Änderung der Rechtssprechung – Rechtsanwendungsgleichheit und Vertrauensschutz

Höchstrichterliche Rechtsprechung ist kein Gesetzesrecht und erzeugt keine damit vergleichbare Rechtsbindung. Eine in der Rechtsprechung bislang vertretene Gesetzesauslegung aufzugeben, verstößt nicht als solches gegen Art.20 Abs. 3 GG.

Änderung der Rechtssprechung – Rechtsanwendungsgleichheit und Vertrauensschutz

Die über den Einzelfall hinausreichende Geltung fachgerichtlicher Gesetzesauslegung beruht allein auf der Überzeugungskraft ihrer Gründe sowie der Autorität und den Kompetenzen des Gerichts.

Es bedarf nicht des Nachweises wesentlicher Änderungen der Verhältnisse oder der allgemeinen Anschauungen, damit ein Gericht ohne Verstoß gegen Art.20 Abs. 3 GG von seiner früheren Rechtsprechung abweichen kann.

Die Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich, wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält.

Soweit durch gefestigte Rechtsprechung ein Vertrauenstatbestand begründet wurde, kann diesem erforderlichenfalls durch Bestimmungen zur zeitlichen Anwendbarkeit oder durch Billigkeitserwägungen im Einzelfall Rechnung getragen werden.1.

Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes kann daher eine rechtlich offensichtlich unzutreffend begründete Rechtsprechungsänderung Bedenken begegnen.

Aus dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.02.20122 ergibt sich, dass eine Rechtsprechungsänderung trotz hinreichender Begründung und Vorhersehbarkeit dann unzulässig ist, wenn sie zu einer echten Rückwirkung führt oder zu einer unechten Rückwirkung, die sich ausnahmsweise als unzulässig erweist.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Juni 2015 – 9 B 84.2014

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2009 – 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248, 277 m.w.N.; Kammerbeschluss vom 18.10.2012 – 1 BvR 2366/11NJW 2013, 523, 524 []
  2. BVerfG, Beschluss vom 29.02.2012 – 1 BvR 2378/10 49 f. []