Ände­rung des Bebau­ungs­plans nach 44 Jah­ren

Ändert die Gemein­de Fest­set­zun­gen für Teil­be­rei­che eines Bebau­ungs­plans aus Grün­den, die auch für die unver­än­der­ten Teil­be­rei­che zutref­fen, kann eine Ver­let­zung von § 1 Abs. 3 Bau­GB vor­lie­gen. Wenn ein groß­zü­gig geplan­tes und seit 44 Jah­ren aus­schließ­lich zu Wohn­zwe­cken genutz­tes rei­nes Wohn­ge­biet mit dem Ziel umge­plant wer­den soll, dort Ein­rich­tun­gen im Sin­ne des § 3 Abs. 3 BauN­VO 1990 unter­zu­brin­gen, gewinnt der Ver­trau­ens­schutz ein beson­de­res Gewicht.

Ände­rung des Bebau­ungs­plans nach 44 Jah­ren

In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wen­den sich die Antrag­stel­ler gegen die 1. Ände­rung des Bebau­ungs­plans B. ‑C. Nr. 2 "Süd­lich des Sen­ders". Der ursprüng­li­che Bebau­ungs­plan setzt für das gesam­te Plan­ge­biet ein rei­nes Wohn­ge­biet gemäß § 3 BauN­VO 1962 fest und dien­te inso­weit aus­schließ­lich dem Woh­nen. Mit der Plan­än­de­rung wird die­se Bau­ge­biets­fest­set­zung auf die aktu­el­le Fas­sung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung 1990 umge­stellt. Danach sind Anla­gen für sozia­le Zwe­cke – hier­zu gehört die in dem Gebäu­de F. stra­ße 19 ein­ge­rich­te­te Tages­grup­pe des Bei­gela­de­nen für Kin­der und Jugend­li­che – in rei­nen Wohn­ge­bie­ten aus­nahms­wei­se zuläs­sig.

Die Antrag­stel­ler sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antrags­be­fugt. Die Antrag­stel­ler sind Eigen­tü­mer eines Grund­stücks im Gel­tungs­be­reich der 1. Ände­rung des Bebau­ungs­plans B. ‑C. Nr. 2 "Süd­lich des Sen­ders". Das in § 1 Abs. 7 Bau­GB nor­mier­te Abwä­gungs­ge­bot ver­mit­telt den Eigen­tü­mern von im Plan­ge­biet gele­ge­nen Grund­stü­cken eigen­tums­recht­li­chen Dritt­schutz gegen­über plan­be­ding­ten Beein­träch­ti­gun­gen, die in adäquat kau­sa­lem Zusam­men mit der Pla­nung ste­hen und die mehr als nur gering­fü­gig sind 1. Dazu gehört ein abwä­gungs­be­acht­li­ches Inter­es­se des Eigen­tü­mers, von nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen einer durch pla­ne­ri­sche Ent­schei­dung ermög­lich­ten poten­ti­ell stör­träch­ti­gen Nut­zung auf einem benach­bar­ten Grund­stück ver­schont zu blei­ben. Das machen die Antrag­stel­ler hier gel­tend. Sie befürch­ten die Ver­än­de­rung des Gebiets­cha­rak­ters durch eine mit Lärm- und sons­ti­gen Beein­träch­ti­gun­gen ein­her­ge­hen­de Nut­zung von Nach­bar­grund­stü­cken für sozia­le Zwe­cke.

Dar­über hin­aus kön­nen die Antrag­stel­ler gel­tend machen, u.a. durch die erst­ma­li­ge Fest­set­zung ihrer über­bau­ba­ren Grund­stücks­flä­chen in ihren Rech­ten ver­letzt zu sein bzw. in abseh­ba­rer Zeit ver­letzt zu wer­den. Sie machen zwar nicht unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Umbau-, Aus­bau- oder Neu­bau­maß­nah­men gel­tend. Vor dem Hin­ter­grund, dass ein Nor­men­kon­troll­an­trag nur inner­halb eines Jah­res nach Inkraft­tre­ten der Pla­ner­gän­zung gestellt wer­den kann, sind sie trotz feh­len­der kon­kre­ter Bau­ab­sich­ten auch auf­grund der für ihr Grund­stück erst­mals klar gere­gel­ten Fest­set­zun­gen antrags­be­fugt.

Der Nor­men­kon­troll­an­trag ist auch begrün­det. Der Bebau­ungs­plan der Antrags­geg­ne­rin B. ‑C. Nr. 2 "Süd­lich des Sen­ders" i.d.F. der 1. Ände­rung ist unwirk­sam. Die Umstel­lung des Bebau­ungs­plans auf die aktu­el­le Fas­sung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung in einem rein zufäl­lig bestimm­ten Teil­be­reich des ursprüng­li­chen Bebau­ungs­plans lässt sich städ­te­bau­lich nicht recht­fer­ti­gen und lei­det an einem Abwä­gungs­feh­ler.

Die Bebau­ungs­plan­än­de­rung lei­det aller­dings nicht an Form- oder Ver­fah­rens­feh­lern, die zu ihrer Unwirk­sam­keit führ­ten.

Ein Ver­fah­rens­feh­ler liegt nicht des­halb vor, weil der Orts­rat C. vor dem erneu­ten Auf­stel­lungs­be­schluss des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses vom 19.04.2010 nicht erneut ange­hört wor­den ist. Der Ortrat ist gemäß § 55 g Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 NGO vor Beschluss­fas­sung des Ver­wal­tungs­aus­schus­ses über die Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans zu hören. Der Ver­wal­tungs­aus­schuss der Antrags­geg­ne­rin hat die Auf­stel­lung der Plan­än­de­rung erst­ma­lig am 04.05.2009 beschlos­sen. Zuvor ist dem Orts­rat C. Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wor­den. Nach drei­ma­li­ger Bera­tung hat­te die­ser die Ände­rung des Bebau­ungs­plans abge­lehnt. In der Fol­ge­zeit führ­te die Antrags­geg­ne­rin die früh­zei­ti­ge Behör­den­be­tei­li­gung durch und erar­bei­te­te einen Aus­le­gungs­ent­wurf, mit dem sich Orts­rat und Bau­aus­schuss mehr­fach befass­ten. Ein erneu­ter Auf­stel­lungs­be­schluss ist nur aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit gefasst wor­den, weil die Antrags­geg­ne­rin vom Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in einem ande­ren Ver­fah­ren auf die Not­wen­dig­keit, die Wahl des beschleu­nig­ten Ver­fah­rens zu begrün­den, hin­ge­wie­sen wor­den ist. Plan­ge­biet und Pla­nungs­zie­le wur­den nicht geän­dert, so dass Belan­ge des Orts­rats C. nicht berührt waren. Des­halb war eine erneu­te Anhö­rung des Orts­rats nicht erfor­der­lich. Der Orts­rat ist nur dann erneut anzu­hö­ren, wenn die Pla­nung nach der ers­ten Anhö­rung geän­dert wor­den ist 2.

Dar­über hin­aus ist das Vor­lie­gen eines ord­nungs­ge­mä­ßen Plan­auf­stel­lungs­be­schlus­ses kei­ne Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für den spä­te­ren Bebau­ungs­plan 3. Ver­stö­ße gegen lan­des­recht­li­che Vor­schrif­ten füh­ren zwar zur Unwirk­sam­keit des Auf­stel­lungs­be­schlus­ses, sind aber ohne Fol­gen für das Bau­leit­ver­fah­ren selbst. Ver­stö­ße mit der Fol­ge der Unwirk­sam­keit des Auf­stel­lungs­be­schlus­ses wir­ken sich viel­mehr nur auf die Maß­nah­men aus, für die der Auf­stel­lungs­be­schluss Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ist (wie etwa für den Erlass einer Ver­än­de­rungs­sper­re gemäß § 14 Abs. 1 Bau­GB).

Ver­fah­rens­feh­ler im Zusam­men­hang mit der Behör­den­be­tei­li­gung lie­gen nicht vor. Nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 Bau­GB hat die Gemein­de die Stel­lung­nah­men der Behör­den und sons­ti­ger Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge, deren Auf­ga­ben­be­rei­che durch die Pla­nung berührt wer­den kön­nen, zum Plan­ent­wurf und zur Begrün­dung ein­zu­ho­len. Maß­stab für die Fest­le­gung der zu betei­li­gen­den Behör­den ist die Abwä­gungs­re­le­vanz, d.h. die Fra­ge, ob die Auf­ga­ben­be­rei­che und damit die Belan­ge durch die beab­sich­tig­te Bau­leit­pla­nung berührt wer­den 4. Nach­dem sich im Rah­men der früh­zei­ti­gen Behör­den­be­tei­li­gung zahl­rei­che Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge nicht geäu­ßert und damit zum Aus­druck gebracht haben, dass ihr Auf­ga­ben­be­reich durch die Plan­än­de­rung nicht berührt wird, bzw. ande­re Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge mit­ge­teilt haben, kei­ne Beden­ken zu haben, betei­lig­te die Antrags­geg­ne­rin im Rah­men des § 4 Abs. 2 Bau­GB die Behör­den und Stel­len zu Recht nicht mehr, bei denen sie nach dem bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­ver­lauf eine Berüh­rung ihrer Belan­ge aus­schlie­ßen konn­te. Im Übri­gen haben weder die Antrag­stel­ler vor­ge­tra­gen noch ist sonst ersicht­lich, wel­che erheb­li­chen Belan­ge von wel­chem nicht betei­lig­ten Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge in der Ent­schei­dung über die Plan­än­de­rung nicht berück­sich­tigt wor­den sind. Eine feh­len­de Betei­li­gung ein­zel­ner Trä­ger öffent­li­cher Belan­ge wäre daher ohne­hin unbe­acht­lich (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Bau­GB).

Eine zusam­men­fas­sen­de Erklä­rung nach § 10 Abs. 4 Bau­GB war nicht erfor­der­lich. Im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren nach § 13 a Bau­GB, das hier auf­grund von Maß­nah­men der Innen­ent­wick­lung gewählt wor­den ist, gel­ten gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB die Vor­schrif­ten des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 Bau­GB ent­spre­chend. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 Bau­GB wird von der zusam­men­fas­sen­den Erklä­rung nach § 10 Abs. 4 Bau­GB abge­se­hen.

Der Bebau­ungs­plan ist form­wirk­sam aus­ge­fer­tigt wor­den. Die­se Rüge haben die Antrag­stel­ler zu Recht fal­len­ge­las­sen. Der Ober­bür­ger­meis­ter der Antrags­geg­ne­rin hat­te die den Ver­fah­rens­ver­mer­ken nach­fol­gen­de "Prä­am­bel" am 13.09.2010 unter­zeich­net und damit vor der Ver­kün­dung der Sat­zung am 15.09.2010 schrift­lich bestä­tigt, dass der Rat "die­se 1. Ände­rung des Bebau­ungs­plans Nr. 2 bestehend aus der Plan­zeich­nung, den text­li­chen Fest­set­zun­gen und der dazu­ge­hö­ri­gen Begrün­dung als Sat­zung beschlos­sen" hat. Er hat damit eine Ori­gi­nal­ur­kun­de her­ge­stellt, hin­sicht­lich der doku­men­tiert wird, dass sie den Inhalt der vom Rat beschlos­se­nen Fest­set­zun­gen zutref­fend wie­der­gibt.

Der Bebau­ungs­plan ist jedoch mate­ri­ell rechts­wid­rig. Die Umstel­lung des Bebau­ungs­plans auf die aktu­el­le Fas­sung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung in einem rein zufäl­lig bestimm­ten Teil­be­reich des ursprüng­li­chen Bebau­ungs­plans lässt sich städ­te­bau­lich nicht i.S.v. § 1 Abs. 3 Bau­GB recht­fer­ti­gen und lei­det an einem Abwä­gungs­feh­ler nach § 1 Abs. 7 Bau­GB.

Gemäß § 1 Abs. 3 Bau­GB haben die Gemein­den Bau­leit­plä­ne auf­zu­stel­len, sobald und soweit es für die städ­te­bau­li­che Ent­wick­lung und Ord­nung erfor­der­lich ist. Was städ­te­bau­lich gerecht­fer­tigt und damit i.S.v. § 1 Abs. 3 Bau­GB erfor­der­lich ist, bestimmt sich nach der pla­ne­ri­schen Kon­zep­ti­on der Gemein­de 5. Es ist für sich genom­men weder zu bean­stan­den, dass sie Bebau­ungs­wün­sche von Eigen­tü­mern auf­greift noch dass sie Eigen­tü­mer­wün­schen zuwi­der plant. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob gera­de städ­te­bau­li­che Grün­de für eine bestimm­te Pla­nung den Aus­schlag geben 6.

Es kann zwar grund­sätz­lich ein berech­tig­tes Anlie­gen der Gemei­ne sein, älte­re Bebau­ungs­plä­ne an die aktu­el­le Fas­sung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung anzu­pas­sen, um u.a. die Errich­tung sozia­ler Ein­rich­tun­gen in rei­nen Wohn­ge­bie­ten zu ermög­li­chen. Der Antrags­geg­ne­rin ging es in ers­ter Linie um die Lega­li­sie­rung der Jugend­hil­fe am H., die in dem frü­her als Wohn­ge­bäu­de genutz­ten Grund­stück F. stra­ße 19 eine Tages­grup­pe für maxi­mal zehn Jugend­li­che betreibt. Dar­über hin­aus hat­te sie das Ziel, dem demo­gra­phi­schen Wan­del Rech­nung zu tra­gen und auch sozia­le Ein­rich­tun­gen für älte­re Bewoh­ner zu ermög­li­chen. Ihre Zie­le konn­te sie nur durch eine Ände­rung des Bebau­ungs­plans errei­chen. Erst­mals die BauN­VO 1990 lässt Anla­gen für sozia­le Zwe­cke in rei­nen Wohn­ge­bie­ten nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauN­VO aus­nahms­wei­se zu. Nach allen Fas­sun­gen des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauN­VO wur­den und wer­den durch die Fest­set­zung eines Bau­ge­biets die jewei­li­gen ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen in den §§ 2 bis 14 BauN­VO Bestand­teil des Bebau­ungs­plans. Spä­te­re Ände­run­gen der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung füh­ren nicht zu einem geän­der­ten Inhalt der Bebau­ungs­plä­ne; wenn eine ande­re Fas­sung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung maß­geb­lich sein soll und damit die Fest­set­zun­gen in dem Umfang, in dem sich die Vor­schrif­ten der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung geän­dert haben, einen ande­ren Inhalt erhal­ten sol­len, muss der Bebau­ungs­plan geän­dert wer­den 7. Maß­ge­bend für den im Jah­re 1964 in Kraft getre­te­nen ursprüng­li­chen Bebau­ungs­plan B. ‑C. Nr. 2 „Süd­lich des Sen­ders“ ist daher § 3 BauN­VO 1962, der noch kei­ne dem § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauN­VO 1990 ent­spre­chen­de Rege­lung ent­hielt. Es ging der Antrags­geg­ne­rin um eine recht­li­che Anpas­sung des zuläs­si­gen Nut­zungs­rah­mens in einem noch auf der Grund­la­ge des BauN­VO 1962 fest­ge­setz­ten rei­nen Wohn­ge­biets an die aus § 3 BauN­VO 1990 ersicht­li­chen aktu­el­len städ­te­bau­li­chen Vor­stel­lun­gen des Bun­des­ge­setz­ge­bers für die­se Gebie­te.

Die Bestim­mung des Plan­um­ris­ses ist jedoch will­kür­lich und des­halb städ­te­bau­lich nicht erfor­der­lich. Die Antrags­geg­ne­rin ver­folg­te nicht aus­schließ­lich das Ziel, die bestehen­de Ein­rich­tung der Jugend­hil­fe am H. zu lega­li­sie­ren, son­dern hat­te wei­te­re sozia­le Ein­rich­tun­gen im Blick. Des­halb leuch­tet es nicht ein, wes­halb sie nicht den gesam­ten Gel­tungs­be­reich des ursprüng­li­chen Bebau­ungs­plans, son­dern nur den nord­öst­li­chen Teil auf die aktu­el­le Fas­sung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung umge­stellt hat. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 8 ist es zwar in ers­ter Linie Sache des Plan­ge­bers, den Plan­um­riss zu bestim­men. Es ist Teil sei­nes Pla­nungs­er­mes­sens, ob er über­haupt plant und in wel­chem räum­li­chen Umfang er das tut. Wenn dies jedoch – wie hier – will­kür­lich geschieht, ist dies unter dem Gesichts­punkt des § 1 Abs. 3 Bau­GB zu bean­stan­den. Die Antrags­geg­ne­rin führt in der Plan­be­grün­dung aus, mit der fort­schrei­ten­den Über­al­te­rung der Gesell­schaft wür­den über­all sozia­le Ein­rich­tun­gen oder den Bedürf­nis­sen der älte­ren Bewoh­ner die­nen­de Ein­rich­tun­gen erfor­der­lich. Vor die­sem Hin­ter­grund ist nicht nach­zu­voll­zie­hen, wes­halb nicht – wenn schon nicht alle vor Inkraft­tre­ten der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung 1990 fest­ge­setz­ten rei­nen Wohn­ge­bie­te im Stadt­ge­biet – wenigs­tens der gesam­te Gel­tungs­be­reich des hier geän­der­ten Bebau­ungs­plans auf die aktu­el­le Bau­nut­zungs­ver­ord­nung umge­stellt wird. Dies hät­te dem Ziel der Antrags­geg­ne­rin, über­all im Stadt­ge­biet sozia­le Ein­rich­tun­gen zu schaf­fen, jeden­falls eher ent­spro­chen als nur einen belie­bi­gen Teil­be­reich des Ursprungs­plans einer Plan­än­de­rung zu unter­wer­fen.

Ein städ­te­bau­li­ches Kon­zept für die Aus­spa­rung des west­li­chen und süd­west­li­chen Bereichs und die Ein­be­zie­hung gera­de des gewähl­ten Teil­be­reichs im Nord­os­ten gibt es nicht. Die Antrags­geg­ne­rin hat jeden­falls eine städ­te­bau­lich trag­fä­hi­ge Begrün­dung für die Bestim­mung des Plan­um­ris­ses nicht gege­ben. Wenn in der Plan­be­grün­dung aus­ge­führt wird, "der Gebiets­ab­gren­zung die­nen Merk­ma­le aus der gebau­ten und natür­li­chen Topo­gra­phie…. Auf­grund der Grö­ße des Stadt­ge­biets und der Viel­zahl von vor­han­de­nen, auch alten Bebau­ungs­plä­nen, der Anzahl der Betei­lig­ten und der sich im Ein­zel­fall dar­stel­len­den Pro­blem­la­ge, muss die Stadt sich aus Grün­den der Prak­ti­ka­bi­li­tät und der Kos­ten auf die wesent­li­chen Berei­che beschrän­ken. Die­se Fak­to­ren haben Ein­fluss auf die Gebiets­ab­gren­zung für einen Bebau­ungs­plan oder sei­ne Ände­rung und haben im Ergeb­nis zu dem hier vor­lie­gen­den Gel­tungs­be­reich geführt", han­delt es sich offen­sicht­lich um Ver­satz­stü­cke aus ande­ren Plan­be­grün­dun­gen, die in kei­nem begrün­de­ten Bezug zu der hier vor­ge­nom­me­nen Abgren­zung des Plan­ge­biets ste­hen.

Ein Grund für den gewähl­ten Plan­zu­schnitt ist auch sonst nicht ersicht­lich. Soweit die Ter­mins­ver­tre­ter der Antrags­geg­ne­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung den gewähl­ten Plan­um­riss mit auf­wen­di­gen Alt­las­ten­un­ter­su­chun­gen, die sich im gesam­ten Gel­tungs­be­reich des Ursprungs­plans nicht hät­ten rea­li­sie­ren las­sen, zu erklä­ren ver­sucht haben, folgt bereits aus der Plan­be­grün­dung, dass die­ser Gesichts­punkt nicht aus­schlag­ge­bend für die Abgren­zung des Plan­ge­biets gewe­sen ist. Erst aus der früh­zei­ti­gen Betei­li­gung der Behör­den stammt der Hin­weis auf Alt­las­ten­ver­dachts­fäl­le. Zum Zeit­punkt der früh­zei­ti­gen Behör­den­be­tei­li­gung hat­te die Antrags­geg­ne­rin den Gel­tungs­be­reich der Plan­än­de­rung jedoch längst auf den nord­öst­li­chen Teil des Ursprungs­plans begrenzt.

Nach alle­dem kann die Abgren­zung des Plan­än­de­rungs­be­reichs nur als rein zufäl­lig und will­kür­lich ange­se­hen wer­den.

Die Umstel­lung der Bau­ge­biets­fest­set­zung auf die aktu­el­le Fas­sung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung genügt dar­über hin­aus nicht den Anfor­de­run­gen des Abwä­gungs­ge­bots.

§ 1 Abs. 7 Bau­GB ver­langt bei der Auf­stel­lung eines Bebau­ungs­plans die gerech­te Abwä­gung der öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge gegen- und unter­ein­an­der. Die gericht­li­che Kon­trol­le die­ser von der Gemein­de vor­zu­neh­men­den Abwä­gung hat sich dar­auf zu beschrän­ken, ob in die Abwä­gung an Belan­gen ein­ge­stellt wor­den ist, was nach Lage der Din­ge ein­ge­stellt wer­den muss­te, ob die Bedeu­tung der betrof­fe­nen öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­ge rich­tig erkannt wor­den ist und ob der Aus­gleich zwi­schen den von der Pla­nung berühr­ten öffent­li­chen und pri­va­ten Belan­gen in einer Wei­se vor­ge­nom­men wor­den ist, die zu ihrer objek­ti­ven Gewich­tig­keit in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis steht. Hat die Gemein­de die­se Anfor­de­run­gen an ihre Pla­nungs­tä­tig­keit beach­tet, wird das Abwä­gungs­ge­bot nicht dadurch ver­letzt, dass sie bei der Abwä­gung der ver­schie­de­nen Belan­ge dem einen den Vor­zug ein­räumt und sich damit not­wen­di­ger­wei­se für die Zurück­stel­lung eines ande­ren ent­schei­det 9.

Wird ein Bebau­ungs­plan geän­dert, so ist zudem das Inter­es­se der Plan­be­trof­fe­nen an der Bei­be­hal­tung des bis­he­ri­gen Zustan­des abwä­gungs­er­heb­lich. Zwar gewährt das Bau­ge­setz­buch kei­nen Anspruch auf den Fort­be­stand eines Bebau­ungs­plans. Ände­run­gen des Bebau­ungs­plans sind nicht aus­ge­schlos­sen. Die Plan­be­trof­fe­nen besit­zen jedoch regel­mä­ßig ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en dar­auf, dass die Fest­set­zun­gen des Plans nicht ohne Berück­sich­ti­gung ihrer Belan­ge geän­dert wer­den. Bei der Ent­schei­dung über eine Plan­än­de­rung hat die Gemein­de beson­ders zu prü­fen, ob und in wel­chem Umfang sich die Plan­un­ter­wor­fe­nen (oder auch Nach­barn des Plan­ge­bie­tes bzw. Plan­än­de­rungs­be­rei­ches) auf die Fort­gel­tung der Plan­fest­set­zun­gen ein­ge­rich­tet haben und wel­ches Gewicht die­sem Ver­trau­en in die Fort­gel­tung der bis­he­ri­gen Fest­set­zun­gen zukommt 10. Hin­sicht­lich des Ob und auch hin­sicht­lich der Trag­wei­te zuläs­si­ger Plan­än­de­run­gen kommt es auf das Gewicht der kon­kur­rie­ren­den Inter­es­sen an, wel­che in die­sem Fall für eine Plan­än­de­rung strei­ten.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben lei­det die 1. Ände­rung des Bebau­ungs­plans B. ‑C. Nr. 2 an einem Abwä­gungs­feh­ler. Die Antrags­geg­ne­rin ist zwar in eine Abwä­gung ein­ge­tre­ten. Sie hat berück­sich­tigt, dass das Gebiet bis­lang aus­schließ­lich dem Woh­nen gedient hat und nun­mehr erst­mals Ein­rich­tun­gen u.a. für sozia­le Zwe­cke aus­nahms­wei­se zuge­las­sen wer­den kön­nen. Sie hat sich hier­mit in der Beschei­dung der Anre­gun­gen der Antrag­stel­ler und ande­rer Nach­barn aus­ein­an­der­ge­setzt, dabei aber nicht geprüft, in wel­chem Umfang sich die Plan­un­ter­wor­fe­nen auf die Fort­gel­tung der Plan­fest­set­zun­gen ein­ge­rich­tet haben und wel­ches Gewicht die­sem Ver­trau­en in die Fort­gel­tung der bis­he­ri­gen Fest­set­zun­gen zukommt. Ins­be­son­de­re hat sie sich nicht hin­rei­chend mit dem Ver­trau­en der Eigen­tü­mer in den Erhalt ihres Wohn­ge­biets mit sei­nem her­aus­ra­gen­den Cha­rak­ter aus­ein­an­der­ge­setzt.

Der Bebau­ungs­plan in sei­ner Ursprungs­fas­sung setz­te auf der Grund­la­ge der BauN­VO 1962 nicht nur schlicht ein rei­nes Wohn­ge­biet fest, in dem sämt­li­che sozia­le Ein­rich­tun­gen und teil­wei­se auch die sons­ti­gen in § 3 Abs. 3 BauN­VO 1990 genann­ten Aus­nah­men unzu­läs­sig waren und das aus­schließ­lich dem Woh­nen dien­te. Viel­mehr ori­en­tier­ten sich die Pla­nun­gen dar­an, ein beson­ders anspre­chen­des, groß­bür­ger­li­ches Ambi­en­te für den geho­be­nen Woh­nungs­bau zu schaf­fen. Nach­dem ursprüng­lich sogar die Rede von Grund­stücks­min­dest­grö­ßen von 1.500 m² war, setzt der Plan Grund­stücks­grö­ßen von immer­hin noch min­des­tens 800 m² vor­aus. Ein Abgleich bei BING und goog­le maps bestä­tigt, dass die­se Min­dest­grö­ße ein­ge­hal­ten, meist sogar weit über­schrit­ten wird. Auch wenn die ursprüng­li­che Absicht, dar­über hin­aus Min­dest­woh­nungs­grö­ßen von 179 m² vor­zu­se­hen, im Plan nicht fest­ge­schrie­ben ist, zeigt ein Blick auf das Plan­ge­biet bei BING und goog­le maps, dass groß­zü­gi­ge, vil­len­ar­ti­ge Wohn­häu­ser ent­stan­den sind. Die im Ursprungs­plan fest­ge­setz­ten Bau­li­ni­en sor­gen für ein anspre­chen­des Erschei­nungs­bild der Bau­kör­per zur Stra­ße hin. Durch die Begren­zung der Bau­fens­ter nach hin­ten sind groß­zü­gi­ge Gär­ten mit weit­läu­fi­gen Grün­flä­chen geschaf­fen wor­den. Dass gro­ßer Wert auf ein beson­ders ruhi­ges und idyl­li­sches Umfeld gelegt wor­den ist, kommt auch dadurch zum Aus­druck, dass trotz der beträcht­li­chen Grö­ße des Plan­ge­biets und ent­spre­chen­der Dis­kus­si­on im Plan­auf­stel­lungs­ver­fah­ren kei­ne Spiel­plät­ze fest­ge­setzt wor­den sind und für den sozia­len Woh­nungs­bau geeig­ne­te Wohn­quar­tie­re an ande­rer Stel­le auf dem C. und gera­de nicht im Plan­ge­biet vor­ge­se­hen waren.

Im Ver­trau­en auf den Erhalt die­ses Vier­tels mit sei­nem beson­de­ren Ambi­en­te haben die Bewoh­ner des Gebiets in den Grund­stücks­kauf inves­tiert und mit hohem Kos­ten­auf­wand über­wie­gend luxu­riö­se Wohn­häu­ser geschaf­fen. Von den in § 3 Abs. 3 BauN­VO 1962 genann­ten aus­nahms­wei­se zuläs­si­gen Nut­zun­gen ist im gesam­ten Plan­ge­biet kein Gebrauch gemacht wor­den. Viel­mehr hat sich das bewusst so geplan­te "Woh­nen in Rein­kul­tur" 44 Jah­re lang gehal­ten, bis im Jahr 2008 die Jugend­hil­fe am H. das ehe­ma­li­ge Wohn­ge­bäu­de F. stra­ße 19 für ihre Zwe­cke umge­nutzt hat. Es ist nicht erkenn­bar, dass die Antrags­geg­ne­rin die­se beson­de­ren Ver­trau­ens­ge­sichts­punk­te in ihre Abwä­gungs­ent­schei­dung ein­be­zo­gen hät­te. Viel­mehr geht die Antrags­geg­ne­rin auf die Beson­der­hei­ten des Gebiets – die Absicht des frü­he­ren Plan­ge­bers, ein Wohn­ge­biet geho­be­nen Stan­dards zu schaf­fen, das genau so auch rea­li­siert wor­den ist und sich über meh­re­re Jahr­zehn­te trotz eines Genera­tio­nen­wech­sels unver­än­dert gehal­ten hat – nicht ein. Sie hat im Rah­men der Abwä­gung ledig­lich knapp aus­ge­führt, durch die nur aus­nahms­wei­se Zuläs­sig­keit sozia­ler Ein­rich­tun­gen wer­de sicher­ge­stellt, dass nur sol­che Vor­ha­ben zuge­las­sen wer­den kön­nen, die dem Cha­rak­ter des Wohn­ge­biets ent­sprä­chen. Die Antrags­geg­ne­rin hat sich aber nicht damit aus­ein­an­der­ge­setzt, dass auch die aus­nahms­wei­se Zuläs­sig­keit nicht wesent­lich stö­ren­der sozia­ler und sons­ti­ger in § 3 Abs. 3 BauN­VO 1990 genann­ter Ein­rich­tun­gen das am C. geschaf­fe­ne, "beson­de­re" Wohn­ge­biet in sei­nem spe­zi­el­len Ambi­en­te und Cha­rak­ter ver­än­dert. Unab­hän­gig davon, ob sozia­le Ein­rich­tun­gen wie die der Jugend­hil­fe am H. tat­säch­lich zu Grund­stücks­wert­min­de­run­gen füh­ren, haben sie zumin­dest einen spür­ba­ren Ein­griff in das unbe­rühr­te Wohn­um­feld mit sei­nem geho­be­nen Wohn­stan­dard zur Fol­ge.

Zwar ist die sozia­le Zusam­men­set­zung der Bewoh­ner eines Gebiets mit dem Gebiets­er­hal­tungs­an­spruch nicht ver­bun­den. Das rei­ne Wohn­ge­biet ist nicht bestimm­ten sozia­len Schich­ten vor­be­hal­ten. Dies zeigt auch die Begrün­dung zur Ände­rung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung, die im Gegen­teil die Absicht des Gesetz­ge­bers zum Aus­druck bringt, dass es eine Aus­gren­zung älte­rer oder sons­ti­ger pfle­ge­be­dürf­ti­ger Per­so­nen gera­de nicht geben soll 11. Ein Anspruch, von jeg­li­cher Ver­än­de­rung einer vor­han­de­nen städ­te­bau­li­chen Nut­zungs­si­tua­ti­on im Umfeld des eige­nen Anwe­sens ver­schont zu blei­ben, besteht nicht. Fin­det eine sol­che Ver­än­de­rung aber statt, muss es gewich­ti­ge Inter­es­sen hier­für geben. Es reicht nicht, eher zufalls­ge­steu­ert erst dann die Initia­ti­ve zu ergrei­fen, wenn – wie hier – eine sozia­le Ein­rich­tung ihre Tätig­keit bereits auf­ge­nom­men hat. Soll ein Ein­griff in den seit Jahr­zehn­ten unver­än­der­ten Gebiets­cha­rak­ter erfol­gen, hat der schlich­te Ver­weis auf die Absicht des Ver­ord­nungs­ge­bers, mit der Plan­än­de­rung dem demo­gra­phi­schen Wan­del Rech­nung zu tra­gen, nicht hin­rei­chend Gewicht, das Ver­trau­en der Bewoh­ner des Gebiets zurück­zu­stel­len, wenn ein dahin­ter ste­hen­des Gesamt­kon­zept zur Rege­lung der Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen nicht ansatz­wei­se vor­han­den ist. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hat gera­de kei­ne auto­ma­ti­sche Umstel­lung auf die jeweils aktu­el­le Fas­sung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung vor­ge­se­hen. Ein dahin­ge­hen­der Ent­schlie­ßungs­an­trag des Bun­des­ra­tes 12 wur­de nicht umge­setzt. Wenn eine ande­re Fas­sung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung maß­geb­lich sein soll und damit die Fest­set­zun­gen in dem Umfang, in dem sich die Vor­schrif­ten der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung geän­dert haben, einen ande­ren Inhalt erhal­ten sol­len, muss der Bebau­ungs­plan geän­dert und die­se Ände­rung beson­ders begrün­det wer­den.

Die­ses wirk­lich groß­bür­ger­li­che Ambi­en­te wur­de nicht zuletzt im Hin­blick auf eine der wesent­li­chen Nut­zun­gen der Stadt B., ihrer Uni­ver­si­tät geschaf­fen. Dort täti­gen Per­so­nen, nament­lich Pro­fes­so­ren soll­ten Mög­lich­kei­ten zu beson­ders kom­for­ta­blem Woh­nen ver­mit­telt wer­den.

Infol­ge von § 5 Abs. 1 des Geset­zes über die Neu­glie­de­rung des Land­krei­ses und der Stadt B. (B. -Gesetz) vom 1. Juli 1964 13 wur­de nun (unter ande­rem) C. in die Stadt B. ein­ge­glie­dert. An bei­den erwähn­ten Arten der "Arbeits­tei­lung" änder­te das aber nichts: Ober­halb der uni­ver­si­tä­ren Ein­rich­tun­gen gele­gen soll­te hier wei­ter geho­be­nes Woh­nen mög­lich sein; "sozia­len Gesichts­punk­ten ver­bun­de­ne Nut­zun­gen" soll­ten ande­ren­orts, jeden­falls nicht im Gel­tungs­be­reich des Bebau­ungs­pla­nes Nr. 2 statt­fin­den. Die­ser Kon­sens wird nun ohne zurei­chen­de Begrün­dung auf­ge­kün­digt.

Damit ist nicht gesagt, dass sozia­le Ein­rich­tun­gen wie die Tages­grup­pe der Jugend­hil­fe wegen ihrer Lärm­beein­träch­ti­gun­gen nicht in einem rei­nen Wohn­ge­biet unter­ge­bracht wer­den kön­nen. Im Gegen­teil geht der Senat davon aus, dass auch Kin­der­spiel­plät­ze, Krip­pen und Kin­der­gär­ten gera­de nicht getrennt von Wohn­ge­bie­ten errich­tet und betrie­ben, son­dern in Wohn­ge­bie­te ein­ge­bet­tet wer­den sol­len. Sie unter­fal­len des­halb auch nicht dem Grund­ge­dan­ken der TA-Lärm, son­dern sind den Nach­barn grund­sätz­lich zumut­bar 14.

Hier hat die Antrags­geg­ne­rin jedoch hin­rei­chend gewich­ti­ge öffent­li­che Belan­ge, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, das Ver­trau­en der Antrag­stel­ler am Pla­ner­halt im Rah­men der Abwä­gung zurück­zu­stel­len, nicht dar­ge­legt, so dass die Umstel­lung auf die aktu­el­le Fas­sung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung nicht gerecht­fer­tigt ist.

Der auf­ge­zeig­te Abwä­gungs­feh­ler ist beacht­lich, denn er ist offen­sicht­lich und von Ein­fluss auf das Ergeb­nis (§ 214 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB). Die Offen­sicht­lich­keit des Man­gels folgt dar­aus, dass die Antrags­geg­ne­rin im Bau­leit­plan­ver­fah­ren durch Ein­wen­dun­gen auf die Bedeu­tung, die eine Umstel­lung auf die aktu­el­le Fas­sung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung für die Eigen­tü­mer hat, hin­ge­wie­sen wur­de. Die Ergeb­nis­re­le­vanz des Abwä­gungs­feh­lers liegt zudem auf der Hand. Ein Abwä­gungs­man­gel hat im Sin­ne von § 214 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB Ein­fluss auf das Abwä­gungs­er­geb­nis, wenn nach den Umstän­den des jewei­li­gen Fal­les die kon­kre­te Mög­lich­keit besteht, dass ohne den Man­gel im Abwä­gungs­vor­gang die Pla­nung anders aus­ge­fal­len wäre. Eine sol­che kon­kre­te Mög­lich­keit besteht immer dann, wenn sich anhand der Plan­un­ter­la­gen oder sonst erkenn­ba­rer oder nahe­lie­gen­der Umstän­de die Mög­lich­keit abzeich­net, dass der Man­gel im Abwä­gungs­vor­gang von Ein­fluss auf das Abwä­gungs­er­geb­nis gewe­sen sein kann. Danach war der Pla­nungs­feh­ler ergeb­nis­re­le­vant. Die zutref­fen­de Bewer­tung der abwä­gungs­re­le­van­ten Belan­ge hät­te zu einem Abse­hen der Plan­än­de­rung füh­ren kön­nen bzw. müs­sen.

Ist die 1. Ände­rung des Bebau­ungs­plans B. ‑C. Nr. 2 somit bereits aus den genann­ten Grün­den unwirk­sam, kann unent­schie­den blei­ben, ob die Fest­set­zung der Zahl der Voll­ge­schos­se den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genügt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Okto­ber 2011 – 1 KN 207/​10

  1. vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1998 – 4 CN 2.98, BVerw­GE 107, 215 = BRS 60 Nr. 46 = BauR 1999, 134[]
  2. vgl. Nie­ders. OVG, Urt. v. 08.07.2004 – 1 KN 184/​02, BauR 2005, 54 = BRS 67 Nr. 44[]
  3. BVerwG, Beschl. v. 15.04.1988 – 4 N 4.87, BVerw­GE 79, 200 = DVBl 1988, 958 = BauR 1988, 562[]
  4. vgl. Krautz­ber­ger in Ernst/​Zinkahn/​Bielenberg, Bau­GB, Kom­men­tar, Stand: Janu­ar 2005, § 4 Rdnr. 31[]
  5. BVerwG, Beschl. v. 17.05.1995 – 4 NB
    30.94, ZfBR 1995, 269 = BauR 1995, 654 = NJW 1995, 2572; Urt. v. 26.03.2009 – 4 C 21.07, BVerw­GE 133, 310 = BauR 2009, 1245[]
  6. vgl. Nie­ders. OVG v. 29.09.2009 – 1 KN 314/​07[]
  7. vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.03.1996 – 4 B 302.95, NVwZ 1996, 893 = BRS 58 Nr. 56 = BauR 1996, 676[]
  8. vgl. ins­be­son­de­re Beschl. v. 20.11.1995 – 4 NB 23.94, NVwZ 1996, 888 = DVBl. 1996, 264 = ZfBR 1996, 110 = BRS 57 Nr. 3; Urt. v. 30.4.2004 – 4 CN 1.03, DVBl. 2004, 1004 = NVwZ 2004, 1120 = BRS 67 Nr. 51; s. a. Beschl. v. 27.6.2007 – 4 BN 18.07, BauR 1007, 1711 = BRS 71 Nr. 36[]
  9. vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 – 4 C 50.72, BVerw­GE 45, 309[]
  10. vgl. Nie­ders. OVG, Urt. v. 28.10.2004 – 1 KN 119/​03, Kir­chE 46, 233; u. Urt. v. 28.09.2001 – 1 L 3779/​00, BauR 2002, 906 = DVBl. 2002, 713[]
  11. vgl. Stel­lung­nah­me der Bun­des­re­gie­rung zur Vier­ten Ände­rung der Bau­nut­zungs­ver­ord­nung, Bun­des­rat-Drs. 354/​1/​89, S. 625[]
  12. vgl. Bun­des­rats-Drucks. 35/​89 , Beschluss[]
  13. GVBl. 1964, 134[]
  14. Nie­ders. OVG, Beschl. v. 03.01.2011 – 1 ME 146/​10, NST‑N 2011, 46 = NVwZ-RR 2011, 185 = BauR 2011, 787; u. Beschl. v. 09.02.2009 – 1 MN 251/​08[]