Abwassergebühren – und die rückwirkende Gebührenerhebung

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Erfordernis einer zeitlichen Obergrenze für die rückwirkende Beitragserhebung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b BayKAG1 ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf die Erhebung von Gebühren nicht übertragbar.

Abwassergebühren – und die rückwirkende Gebührenerhebung

Die rückwirkende Ersetzung einer wegen eines Fehlers im Abgabenmaßstab unwirksamen Satzung durch eine neue, diesen Fehler vermeidende Satzung ist zulässig, solange die Neuregelung nicht ihrerseits nichtig ist, etwa weil sie den Kreis der Abgabenpflichtigen erweitert2.

Im hier entschiedenen Fall ist mit der streitgegenständlichen Satzung die Abwassersatzung der Gemeinde aus dem Jahr 2001 ersetzt worden, die eine nach dem Frischwassermaßstab berechnete einheitliche Abwassergebühr für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung vorgesehen hatte, was nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg3 unzulässig ist. Die frühere Satzung war mangels wirksamer Maßstabsregelung nichtig4. Durch die streitgegenständliche Abwassersatzung vom 16.09.2014 sollte diese Satzung durch eine rechtsgültige, den neuen rechtlichen Anforderungen genügende Satzung ersetzt werden, so dass das Vertrauen der Betroffenen in die Fortgeltung der alten Rechtslage nicht schutzwürdig war. Der Normgeber war befugt, die unwirksame Satzung durch eine neue, diesen Fehler vermeidende Satzung auch rückwirkend zu ersetzen5.

Die neue Abwassersatzung ist auch nicht ihrerseits wegen „neuer“ Fehler nichtig. Im dazu von Gebührenschuldnerseite in Bezug genommenen Urteil6 hatte der Verwaltungsgerichtshof die Frage zu klären, ob auch die dortige Gebührenschuldnerin als Nichteigentümerin, aber schuldrechtlich Berechtigte an dem Grundstück Schuldnerin der Abwassergebühren ist. Er kam dabei unter der Rn. 33 zu dem Ergebnis, dass viel dafür spreche, „dass schuldrechtlich Berechtigte generell erst dann als mögliche Gebührenschuldner einbezogen werden sollten, wenn ihre Anteile entsprechend den Vorschriften der §§ 38, 40 und 42a [der Satzung] auch technisch gesondert festgestellt werden können.“ Das bedürfe aber keiner Entscheidung, weil „selbst dann, wenn eine Rückwirkung insoweit vom Satzungsgeber beabsichtigt gewesen sein sollte, sie wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam wäre.“ Die Ausnahme vom Rückwirkungsgebot zur „Heilung“ von Altsatzungen mit fehlerhaftem Abwägungsmaßstab gelte „nicht für abgeschlossene Tatbestände, wie den Kreis der Gebührenschuldner. Die neue Regelung stelle sich daher als mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbarende, rückwirkende Erweiterung der Abgabenpflichtigen dar.“ Daher müsse es dabei bleiben, dass Schuldner der Abwassergebühr nicht die dortige Gebührenschuldnerin, sondern ausschließlich der Eigentümer des Grundstückes sei.

Selbst wenn man die Satzung so auslegen wollte, dass mit der Neufassung der Kreis der Schuldner rückwirkend neu gefasst werden sollte, litte damit nur diese Teilregelung, nicht aber die gesamte Satzung an einem Rechtsmangel, der zur Nichtigkeit dieses Teiles, nicht aber der Gesamtsatzung führte.

Ob ein Rechtsmangel zur Nichtigkeit der gesamten Satzung oder nur zur Teilnichtigkeit einzelner Vorschriften führt, hängt davon ab, ob die Satzung – erstens – insofern teilbar ist, ob sie also auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen sinnvoll und mit höherrangigem Recht vereinbar bleibt, und ob – zweitens – hypothetisch hinreichend sicher angenommen werden kann, dass der Satzungsgeber sie auch ohne die rechtswidrigen Bestimmungen erlassen hätte7. Beides wäre hier der Fall.

Die Nichtigkeit der Satzung beträfe auch nach der ausdrücklichen Feststellung des Verwaltungsgerichtshofes nur die rückwirkende Erweiterung des Kreises der Abgabenschuldner, also nur einen inhaltlich begrenzten Teil des Anwendungsbereiches der Satzung. Sie beträfe keinen unverzichtbaren Kernbestandteil der Satzung, sodass ihre Rechtmäßigkeit im Übrigen von der Nichtigkeit dieses Teiles unberührt bliebe.

Weiter kann auch hinreichend sicher davon ausgegangen werden, dass der Satzungsgeber die Abwassersatzung auch ohne die möglicherweise nichtigen Bestimmungen erlassen hätte. Das Ziel des Satzungsgebers war es ausweislich des § 52 Abs. 4 der Abwassersatzung, mit ihrem Neuerlass eine Rechtsgrundlage zur rückwirkenden Regelung des Abwasserwesens und der Erhebung entsprechender Gebühren zu schaffen. Dabei kam es dem Satzungsgeber für die streitgegenständlichen Zeiträume 01.01.2008 – 31.12.2008 und 01.01.2009 – 31.12.2009 vorrangig darauf an, die rechtlichen Anforderungen der Gebührenerhebung nach einem gesplitteten Maßstab zu erfüllen8. Das Kernziel lag also nicht darin, mit der Neufassung der Satzung den Schuldnerkreis zu erweitern, sondern die bisherige Satzungslage den obergerichtlichen Anforderungen anzupassen. Demnach kann hinreichend sicher davon ausgegangen werden, dass der Satzungsgeber die Abwassersatzung auch ohne den möglicherweise nichtigen Teil erlassen hätte.

Die Gebührenschuldnerin kann sich zudem im vorliegenden Verfahren nicht auf eine etwaige Teilnichtigkeit der Bestimmungen über die Erweiterung des Kreises der Abgabenschuldner berufen, weil sie gemäß § 39 Abs. 1 der Abwassersatzung als Grundstückseigentümerin herangezogen wurde und auch nach der früheren Satzung der Eigentümer Schuldner der Abwassergebühr war.

Entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes Halle9, verstößt es vorliegend nicht gegen das Differenzierungsgebot, Grundgebühren für die Trinkwasserversorgung zu erheben, ohne dabei nach Wohneinheiten und Gewerbeeinheiten zu differenzieren. Wie bereits in seinem Urteil vom 11.07.201410, folgt das Verwaltungsgericht Stutgart dieser Rechtsprechung nicht, sondern hält die Differenzierung nach der Nenngröße der eingebauten Wasserzähler für ausreichend, um – dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab entsprechend – die Wassergrundgebühren nach dem verbrauchsunabhängigen Anteil an der Vorhalteleistung und der abrufbaren Lieferbereitschaft zu bemessen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat diese Rechtsauffassung durch die Nichtzulassung der Berufung11 bestätigt. Die von der Gebührenschuldnerseite geforderte Bildung unterschiedlicher Benutzergruppen (Wohnen und Gewerbe) und eine damit verbundene unterschiedlich hohe Grundgebühr wäre allenfalls dann geboten, wenn eine der genannten Gruppen deutlich stärker von den Vorhalte- und Bereitstellungsleistungen der Wasserversorgung profitieren würde und dies – über die verbrauchsabhängige Erfassung durch den Leistungsanteil der Gebühren hinaus – nicht adäquat durch die von der Gemeinde vorgenommene Differenzierung anhand der Größe der Wassermesser erfasst werden würde12. Dafür gibt es jedoch keine Anhaltspunkte; auch die Gebührenschuldnerseite hat insoweit über den pauschalen Hinweis auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle hinaus nichts Substantielles vorgetragen. Dies dürfte im Übrigen auch kaum in ihrem Interesse sein, da sie angesichts der gewerblichen Nutzung des veranlagten Grundstücks tendenziell eher mit höheren als mit geringeren Grundgebühren zu rechnen hätte.

Auch die von der Gemeinde verwendeten Basisdaten führen nicht zu einer Unwirksamkeit der Satzung. Die Gebührenschuldnerinnen tragen insofern vor, die Abwassersatzung vom 16.09.2014 schreibe nur die fehlerhafte Kalkulation aus der Abwassersatzung seit 2001 fort und das Abwasserentsorgungsgebiet der Gemeinde weise keine homogenen Nutzungs- oder Abwasseraufkommensverhältnisse auf.

Vorliegend ist jedoch gemäß der vorangegangenen Ausführungen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils eine gesonderte Kalkulation erfolgt. Der Frischwassermaßstab ist nur noch für die Schmutzwassergebühr relevant. Die Niederschlagswassergebühr bemisst sich demgegenüber nach der individuell ermittelten versiegelten Fläche. Der fehlerhafte Gebührenmaßstab aus der Satzung vom 11.12.2001 wird so gerade nicht fortgeschrieben.

Die Kalkulation der Gebühren ist grundsätzlich Sache der Gemeinden und Landkreise als Anlagenbetreiber. § 14 Abs. 1 KAG sieht als Einschränkung vor, dass die Gebühren höchstens kostendeckend bemessen werden dürfen. Versorgungseinrichtungen und wirtschaftliche Unternehmen können aber einen angemessenen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. Bei der Gebührenbemessung können danach die Gesamtkosten in einem mehrjährigen, höchstens fünf Jahre umfassenden Zeitraum berücksichtigt werden, § 14 Abs. 2 S. 1 KAG.

Grundsätzlich dürfen die Gebührenzahler in ihrer Gesamtheit nur mit den Kosten belastet werden dürfen, die durch die Erbringung der in Anspruch genommenen Leistung entstehen, sog. „Äquivalenzprinzip“13. Daraus folgt in zeitlicher Hinsicht, dass sie grundsätzlich auch nur mit den Kosten belastet werden dürfen, die während einer Nutzungsperiode anfallen, „Prinzip der Periodengerechtigkeit“14. Um die Gemeinden und Landkreise in die Lage zu versetzen, Gebühren über mehrere Jahre konstant zu halten, sind mit entsprechender gesetzlicher Grundlage auch mehrjährige Gebührenkalkulationen möglich. Die zeitliche Regelbegrenzung beträgt fünf Jahre15.

Von diesem Vorgehen zu unterscheiden ist die Erhebung von Gebühren aufgrund einer für einen längeren Zeitraum geltenden Satzung, bei der für jedes Veranlagungs- und Kalkulationsjahr eine gesonderte Gebührenkalkulation vorgenommen worden ist und die insoweit angefallenen Kosten – periodengerecht – verteilt werden16. Die gesetzliche Höchstgrenze von fünf Jahren, § 14 Abs. 2 S. 1 KAG, stellt dabei einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der kommunalen Gebührenerhebungspraxis und dem Äquivalenzprinzip als zentralem gebührenrechtlichen Maßstab her. Sie soll so zwar mehrjährige Kalkulationen ermöglichen, andererseits aber die notwendigen Abweichungen der Prognosen von der Wirklichkeit durch die zeitliche Beschränkung in einem mit dem Äquivalenzprinzip zu vereinbarenden Rahmen halten17.

Vorliegend hat die Gemeinde die Gebührenkalkulation jeweils gesondert für die Jahre 2008 und 2009 vorgenommen18. Kalkulationszeitraum war also jeweils nur ein Jahr, sodass den Anforderungen des § 14 Abs. 2 S. 1 KAG Genüge getan ist. Im Übrigen greift die ratio der zeitlichen Beschränkung auf fünf Jahre bei rückwirkenden Abwassersatzungen nicht. Liegen die Gebührenerhebungszeiträume in der Vergangenheit, besteht kein Bedarf, die Kalkulation zeitlich zu begrenzen, um prognostische Unsicherheiten zu minimieren, weil der Kalkulation dann keine Prognose zugrunde liegt, sondern es lediglich um die Verteilung der tatsächlich angefallenen Kosten geht. Die Kalkulation entspricht auch im Übrigen den gesetzlichen Vorgaben der §§ 14, 17 KAG.

Für die streitgegenständlichen Bescheide ist auch keine Festsetzungsverjährung eingetreten.

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 KAG dürfen Gebühren für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen ebenso wie andere Kommunalabgaben nur auf Grund einer (wirksamen) Satzung erhoben werden. Zum unverzichtbaren Mindestinhalt einer solchen Satzung gehört gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 KAG eine Regelung über die Entstehung der Abgabenschuld, soweit sich diese Rechtsfolge – wie im Falle von Abwassergebühren – nicht schon aus dem Gesetz herleiten lässt. Mit der Entstehung der Abgabenschuld kann die Abgabenforderung beim Abgabenpflichtigen geltend gemacht werden, sofern gesetzlich kein späterer Zeitpunkt für die Fälligkeit festgesetzt ist (§ 3 Abs. 1 Nr. 5 lit. a KAG in Verbindung mit § 220 Abs. 2 AO). Mit der Entstehung der Abgabenschuld beginnt außerdem die Festsetzungsverjährungsfrist zu laufen, § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG in Verbindung mit § 169, 170 AO. Bei Gebühren, die – wie Abwassergebühren – nicht für eine nur einmalige Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben werden, ist die Festlegung des Zeitintervalls erforderlich, für welches die Gebühren jeweils anfallen sollen, da nur so die Bestimmungen über die Festsetzungsverjährung exakt angewendet werden können. Werden Gebühren für die laufende Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung erhoben, muss deshalb die Satzung festlegen, zu welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum die Gebühr als entstanden gelten soll19.

Gemäß § 43 Abs. 1 der Abwassersatzung entstand die Gebührenschuld mit dem Ablauf eines Kalenderjahres für das Kalenderjahr, also mit dem 01.01.2009 für das Jahr 2008 und mit dem 01.01.2010 für das Jahr 2009. Die Festsetzungsfrist läuft gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO vier Jahre. Sie wäre danach am 01.01.2014 für beide Gebührenjahre abgelaufen.

Allerdings gelten die Regeln der Abgabenordnung über den Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 1 bis 3 AO für das Kommunalabgabenrecht mit der Maßgabe, dass im Falle der Ungültigkeit einer Satzung die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung einer neuen Satzung endet, § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c KAG. Sinn dieser Regelung ist es, mit der rückwirkenden Inkraftsetzung einer Satzung nicht zugleich auch rückwirkend die Festsetzungsverjährung in Lauf zu setzen20. Dabei ist es unerheblich, worauf die Ungültigkeit der Altsatzung beruht21. Die streitgegenständliche Abwassersatzung ist im Amtsblatt vom 24.09.2014 öffentlich bekannt gemacht worden. Folglich endete die Festsetzungsfrist jedenfalls nicht vor Ablauf des 23.09.2015 und damit nach Erlass der streitgegenständlichen Abwasserbescheide am 15.11.2014 (Bescheid 2008) und 10.01.2015 (Bescheid 2009).

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Parallelnorm des § 3 Abs. 1 Nr. 4 lit. c)) in § 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b BayKAG. Danach ist eine Norm, welche die Erhebung von Beiträgen ohne zeitliche Obergrenze nach hinten verschiebt, mit den verfassungsrechtlichen Garantien aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem aus dem Rechtstaatsprinzip in Art.20 Abs. 3 GG abgeleiteten Gebot der Rechtssicherheit unvereinbar, weil der Gesetzgeber den Interessenausgleich zwischen den Erwartungen der Bürger auf Eintritt der Festsetzungsverjährung und dem öffentlichen Belang an finanziellen Beiträgen für individuelle Vorteile einseitig zulasten der Schuldner entschieden hat1.

Diese Rechtsprechung gilt indes nur für Beiträge und gerade nicht, wie vorliegend, für Gebühren. Folgerichtig ist das BayKAG zur Umsetzung dieses Beschlusses durch das Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 11.03.201422, in Kraft getreten am 1.04.2014, auch nur insoweit geändert worden. Eingefügt wurde Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 lit. b, bb Spiegelstrich 1, wonach „§ 169 AO mit der Maßgabe für die Erhebung von Kommunalabgaben gilt, dass über § 169 Abs. 1 S. 1 AO hinaus die Festsetzung eines Beitrags ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig ist; liegt ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht nach Art. 5 Abs. 2a vor und kann der Beitrag deswegen nicht festgesetzt werden, beträgt die Frist 25 Jahre“.

Nach Ablauf dieser Frist ist eine Beitragsfestsetzung nicht mehr zulässig23. Dementsprechend ist diese Rechtsprechung auch vom VGH Baden-Württemberg nur für Beiträge rezipiert worden24. Auch wenn es sich bei Gebühren ebenfalls um kommunale Abgaben handelt, ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch nicht auf Gebühren übertragbar. So beruht die Erhebung von Beiträgen gemäß § 20 Abs.1 S. 1 KAG auf der Möglichkeit der Gemeinden und Landkreise, die Kosten für die Anschaffung, die Herstellung und den Ausbau öffentlicher Einrichtungen teilweise von den Grundstückseigentümern zu erheben, denen durch die Möglichkeit des Anschlusses ihres Grundstücks an die Einrichtung nicht nur vorübergehende Vorteile geboten werden, § 20 Abs. 1 S. 1 KAG.

Anschlussbeiträge nach den Kommunalabgabengesetzen zählen wie Gebühren zu den Vorzugslasten. Das sind Abgaben, die primär als Gegenleistung für eine Leistung der öffentlichen Hand erhoben werden25. Während Gebühren jedoch nur für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Leistungen erhoben werden, genügt die potenzielle Inanspruchnahme durch den Beitragsschuldner, um die Erhebung von Beiträgen zu rechtfertigen26. Daraus folgt für die Festsetzungsverjährung, dass der Gebührenschuldner im Gegensatz zu einem Beitragsschuldner um seinen Verbrauch – also die tatsächliche Begründung seiner Abgabenpflicht – weiß und deshalb in Bezug auf die Festsetzungsverjährung weniger schutzwürdig ist.

Schließlich ist die Berufung der Gebührenschuldnerseite auf eine nicht hinreichende Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten nach den Umständen des Einzelfalles ausgeschlossen. Gegenstand des Rechtstreites sind Gebührenbescheide für die Jahre 2008 und 2009. Die Gemeinde hatte für diese Zeiträume zunächst Bescheide erlassen, welche die Gebührenschuldnerinnen oder ihre Rechtsvorgänger erfolgreich angefochten haben, weil diese Bescheide auf einer rechtswidrigen und damit nichtigen Satzung beruhten. Damit konnte sich ein schutzwürdiges Vertrauen auf die Nichterhebung der Gebühren gar nicht bilden, weil mit der gerichtlich gestoppten erstmaligen Erhebung bereits offensichtlich war, dass nach Erlass einer neuen, wirksamen Satzung ein neuer Gebührenerhebungsversuch erfolgen würde. Diesen hat die Gemeinde nach der rechtskräftigen Aufhebung der Ausgangsbescheide unverzüglich unternommen, indem sie noch im Jahr 2014 eine neue Satzung für den streitgegenständlichen Zeitraum erließ und binnen weniger Monate neue Gebührenbescheide erließ. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist allein der Ablauf eines erheblichen Zeitraumes, selbst wenn es sich dabei um Jahrzehnte handelt, unschädlich für die Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides27.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 16. März 2017 – 1 K 2131/15

  1. BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08, BVerfGE 133, 143[][]
  2. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2014 – 2 S 1529/11 33[]
  3. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2010 – 2 S 2938/08, VBlBW 2010, 481-485[]
  4. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2014 – 2 S 1529/11 31[]
  5. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2006 – 2 S 831/05, NVwZ-RR 2006, 686; Urteil vom 07.11.2014, a.a.O. Rn. 33[]
  6. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.11.2014, a.a.O.[]
  7. st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.08.2001 – 4 B 23.01 4; SächsOVG, Urteil vom 14.07.2015 – 5 A 625/11 71, SächsOVG, Urteil vom 02.11.2016 – 5 A 519/14 31 für eine Abwassersatzung[]
  8. vgl. Vorlage zur Gemeinderatssitzung am 16.09.2014 zu § 10127 und die dort in Bezug genommenen Beschlussvorlagen von „XXX Kommunalberatung“ zur Gebührenkalkulation Abwasser für den Berechnungszeitraum 01.01.2008 – 31.12.2008 und den Berechnungszeitraum 01.01.2009 – 31.12.2009 vom 23.10.2012, jeweils S. 2[]
  9. VG Halle, Urteil vom 26.10.2010 – 4 A 13/10[]
  10. VG Stuttgart, Urteil vom 11.07.2014 – 1 K 2390/12[]
  11. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.12.2014 – 2 S 1710/14[]
  12. vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 01.02.2011 – 2 S 550/09, VBlBW 2011, 353[]
  13. Schulte/Wiesemann, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 92[]
  14. Vetter, in: Christ/Oebbecke, Handbuch Kommunalabgabenrecht, Kapitel D, Rn. 171[]
  15. Quaas, NVwZ 2007, 757, 759 m.w.N.[]
  16. zu einer solchen Möglichkeit: Quaas, NVwZ 2007, 757, 759 m.w.N[]
  17. LT-Drs. 9/3778 S. 10[]
  18. vgl. Vorlage zur Gemeinderatssitzung am 16.09.2014 zu § 10127 und die dort in Bezug genommenen Beschlussvorlagen von „XXX Kommunalberatung“ zur Gebührenkalkulation Abwasser für den Berechnungszeitraum 01.01.2008 – 31.12.2008 und den Berechnungszeitraum 01.01.2009 – 31.12.2009 vom 23.10.2012[]
  19. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.01.2010 – 2 S 1171/09 26; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.11.1996 – 4 K 11/96, KStZ 2000, 12; HessVGH, Beschluss vom 28.08.1986 – 5 TH 1870/86[]
  20. LT-Drs. 11/6586, S. 18[]
  21. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2002 – 2 S 976/02[]
  22. GVBl S. 70[]
  23. LT-Drs. 17/370, S. 13 ff.[]
  24. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.12.2014 – 2 S 2366/13 46[]
  25. Wehr, LKV 2006, 241, 243[]
  26. BVerfG, Beschluss vom 18.05.2004 – 2 BvR 2374/99, NVwZ 2004, 1477, 1479 f.[]
  27. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.03.2014 – 2 S 2366/13 46[]