Adolf Eich­mann – und die Unter­la­gen des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes

Bun­des­nach­rich­ten­dienst muss die Unter­la­gen über Adolf Eich­mann nicht ohne Schwärzun­gen vor­le­gen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­ge eines Jour­na­lis­ten abge­wie­sen, ihm alle Unter­la­gen des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes über Adolf Eich­mann unge­schwärzt zugäng­lich zu machen.

Adolf Eich­mann – und die Unter­la­gen des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes

Der Klä­ger stützt sein Ein­sichts­ver­lan­gen auf das Bun­des­ar­chiv­ge­setz, das grund­sätz­lich auch die archiv­wür­di­gen Unter­la­gen des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes erfasst. Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst hat im Kla­ge­ver­fah­ren einen Teil der Unter­la­gen vor­ge­legt. Die Vor­la­ge wei­te­rer Unter­la­gen hat er unter Beru­fung auf eine sog. Sper­r­erklä­rung des Bun­des­kanz­ler­am­tes, die auf Geheim­hal­tungs­in­ter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gestützt ist, ver­wei­gert. Der nach § 99 Abs. 2 VwGO für die Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit der Sper­r­erklä­rung zustän­di­ge Fach­se­nat des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts hat in einem Zwi­schen­ver­fah­ren ent­schie­den 1, dass die Nicht­vor­la­ge und Schwärzung von Unter­la­gen teil­wei­se rechts­wid­rig war. In der Fol­ge hat der Bun­des­nach­rich­ten­dienst dem Klä­ger die Unter­la­gen, deren Nicht­vor­la­ge bzw. Schwärzung der Fach­se­nat bean­stan­det hat­te, zugäng­lich gemacht. Im Übri­gen hat er sich auf die vom Fach­se­nat gebil­lig­ten Geheim­hal­tungs­grün­de und die fach­ge­setz­li­chen Ver­sa­gungs­grün­de nach § 5 Abs. 2 und 6 BArchG beru­fen. Nach Auf­fas­sung des Klä­gers sind die gel­tend gemach­ten Geheim­hal­tungs­grün­de nicht trag­fä­hig.

Die­ser Ansicht des Klä­gers ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht gefolgt: Wird in einem Ver­fah­ren, das – wie hier – den Zugang zu Unter­la­gen zum Gegen­stand hat, die Vor­la­ge die­ser Unter­la­gen nach dem Ergeb­nis des Zwi­schen­ver­fah­rens vor dem Fach­se­nat recht­mä­ßig ver­wei­gert, kann dar­aus im Haupt­sa­che­ver­fah­ren in der Regel geschlos­sen wer­den, dass damit auch die fach­ge­setz­li­chen Ver­sa­gungs­grün­de vor­lie­gen. Das gilt jeden­falls dann, wenn die im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ange­führ­ten fach­ge­setz­li­chen Ver­sa­gungs­grün­de sich von den Grün­den, die eine Sper­r­erklä­rung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO recht­fer­ti­gen kön­nen, in der Sache nicht unter­schei­den. Dies trifft hier zu.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Juni 2013 – 7 A 15.10

  1. BVerwG, Beschluss vom 10.01.2012 – 20 F 1.11[]