Abwehr­an­spruch gegen stra­ßen­ab­ge­wand­ten Car­port

Eine pla­ne­ri­sche Vor­be­las­tung kann es recht­fer­ti­gen, einen Car­port in der am wei­tes­ten stra­ßen­ab­ge­wand­ten Ecke des Bau­grund­stücks zu posi­tio­nie­ren.

Abwehr­an­spruch gegen stra­ßen­ab­ge­wand­ten Car­port

Ein­stell­plät­ze bzw. Gara­gen sol­len grund­sätz­lich mög­lichst nah an öffent­li­che Ver­kehrs­flä­chen her­an­ge­baut wer­den, um kein Stör­po­ten­ti­al in Ruhe­zo­nen hin­ein­zu­tra­gen, in denen bis­lang kei­ne Fahr­zeug­be­we­gun­gen statt­fan­den 1. Dem­entspre­chend sol­len selbst nach § 47 NBauO erfor­der­li­che Gara­gen und Ein­stell­plät­ze in der Regel nicht im Hin­ter­gar­ten lie­gen oder in das Blo­ckin­ne­re eines Stra­ßen­kar­rees vor­drin­gen.

Das gilt jedoch nur, wenn die­ses Kar­ree durch Grünflächen/​relative Wohn­ru­he gekenn­zeich­net ist. Was danach bei Abwä­gung der kon­kur­rie­ren­den Nut­zungs­in­ter­es­sen dem Bau­herrn gestat­tet bzw. sei­nem Nach­barn zuge­mu­tet wer­den kann, rich­tet sich zum einen nach der Vor­be­las­tung des geplan­ten Auf­stel­lungs­or­tes durch ver­gleich­ba­re Anla­gen, dane­ben und vor allem aber nach den Fest­set­zun­gen eines für die­sen Bereich gel­ten­den Bebau­ungs­plans 2. Dabei muss die vom Bebau­ungs­plan ein­ge­räum­te über­bau­ba­re Flä­che nicht stets die Annah­me recht­fer­ti­gen, bis dahin dürf­ten Anla­gen für den ruhen­den Ver­kehr vor­drin­gen.

So hat­te das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt 3 einem Nach­bar­rechts­be­helf gegen eine „Anla­ge“ statt­ge­ge­ben, wel­che haken­för­mig hin­ter die stra­ßen­sei­tig als Rie­gel auf­ge­stell­te Wohn­be­bau­ung grei­fen und an deren Rand je zwei Ein­stell­plät­ze pro Wohn­ein­heit auf­ge­reiht wer­den soll­ten. Maß­geb­li­che Erwä­gung war sei­ner­zeit, die Fest­set­zung des „Bau­tep­pichs“ sei nicht gleich­be­deu­tend mit dem Wil­len des Plan­ge­bers, eine Erschlie­ßungs­an­la­ge in den Bin­nen­be­reich eines Stra­ßen­kar­rees vor­drin­gen zu las­sen. Den dama­li­gen Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­pla­nes ent­nahm das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt viel­mehr, dem Wil­len des Plan­ge­bers ent­spre­che es, Erschlie­ßungs­an­la­gen die­ses Kar­ree nur umschlie­ßen, nicht aber zuzu­las­sen, dass sol­che die über­bau­ba­ren Flä­chen regel­recht durch­trenn­ten.

Ande­rer­seits lässt sich im jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall den sons­ti­gen Fest­set­zun­gen die­ses Bebau­ungs­plans nicht mit der erfor­der­li­chen Ver­läss­lich­keit ent­neh­men, die Antrags­geg­ne­rin als pla­ner­las­sen­de Gemein­de habe zumin­dest Ein­stell­plät­ze nicht so tief wie nun­mehr geneh­migt in den Bin­nen­be­reich vor­drin­gen las­sen wol­len. Der ent­schei­den­de Gesichts­punkt der frü­he­ren Ent­schei­dung bestand dar­in, dass die Ein­stell­plät­ze an einer Art Erschlie­ßungs­an­la­ge auf­ge­reiht wer­den soll­ten, wel­che haken-/L‑­för­mig in den Bin­nen­be­reich hin­ein­füh­ren und an ihrem Rand die 2 x 8 Ein­stell­plät­ze erschlie­ßen soll­ten. Erschlie­ßungs­an­la­gen in das Stra­ßen­kar­ree hin­ein hat­te der dama­li­ge Bebau­ungs­plan nach der sei­ner­zei­ti­gen Wür­di­gung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts aus­schlie­ßen wol­len.

Anders in dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Dort wer­den nach der Plan­be­grün­dung an der K. Stra­ße, der L. stra­ße und Am H. zur Auf­nah­me des ruhen­den Ver­kehrs öffent­li­che Park­strei­fen aus­ge­wie­sen. Das Abstel­len von Kraft­fahr­zeu­gen auf den Pri­vat­grund­stü­cken ist bei der vor­han­de­nen offe­nen Bebau­ung mög­lich. Da die öffent­li­chen Stra­ßen nur dem Ziel- und Quell­ver­kehr die­nen, erscheint es nicht ver­tret­bar, die Zahl der öffent­li­chen Park­plät­ze durch Inan­spruch­nah­me wei­te­rer pri­va­ter Flä­chen zu erhö­hen.

Das zeigt: Der hier inter­es­sie­ren­de Bereich wur­de in die­sen Pas­sa­gen der Plan­be­grün­dung nicht aus­drück­lich erwähnt. Für ihn sind dem­entspre­chend bewusst kei­ne öffent­li­chen Park­strei­fen aus­ge­wie­sen wor­den. Daher soll­ten dort Anla­gen für den ruhen­den Ver­kehr der­je­ni­gen Gebäu­de, wel­che nach den Ver­hei­ßun­gen der Grund­flä­chen­zahl nur im rück­wär­ti­gen Grund­stücks­be­reich wür­den ver­wirk­licht wer­den kön­nen, eben­falls dort, d. h. stra­ßen­ab­ge­wandt posi­tio­niert wer­den.

Dem lässt sich aller Vor­aus­sicht nach nicht mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten, dann müs­se der strei­ti­ge Car­port wenigs­tens noch wei­ter stra­ßen­sei­tig posi­tio­niert wer­den. Gera­de dies wäre im hier zu ent­schei­den­den Fall zum Nach­teil der Antrag­stel­ler „kon­tra­pro­duk­tiv“. Die­se haben den mit Geneh­mi­gungs­ver­merk vom 27. Janu­ar 1995 ver­se­he­nen Unter­la­gen zufol­ge im stra­ßen­ab­ge­wand­ten Teil des Erd­ge­schos­ses ihres Gebäu­des die Berei­che Woh­nen und Essen, über dem Bereich „Essen“ im Ober­ge­schoss das Eltern­zim­mer unter­ge­bracht. Wür­de der Car­port – was hier nach Lage der Din­ge allen­falls in Betracht käme, näher an den Bereich her­an­ge­rückt, an dem sich das Pfei­fen­sti­el­grund­stück von der Zufahrt zur Bau­flä­che wei­tet, wür­de die­se Lärm­quel­le, in der Türen­öff­nen und ‑zuschla­gen, Star­ten des Motors usw. statt­fin­den, näher an die­se schutz­wür­di­ge­ren Berei­che der Antrag­stel­ler-Nut­zung her­an­ge­rückt. Die von ihnen befürch­te­ten Ran­gier­be­we­gun­gen wür­den näher an die­se Berei­che her­an­ge­rückt statt­fin­den. Mit dem geneh­mig­ten Auf­stel­lungs­ort wer­den die­se Vor­gän­ge jeden­falls ihnen gegen­über in nach­bar­ver­träg­li­che­rer Wei­se bewerk­stel­ligt. Mit der Wahl eines Car­ports statt einer mit Gara­gen­tor ver­se­he­nen Anla­ge hat die Bei­gela­de­ne eine beson­ders nach­bar­ver­träg­li­che Aus­füh­rung gewählt. Zudem sind zwi­schen dem im April 2010 geneh­mig­ten Wohn­haus und der hier strei­ti­gen Car­port­an­la­ge aus­rei­chend Flä­chen gele­gen, das jeden­falls so umständ­li­che Ran­gier­vor­gän­ge, wie sie bei der Posi­tio­nie­rung zwei­er Ein­stell­plät­ze im Zufahrts­be­reich erfor­der­lich gewe­sen sein sol­len, nicht zu erwar­ten sind.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juni 2011 – 1 ME 62/​11

  1. Nds. OVG, Beschlüs­se vom 12.07.2005 – 1 ME 115/​05; und vom 18.07.2003 – 1 ME 170/​03, Nds­VBl. 2003, 325[]
  2. vgl. hier­zu ins­be­son­de­re BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 – 4 C 3.00, DVBl. 2001, 645 = NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160[]
  3. in Nds. OVG, Beschluss vom 29.08.1997 – 6 M 3892/​97, Nds­Rpfl. 1998, 13 = Nds­VBl. 1998, 47[]