Abwehranspruch gegen straßenabgewandten Carport

Eine planerische Vorbelastung kann es rechtfertigen, einen Carport in der am weitesten straßenabgewandten Ecke des Baugrundstücks zu positionieren.

Abwehranspruch gegen straßenabgewandten Carport

Einstellplätze bzw. Garagen sollen grundsätzlich möglichst nah an öffentliche Verkehrsflächen herangebaut werden, um kein Störpotential in Ruhezonen hineinzutragen, in denen bislang keine Fahrzeugbewegungen stattfanden1. Dementsprechend sollen selbst nach § 47 NBauO erforderliche Garagen und Einstellplätze in der Regel nicht im Hintergarten liegen oder in das Blockinnere eines Straßenkarrees vordringen.

Das gilt jedoch nur, wenn dieses Karree durch Grünflächen/relative Wohnruhe gekennzeichnet ist. Was danach bei Abwägung der konkurrierenden Nutzungsinteressen dem Bauherrn gestattet bzw. seinem Nachbarn zugemutet werden kann, richtet sich zum einen nach der Vorbelastung des geplanten Aufstellungsortes durch vergleichbare Anlagen, daneben und vor allem aber nach den Festsetzungen eines für diesen Bereich geltenden Bebauungsplans2. Dabei muss die vom Bebauungsplan eingeräumte überbaubare Fläche nicht stets die Annahme rechtfertigen, bis dahin dürften Anlagen für den ruhenden Verkehr vordringen.

So hatte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht3 einem Nachbarrechtsbehelf gegen eine „Anlage“ stattgegeben, welche hakenförmig hinter die straßenseitig als Riegel aufgestellte Wohnbebauung greifen und an deren Rand je zwei Einstellplätze pro Wohneinheit aufgereiht werden sollten. Maßgebliche Erwägung war seinerzeit, die Festsetzung des „Bauteppichs“ sei nicht gleichbedeutend mit dem Willen des Plangebers, eine Erschließungsanlage in den Binnenbereich eines Straßenkarrees vordringen zu lassen. Den damaligen Festsetzungen des Bebauungsplanes entnahm das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht vielmehr, dem Willen des Plangebers entspreche es, Erschließungsanlagen dieses Karree nur umschließen, nicht aber zuzulassen, dass solche die überbaubaren Flächen regelrecht durchtrennten.

Andererseits lässt sich im jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall den sonstigen Festsetzungen dieses Bebauungsplans nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit entnehmen, die Antragsgegnerin als planerlassende Gemeinde habe zumindest Einstellplätze nicht so tief wie nunmehr genehmigt in den Binnenbereich vordringen lassen wollen. Der entscheidende Gesichtspunkt der früheren Entscheidung bestand darin, dass die Einstellplätze an einer Art Erschließungsanlage aufgereiht werden sollten, welche haken-/L-förmig in den Binnenbereich hineinführen und an ihrem Rand die 2 x 8 Einstellplätze erschließen sollten. Erschließungsanlagen in das Straßenkarree hinein hatte der damalige Bebauungsplan nach der seinerzeitigen Würdigung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ausschließen wollen.

Anders in dem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall: Dort werden nach der Planbegründung an der K. Straße, der L. straße und Am H. zur Aufnahme des ruhenden Verkehrs öffentliche Parkstreifen ausgewiesen. Das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf den Privatgrundstücken ist bei der vorhandenen offenen Bebauung möglich. Da die öffentlichen Straßen nur dem Ziel- und Quellverkehr dienen, erscheint es nicht vertretbar, die Zahl der öffentlichen Parkplätze durch Inanspruchnahme weiterer privater Flächen zu erhöhen.

Das zeigt: Der hier interessierende Bereich wurde in diesen Passagen der Planbegründung nicht ausdrücklich erwähnt. Für ihn sind dementsprechend bewusst keine öffentlichen Parkstreifen ausgewiesen worden. Daher sollten dort Anlagen für den ruhenden Verkehr derjenigen Gebäude, welche nach den Verheißungen der Grundflächenzahl nur im rückwärtigen Grundstücksbereich würden verwirklicht werden können, ebenfalls dort, d. h. straßenabgewandt positioniert werden.

Dem lässt sich aller Voraussicht nach nicht mit Erfolg entgegenhalten, dann müsse der streitige Carport wenigstens noch weiter straßenseitig positioniert werden. Gerade dies wäre im hier zu entscheidenden Fall zum Nachteil der Antragsteller „kontraproduktiv“. Diese haben den mit Genehmigungsvermerk vom 27. Januar 1995 versehenen Unterlagen zufolge im straßenabgewandten Teil des Erdgeschosses ihres Gebäudes die Bereiche Wohnen und Essen, über dem Bereich „Essen“ im Obergeschoss das Elternzimmer untergebracht. Würde der Carport – was hier nach Lage der Dinge allenfalls in Betracht käme, näher an den Bereich herangerückt, an dem sich das Pfeifenstielgrundstück von der Zufahrt zur Baufläche weitet, würde diese Lärmquelle, in der Türenöffnen und -zuschlagen, Starten des Motors usw. stattfinden, näher an diese schutzwürdigeren Bereiche der Antragsteller-Nutzung herangerückt. Die von ihnen befürchteten Rangierbewegungen würden näher an diese Bereiche herangerückt stattfinden. Mit dem genehmigten Aufstellungsort werden diese Vorgänge jedenfalls ihnen gegenüber in nachbarverträglicherer Weise bewerkstelligt. Mit der Wahl eines Carports statt einer mit Garagentor versehenen Anlage hat die Beigeladene eine besonders nachbarverträgliche Ausführung gewählt. Zudem sind zwischen dem im April 2010 genehmigten Wohnhaus und der hier streitigen Carportanlage ausreichend Flächen gelegen, das jedenfalls so umständliche Rangiervorgänge, wie sie bei der Positionierung zweier Einstellplätze im Zufahrtsbereich erforderlich gewesen sein sollen, nicht zu erwarten sind.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juni 2011 – 1 ME 62/11

  1. Nds. OVG, Beschlüsse vom 12.07.2005 – 1 ME 115/05; und vom 18.07.2003 – 1 ME 170/03, NdsVBl. 2003, 325 []
  2. vgl. hierzu insbesondere BVerwG, Urteil vom 07.12.2000 – 4 C 3.00, DVBl. 2001, 645 = NVwZ 2001, 813 = BRS 63 Nr. 160 []
  3. in Nds. OVG, Beschluss vom 29.08.1997 – 6 M 3892/97, NdsRpfl. 1998, 13 = NdsVBl. 1998, 47 []