Ände­rung der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Ände­rung der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ver­wor­fen.

Ände­rung der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung

Die AfD-Frak­ti­on hat­te die Aus­set­zung des Voll­zugs des zugrun­de lie­gen­den Geset­zes bis zu einer Ent­schei­dung über ihre Anträ­ge im Organ­streit­ver­fah­ren und hilfs­wei­se einen Vor­be­halt der Rück­erstat­tung für die Aus­zah­lung der den poli­ti­schen Par­tei­en zusätz­lich zu gewäh­ren­den staat­li­chen Mit­tel bean­tragt.

Die­se Anträ­ge sind nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unzu­läs­sig: Das Rechts­schutz­ziel der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on die­ne nicht der vor­läu­fi­gen Siche­rung ihrer Rech­te und sei auf Rechts­fol­gen gerich­tet, die im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht bewirkt wer­den könn­ten. Im Organ­streit­ver­fah­ren kann grund­sätz­lich weder eine Ent­schei­dung über die Gül­tig­keit einer Norm getrof­fen, noch eine Hand­lungs­ver­pflich­tung des Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges ange­ord­net wer­den.

Ände­run­gen bei den Rege­lun­gen zur Par­tei­en­fi­nan­zie­rung[↑]

Der am 5.06.2018 von den Frak­tio­nen der CDU/​CSU und der SPD vor­ge­leg­te Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Par­tei­en­geset­zes und ande­rer Geset­ze 1 sah vor, das Gesamt­vo­lu­men der staat­li­chen Mit­tel, die den anspruchs­be­rech­tig­ten Par­tei­en gemäß § 18 Abs. 2 PartG jähr­lich ins­ge­samt aus­ge­zahlt wer­den (abso­lu­te Ober­gren­ze), ab dem Jahr 2019 von 165 Mil­lio­nen Euro auf 190 Mil­lio­nen Euro anzu­he­ben. Die Anhe­bung sei erfor­der­lich, damit die poli­ti­schen Par­tei­en ange­sichts ver­än­der­ter gesell­schaft­li­cher Rah­men­be­din­gun­gen der ihnen durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG über­tra­ge­nen Auf­ga­be der Mit­wir­kung bei der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung des Vol­kes gerecht wer­den könn­ten.

Der Gesetz­ent­wurf wur­de am 8.06.2018 erst­mals im Ple­num des Deut­schen Bun­des­ta­ges bera­ten und feder­füh­rend an den Aus­schuss für Inne­res und Hei­mat über­wie­sen 2. Auf­grund eines vor­ab gefass­ten Beschlus­ses vom 06.06.2018 hör­te der Aus­schuss am 11.06.2018 fünf Sach­ver­stän­di­ge zu dem Gesetz­ent­wurf an. Unter dem 13.06.2018 leg­te er einen Bericht vor und emp­fahl, den Gesetz­ent­wurf inhalt­lich unver­än­dert zu beschlie­ßen 3. Am 15.06.2018 erfolg­ten die zwei­te und drit­te Lesung des Gesetz­ent­wurfs im Deut­schen Bun­des­tag 4. In der anschlie­ßen­den Schluss­ab­stim­mung wur­de er ange­nom­men 5. Das Gesetz wur­de am 10.07.2018 vom Bun­des­prä­si­den­ten aus­ge­fer­tigt und am 13.07.2018 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det 6.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung[↑]

Mit dem Haupt­an­trag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung begehrt die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on die Aus­set­zung des Voll­zugs des Geset­zes bis zu einer Ent­schei­dung über ihre Anträ­ge im Organ­streit­ver­fah­ren 7. Hilfs­wei­se bean­tragt sie, dass die Aus­zah­lung der nach die­sem Gesetz den poli­ti­schen Par­tei­en zusätz­lich zu gewäh­ren­den staat­li­chen Mit­tel unter dem Vor­be­halt der Rück­erstat­tung erfolgt.

Erlass einst­wei­li­ger Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt[↑]

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 8. Bei der Ent­schei­dung über den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die in der Haupt­sa­che begehr­te Fest­stel­lung oder der in der Haupt­sa­che gestell­te Antrag erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 9. Bei offe­nem Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn einer­seits eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, der Antrag in der Haupt­sa­che aber Erfolg hät­te, und ande­rer­seits die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, dem Antrag in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 10.

Der stren­ge Maß­stab für die Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG erhöht sich, wenn der Voll­zug eines Geset­zes aus­ge­setzt wer­den soll 11, weil dies einen erheb­li­chen Ein­griff in die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesetz­ge­bers dar­stellt 12. Müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de schon im Regel­fall so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen, so müs­sen sie im Fall der begehr­ten Außer­voll­zug­set­zung eines Geset­zes dar­über hin­aus beson­de­res Gewicht haben 13.

Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist regel­mä­ßig unzu­läs­sig, wenn das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine ent­spre­chen­de Rechts­fol­ge im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht bewir­ken könn­te 14. Dem­ge­mäß kommt der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Organ­streit, wel­che die vor­läu­fi­ge Unan­wend­bar­keit einer Norm oder die Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners zu einem bestimm­ten Ver­hal­ten zum Gegen­stand hat, grund­sätz­lich nicht in Betracht.

Bei dem Organ­streit han­delt es sich um eine kon­tra­dik­to­ri­sche Par­tei­strei­tig­keit 15; er dient maß­geb­lich der gegen­sei­ti­gen Abgren­zung der Kom­pe­ten­zen von Ver­fas­sungs­or­ga­nen oder ihren Tei­len in einem Ver­fas­sungs­rechts­ver­hält­nis, nicht hin­ge­gen der Kon­trol­le der objek­ti­ven Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines bestimm­ten Organ­han­delns 16. Gemäß § 67 Satz 1 BVerfGG stellt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Organ­streit ledig­lich fest, ob die bean­stan­de­te Maß­nah­me oder Unter­las­sung gegen eine Bestim­mung des Grund­ge­set­zes ver­stößt. Es obliegt sodann dem jewei­li­gen Staats­or­gan selbst, einen fest­ge­stell­ten ver­fas­sungs­wid­ri­gen Zustand zu been­den 17. Kas­sa­to­ri­sche oder rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung kommt der Ent­schei­dung im Organ­streit nicht zu 18. Ins­be­son­de­re kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Organ­streit kei­ne Ent­schei­dung über die Gül­tig­keit einer Norm tref­fen 19. Auch ein Antrag, der zwar for­mell als Fest­stel­lungs­an­trag for­mu­liert, der Sache nach aber auf die Nich­tig­erklä­rung einer Norm gerich­tet ist, ist daher im Organ­streit­ver­fah­ren nicht statt­haft 20. Eben­so ist für eine über die Fest­stel­lung einer Ver­let­zung der Rech­te des Antrag­stel­lers hin­aus­ge­hen­de Ver­pflich­tung des Antrags­geg­ners zu einem bestimm­ten Ver­hal­ten im Organ­streit grund­sätz­lich kein Raum 21.

Dient der Organ­streit damit allein der Klä­rung der Rech­te der Staats­or­ga­ne im Ver­hält­nis zuein­an­der und nicht einer all­ge­mei­nen Ver­fas­sungs­auf­sicht, ist dies bei der Bestim­mung des zuläs­si­gen Inhalts eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung im Organ­streit­ver­fah­ren zu beach­ten. Gegen­stand eines sol­chen Antrags kann allein die vor­läu­fi­ge Siche­rung des strei­ti­gen organ­schaft­li­chen Rechts des Antrag­stel­lers sein, damit es nicht im Zeit­raum bis zur Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che durch die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen über­spielt wird 22.

Haupt­an­trag: Vor­läu­fi­ge Nicht­an­wen­dung des Geset­zes[↑]

Nach die­sen Maß­stä­ben haben die Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kei­nen Erfolg. Sowohl der Haupt- als auch der Hilfs­an­trag sind im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung nicht statt­haft, weil sie nicht der vor­läu­fi­gen Siche­rung der Betei­li­gungs­rech­te der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren die­nen und auf Rechts­fol­gen gerich­tet sind, die im Organ­streit­ver­fah­ren nicht bewirkt wer­den kön­nen.

Mit dem Haupt­an­trag begehrt die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Nicht­an­wen­dung des Geset­zes zur Ände­rung des Par­tei­en­geset­zes und ande­rer Geset­ze vom 10.07.2018 23 und die Fort­gel­tung des Par­tei­en­geset­zes in unver­än­der­ter Fas­sung. In der Sache ist der Antrag auf die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit der Novel­lie­rung des Par­tei­en­geset­zes gerich­tet. Für eine der­ar­ti­ge Nich­tig­erklä­rung ist aber im Organ­streit regel­mä­ßig kein Raum; eine ent­spre­chen­de Rechts­fol­ge kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Ver­fah­ren der Haupt­sa­che nicht bewir­ken.

Zudem steht der Statt­haf­tig­keit des Haupt­an­trags ent­ge­gen, dass durch die Sus­pen­die­rung des Voll­zugs des Par­tei­en­geset­zes eine vor­läu­fi­ge Siche­rung der Betei­li­gungs­rech­te der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren nicht erreich­bar ist. Mit der Aus­fer­ti­gung und Ver­kün­dung des Geset­zes zur Ände­rung des Par­tei­en­geset­zes und ande­rer Geset­ze im Bun­des­ge­setz­blatt 6 gemäß Art. 82 GG ist das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen. Eine vor­läu­fi­ge Siche­rung von Betei­li­gungs­rech­ten kann daher nicht mehr bewirkt wer­den. Soweit die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on dem­ge­gen­über gel­tend macht, erst nach Abschluss des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens sei ein taug­li­cher Angriffs­ge­gen­stand für ein Organ­streit­ver­fah­ren gege­ben und damit die Mög­lich­keit zur Bean­tra­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes eröff­net, über­sieht sie, dass Gegen­stand des Organ­streit­ver­fah­rens die Kon­trol­le der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit eines bestimm­ten Organ­han­delns ist. Betei­li­gungs­rech­te kön­nen daher im Organ­streit von ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten oder Frak­tio­nen des Deut­schen Bun­des­ta­ges bereits wäh­rend eines lau­fen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens und grund­sätz­lich unab­hän­gig davon gel­tend gemacht wer­den, ob die­ses mit einem Geset­zes­be­schluss endet oder nicht. Ist das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren hin­ge­gen abge­schlos­sen, ist für die Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zur vor­läu­fi­gen Siche­rung von Rech­ten zur Betei­li­gung an die­sem Ver­fah­ren kein Raum mehr. Die Fra­ge einer Irrever­si­bi­li­tät der Fol­gen eines anschlie­ßen­den Geset­zes­voll­zugs ist für die Ver­let­zung der organ­schaft­li­chen Rech­te ohne Belang.

Hilfs­an­trag: Vor­be­halt der Rück­erstat­tung[↑]

Auch der Hilfs­an­trag der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on ist nicht statt­haft. Er ist eben­falls nicht auf die vor­läu­fi­ge Siche­rung der Betei­li­gungs­rech­te der AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on im Ver­fah­ren zur Ände­rung des Par­tei­en­geset­zes und ande­rer Geset­ze vom 10.07.2018 23 gerich­tet, da ein Vor­be­halt der Rück­erstat­tung der an anspruchs­be­rech­tig­te Par­tei­en aus­ge­zahl­ten staat­li­chen Mit­tel hier­für ohne Belang ist. Der Antrag zielt viel­mehr auf eine Hand­lungs­ver­pflich­tung des Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges, dem gemäß § 19a PartG die Fest­set­zung der Höhe der an jede anspruchs­be­rech­tig­te Par­tei jähr­lich aus­zu­zah­len­den staat­li­chen Mit­tel obliegt. Abge­se­hen von dem Umstand, dass Adres­sat der mit dem Hilfs­an­trag begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung damit nicht der Antrags­geg­ner, son­dern ein von die­sem zu unter­schei­den­der Drit­ter wäre, steht deren Erlass jeden­falls ent­ge­gen, dass sie auf eine Hand­lungs­ver­pflich­tung gerich­tet ist, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht anord­nen könn­te. Für das Vor­lie­gen einer Son­der­kon­stel­la­ti­on 24 ist nichts vor­ge­tra­gen und auch ansons­ten nichts ersicht­lich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. März 2019 – 2 BvQ 91/​18

  1. BT-Drs.19/2509[]
  2. vgl. Ple­nar­pro­to­koll 19/​37, S. 3562 ff.[]
  3. vgl. BT-Drs.19/2734, S. 3[]
  4. vgl. Ple­nar­pro­to­koll 19/​40, S. 3916 ff.[]
  5. vgl. Ple­nar­pro­to­koll 19/​40, S. 3930[]
  6. BGBl I S. 1116[][]
  7. BVerfG – 2 BvE 5/​18[]
  8. vgl. BVerfGE 55, 1, 3; 82, 310, 312; 94, 166, 216 f.; 104, 23, 27; 106, 51, 58; 132, 195, 232 Rn. 86[]
  9. vgl. BVerfGE 89, 38, 43 f.; 103, 41, 42; 118, 111, 122; stRspr[]
  10. vgl. BVerfGE 105, 365, 371; 106, 351, 355; 108, 238, 246; 125, 385, 393; 126, 158, 168; 129, 284, 298; 132, 195, 232 f. Rn. 87; stRspr[]
  11. vgl. BVerfGE 3, 41, 44; 6, 1, 4; 7, 367, 371; 64, 67, 69; 81, 53, 54; 117, 126, 135[]
  12. vgl. BVerfGE 104, 23, 27; 104, 51, 55; 112, 216, 220; 112, 284, 292; 122, 342, 361; 131, 47, 61; 140, 99, 106 f. Rn. 12; 140, 211, 219 Rn. 13; stRspr[]
  13. vgl. BVerfGE 82, 310, 313; 104, 23, 27 f.; 117, 126, 135; 122, 342, 361 f.; 140, 99, 106 f. Rn. 12; 140, 211, 219 Rn. 13; stRspr[]
  14. vgl. BVerfGE 7, 99, 105; 14, 192, 193; 16, 220, 226; BVerfGK 1, 32, 39; BVerfG, Beschluss vom 21.12 2011 – 1 BvQ 44/​11, Rn. 1; Bar­c­zak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 32 Rn. 37; Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 32 Rn. 31[]
  15. vgl. BVerfGE 126, 55, 67; 138, 256, 258 f. Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/​18, Rn. 18[]
  16. vgl. BVerfGE 104, 151, 193 f.; 118, 244, 257; 126, 55, 67 f.; 140, 1, 21 Rn. 58; 143, 111, 188 Rn. 29; BVerfG, Beschluss vom 11.12 2018 – 2 BvE 1/​18, Rn. 18[]
  17. vgl. BVerfGE 85, 264, 326[]
  18. vgl. BVerfGE 136, 277, 301 Rn. 64; 138, 125, 131 Rn.19; Bar­c­zak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 67 Rn. 4[]
  19. vgl. BVerfGE 20, 119, 129; 24, 300, 351; 85, 264, 326; 141, 182, 185 f. Rn. 17; Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 67 Rn. 3[]
  20. vgl. BVerfGE 141, 182, 185 f. Rn. 17[]
  21. vgl. BVerfGE 124, 161, 188; 136, 277, 301 Rn. 64; Bar­c­zak, in: ders., BVerfGG, 2018, § 67 Rn. 4; Lenz/​Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 67 Rn. 4[]
  22. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 96, 223, 229; 98, 139, 144; 108, 34, 41; 118, 111, 122; 145, 348, 356 f. Rn. 29[]
  23. BGBl I S. 1116[][]
  24. vgl. dazu BVerfGE 112, 118, 145 ff.[]