Abwassergebühren – und die Schätzung der gebührenfreien Abwassermengen

Trotz des Verweises in § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG BW auf § 162 AO kann der Abwassergebührenschuldner nicht die Schätzung der abzusetzenden Abwassermengen verlangen, wenn es für die Absetzung nach den Vorgaben der Abwassersatzung eines Nachweises bedarf.

Abwassergebühren – und die Schätzung der gebührenfreien Abwassermengen

In dem hier vom Verwaltungsgericht Stuttgart entschiedenen Fall waren gemäß § 41 Abs. 1 Abwassersatzung die Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, auf Antrag des Gebührenschuldners von der Bemessung ausgenommen. Den gemäß § 41 Abs. 1, 4 Abwassersatzung erforderlichen Antrag hat die Grundstückseigentümerin für beide Jahre fristgemäß gestellt. Jedoch ist zwischen der Gemeinde und der Grundstückseigentümerin streitig, ob und in welchem Umfang „nachweislich“ Frischwasser nicht in die Abwasseranlagen eingeleitet worden ist bzw. ob die von den Grundstückseigentümerinnen bezifferten Abwassermengen hinreichend sicher nachgewiesen worden sind. Gemäß § 41 Abs. 2 Abwassersatzung „soll“ der Nachweis durch einen besonderen Wasserzähler erbracht werden. Ein solcher existierte für das streitgegenständliche Grundstück nicht.

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass das entnommene Frischwasser grundsätzlich ein tauglicher Maßstab für die Berechnung von Schmutzwassergebühren ist, solange die Satzung – wie vorliegend – die Möglichkeit zur Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen eröffnet1.

Der Satzungsgeber darf eine solche Absetzung von nicht eingeleiteten Wassermengen von einem Nachweis abhängig machen und diesen Nachweis dem Nutzer (Gebührenschuldner) auferlegen2.

Dabei ist aus der satzungsrechtlichen Vorgabe, dass der Nachweis über eine Abzugsmenge erfolgen muss, auf einen Wirklichkeitsmaßstab zu schließen, d.h. nachzuweisen ist die tatsächlich nicht eingeleitete Frischwassermenge. Ist – und dies wie dargelegt in zulässiger Weise – satzungsrechtlich und damit normativ eine Nachweispflicht festgelegt, ergeben sich die Anforderungen an deren Erfüllung aus ihrem Charakter als Beweislastregel, ihrer satzungsrechtlichen Normierung und letztlich auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Demnach fordert der Nachweis das Ausschöpfen aller dem Betroffenen zumutbaren Darlegungs- und Substantiierungsmöglichkeiten. Eine eigene Ermittlung der Abzugsmenge durch die Gemeinde ist regelmäßig nicht geboten.

Die streitgegenständliche Abwassersatzung regelt in § 41 Abs. 2 die Anlage eines separaten Wasserzählers als „soll“. Daraus folgt, dass der Nachweis per separatem Zähler möglich ist, aber auch andere Methoden vom Satzungsgeber zugelassen werden. In Rechtsprechung und Verwaltungspraxis weiter anerkannt ist der Nachweis durch geeignete Unterlagen des Gebührenschuldners, die der Gemeinde eine nachvollziehbare Grundlage zur Bestimmung der nicht eingeleiteten Abwassermenge verschaffen können. Der Nachweis kann schließlich bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen auch anhand allgemeiner Erfahrungswerte geführt werden3. Solche Erfahrungswerte haben sich allerdings nur bei einzelnen Benutzergruppen bzw. Betriebsarten infolge langjähriger Erfahrung in Form von Durchschnittswerten oder Rahmenwerten herausgebildet. Sie kommen dann, wenn sie sich auf genau nachprüfbare Berechnungsgrundlagen stützen, als Nachweisgrundlage in Betracht. Fehlt es demgegenüber an derartigen genauen Berechnungsgrundlagen und liegen lediglich allgemeine Durchschnitts- oder Rahmenwerte vor, sind sie als alleinige Nachweisgrundlage nicht ausreichend4.

Für den Bereich der Fruchtsaftherstellung fehlt es an solchen allgemeinen Erfahrungswerten5. Ihrer Bildung stand und steht entgegen, dass verallgemeinerungsfähige Werte wegen der unterschiedlichen Produktionsverhältnisse in den jeweiligen Einzelbetrieben nicht zu ermitteln sind6. Welcher Wasseranteil verarbeitet und daher nicht als Abwasser eingeleitet ist, richtet sich nach der jeweiligen konkreten Rezeptur der Fruchtsaftgetränke, mithin nach individuellen, von Betrieb zu Betrieb und von Produkt zu Produkt unterschiedlichen Vorgaben, die auch von Jahr zu Jahr variieren können7. So zeigen die Gutachten des Prof. Dr. O., dass alleine für den Betrieb der Grundstückseigentümerin zu 1 die Marge abzusetzenden Abwassers in den drei von ihm untersuchten Jahren zwischen 46% und 60 % liegt und damit außerhalb des verallgemeinerungsfähigen Bereiches.

Fehlen solche verallgemeinerungsfähigen Erfahrungswerte, ist schließlich auch die Möglichkeit anerkannt, die dem betroffenen Betrieb zuzuordnenden Absatzmengen einzelfallbezogen festzustellen. Sind Messeinrichtungen – wie hier – für den Betrieb nicht vorhanden oder unzureichend, ist der satzungsrechtlich geforderte Nachweis durch eine dann betriebsbezogene Ermittlung zu erbringen, wie etwa durch ein Einzelgutachten, das nachvollziehbare Rückschlüsse auf die dem konkreten Betrieb zuzuordnenden Werte erlaubt und daher als Grundlage (Nachweis) für die Feststellung nicht eingeleiteter Abwassermengen ausreicht8.

Für das Jahr 2003 haben die Grundstückseigentümerinnen diesen Nachweis mit Billigung des Verwaltungsgerichtshofes9 durch ein Sachverständigengutachten erbracht. Entsprechende Gutachten existieren nach Kenntnis des Gerichts außerdem für die Jahre 2010 und 2011. Die Gutachten ermitteln jeweils aus den Rezepturdokumenten den Anteil eingesetzten Trinkwassers und berechnen dann mit Hilfe der vom Gebührenschuldner nachgewiesenen Rohwarenmengen die Gesamtmenge des eingesetzten Trinkwassers. Dabei kommen sie für die verschiedenen Berechnungsjahre zu unterschiedlichen Trinkwasseranteilen von 46 %, 50 % und 60 %. Die Berechnung beruht insoweit auf einer Übereinkunft mit dem ehemaligen Bürgermeister der Gemeinde, D. K., weshalb die Grundstückseigentümerinnen und der Gutachter sie als „Methode K.“ bezeichnen.

Für die streitgegenständlichen Kalenderjahre 2008 und 2009 fehlt es dagegen an einem solchen Gutachten. Die klägerseitig vorgelegten Gesamtaufstellungen vermögen nicht, die für den Nachweis erforderlichen Gutachten zu ersetzen.

Unstreitig ist der Satzungsgeber berechtigt, die Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen von einem Nachweis abhängig machen und diesen Nachweis dem Nutzer (Gebührenschuldner) auferlegen2. Weiter unstreitig ist es dem Satzungsgeber erlaubt, Anforderungen an den Nachweis zu formulieren. Selbst wenn sich diese Anforderungen, wie vorliegend, in einer Sollvorschrift erschöpft, bedarf es für die Absetzung eines hinreichend klaren und objektiven Nachweises über das nicht eingeleitete Frischwasser. Die Aufstellungen des Prozessvertreters der Grundstückseigentümerinnen erschöpfen sich insofern in einer Aufsummierung von Einzelposten. Dabei wird anders als in dem vom Verwaltungsgerichtshof anerkannten Gutachten nicht sukzessive der Rechenweg von den eingekauften Rohrstoffmengen über die Rezeptur der Einzelprodukte zu einer Summe an nicht eingeleitetem Abwasser unter Erläuterung der einzelnen Rechenoperationen beschritten, sondern schlicht die Nichteinleitung aus bestimmten Produktionsvorgängen behauptet. Weder für das Gericht noch für die Gemeinde sind die so getroffenen Angaben nachvollziehbar. Der Sinn des Nachweises, die mit dem Frischwassermaßstab notwendig einhergehenden Ungenauigkeiten auszugleichen, wird so verfehlt, weil der Gemeinde eine Nachprüfung unmöglich ist. Es ist aber im Grundsatz Sache des Gebührenschuldners, Absetzungen nachzuweisen und so die Nachprüfung zu ermöglichen. Zu rechtfertigen ist dies mit Blick darauf, dass die nachzuweisenden Umstände auf eine besondere, einzelfallbezogene Befreiung von der Gebühr abzielen und sie ihre Grundlagen ausschließlich im Bereich des Betroffenen finden10.

Ist – und dies wie dargelegt in zulässiger Weise – satzungsrechtlich und damit normativ eine Nachweispflicht festgelegt, ergeben sich die Anforderungen an deren Erfüllung aus ihrem Charakter als Beweislastregel, ihrer satzungsrechtlichen Normierung und letztlich auch aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Demnach fordert der Nachweis – soweit nicht ohnehin technische Messeinrichtungen satzungsrechtlich vorgegeben sind – das Ausschöpfen aller dem Betroffenen zumutbaren Darlegungs- und Substantiierungsmöglichkeiten. Eine eigene Ermittlung der Abzugsmenge durch die Gemeinde ist regelmäßig nicht geboten; sie darf bei Fehlen des Nachweises von der dem Grundstück zugeführten Frischwassermenge ausgehen11.

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der über § 3 Abs. 1 Nr. 4 c KAG anwendbaren Bestimmung in § 162 AO, wonach die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen unter Berücksichtigung aller sachwesentlichen Umstände zu schätzen hat, soweit sich diese nicht ermitteln oder berechnen lassen. Eine solche Schätzung ist nämlich in all jenen Fällen ausgeschlossen, in denen die Gewährung gebührenmindernder oder -begünstigender Rechtsfolgen von einem bestimmten Nachweis abhängt12. Andernfalls würde durch die Reduzierung des Beweismaßes die Nachweispflicht ad absurdum geführt13. Entsprechend verlangt die Abwassersatzung der Stadt L. in § 41 einen ebensolchen Nachweis. Die Bestimmung unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Eine Schätzung war demnach nicht vorzunehmen.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16. März 2017 – 1 K 2131/15

  1. st. Rspr. des VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016 – 2 S 2504/14; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.12.2016 – 4 L 162/15[]
  2. BVerwG, Urteil vom 14.04.1967 – VII C 15.65, BVerwGE 26, 317; BVerwG, Beschluss vom 28.03.1995 – 8 N 3/93, DÖV 1995, 826; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2003 – 2 S 2700/01, BWGZ 2003, 810[][]
  3. Schulte/Wiesemann in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 2005, § 6 Rn. 385; Queitsch, KStZ 2006, 81, 82; Bleile, Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in Baden-Württemberg, 11.00, Erl.01.02.2.7, S. 9 ff., jeweils m.w.N.[]
  4. vgl. Bleile, Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in Baden-Württemberg, 11.00, Erl.01.02.2.7, S. 9 ff.; Gössl, BWGZ 1992, 701[]
  5. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2016 – 2 S 2504/16[]
  6. dazu Gössl, BWGZ 1992, 701; Queitsch, KStZ 2006, 81, S. 84 m.w.N.[]
  7. Einzelheiten bei Queitsch, a.a.O. S. 84; vgl. auch Bleile, Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in Baden-Württemberg, 11.00, Erl.01.02.2.7, S. 11[]
  8. vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2006 – 2 S 1256/06, NVwZ RR 2007, 409 unter Verweis auf: Bleile, Praxishandbuch Kommunales Gebührenrecht in Baden-Württemberg, 11.00, Erl.01.02.2.7, S. 11[]
  9. VGH Baden-Württemberg Urteil vom 15.12.2016 – 2 S 2504/14[]
  10. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2006 – 2 S 1256/06, NVwZ-RR 2007, 409[]
  11. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.10.2006, a.a.O. 21>[]
  12. Koenig/Cöster, AO, 3. Auflage 2014, § 162 Rn. 95[]
  13. Martin, BB 1986, 1021[]