Änderung der Parteienfinanzierung

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung verworfen.

Änderung der Parteienfinanzierung

Die AfD-Fraktion hatte die Aussetzung des Vollzugs des zugrunde liegenden Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren und hilfsweise einen Vorbehalt der Rückerstattung für die Auszahlung der den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel beantragt.

Diese Anträge sind nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unzulässig: Das Rechtsschutzziel der AfD-Bundestagsfraktion diene nicht der vorläufigen Sicherung ihrer Rechte und sei auf Rechtsfolgen gerichtet, die im Hauptsacheverfahren nicht bewirkt werden könnten. Im Organstreitverfahren kann grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen, noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages angeordnet werden.

Änderungen bei den Regelungen zur Parteienfinanzierung[↑]

Der am 5.06.2018 von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze1 sah vor, das Gesamtvolumen der staatlichen Mittel, die den anspruchsberechtigten Parteien gemäß § 18 Abs. 2 PartG jährlich insgesamt ausgezahlt werden (absolute Obergrenze), ab dem Jahr 2019 von 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro anzuheben. Die Anhebung sei erforderlich, damit die politischen Parteien angesichts veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen der ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG übertragenen Aufgabe der Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes gerecht werden könnten.

Der Gesetzentwurf wurde am 8.06.2018 erstmals im Plenum des Deutschen Bundestages beraten und federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen2. Aufgrund eines vorab gefassten Beschlusses vom 06.06.2018 hörte der Ausschuss am 11.06.2018 fünf Sachverständige zu dem Gesetzentwurf an. Unter dem 13.06.2018 legte er einen Bericht vor und empfahl, den Gesetzentwurf inhaltlich unverändert zu beschließen3. Am 15.06.2018 erfolgten die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag4. In der anschließenden Schlussabstimmung wurde er angenommen5. Das Gesetz wurde am 10.07.2018 vom Bundespräsidenten ausgefertigt und am 13.07.2018 im Bundesgesetzblatt verkündet6.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung[↑]

Mit dem Hauptantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrt die AfD-Bundestagsfraktion die Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes bis zu einer Entscheidung über ihre Anträge im Organstreitverfahren7. Hilfsweise beantragt sie, dass die Auszahlung der nach diesem Gesetz den politischen Parteien zusätzlich zu gewährenden staatlichen Mittel unter dem Vorbehalt der Rückerstattung erfolgt.

Erlass einstweiliger Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht[↑]

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen8. Bei der Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die in der Hauptsache begehrte Feststellung oder der in der Hauptsache gestellte Antrag erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet9. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn einerseits eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Antrag in der Hauptsache aber Erfolg hätte, und andererseits die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, dem Antrag in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre10.

Der strenge Maßstab für die Beurteilung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG erhöht sich, wenn der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden soll11, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt12. Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie im Fall der begehrten Außervollzugsetzung eines Gesetzes darüber hinaus besonderes Gewicht haben13.

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist regelmäßig unzulässig, wenn das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Rechtsfolge im Hauptsacheverfahren nicht bewirken könnte14. Demgemäß kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreit, welche die vorläufige Unanwendbarkeit einer Norm oder die Verpflichtung des Antragsgegners zu einem bestimmten Verhalten zum Gegenstand hat, grundsätzlich nicht in Betracht.

Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit15; er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns16. Gemäß § 67 Satz 1 BVerfGG stellt das Bundesverfassungsgericht im Organstreit lediglich fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung gegen eine Bestimmung des Grundgesetzes verstößt. Es obliegt sodann dem jeweiligen Staatsorgan selbst, einen festgestellten verfassungswidrigen Zustand zu beenden17. Kassatorische oder rechtsgestaltende Wirkung kommt der Entscheidung im Organstreit nicht zu18. Insbesondere kann das Bundesverfassungsgericht im Organstreit keine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm treffen19. Auch ein Antrag, der zwar formell als Feststellungsantrag formuliert, der Sache nach aber auf die Nichtigerklärung einer Norm gerichtet ist, ist daher im Organstreitverfahren nicht statthaft20. Ebenso ist für eine über die Feststellung einer Verletzung der Rechte des Antragstellers hinausgehende Verpflichtung des Antragsgegners zu einem bestimmten Verhalten im Organstreit grundsätzlich kein Raum21.

Dient der Organstreit damit allein der Klärung der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander und nicht einer allgemeinen Verfassungsaufsicht, ist dies bei der Bestimmung des zulässigen Inhalts eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Organstreitverfahren zu beachten. Gegenstand eines solchen Antrags kann allein die vorläufige Sicherung des streitigen organschaftlichen Rechts des Antragstellers sein, damit es nicht im Zeitraum bis zur Entscheidung in der Hauptsache durch die Schaffung vollendeter Tatsachen überspielt wird22.

Hauptantrag: Vorläufige Nichtanwendung des Gesetzes[↑]

Nach diesen Maßstäben haben die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg. Sowohl der Haupt- als auch der Hilfsantrag sind im Verfahren der einstweiligen Anordnung nicht statthaft, weil sie nicht der vorläufigen Sicherung der Beteiligungsrechte der AfD-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren dienen und auf Rechtsfolgen gerichtet sind, die im Organstreitverfahren nicht bewirkt werden können.

Mit dem Hauptantrag begehrt die AfD-Bundestagsfraktion die Anordnung der vorläufigen Nichtanwendung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10.07.201823 und die Fortgeltung des Parteiengesetzes in unveränderter Fassung. In der Sache ist der Antrag auf die Feststellung der Nichtigkeit der Novellierung des Parteiengesetzes gerichtet. Für eine derartige Nichtigerklärung ist aber im Organstreit regelmäßig kein Raum; eine entsprechende Rechtsfolge kann das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der Hauptsache nicht bewirken.

Zudem steht der Statthaftigkeit des Hauptantrags entgegen, dass durch die Suspendierung des Vollzugs des Parteiengesetzes eine vorläufige Sicherung der Beteiligungsrechte der AfD-Bundestagsfraktion im Gesetzgebungsverfahren nicht erreichbar ist. Mit der Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze im Bundesgesetzblatt6 gemäß Art. 82 GG ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Eine vorläufige Sicherung von Beteiligungsrechten kann daher nicht mehr bewirkt werden. Soweit die AfD-Bundestagsfraktion demgegenüber geltend macht, erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sei ein tauglicher Angriffsgegenstand für ein Organstreitverfahren gegeben und damit die Möglichkeit zur Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes eröffnet, übersieht sie, dass Gegenstand des Organstreitverfahrens die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns ist. Beteiligungsrechte können daher im Organstreit von einzelnen Abgeordneten oder Fraktionen des Deutschen Bundestages bereits während eines laufenden Gesetzgebungsverfahrens und grundsätzlich unabhängig davon geltend gemacht werden, ob dieses mit einem Gesetzesbeschluss endet oder nicht. Ist das Gesetzgebungsverfahren hingegen abgeschlossen, ist für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur vorläufigen Sicherung von Rechten zur Beteiligung an diesem Verfahren kein Raum mehr. Die Frage einer Irreversibilität der Folgen eines anschließenden Gesetzesvollzugs ist für die Verletzung der organschaftlichen Rechte ohne Belang.

Hilfsantrag: Vorbehalt der Rückerstattung[↑]

Auch der Hilfsantrag der AfD-Bundestagsfraktion ist nicht statthaft. Er ist ebenfalls nicht auf die vorläufige Sicherung der Beteiligungsrechte der AfD-Bundestagsfraktion im Verfahren zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 10.07.201823 gerichtet, da ein Vorbehalt der Rückerstattung der an anspruchsberechtigte Parteien ausgezahlten staatlichen Mittel hierfür ohne Belang ist. Der Antrag zielt vielmehr auf eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages, dem gemäß § 19a PartG die Festsetzung der Höhe der an jede anspruchsberechtigte Partei jährlich auszuzahlenden staatlichen Mittel obliegt. Abgesehen von dem Umstand, dass Adressat der mit dem Hilfsantrag begehrten einstweiligen Anordnung damit nicht der Antragsgegner, sondern ein von diesem zu unterscheidender Dritter wäre, steht deren Erlass jedenfalls entgegen, dass sie auf eine Handlungsverpflichtung gerichtet ist, die das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren nicht anordnen könnte. Für das Vorliegen einer Sonderkonstellation24 ist nichts vorgetragen und auch ansonsten nichts ersichtlich.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12. März 2019 – 2 BvQ 91/18

  1. BT-Drs.19/2509 []
  2. vgl. Plenarprotokoll 19/37, S. 3562 ff. []
  3. vgl. BT-Drs.19/2734, S. 3 []
  4. vgl. Plenarprotokoll 19/40, S. 3916 ff. []
  5. vgl. Plenarprotokoll 19/40, S. 3930 []
  6. BGBl I S. 1116 [] []
  7. BVerfG – 2 BvE 5/18 []
  8. vgl. BVerfGE 55, 1, 3; 82, 310, 312; 94, 166, 216 f.; 104, 23, 27; 106, 51, 58; 132, 195, 232 Rn. 86 []
  9. vgl. BVerfGE 89, 38, 43 f.; 103, 41, 42; 118, 111, 122; stRspr []
  10. vgl. BVerfGE 105, 365, 371; 106, 351, 355; 108, 238, 246; 125, 385, 393; 126, 158, 168; 129, 284, 298; 132, 195, 232 f. Rn. 87; stRspr []
  11. vgl. BVerfGE 3, 41, 44; 6, 1, 4; 7, 367, 371; 64, 67, 69; 81, 53, 54; 117, 126, 135 []
  12. vgl. BVerfGE 104, 23, 27; 104, 51, 55; 112, 216, 220; 112, 284, 292; 122, 342, 361; 131, 47, 61; 140, 99, 106 f. Rn. 12; 140, 211, 219 Rn. 13; stRspr []
  13. vgl. BVerfGE 82, 310, 313; 104, 23, 27 f.; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.; 140, 99, 106 f. Rn. 12; 140, 211, 219 Rn. 13; stRspr []
  14. vgl. BVerfGE 7, 99, 105; 14, 192, 193; 16, 220, 226; BVerfGK 1, 32, 39; BVerfG, Beschluss vom 21.12 2011 – 1 BvQ 44/11, Rn. 1; Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 32 Rn. 37; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 32 Rn. 31 []
  15. vgl. BVerfGE 126, 55, 67; 138, 256, 258 f. Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18 []
  16. vgl. BVerfGE 104, 151, 193 f.; 118, 244, 257; 126, 55, 67 f.; 140, 1, 21 Rn. 58; 143, 111, 188 Rn. 29; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/18, Rn. 18 []
  17. vgl. BVerfGE 85, 264, 326 []
  18. vgl. BVerfGE 136, 277, 301 Rn. 64; 138, 125, 131 Rn.19; Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 67 Rn. 4 []
  19. vgl. BVerfGE 20, 119, 129; 24, 300, 351; 85, 264, 326; 141, 182, 185 f. Rn. 17; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 67 Rn. 3 []
  20. vgl. BVerfGE 141, 182, 185 f. Rn. 17 []
  21. vgl. BVerfGE 124, 161, 188; 136, 277, 301 Rn. 64; Barczak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 67 Rn. 4; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 67 Rn. 4 []
  22. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 96, 223, 229; 98, 139, 144; 108, 34, 41; 118, 111, 122; 145, 348, 356 f. Rn. 29 []
  23. BGBl I S. 1116 [] []
  24. vgl. dazu BVerfGE 112, 118, 145 ff. []