Ände­rung der Schul­be­zir­ke infol­ge der Auf­he­bung einer Grund­schu­le

Die Antrags­be­fug­nis im Sin­ne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für einen Nor­men­kon­troll­an­trag setzt vor­aus, dass die Antrag­stel­ler durch die unter­ge­setz­li­che Norm oder ihre Anwen­dung unmit­tel­bar in eige­nen Rech­ten ver­letzt sein kön­nen. Auf Belan­ge Drit­ter und auf öffent­li­che Belan­ge kön­nen sich die Antrag­stel­ler hin­ge­gen nicht stüt­zen.

Ände­rung der Schul­be­zir­ke infol­ge der Auf­he­bung einer Grund­schu­le

Im Rah­men der Nor­men­kon­trol­le gegen die auf der Auf­he­bung einer Schu­le beru­hen­de Ände­rung der Schul­be­zirks­sat­zung ist die Auf­he­bung der Schu­le inzi­den­ter mit zu über­prü­fen.

Bei der Ände­rung eines Schul­be­zirks und der Auf­he­bung einer Schu­le han­delt es sich um eine das Schul­we­sen betref­fen­de Pla­nungs- und Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung, die dem Gebot der gerech­ten Abwä­gung genü­gen muss.

Bei schul­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men steht Schü­lern und ihren Erzie­hungs­be­rech­tig­ten kein umfas­sen­der Anspruch auf Abwä­gung ihrer pri­va­ten mit den öffent­li­chen Belan­gen zu. Die gericht­li­che Über­prü­fung ist in sub­jek­tiv-recht­li­cher Hin­sicht viel­mehr davon abhän­gig, ob sie in unzu­mu­ba­rer Wei­se beein­träch­tigt wer­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 17. Juni 2011 – 2 MN 31/​11