Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle – und der Billigkeitserlass

Ist die beitragsrechtlich relevante Zahl der Vollgeschosse im Rahmen des Vollgeschossmaßstabs anhand der zulässigen Gebäudehöhe fiktiv zu ermitteln und kann es dadurch für Lager bzw. Logistikhallen zu verhältnismäßig hohen Abwasserbeiträgen kommen, scheidet ein Beitragserlass regelmäßig aus, weil die Beitragshöhe gerade eine systemimmanente Folge der maßgeblichen satzungsrechtlichen Regelungen darstellt.

Abwasserbeitrag für eine Logistikhalle – und der Billigkeitserlass

Als Rechtsgrundlage für den Teilerlass aus Billigkeitsgründen kommen hier die § 11 Abs. 1 Nr. 4 b)) und Nr. 5 a)) des niedersächsichen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) i.V.m. §§ 163, 227 Hs. 1 AO in Betracht, wonach Beiträge niedriger festgesetzt werden können und bereits festgesetzte Beiträge ganz oder teilweise erlassen werden können, wenn deren Erhebung bzw. deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre. Da Anhaltspunkte dafür fehlen, dass aus bei der Klägerin vorliegenden persönlichen Gründen die Beitragserhebung der Höhe nach unbillig sein könnte, kommen allenfalls sachliche Unbilligkeitsgründe in Betracht. Derartige Gründe liegen vor, wenn die Beitragserhebung für einen beitragspflichtigen Tatbestand im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Gesetzes nicht vereinbar ist, also den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Ein Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen kommt – anders ausgedrückt – nur in Betracht, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass der Gesetzgeber die im Billigkeitswege begehrte Entscheidung – hätte er die Frage geregelt – im Sinne des Erlasses getroffen haben würde. Hingegen darf ein Billigkeitserlass nicht gewährt werden, um ein vom Gesetzgeber zulässigerweise gewolltes oder in Kauf genommenes Ergebnis abzuwenden1.

Die Beitragseinziehung muss eine Unbilligkeit für den Beitragspflichtigen darstellen, so dass es nach Lage der Verhältnisse unangebracht ist, den nach dem Wortlaut des Gesetzes geschuldeten Betrag (vollständig) zu erheben2. Systemimmanente Folgen der gesetzlichen Regelung dürfen hingegen nicht im Wege der Billigkeit aufgehoben werden, auch wenn im Einzelfall eine Härte gegeben ist3.

Hier hat sich der Normgeber gerade für die Anwendung des Vollgeschossmaßstabs und der damit in der Satzung festgelegten Berechnungsmethoden entschieden. Dies gilt insbesondere auch für die in der Satzung enthaltenen Vorgaben, wonach bei der fiktiven Bestimmung der Anzahl der Vollgeschosse auf- bzw. abgerundet wird. Der Normgeber hat insoweit in Kauf genommen, dass in bestimmten Fällen auch ein hoher Abwasserbeitrag zu entrichten ist.

Diese Erwägungen gelten auch für die hier zu treffende Entscheidung hinsichtlich eines Teilerlasses. Vor diesem Hintergrund kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die „eigentlich“ zulässige Gebäudehöhe nur um wenige Zentimeter überschritten wurde. Es stand der Klägerin – wie bereits ausgeführt wurde – frei, eine Halle zu errichten, die sich innerhalb der vorgegebenen Grenze von 12 m Höhe hält. Insoweit verfängt der Vortrag der Klägerin nicht, sie habe aus dem nur wenige Zentimeter höheren Gebäude keinen zusätzlichen Nutzen. Würde man diesem Vortrag folgen, so stellte sich die Frage, weshalb das Gebäude in der tatsächlichen Höhe errichtet wurde. Die Klägerin kann auf das gesamte Gebäude bezogen einen angemessenen Vorteil aus dem Anschluss an die Abwasserentsorgung ziehen.

Hieran ändert auch nichts der Verweis auf die Rechtsprechung des VG Magdeburg4. Das VG Magdeburg hatte in dieser Entscheidung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt5 ausgeführt, auch die Anwendung eines an sich vorteilsgerechten Maßstabselements könne im Einzelfall zur Unbilligkeit führen. Dies sei in Bezug auf das Maßstabskriterium „Anzahl der Vollgeschosse“ dann der Fall, wenn zu seiner Bestimmung an die Höhe einer baulichen Anlage mit der Vermutung angeknüpft werde, daraus ergebe sich wegen der regelmäßig bestehenden Geschosshöhen die Anzahl der Vollgeschosse, die tatsächliche Anzahl der auf dem Grundstück vorhandenen Vollgeschosse bleibe jedoch dahinter zurück. Diese Rechtsprechung vermag nicht zu überzeugen. Sie würde gerade zu einer Privilegierung solcher großer baulichen Anlagen führen, bei denen die tatsächliche Anzahl der Geschosse hinter der nach den Regelungen der Satzung ermittelten Geschosszahl zurückbleibt, obgleich die grundsätzliche Möglichkeit der Inanspruchnahme des Grundstücks wegen der dortigen Bebauung vorhanden ist und so sehr große Vorteile aus dem Grundstück gezogen werden können. Auf die tatsächliche aktuelle Nutzung kommt es nicht an. Ein von der Klägerin insoweit wohl begehrter nutzungsbezogener „Art-Abschlag“ ist ebenso wie ein „Art-Zuschlag“6 für gewerbliche oder industriell genutzte Grundstücke grundsätzlich nicht zulässig. Eine derartige Vorgehensweise wäre mit § 6 Abs. 5 Satz 1 NKAG unvereinbar, wonach die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen sind.

Insgesamt geht das Verwaltungsgericht Hannover davon aus, dass es sich hier um systemimmanente Folgen der Satzungsregelung handelt, die nicht im Wege des Erlasses aus Billigkeitsgründen umgangen werden können, auch wenn eine Härte vorliegen könnte. Es ist nicht ersichtlich, dass der Normgeber hier eine andere Regelung gewählt hätte, hätte er den konkreten Fall gekannt. Dies gilt auch unabhängig davon, ob der Normgeber sich tatsächlich – aus etwaigen Protokollen ersichtlich – mit der hier vorliegenden Frage beschäftigt hat. In den wenigsten Normgebungsmaterialien lassen sich die verschiedensten Problemstellungen nachvollziehen. Hier hat der Normgeber durch das fortwährende Festhalten an der Satzung und den darin enthaltenen Regelungen – gerade hinsichtlich des Vollgeschossmaßstabes – in Kauf genommen, dass in bestimmten Fällen – wie hier – hohe Beiträge zu leisten sind. Es ist deshalb auch nicht ersichtlich, dass das Ermessen auf den Teilerlass hin reduziert wäre. Für die Klägerin ergibt sich aus Sicht der Verwaltungsgericht kein völlig unerträgliches Ergebnis durch die Anwendung der Satzungsregelungen.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 21. Mai 2014 – 1 A 6026/13

  1. vgl. BFH, Urteil vom 19.10.2010 – X R 9/09 – juris; BVerwG, Urteil vom 04.06.1982 – 8 C 106.81 – KStZ 1982, 192; OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2005 – 9 ME 308/04 mwN; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 02.05.2013 – 5 K 5900/12 []
  2. vgl. Driehaus, Kommunalabgebenrecht, 47. EL, September 2012, § 8, Rn. 37[]
  3. vgl. Rosenzweig/Freese, NKAG, § 11, Rn. 88[]
  4. VG Magdeburg, Urteil vom 13.12.2012 – 9 A 251/11[]
  5. OVG LSA, Urteil vom 20.10.2004 – 1 L 186/04[]
  6. vgl. hierzu Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 49. EL, Sept.2013, § 8 Rn. 1041[]