Abwas­ser­ge­büh­ren und Son­der­ver­trä­ge mit ein­hei­mi­schen Unter­neh­men

Eine Gemein­de muss alle Gebüh­ren­pflich­ti­gen gleich behan­deln und darf mit einem in der Gemein­de ansäs­si­gen Unter­neh­men kei­ne geson­der­te Ver­ein­ba­rung über die Höhe der Gebüh­ren tref­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich die Klä­ger gegen ihre Her­an­zie­hung zu Abwas­ser­ge­büh­ren für Schmutz­was­ser durch die Stadt Lin­gen für die Jah­re 2010 und 2011 gewandt haben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hielt die Gebüh­ren­er­he­bung für rechts­wid­rig, weil die Abwas­ser­ge­büh­ren­sat­zung der Stadt Lin­gen im Hin­blick auf den Gebüh­ren­satz für Schmutz­was­ser unwirk­sam ist.

Abwas­ser­ge­büh­ren und Son­der­ver­trä­ge mit ein­hei­mi­schen Unter­neh­men

Hin­ter­grund ist, dass die Dra­lon Faser­wer­ke GmbH ihr Abwas­ser über eine Druck­rohr­lei­tung zur Klär­an­la­ge der Stadt Lin­gen lei­tet und mit die­ser einen Son­de­r­ein­lei­ter­ver­trag über das hier­für zu zah­len­de Ent­gelt geschlos­sen hat. Das Unter­neh­men ist als im Stadt­ge­biet ansäs­si­ger Gewer­be­be­trieb jedoch gebüh­ren­pflich­tig. Die Stadt Lin­gen hät­te daher die Dra­lon Faser­wer­ke GmbH als Gebüh­ren­schuld­ner in ihrer Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on berück­sich­ti­gen müs­sen. Die mit dem Unter­neh­men ver­ein­bar­te ver­trag­li­che Aus­nah­me von der Gebüh­ren­pflicht ver­letzt die Gleich­be­hand­lung aller Gebüh­ren­pflich­ti­gen und führt – unter Zugrun­de­le­gung des gel­ten­den Sat­zungs­rechts – zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten erheb­li­chen Mehr­be­las­tung der übri­gen Gebüh­ren­zah­ler.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 9. August 2011 – 1 A 73/​11