Ände­rung der Abwas­ser­ka­na­li­sa­ti­on und die Kos­ten

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat die Kos­ten für die Ände­rung von Grund­stücks­an­schlüs­sen nur dann zu tra­gen, wenn die­se Maß­nah­men durch ein Ver­hal­ten bedingt sind, das ihm zuge­rech­net wer­den muss.

Ände­rung der Abwas­ser­ka­na­li­sa­ti­on und die Kos­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Kla­gen einer Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin statt­ge­ge­ben, die sich gegen die Ver­pflich­tung zur Erstat­tung der Kos­ten für die Ände­rung der Anschlüs­se von zwei Grund­stü­cken an die öffent­li­che Kana­li­sa­ti­on gewehrt hat. Die Stadt Osna­brück stell­te im Jah­re 2010 die Abwas­ser­ka­na­li­sa­ti­on auch im Bereich der Grund­stü­cke der Klä­ge­rin vom Misch­sys­tem auf das Trenn­sys­tem (sepa­ra­te Lei­tun­gen für Regen­was­ser und Schmutz­was­ser) um, änder­te auf­grund des­sen die Grund­stücks­an­schlüs­se und ver­lang­te von der Klä­ge­rin, die durch die­se Maß­nah­men ent­stan­de­nen Kos­ten zu erstat­ten. Gegen die­se For­de­rung rich­ten sich die Kla­gen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück sei der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch dem Grun­de nach im Jah­re 2010 ent­stan­den, weil die Grund­stücks­an­schlüs­se sei­ner­zeit fer­tig­ge­stellt gewe­sen sei­en. Zu die­sem Zeit­punkt habe es im gel­ten­den Sat­zungs­recht aber kei­ne Rechts­grund­la­ge für die For­de­rung gege­ben. Viel­mehr schlie­ße § 10 Abs. 2 der Abwas­ser­be­sei­ti­gungs­sat­zung in der anzu­wen­den­den Fas­sung vom 24.03.2009 den gel­tend gemach­ten Erstat­tungs­an­spruch aus. Nach die­ser Vor­schrift habe ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Kos­ten für die Ände­rung von Grund­stücks­an­schlüs­sen nur dann zu tra­gen, wenn die­se Maß­nah­men durch ein Ver­hal­ten bedingt sei­en, das ihm zuge­rech­net wer­den müs­se. Das sei hier nicht der Fall. Die Stadt Osna­brück habe die Ände­rung des Kana­li­sa­ti­ons­sys­tems aus eige­nem, allein von ihr zu ver­tre­ten­den Ent­schluss ver­an­lasst.

Die jüngs­te Ände­rung der Aus­schluss­re­ge­lung der eben genann­ten Sat­zung kom­me hier nicht zum Tra­gen, weil sie erst mit Wir­kung vom 1. Janu­ar 2012, also erst nach der maß­geb­li­chen Fer­tig­stel­lung der Grund­stücks­an­schlüs­se, in Kraft getre­ten sei. Dar­auf, dass die Stadt im Rah­men der Ände­rung ihrer Sat­zung mög­li­cher­wei­se eine ande­re als die hier gel­ten­de Rege­lung habe tref­fen wol­len, kom­me es recht­lich nicht an.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urtei­le vom 10. Juli 2012 – 1 A 64/​12 und 1 A 65/​12