Acht- oder neun­jäh­ri­ges Gym­na­si­um als Ent­schei­dung der Eltern

Die Zuwei­sung eines Schü­lers an ein sog. „G8GTS“ Gym­na­si­um gegen den aus­drück­li­chen Wil­len der Eltern, wider­spricht den Ziel­vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers und ver­letzt das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te Eltern­recht.

Acht- oder neun­jäh­ri­ges Gym­na­si­um als Ent­schei­dung der Eltern

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wege des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes dem Antrag der Eltern eines Schü­lers statt­ge­ge­ben, die die­sen auf­grund der Emp­feh­lung der Grund­schu­le an einem der neun­jäh­ri­gen Gym­na­si­en in Trier ange­mel­det hat­ten. Dort kam es zu einem Bewer­ber­über­hang von ins­ge­samt 50 Schü­lern, sodass der Schul­lei­ter des Gym­na­si­ums eine Aus­wahl­ent­schei­dung tref­fen muss­te, in der der betref­fen­de Schü­ler nicht zum Zuge gekom­men und auch nicht an eines der ande­ren drei neun­jäh­ri­gen Gym­na­si­en in Trier ver­teilt wor­den ist. Im Wesent­li­chen mit der Begrün­dung, dass dem in Pal­li­en woh­nen­den Schü­ler der Weg zum Fried­rich-Spee-Gym­na­si­um, wel­ches als acht­jäh­ri­ges Gym­na­si­um in Ganz­tags­form („G8GTS“) geführt wird, zumut­bar sei, ist er an die­ses Gym­na­si­um ver­wie­sen wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier wider­spricht die Zuwei­sung eines Schü­lers an ein sog. „G8GTS“ Gym­na­si­um gegen den aus­drück­li­chen Wil­len der Eltern, denen die Wahl der Schul­art obliegt, den Ziel­vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers und stellt sich auf­grund der gra­vie­ren­den Unter­schie­de zwi­schen dem neun­jäh­ri­gen Regel­gym­na­si­um und dem ab der 7. Klas­se zwin­gend in Ganz­tags­form zu füh­ren­den acht­jäh­ri­gen Gym­na­si­um als Ver­let­zung des ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Eltern­rechts dar. Der Gesetz­ge­ber in Rhein­land-Pfalz hat sich auf­grund der in ande­ren Bun­des­län­dern gemach­ten Erfah­run­gen bewusst gegen eine flä­chen­de­cken­de Ein­füh­rung des acht­jäh­ri­gen Gym­na­si­ums ent­schie­den. Die Erlan­gung der all­ge­mei­nen Hoch­schul­rei­fe nach acht Schul­jah­ren ist viel­mehr nur an bestimm­ten, regio­nal ver­teil­ten und zwin­gend in Ganz­tags­form zu füh­ren­den Gym­na­si­en mög­lich. Dabei ist es erklär­ter Wil­le des Gesetz­ge­bers, die sog. „G8GTS“ Gym­na­si­en nicht als regu­lä­re, son­dern ledig­lich als Ange­bots­schul­art ein­zu­füh­ren, sodass eine Zuwei­sung an ein der­ar­ti­ges Gym­na­si­um gegen den aus­drück­li­chen Wil­len der Eltern nicht mög­lich und die getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung damit rechts­wid­rig ist. Die­se muss nun wie­der­holt und der Antrag­stel­ler an einem der vier neun­jäh­ri­gen Gym­na­si­en in Trier auf­ge­nom­men wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Beschluss vom 23. März 2012 – 5 L 259/​12.TR