und Durchschaubarkeit aus und ist – auch ohne genauere Differenzierungen hinsichtlich des Maßes der Nutzung nach Gebietsarten und mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Beitragsbelastung der einzelnen Grundstücke gerade nicht in dem Verhältnis stehen muss, wie sich deren bauliche oder sonstige Nutzbarkeit verhält – als zulässig erachtet worden6. Es ist nicht ersichtlich, dass die Stadt Hannover hier eine weitere differenzierende Regelung bezüglich der Gruppe der „Lagerhallen“ in der Satzung hätte treffen müssen. Der unterschiedliche Anteilssatz für das erste Vollgeschoss mit 100% und für jedes weitere Vollgeschoss mit 60% findet seine Rechtfertigung letztlich darin, dass beim ersten Vollgeschoss ein ausgebautes Dachgeschoss, das nach § 2 Abs. 4 NBauO (a.F.) kein Vollgeschoß ist, mit zu berücksichtigen ist7. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die entsprechenden Anteilssätze unverhältnismäßig sind. Deshalb durfte sich die Stadt Hannover auch auf den Vollgeschossmaßstab in der hier vorhandenen Ausprägung stützen, obwohl ein linearer Steigerungssatz genutzt wurde.

Hiervon ausgehend hat die Stadt Hannover zutreffend festgestellt, dass im Rahmen der notwendigen Berechnung des Beitrages von vier Vollgeschossen der Logistikhalle auszugehen ist. Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist insoweit § 4 I Abs. 3 Ziffer 3 ABAS, der in Verbindung mit Abs. 1 Ziffer 1 b)) eine Regelung zur Bestimmung der Anzahl der Vollgeschosse enthält. Danach gilt als Zahl der Vollgeschosse bei Grundstücken, für die – wie hier – im Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse die Höhe der baulichen Anlagen festgesetzt ist, in Kern, Gewerbe, Industrie- und Sondergebieten im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO die durch 3, 5 geteilte höchstzulässige Gebäudehöhe. Bei sich hiernach ergebenden Bruchzahlen bis 0, 49 wird auf ganze Zahlen abgerundet, bei Bruchzahlen ab 0, 50 auf ganze Zahlen aufgerundet. Vorliegend ist die Besonderheit gegeben, dass die Klägerin ausnahmsweise von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB befreit wurde und die grundsätzlich zulässige Gebäudehöhe um 46 cm überschreiten durfte. Diese Höhe wurde von der Klägerin bei der Errichtung der Halle auch ausgeschöpft. Es kommt nicht darauf an, ob die an die „Haupthalle“ angegliederten Kalthallen eine um 5 m niedrigere Höhe haben. Es mag unter Umständen im Einzelfall nicht mehr vorteilsgerecht sein, wenn eine untergeordnete Teilfläche, für die jedoch bauplanungsrechtlich die höchstzulässige Nutzung – vorliegend in Gestalt der Gebäudehöhe – festgelegt ist, die beitragsrechtlich beachtliche Ausnutzbarkeit der Gesamtfläche bestimmen soll8. Vorliegend ist die Logistikhalle mit der Höhe von 12, 46 m als deutlich prägender Gebäudeteil anzusehen. Ausweislich des Lageplans vom 20.07.2011 nehmen die drei vorhandenen Kalthallen – die jeweils schlauchartig an drei Außenseiten der Halle anschließen – selbst nur eine untergeordnete Teilfläche ein.

Hier ergibt sich ein rechnerischer Wert der Zahl der Vollgeschosse von 3, 56, wenn man 12, 46 durch 3, 5 teilt. Es ist nicht zu beanstanden, dass auf diese zulässige Höhe abgestellt wurde, weil im Bebauungsplan keine zulässige Anzahl von Vollgeschossen festgelegt wurde und es auch unbillig wäre, bei sehr großen Gebäuden lediglich von einem Geschoss auszugehen. Im Übrigen stand es der Klägerin auch frei, eine lediglich 12 m hohe Halle zu bauen und keine Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen. Dann hätte die Stadt Hannover nur von drei Vollgeschossen ausgehen können. Unproblematisch ist hier die Verwendung des Divisors 3, 5. Fehlt im Bebauungsplan die Angabe der zulässigen Vollgeschosse, weil nur Gebäudehöhen festgesetzt sind, so muss in der Satzungsregelung eine Umrechnungsformel enthalten sein. In Anbetracht des dem Ortsgesetzgeber zustehenden Bewertungsermessens kann eine vorteilsgerechte Einordnung des betroffenen Grundstücks durchaus so erfolgen, dass bei Gewerbe- und Industriegrundstücken im Hinblick auf die bei diesen Nutzungen übliche Raumhöhe von 3, 50 m eine Umrechnung mit dem Divisor 3, 5 vorgesehen ist9.

Auch die in § 4 I Abs. 3 Ziffer 3 ABAS vorgesehene Auf- und Abrundungsregelung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Regelung trägt einerseits dem Gesichtspunkt der Praktikabilität Rechnung und wahrt andererseits noch das Vorteilsprinzip des § 6 Abs. 5 Satz 1 NKAG. Die Rechtfertigung für die Auf- und Abrundung ergibt sich jedoch vor allem aus dem Zweck des Rechenvorganges. Denn damit soll eine fiktive zulässige Zahl der Vollgeschosse bestimmt werden, die nicht als Bruchzahl darstellbar ist. Soweit die Klägerin auf einen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12.08.200310 verweist, betraf diese Entscheidung eine Bestimmung, die gerade keine kaufmännische Rundung, sondern eine generelle Aufrundung vorsah11. Die hier zur Anwendung kommende Rundungsregelung ist ungeachtet des Umstandes, dass jede derartige Regelung Härten mit sich bringen kann, wenn der jeweilige Grenzwert nur unwesentlich überschritten wird und hieraus eine Aufrundung folgt, nicht zu beanstanden.

Die Stadt Hannover hat in dem Bescheid vom 04.12.2012 zutreffend den Beitragssatz nach § 5 Nr. 1 ABAS in Höhe von 3,11 € angewandt und unter Berücksichtigung der errechneten Veranlagungsfläche den Beitrag in Höhe von 625.269,23 € errechnet. Die Stadt Hannover durfte sich hier auch auf den konkreten Beitragssatz in Höhe von 3,11 € stützen. Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Beitragssatz unverhältnismäßig ist oder fehlerhaft kalkuliert wurde.

Es genügt nicht, wenn die Klägerin lediglich behauptet, der Beitragssatz sei nicht ordnungsgemäß ermittelt worden. Zwar verlangt der Grundsatz der Amtsermittlung des § 86 Abs. 1 VwGO, dass das Gericht alle vernünftigerweise zu Gebote stehenden Möglichkeiten zur Aufklärung des maßgeblichen Sachverhalts ausschöpft, die ihm geeignet erscheinen, die für seine Entscheidung erforderliche Überzeugung zu gewinnen. Die Amtsermittlungspflicht findet in der Mitwirkungspflicht der Beteiligten ihre Grenze. Die Klägerin hat hiernach auch die zur Begründung ihrer Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel nach § 82 Abs. 1 Satz 3 VwGO anzugeben. Solange sie selbst dieser Pflicht nicht nachkommt und überprüfbare sowie einem Beweis zugängliche Tatsachen nicht vorträgt, braucht das Gericht der bloßen Möglichkeit fehlerhaft bestimmter Beitragssätze nicht nachzugehen12. Dass es für die Klägerin nicht ganz einfach ist, die von der Stadt ermittelten Beitragssätze auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, entbindet sie nicht davon, sich im Rahmen der ihr obliegenden Mitwirkungspflicht selbst sachkundig zu machen, notfalls mit Hilfe eines von ihr beauftragten Sachverständigen13.

Für das Gericht besteht vorliegend kein Anlass für eine Fehlersuche von Amts wegen hinsichtlich der Kalkulation. Die Klägerin hat keine konkreten Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, dass die in die Gebührenkalkulation eingestellten Werte unrichtig wären. Es reicht aus, dass diese Werte nachvollziehbar sind. Es bedarf keiner detaillierten Begründung jedes Postens in der Gebührenkalkulation14. Die Stadt Hannover hat mit der Kalkulation des Beitragssatzes ein externes sachverständiges Ingenieur-Büro beauftragt, welches ein umfangreiches Gutachten erstellt hat. Darin wird plausibel erläutert, wie kalkuliert wurde. In dem Gutachten wird auf Seite 23 ein umlagefähiger Aufwand von rund 3,9 Mio. € festgestellt und hiervon ausgehend ein kostendeckender Beitragssatz in Höhe von 4,14 € je qm ermittelt. In der Satzung wurde später dieser Satz auf den Betrag in Höhe von 3,11 € reduziert15. Insofern erscheint der Beitragssatz nicht unangemessen. Es ist vor diesem Hintergrund auch nicht ersichtlich, dass ein Verstoß gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot vorliegt. Die Stadt Hannover hätte letztlich auch den höchstzulässigen Beitragssatz in Höhe von 4,14 € in der Satzung festlegen können.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 21. Mai 2014 – 1 A 222/13

  1. vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.10.1993 – 9 M 2240/13 []
  2. vgl. hierzu auch Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 49. EL, Sept.2013, § 8 Rn. 1024 mwN; VG Hannover, Beschluss vom 13.02.2009 – 1 B 5675/08 – n.v.[]
  3. vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2014 – OVG 9 N 35.11 []
  4. vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11.06.1996 – 9 L 7116/94 []
  5. vgl. VG Greifswald, Urteil vom 14.11.2013 – 3 A 524/11 []
  6. vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 26.01.1979 – 4 C 84/75 – juris; VG Oldenburg, Urteil vom 22.02.2001 – 2 A 149/98 – n.v.[]
  7. vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.05.1991 – 9 M 4630/91 – juris; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 49. EL, Sept.2013, § 8 Rn. 1024 mwN[]
  8. vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 10.10.2007 – 1 L 256/06 []
  9. vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 49. EL, Sept.2013, § 8 Rn. 1039a[]
  10. Nds. OVG, Beschluss vom 12.08.2003 – 9 LA 36/03 []
  11. vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.03.2011 – 4 L 385/08; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 49. EL, Sept.2013, § 8 Rn. 1039a[]
  12. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.04.2002 – 9 CN 1.01, BVerwGE 116, 188; BayVGH, Beschluss 24.01.2013 – 20 ZB 12.1540 []
  13. vgl. BayVGH, Beschluss 24.01.2013 – 20 ZB 12.1540 []
  14. vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 04.07.2012 – 5 C 34/09 []
  15. vgl. hinsichtlich der Verwendung eines nicht kostendeckenden Beitrages: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.01.2011 – OVG 9 B 22.09 36[]