Änderung des Bebauungsplans nach 44 Jahren

Ändert die Gemeinde Festsetzungen für Teilbereiche eines Bebauungsplans aus Gründen, die auch für die unveränderten Teilbereiche zutreffen, kann eine Verletzung von § 1 Abs. 3 BauGB vorliegen. Wenn ein großzügig geplantes und seit 44 Jahren ausschließlich zu Wohnzwecken genutztes reines Wohngebiet mit dem Ziel umgeplant werden soll, dort Einrichtungen im Sinne des § 3 Abs. 3 BauNVO 1990 unterzubringen, gewinnt der Vertrauensschutz ein besonderes Gewicht.

Änderung des Bebauungsplans nach 44 Jahren

In dem hier vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wenden sich die Antragsteller gegen die 1. Änderung des Bebauungsplans B. -C. Nr. 2 „Südlich des Senders“. Der ursprüngliche Bebauungsplan setzt für das gesamte Plangebiet ein reines Wohngebiet gemäß § 3 BauNVO 1962 fest und diente insoweit ausschließlich dem Wohnen. Mit der Planänderung wird diese Baugebietsfestsetzung auf die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung 1990 umgestellt. Danach sind Anlagen für soziale Zwecke – hierzu gehört die in dem Gebäude F. straße 19 eingerichtete Tagesgruppe des Beigeladenen für Kinder und Jugendliche – in reinen Wohngebieten ausnahmsweise zulässig.

Die Antragsteller sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Die Antragsteller sind Eigentümer eines Grundstücks im Geltungsbereich der 1. Änderung des Bebauungsplans B. -C. Nr. 2 „Südlich des Senders“. Das in § 1 Abs. 7 BauGB normierte Abwägungsgebot vermittelt den Eigentümern von im Plangebiet gelegenen Grundstücken eigentumsrechtlichen Drittschutz gegenüber planbedingten Beeinträchtigungen, die in adäquat kausalem Zusammen mit der Planung stehen und die mehr als nur geringfügig sind1. Dazu gehört ein abwägungsbeachtliches Interesse des Eigentümers, von nachteiligen Auswirkungen einer durch planerische Entscheidung ermöglichten potentiell störträchtigen Nutzung auf einem benachbarten Grundstück verschont zu bleiben. Das machen die Antragsteller hier geltend. Sie befürchten die Veränderung des Gebietscharakters durch eine mit Lärm- und sonstigen Beeinträchtigungen einhergehende Nutzung von Nachbargrundstücken für soziale Zwecke.

Darüber hinaus können die Antragsteller geltend machen, u.a. durch die erstmalige Festsetzung ihrer überbaubaren Grundstücksflächen in ihren Rechten verletzt zu sein bzw. in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Sie machen zwar nicht unmittelbar bevorstehende Umbau-, Ausbau- oder Neubaumaßnahmen geltend. Vor dem Hintergrund, dass ein Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Planergänzung gestellt werden kann, sind sie trotz fehlender konkreter Bauabsichten auch aufgrund der für ihr Grundstück erstmals klar geregelten Festsetzungen antragsbefugt.

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Der Bebauungsplan der Antragsgegnerin B. -C. Nr. 2 „Südlich des Senders“ i.d.F. der 1. Änderung ist unwirksam. Die Umstellung des Bebauungsplans auf die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung in einem rein zufällig bestimmten Teilbereich des ursprünglichen Bebauungsplans lässt sich städtebaulich nicht rechtfertigen und leidet an einem Abwägungsfehler.

Die Bebauungsplanänderung leidet allerdings nicht an Form- oder Verfahrensfehlern, die zu ihrer Unwirksamkeit führten.

Ein Verfahrensfehler liegt nicht deshalb vor, weil der Ortsrat C. vor dem erneuten Aufstellungsbeschluss des Verwaltungsausschusses vom 19.04.2010 nicht erneut angehört worden ist. Der Ortrat ist gemäß § 55 g Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 NGO vor Beschlussfassung des Verwaltungsausschusses über die Aufstellung eines Bebauungsplans zu hören. Der Verwaltungsausschuss der Antragsgegnerin hat die Aufstellung der Planänderung erstmalig am 04.05.2009 beschlossen. Zuvor ist dem Ortsrat C. Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Nach dreimaliger Beratung hatte dieser die Änderung des Bebauungsplans abgelehnt. In der Folgezeit führte die Antragsgegnerin die frühzeitige Behördenbeteiligung durch und erarbeitete einen Auslegungsentwurf, mit dem sich Ortsrat und Bauausschuss mehrfach befassten. Ein erneuter Aufstellungsbeschluss ist nur aus Gründen der Rechtssicherheit gefasst worden, weil die Antragsgegnerin vom Verwaltungsgericht Göttingen in einem anderen Verfahren auf die Notwendigkeit, die Wahl des beschleunigten Verfahrens zu begründen, hingewiesen worden ist. Plangebiet und Planungsziele wurden nicht geändert, so dass Belange des Ortsrats C. nicht berührt waren. Deshalb war eine erneute Anhörung des Ortsrats nicht erforderlich. Der Ortsrat ist nur dann erneut anzuhören, wenn die Planung nach der ersten Anhörung geändert worden ist2.

Darüber hinaus ist das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Planaufstellungsbeschlusses keine Wirksamkeitsvoraussetzung für den späteren Bebauungsplan3. Verstöße gegen landesrechtliche Vorschriften führen zwar zur Unwirksamkeit des Aufstellungsbeschlusses, sind aber ohne Folgen für das Bauleitverfahren selbst. Verstöße mit der Folge der Unwirksamkeit des Aufstellungsbeschlusses wirken sich vielmehr nur auf die Maßnahmen aus, für die der Aufstellungsbeschluss Wirksamkeitsvoraussetzung ist (wie etwa für den Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 1 BauGB).

Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Behördenbeteiligung liegen nicht vor. Nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB hat die Gemeinde die Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden können, zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen. Maßstab für die Festlegung der zu beteiligenden Behörden ist die Abwägungsrelevanz, d.h. die Frage, ob die Aufgabenbereiche und damit die Belange durch die beabsichtigte Bauleitplanung berührt werden4. Nachdem sich im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung zahlreiche Träger öffentlicher Belange nicht geäußert und damit zum Ausdruck gebracht haben, dass ihr Aufgabenbereich durch die Planänderung nicht berührt wird, bzw. andere Träger öffentlicher Belange mitgeteilt haben, keine Bedenken zu haben, beteiligte die Antragsgegnerin im Rahmen des § 4 Abs. 2 BauGB die Behörden und Stellen zu Recht nicht mehr, bei denen sie nach dem bisherigen Verfahrensverlauf eine Berührung ihrer Belange ausschließen konnte. Im Übrigen haben weder die Antragsteller vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, welche erheblichen Belange von welchem nicht beteiligten Träger öffentlicher Belange in der Entscheidung über die Planänderung nicht berücksichtigt worden sind. Eine fehlende Beteiligung einzelner Träger öffentlicher Belange wäre daher ohnehin unbeachtlich (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB).

Eine zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB war nicht erforderlich. Im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB, das hier aufgrund von Maßnahmen der Innenentwicklung gewählt worden ist, gelten gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

Der Bebauungsplan ist formwirksam ausgefertigt worden. Diese Rüge haben die Antragsteller zu Recht fallengelassen. Der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin hatte die den Verfahrensvermerken nachfolgende „Präambel“ am 13.09.2010 unterzeichnet und damit vor der Verkündung der Satzung am 15.09.2010 schriftlich bestätigt, dass der Rat „diese 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 2 bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der dazugehörigen Begründung als Satzung beschlossen“ hat. Er hat damit eine Originalurkunde hergestellt, hinsichtlich der dokumentiert wird, dass sie den Inhalt der vom Rat beschlossenen Festsetzungen zutreffend wiedergibt.

Der Bebauungsplan ist jedoch materiell rechtswidrig. Die Umstellung des Bebauungsplans auf die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung in einem rein zufällig bestimmten Teilbereich des ursprünglichen Bebauungsplans lässt sich städtebaulich nicht i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB rechtfertigen und leidet an einem Abwägungsfehler nach § 1 Abs. 7 BauGB.

Gemäß § 1 Abs. 3 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was städtebaulich gerechtfertigt und damit i.S.v. § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde5. Es ist für sich genommen weder zu beanstanden, dass sie Bebauungswünsche von Eigentümern aufgreift noch dass sie Eigentümerwünschen zuwider plant. Es kommt vielmehr darauf an, ob gerade städtebauliche Gründe für eine bestimmte Planung den Ausschlag geben6.

Es kann zwar grundsätzlich ein berechtigtes Anliegen der Gemeine sein, ältere Bebauungspläne an die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung anzupassen, um u.a. die Errichtung sozialer Einrichtungen in reinen Wohngebieten zu ermöglichen. Der Antragsgegnerin ging es in erster Linie um die Legalisierung der Jugendhilfe am H., die in dem früher als Wohngebäude genutzten Grundstück F. straße 19 eine Tagesgruppe für maximal zehn Jugendliche betreibt. Darüber hinaus hatte sie das Ziel, dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen und auch soziale Einrichtungen für ältere Bewohner zu ermöglichen. Ihre Ziele konnte sie nur durch eine Änderung des Bebauungsplans erreichen. Erstmals die BauNVO 1990 lässt Anlagen für soziale Zwecke in reinen Wohngebieten nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO ausnahmsweise zu. Nach allen Fassungen des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO wurden und werden durch die Festsetzung eines Baugebiets die jeweiligen einschlägigen Bestimmungen in den §§ 2 bis 14 BauNVO Bestandteil des Bebauungsplans. Spätere Änderungen der Baunutzungsverordnung führen nicht zu einem geänderten Inhalt der Bebauungspläne; wenn eine andere Fassung der Baunutzungsverordnung maßgeblich sein soll und damit die Festsetzungen in dem Umfang, in dem sich die Vorschriften der Baunutzungsverordnung geändert haben, einen anderen Inhalt erhalten sollen, muss der Bebauungsplan geändert werden7. Maßgebend für den im Jahre 1964 in Kraft getretenen ursprünglichen Bebauungsplan B. -C. Nr. 2 „Südlich des Senders“ ist daher § 3 BauNVO 1962, der noch keine dem § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO 1990 entsprechende Regelung enthielt. Es ging der Antragsgegnerin um eine rechtliche Anpassung des zulässigen Nutzungsrahmens in einem noch auf der Grundlage des BauNVO 1962 festgesetzten reinen Wohngebiets an die aus § 3 BauNVO 1990 ersichtlichen aktuellen städtebaulichen Vorstellungen des Bundesgesetzgebers für diese Gebiete.

Die Bestimmung des Planumrisses ist jedoch willkürlich und deshalb städtebaulich nicht erforderlich. Die Antragsgegnerin verfolgte nicht ausschließlich das Ziel, die bestehende Einrichtung der Jugendhilfe am H. zu legalisieren, sondern hatte weitere soziale Einrichtungen im Blick. Deshalb leuchtet es nicht ein, weshalb sie nicht den gesamten Geltungsbereich des ursprünglichen Bebauungsplans, sondern nur den nordöstlichen Teil auf die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung umgestellt hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts8 ist es zwar in erster Linie Sache des Plangebers, den Planumriss zu bestimmen. Es ist Teil seines Planungsermessens, ob er überhaupt plant und in welchem räumlichen Umfang er das tut. Wenn dies jedoch – wie hier – willkürlich geschieht, ist dies unter dem Gesichtspunkt des § 1 Abs. 3 BauGB zu beanstanden. Die Antragsgegnerin führt in der Planbegründung aus, mit der fortschreitenden Überalterung der Gesellschaft würden überall soziale Einrichtungen oder den Bedürfnissen der älteren Bewohner dienende Einrichtungen erforderlich. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachzuvollziehen, weshalb nicht – wenn schon nicht alle vor Inkrafttreten der Baunutzungsverordnung 1990 festgesetzten reinen Wohngebiete im Stadtgebiet – wenigstens der gesamte Geltungsbereich des hier geänderten Bebauungsplans auf die aktuelle Baunutzungsverordnung umgestellt wird. Dies hätte dem Ziel der Antragsgegnerin, überall im Stadtgebiet soziale Einrichtungen zu schaffen, jedenfalls eher entsprochen als nur einen beliebigen Teilbereich des Ursprungsplans einer Planänderung zu unterwerfen.

Ein städtebauliches Konzept für die Aussparung des westlichen und südwestlichen Bereichs und die Einbeziehung gerade des gewählten Teilbereichs im Nordosten gibt es nicht. Die Antragsgegnerin hat jedenfalls eine städtebaulich tragfähige Begründung für die Bestimmung des Planumrisses nicht gegeben. Wenn in der Planbegründung ausgeführt wird, „der Gebietsabgrenzung dienen Merkmale aus der gebauten und natürlichen Topographie…. Aufgrund der Größe des Stadtgebiets und der Vielzahl von vorhandenen, auch alten Bebauungsplänen, der Anzahl der Beteiligten und der sich im Einzelfall darstellenden Problemlage, muss die Stadt sich aus Gründen der Praktikabilität und der Kosten auf die wesentlichen Bereiche beschränken. Diese Faktoren haben Einfluss auf die Gebietsabgrenzung für einen Bebauungsplan oder seine Änderung und haben im Ergebnis zu dem hier vorliegenden Geltungsbereich geführt“, handelt es sich offensichtlich um Versatzstücke aus anderen Planbegründungen, die in keinem begründeten Bezug zu der hier vorgenommenen Abgrenzung des Plangebiets stehen.

Ein Grund für den gewählten Planzuschnitt ist auch sonst nicht ersichtlich. Soweit die Terminsvertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung den gewählten Planumriss mit aufwendigen Altlastenuntersuchungen, die sich im gesamten Geltungsbereich des Ursprungsplans nicht hätten realisieren lassen, zu erklären versucht haben, folgt bereits aus der Planbegründung, dass dieser Gesichtspunkt nicht ausschlaggebend für die Abgrenzung des Plangebiets gewesen ist. Erst aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden stammt der Hinweis auf Altlastenverdachtsfälle. Zum Zeitpunkt der frühzeitigen Behördenbeteiligung hatte die Antragsgegnerin den Geltungsbereich der Planänderung jedoch längst auf den nordöstlichen Teil des Ursprungsplans begrenzt.

Nach alledem kann die Abgrenzung des Planänderungsbereichs nur als rein zufällig und willkürlich angesehen werden.

Die Umstellung der Baugebietsfestsetzung auf die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung genügt darüber hinaus nicht den Anforderungen des Abwägungsgebots.

§ 1 Abs. 7 BauGB verlangt bei der Aufstellung eines Bebauungsplans die gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander. Die gerichtliche Kontrolle dieser von der Gemeinde vorzunehmenden Abwägung hat sich darauf zu beschränken, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange richtig erkannt worden ist und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit in einem angemessenen Verhältnis steht. Hat die Gemeinde diese Anforderungen an ihre Planungstätigkeit beachtet, wird das Abwägungsgebot nicht dadurch verletzt, dass sie bei der Abwägung der verschiedenen Belange dem einen den Vorzug einräumt und sich damit notwendigerweise für die Zurückstellung eines anderen entscheidet9.

Wird ein Bebauungsplan geändert, so ist zudem das Interesse der Planbetroffenen an der Beibehaltung des bisherigen Zustandes abwägungserheblich. Zwar gewährt das Baugesetzbuch keinen Anspruch auf den Fortbestand eines Bebauungsplans. Änderungen des Bebauungsplans sind nicht ausgeschlossen. Die Planbetroffenen besitzen jedoch regelmäßig ein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass die Festsetzungen des Plans nicht ohne Berücksichtigung ihrer Belange geändert werden. Bei der Entscheidung über eine Planänderung hat die Gemeinde besonders zu prüfen, ob und in welchem Umfang sich die Planunterworfenen (oder auch Nachbarn des Plangebietes bzw. Planänderungsbereiches) auf die Fortgeltung der Planfestsetzungen eingerichtet haben und welches Gewicht diesem Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Festsetzungen zukommt10. Hinsichtlich des Ob und auch hinsichtlich der Tragweite zulässiger Planänderungen kommt es auf das Gewicht der konkurrierenden Interessen an, welche in diesem Fall für eine Planänderung streiten.

Gemessen an diesen Maßstäben leidet die 1. Änderung des Bebauungsplans B. -C. Nr. 2 an einem Abwägungsfehler. Die Antragsgegnerin ist zwar in eine Abwägung eingetreten. Sie hat berücksichtigt, dass das Gebiet bislang ausschließlich dem Wohnen gedient hat und nunmehr erstmals Einrichtungen u.a. für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden können. Sie hat sich hiermit in der Bescheidung der Anregungen der Antragsteller und anderer Nachbarn auseinandergesetzt, dabei aber nicht geprüft, in welchem Umfang sich die Planunterworfenen auf die Fortgeltung der Planfestsetzungen eingerichtet haben und welches Gewicht diesem Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Festsetzungen zukommt. Insbesondere hat sie sich nicht hinreichend mit dem Vertrauen der Eigentümer in den Erhalt ihres Wohngebiets mit seinem herausragenden Charakter auseinandergesetzt.

Der Bebauungsplan in seiner Ursprungsfassung setzte auf der Grundlage der BauNVO 1962 nicht nur schlicht ein reines Wohngebiet fest, in dem sämtliche soziale Einrichtungen und teilweise auch die sonstigen in § 3 Abs. 3 BauNVO 1990 genannten Ausnahmen unzulässig waren und das ausschließlich dem Wohnen diente. Vielmehr orientierten sich die Planungen daran, ein besonders ansprechendes, großbürgerliches Ambiente für den gehobenen Wohnungsbau zu schaffen. Nachdem ursprünglich sogar die Rede von Grundstücksmindestgrößen von 1.500 m² war, setzt der Plan Grundstücksgrößen von immerhin noch mindestens 800 m² voraus. Ein Abgleich bei BING und google maps bestätigt, dass diese Mindestgröße eingehalten, meist sogar weit überschritten wird. Auch wenn die ursprüngliche Absicht, darüber hinaus Mindestwohnungsgrößen von 179 m² vorzusehen, im Plan nicht festgeschrieben ist, zeigt ein Blick auf das Plangebiet bei BING und google maps, dass großzügige, villenartige Wohnhäuser entstanden sind. Die im Ursprungsplan festgesetzten Baulinien sorgen für ein ansprechendes Erscheinungsbild der Baukörper zur Straße hin. Durch die Begrenzung der Baufenster nach hinten sind großzügige Gärten mit weitläufigen Grünflächen geschaffen worden. Dass großer Wert auf ein besonders ruhiges und idyllisches Umfeld gelegt worden ist, kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass trotz der beträchtlichen Größe des Plangebiets und entsprechender Diskussion im Planaufstellungsverfahren keine Spielplätze festgesetzt worden sind und für den sozialen Wohnungsbau geeignete Wohnquartiere an anderer Stelle auf dem C. und gerade nicht im Plangebiet vorgesehen waren.

Im Vertrauen auf den Erhalt dieses Viertels mit seinem besonderen Ambiente haben die Bewohner des Gebiets in den Grundstückskauf investiert und mit hohem Kostenaufwand überwiegend luxuriöse Wohnhäuser geschaffen. Von den in § 3 Abs. 3 BauNVO 1962 genannten ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ist im gesamten Plangebiet kein Gebrauch gemacht worden. Vielmehr hat sich das bewusst so geplante „Wohnen in Reinkultur“ 44 Jahre lang gehalten, bis im Jahr 2008 die Jugendhilfe am H. das ehemalige Wohngebäude F. straße 19 für ihre Zwecke umgenutzt hat. Es ist nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin diese besonderen Vertrauensgesichtspunkte in ihre Abwägungsentscheidung einbezogen hätte. Vielmehr geht die Antragsgegnerin auf die Besonderheiten des Gebiets – die Absicht des früheren Plangebers, ein Wohngebiet gehobenen Standards zu schaffen, das genau so auch realisiert worden ist und sich über mehrere Jahrzehnte trotz eines Generationenwechsels unverändert gehalten hat – nicht ein. Sie hat im Rahmen der Abwägung lediglich knapp ausgeführt, durch die nur ausnahmsweise Zulässigkeit sozialer Einrichtungen werde sichergestellt, dass nur solche Vorhaben zugelassen werden können, die dem Charakter des Wohngebiets entsprächen. Die Antragsgegnerin hat sich aber nicht damit auseinandergesetzt, dass auch die ausnahmsweise Zulässigkeit nicht wesentlich störender sozialer und sonstiger in § 3 Abs. 3 BauNVO 1990 genannter Einrichtungen das am C. geschaffene, „besondere“ Wohngebiet in seinem speziellen Ambiente und Charakter verändert. Unabhängig davon, ob soziale Einrichtungen wie die der Jugendhilfe am H. tatsächlich zu Grundstückswertminderungen führen, haben sie zumindest einen spürbaren Eingriff in das unberührte Wohnumfeld mit seinem gehobenen Wohnstandard zur Folge.

Zwar ist die soziale Zusammensetzung der Bewohner eines Gebiets mit dem Gebietserhaltungsanspruch nicht verbunden. Das reine Wohngebiet ist nicht bestimmten sozialen Schichten vorbehalten. Dies zeigt auch die Begründung zur Änderung der Baunutzungsverordnung, die im Gegenteil die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt, dass es eine Ausgrenzung älterer oder sonstiger pflegebedürftiger Personen gerade nicht geben soll11. Ein Anspruch, von jeglicher Veränderung einer vorhandenen städtebaulichen Nutzungssituation im Umfeld des eigenen Anwesens verschont zu bleiben, besteht nicht. Findet eine solche Veränderung aber statt, muss es gewichtige Interessen hierfür geben. Es reicht nicht, eher zufallsgesteuert erst dann die Initiative zu ergreifen, wenn – wie hier – eine soziale Einrichtung ihre Tätigkeit bereits aufgenommen hat. Soll ein Eingriff in den seit Jahrzehnten unveränderten Gebietscharakter erfolgen, hat der schlichte Verweis auf die Absicht des Verordnungsgebers, mit der Planänderung dem demographischen Wandel Rechnung zu tragen, nicht hinreichend Gewicht, das Vertrauen der Bewohner des Gebiets zurückzustellen, wenn ein dahinter stehendes Gesamtkonzept zur Regelung der Betreuungseinrichtungen nicht ansatzweise vorhanden ist. Der Verordnungsgeber hat gerade keine automatische Umstellung auf die jeweils aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung vorgesehen. Ein dahingehender Entschließungsantrag des Bundesrates12 wurde nicht umgesetzt. Wenn eine andere Fassung der Baunutzungsverordnung maßgeblich sein soll und damit die Festsetzungen in dem Umfang, in dem sich die Vorschriften der Baunutzungsverordnung geändert haben, einen anderen Inhalt erhalten sollen, muss der Bebauungsplan geändert und diese Änderung besonders begründet werden.

Dieses wirklich großbürgerliche Ambiente wurde nicht zuletzt im Hinblick auf eine der wesentlichen Nutzungen der Stadt B., ihrer Universität geschaffen. Dort tätigen Personen, namentlich Professoren sollten Möglichkeiten zu besonders komfortablem Wohnen vermittelt werden.

Infolge von § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Neugliederung des Landkreises und der Stadt B. (B. -Gesetz) vom 1. Juli 196413 wurde nun (unter anderem) C. in die Stadt B. eingegliedert. An beiden erwähnten Arten der „Arbeitsteilung“ änderte das aber nichts: Oberhalb der universitären Einrichtungen gelegen sollte hier weiter gehobenes Wohnen möglich sein; „sozialen Gesichtspunkten verbundene Nutzungen“ sollten anderenorts, jedenfalls nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 2 stattfinden. Dieser Konsens wird nun ohne zureichende Begründung aufgekündigt.

Damit ist nicht gesagt, dass soziale Einrichtungen wie die Tagesgruppe der Jugendhilfe wegen ihrer Lärmbeeinträchtigungen nicht in einem reinen Wohngebiet untergebracht werden können. Im Gegenteil geht der Senat davon aus, dass auch Kinderspielplätze, Krippen und Kindergärten gerade nicht getrennt von Wohngebieten errichtet und betrieben, sondern in Wohngebiete eingebettet werden sollen. Sie unterfallen deshalb auch nicht dem Grundgedanken der TA-Lärm, sondern sind den Nachbarn grundsätzlich zumutbar14.

Hier hat die Antragsgegnerin jedoch hinreichend gewichtige öffentliche Belange, die es rechtfertigen könnten, das Vertrauen der Antragsteller am Planerhalt im Rahmen der Abwägung zurückzustellen, nicht dargelegt, so dass die Umstellung auf die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung nicht gerechtfertigt ist.

Der aufgezeigte Abwägungsfehler ist beachtlich, denn er ist offensichtlich und von Einfluss auf das Ergebnis (§ 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB). Die Offensichtlichkeit des Mangels folgt daraus, dass die Antragsgegnerin im Bauleitplanverfahren durch Einwendungen auf die Bedeutung, die eine Umstellung auf die aktuelle Fassung der Baunutzungsverordnung für die Eigentümer hat, hingewiesen wurde. Die Ergebnisrelevanz des Abwägungsfehlers liegt zudem auf der Hand. Ein Abwägungsmangel hat im Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB Einfluss auf das Abwägungsergebnis, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel im Abwägungsvorgang die Planung anders ausgefallen wäre. Eine solche konkrete Möglichkeit besteht immer dann, wenn sich anhand der Planunterlagen oder sonst erkennbarer oder naheliegender Umstände die Möglichkeit abzeichnet, dass der Mangel im Abwägungsvorgang von Einfluss auf das Abwägungsergebnis gewesen sein kann. Danach war der Planungsfehler ergebnisrelevant. Die zutreffende Bewertung der abwägungsrelevanten Belange hätte zu einem Absehen der Planänderung führen können bzw. müssen.

Ist die 1. Änderung des Bebauungsplans B. -C. Nr. 2 somit bereits aus den genannten Gründen unwirksam, kann unentschieden bleiben, ob die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse den gesetzlichen Anforderungen genügt.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Oktober 2011 – 1 KN 207/10

  1. vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 – 4 CN 2.98, BVerwGE 107, 215 = BRS 60 Nr. 46 = BauR 1999, 134[]
  2. vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 08.07.2004 – 1 KN 184/02, BauR 2005, 54 = BRS 67 Nr. 44[]
  3. BVerwG, Beschl. v. 15.04.1988 – 4 N 4.87, BVerwGE 79, 200 = DVBl 1988, 958 = BauR 1988, 562[]
  4. vgl. Krautzberger in Ernst/ Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand: Januar 2005, § 4 Rdnr. 31[]
  5. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995 – 4 NB
    30.94, ZfBR 1995, 269 = BauR 1995, 654 = NJW 1995, 2572; Urt. v. 26.03.2009 – 4 C 21.07, BVerwGE 133, 310 = BauR 2009, 1245[]
  6. vgl. Nieders. OVG v. 29.09.2009 – 1 KN 314/07[]
  7. vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.1996 – 4 B 302.95, NVwZ 1996, 893 = BRS 58 Nr. 56 = BauR 1996, 676[]
  8. vgl. insbesondere Beschl. v. 20.11.1995 – 4 NB 23.94, NVwZ 1996, 888 = DVBl. 1996, 264 = ZfBR 1996, 110 = BRS 57 Nr. 3; Urt. v. 30.4.2004 – 4 CN 1.03, DVBl. 2004, 1004 = NVwZ 2004, 1120 = BRS 67 Nr. 51; s. a. Beschl. v. 27.6.2007 – 4 BN 18.07, BauR 1007, 1711 = BRS 71 Nr. 36[]
  9. vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 – 4 C 50.72, BVerwGE 45, 309[]
  10. vgl. Nieders. OVG, Urt. v. 28.10.2004 – 1 KN 119/03, KirchE 46, 233; u. Urt. v. 28.09.2001 – 1 L 3779/00, BauR 2002, 906 = DVBl. 2002, 713[]
  11. vgl. Stellungnahme der Bundesregierung zur Vierten Änderung der Baunutzungsverordnung, Bundesrat-Drs. 354/1/89, S. 625[]
  12. vgl. Bundesrats-Drucks. 35/89 , Beschluss[]
  13. GVBl. 1964, 134[]
  14. Nieders. OVG, Beschl. v. 03.01.2011 – 1 ME 146/10, NST-N 2011, 46 = NVwZ-RR 2011, 185 = BauR 2011, 787; u. Beschl. v. 09.02.2009 – 1 MN 251/08[]

Bildnachweis: