Abwassergebühren und Sonderverträge mit einheimischen Unternehmen

Eine Gemeinde muss alle Gebührenpflichtigen gleich behandeln und darf mit einem in der Gemeinde ansässigen Unternehmen keine gesonderte Vereinbarung über die Höhe der Gebühren treffen. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück einer Klage stattgegeben, mit der sich die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Abwassergebühren für Schmutzwasser durch die Stadt Lingen für die Jahre 2010 und 2011 gewandt haben. Das Verwaltungsgericht hielt die Gebührenerhebung für rechtswidrig, weil die Abwassergebührensatzung der Stadt Lingen im Hinblick auf den Gebührensatz für Schmutzwasser unwirksam ist.

Abwassergebühren und Sonderverträge mit einheimischen Unternehmen

Hintergrund ist, dass die Dralon Faserwerke GmbH ihr Abwasser über eine Druckrohrleitung zur Kläranlage der Stadt Lingen leitet und mit dieser einen Sondereinleitervertrag über das hierfür zu zahlende Entgelt geschlossen hat. Das Unternehmen ist als im Stadtgebiet ansässiger Gewerbebetrieb jedoch gebührenpflichtig. Die Stadt Lingen hätte daher die Dralon Faserwerke GmbH als Gebührenschuldner in ihrer Gebührenkalkulation berücksichtigen müssen. Die mit dem Unternehmen vereinbarte vertragliche Ausnahme von der Gebührenpflicht verletzt die Gleichbehandlung aller Gebührenpflichtigen und führt – unter Zugrundelegung des geltenden Satzungsrechts – zu einer nicht gerechtfertigten erheblichen Mehrbelastung der übrigen Gebührenzahler.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 9. August 2011 – 1 A 73/11