Abwen­dung frü­he­rer ein­bür­ge­rungs­hin­dern­der Akti­vi­tä­ten

Ein­bür­ge­rungs­hin­dern­de Akti­vi­tä­ten kön­nen nicht allein durch Zeit­ab­lauf abge­wen­det wer­den.

Abwen­dung frü­he­rer ein­bür­ge­rungs­hin­dern­der Akti­vi­tä­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt bereits mit Urteil vom 20.03.20121 ent­schie­den, wel­che Grund­sät­ze für die Berück­sich­ti­gung eines zurück­lie­gen­den Ver­hal­tens maß­geb­lich sind, von dem sich der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber nicht distan­ziert. Danach sind an die Glaub­haft­ma­chung eines Sich-Abwen­dens von Bestre­bun­gen im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kei­ne stren­ge­ren Anfor­de­run­gen zu stel­len als an den Aus­schluss­grund selbst.

Dabei sind Art, Gewicht, Dau­er, Häu­fig­keit und Zeit­punkt des ein­bür­ge­rungs­schäd­li­chen Ver­hal­tens zu beach­ten. Die Anfor­de­run­gen sind in der Regel umso höher, je stär­ker das Gewicht des ein­bür­ge­rungs­schäd­li­chen Ver­hal­tens ist und je näher die­ses Ver­hal­ten zeit­lich an die Ent­schei­dung über den Ein­bür­ge­rungs­an­trag her­an­reicht.

Es ist eine Gesamt­schau der für und gegen eine Abwen­dung spre­chen­den Fak­to­ren vor­zu­neh­men.

Allein der Umstand, dass die Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen schon meh­re­re Jah­re zurück­lie­gen, genügt nicht.

Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist, dass äußer­lich fest­stell­ba­re Umstän­de vor­lie­gen, die es wahr­schein­lich erschei­nen las­sen, dass der Aus­län­der sei­ne inne­re Ein­stel­lung ver­än­dert hat und daher künf­tig eine Ver­fol­gung oder Unter­stüt­zung von Bestre­bun­gen, die einer Ein­bür­ge­rung ent­ge­gen­ste­hen, durch ihn aus­zu­schlie­ßen ist.

Der Aus­län­der muss in jedem Fall ein­räu­men oder zumin­dest nicht bestrei­ten, in der Ver­gan­gen­heit eine Bestre­bung im Sin­ne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unter­stützt zu haben.

Er muss jedoch nicht sei­ne in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Hand­lun­gen bedau­ern, als falsch bzw. irrig ver­ur­tei­len oder ihnen abschwö­ren1.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist somit geklärt, dass eine Gesamt­schau der für und gegen eine Abwen­dung spre­chen­den Fak­to­ren vor­zu­neh­men ist und der Zeit­raum des Zurück­lie­gens ein­bür­ge­rungs­schäd­li­chen Ver­hal­tens nur einer von meh­re­ren zu berück­sich­ti­gen­den Fak­to­ren dar­stellt.

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wird durch die Berück­sich­ti­gung aller vor­ge­nann­ten Umstän­de sowie der Tat­sa­che Rech­nung getra­gen, dass der Aus­län­der das Ein­bür­ge­rungs­hin­der­nis selbst durch eine glaub­haf­te Distan­zie­rung aus der Welt räu­men kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Mai 2016 – 1 B 55.16

  1. BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 – 5 C 1.11, BVerw­GE 142, 132 Rn. 47