Änderung der Abwasserkanalisation und die Kosten

Ein Grundstückseigentümer hat die Kosten für die Änderung von Grundstücksanschlüssen nur dann zu tragen, wenn diese Maßnahmen durch ein Verhalten bedingt sind, das ihm zugerechnet werden muss.

Änderung der Abwasserkanalisation und die Kosten

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall den Klagen einer Grundstückseigentümerin stattgegeben, die sich gegen die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten für die Änderung der Anschlüsse von zwei Grundstücken an die öffentliche Kanalisation gewehrt hat. Die Stadt Osnabrück stellte im Jahre 2010 die Abwasserkanalisation auch im Bereich der Grundstücke der Klägerin vom Mischsystem auf das Trennsystem (separate Leitungen für Regenwasser und Schmutzwasser) um, änderte aufgrund dessen die Grundstücksanschlüsse und verlangte von der Klägerin, die durch diese Maßnahmen entstandenen Kosten zu erstatten. Gegen diese Forderung richten sich die Klagen vor dem Verwaltungsgericht.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück sei der Kostenerstattungsanspruch dem Grunde nach im Jahre 2010 entstanden, weil die Grundstücksanschlüsse seinerzeit fertiggestellt gewesen seien. Zu diesem Zeitpunkt habe es im geltenden Satzungsrecht aber keine Rechtsgrundlage für die Forderung gegeben. Vielmehr schließe § 10 Abs. 2 der Abwasserbeseitigungssatzung in der anzuwendenden Fassung vom 24.03.2009 den geltend gemachten Erstattungsanspruch aus. Nach dieser Vorschrift habe ein Grundstückseigentümer die Kosten für die Änderung von Grundstücksanschlüssen nur dann zu tragen, wenn diese Maßnahmen durch ein Verhalten bedingt seien, das ihm zugerechnet werden müsse. Das sei hier nicht der Fall. Die Stadt Osnabrück habe die Änderung des Kanalisationssystems aus eigenem, allein von ihr zu vertretenden Entschluss veranlasst.

Die jüngste Änderung der Ausschlussregelung der eben genannten Satzung komme hier nicht zum Tragen, weil sie erst mit Wirkung vom 1. Januar 2012, also erst nach der maßgeblichen Fertigstellung der Grundstücksanschlüsse, in Kraft getreten sei. Darauf, dass die Stadt im Rahmen der Änderung ihrer Satzung möglicherweise eine andere als die hier geltende Regelung habe treffen wollen, komme es rechtlich nicht an.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteile vom 10. Juli 2012 – 1 A 64/12 und 1 A 65/12

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