Ände­rung der Rechts­spre­chung – Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit und Ver­trau­ens­schutz

Höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ist kein Geset­zes­recht und erzeugt kei­ne damit ver­gleich­ba­re Rechts­bin­dung. Eine in der Recht­spre­chung bis­lang ver­tre­te­ne Geset­zes­aus­le­gung auf­zu­ge­ben, ver­stößt nicht als sol­ches gegen Art.20 Abs. 3 GG.

Ände­rung der Rechts­spre­chung – Rechts­an­wen­dungs­gleich­heit und Ver­trau­ens­schutz

Die über den Ein­zel­fall hin­aus­rei­chen­de Gel­tung fach­ge­richt­li­cher Geset­zes­aus­le­gung beruht allein auf der Über­zeu­gungs­kraft ihrer Grün­de sowie der Auto­ri­tät und den Kom­pe­ten­zen des Gerichts.

Es bedarf nicht des Nach­wei­ses wesent­li­cher Ände­run­gen der Ver­hält­nis­se oder der all­ge­mei­nen Anschau­un­gen, damit ein Gericht ohne Ver­stoß gegen Art.20 Abs. 3 GG von sei­ner frü­he­ren Recht­spre­chung abwei­chen kann.

Die Ände­rung einer stän­di­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist auch unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes grund­sätz­lich dann unbe­denk­lich, wenn sie hin­rei­chend begrün­det ist und sich im Rah­men einer vor­her­seh­ba­ren Ent­wick­lung hält.

Soweit durch gefes­tig­te Recht­spre­chung ein Ver­trau­ens­tat­be­stand begrün­det wur­de, kann die­sem erfor­der­li­chen­falls durch Bestim­mun­gen zur zeit­li­chen Anwend­bar­keit oder durch Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen im Ein­zel­fall Rech­nung getra­gen wer­den. 1.

Unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes kann daher eine recht­lich offen­sicht­lich unzu­tref­fend begrün­de­te Recht­spre­chungs­än­de­rung Beden­ken begeg­nen.

Aus dem Kam­mer­be­schluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 29.02.2012 2 ergibt sich, dass eine Recht­spre­chungs­än­de­rung trotz hin­rei­chen­der Begrün­dung und Vor­her­seh­bar­keit dann unzu­läs­sig ist, wenn sie zu einer ech­ten Rück­wir­kung führt oder zu einer unech­ten Rück­wir­kung, die sich aus­nahms­wei­se als unzu­läs­sig erweist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juni 2015 – 9 B 84.2014

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 – 2 BvR 2044/​07, BVerfGE 122, 248, 277 m.w.N.; Kam­mer­be­schluss vom 18.10.2012 – 1 BvR 2366/​11NJW 2013, 523, 524[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012 – 1 BvR 2378/​10 49 f.[]