Änderung eines türkischen Familiennamens

Im Einzelfall genügen vorgebrachte Schwierigkeiten mit der Schreibweise des Familiennamens und allgemein gefasste Nachteile aufgrund der Vermutung, der Namensträger sei Türke, nicht den Voraussetzungen für eine Namensänderung.

Änderung eines türkischen Familiennamens

Namensänderung aus wichtigem Grund

Rechtsgrundlage der begehrten Namensänderung ist § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndG). Danach darf der Familienname nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt. Bei dem Begriff “wichtiger Grund” handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Gericht folgt, um einen an objektiven Merkmalen ausgerichteten unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in vollem Umfang zu überprüfen ist1. Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens ist gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Ablegung seines bisherigen Namens und der Führung des neuen Namens Vorrang hat vor dem schutzwürdigen Interesse der durch eine Namensänderung betroffenen Träger des bisherigen und des neuen Namens und vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören2. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung hat dabei Ausnahmecharakter. Sie dient dazu, Unzuträglichkeiten im Einzelfall zu beseitigen, nicht aber dazu, die gesetzlichen Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts zu revidieren. Bei der Prüfung, ob ein wichtiger Grund vorliegt, kann die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Namensänderungsgesetz (NamÄndVwV)3 als Ausdruck der allgemeinen Verkehrsauffassung herangezogen werden.

Öffentliches Interesse an der Beibehaltung

Nach diesem Maßstab überwiegt das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Familiennamens des Klägers. Dieses hat im Fall des Klägers schon deshalb erhebliche Bedeutung, weil er sich als Erwachsener seit etlichen Jahren unter seinem Geburtsnamen im Rechts- und Geschäftsverkehr bewegt. Dagegen kann sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Familienname vor Generationen auf “A” lautete und auch sein Bruder diesen Namen wieder führt. Die Ordnungsfunktion des Familiennamens erfasst zwar auch die einheitliche Kennzeichnung von Angehörigen einer Familie, erfasst aber nicht historische Namen. Hier heißen die übrigen Familienmitglieder des Klägers nicht durchgehend “A”. Vielmehr trägt seine Mutter ausweislich der sich bei den Verwaltungsvorgängen der Beklagten befindlichen Geburtsurkunde des Klägers den Familiennamen des Klägers. Auch sein verstorbener Vater hieß so. Im Übrigen verliert das öffentliche Interesse an der einheitlichen Kennzeichnung von Familienangehörigen in dem Maße an Gewicht, in dem der Namensträger sich aus dem unmittelbaren Familienverband löst und eigenständige soziale Kontakte aufnimmt. Deshalb bestimmt auch Ziff. Nr. 30 Abs. 3 NamÄndVwV, dass bei der Namensänderung die Funktion des Familiennamens zur einheitlichen Kennzeichnung der Angehörigen einer Familie zu beachten sei, dies aber nur uneingeschränkt bei Eheleuten und in abgeschwächter Form bei minderjährigen Kindern und Eltern gelte. Im Übrigen werden Bestrebungen zur Vereinheitlichung den volljährigen Familienmitgliedern anheim gestellt.

Privates Interesse an der Namensänderung

Das private Interesse des Klägers an der Namensänderung hat gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Beibehaltung des Familiennamens des Klägers zurückzustehen.

Zwar kann das Verwaltungsgericht nicht dem Vorbringen der Behörde folgen, der Namensänderung stehe u.a. entgegen, dass der angestrebte Familienname “A” den Kern weiterer Probleme in sich trage, weil er im Türkischen ein Mädchenname sei4. Dies dürfte hierzulande nicht allgemein bekannt sein. Auch ist der Name “(A)” zwar kein typisch deutscher Nachname wie Schneider, Müller o. dgl., dürfte aber nach seinem Klangbild auch nicht ohne weiteres einem bestimmten Land, etwa der Türkei, zuzuordnen sein.

Im Übrigen ist die von der Behörde vorgenommene Würdigung der vom Kläger geltend gemachten Gründe für die Änderung seines Familiennamens aber zutreffend.

Der türkisch klingende Nachname

Dass der Familienname des Klägers türkisch klingt, stellt für sich genommen noch keinen wichtigen Grund für eine Namensänderung dar (vgl. Ziff. 37 Abs. 1 NamÄndVwV). Auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers, er werde aufgrund seines Namens, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, sowohl von Deutschen als auch von Türken diskriminiert, kann das Verwaltungsgericht keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG annehmen. Dass der Kläger Ablehnung allein aufgrund seines Nachnamens erlebt, wie er vorträgt, und dass Studien, auf die sich der Kläger bezieht, ergeben haben, dass Personen mit einem ausländischen Nachnamen berufliche Nachteile erleben können, wird nicht in Abrede gestellt. Die vom Kläger vorgetragenen Nachteile haben aber nicht das Gewicht, eine Namensänderung zu rechtfertigen. Denn es ist anhand des klägerischen Vortrags schon nicht erkennbar, dass der Familienname des Klägers seine akademische Ausbildung oder sein berufliches Fortkommen tatsächlich behindert oder seine Stellung in der Gesellschaft beeinträchtigt hätte. Soweit sich der Kläger auf Diskriminierung von türkischer Seite beruft, ist deren Relevanz nicht schlüssig dargelegt. Der Kläger macht nämlich zugleich geltend, er habe keine Verbindung zur türkischen Kultur und sehe sich nicht als Türke. Aus welchem Grund die Ablehnung durch eine Gruppe, der man nicht zugehören möchte, mehr als ein bloßes Ärgernis sein soll, ist nicht ersichtlich.

Schwierigkeiten in der Schreibweise

Auch die vorgetragenen Schwierigkeiten mit der Schreibweise des Familiennamens des Klägers sind nicht von erheblichem Gewicht. Nach Ziff. 36 NamÄndVwV stellen Schwierigkeiten in der Schreibweise zwar einen wichtigen Grund i.S.d. § 3 Abs. 1 NamÄndG dar, wenn sie zu nicht nur unwesentlicher Behinderung des Antragstellers führen. Eine derartige Belastung hat der Kläger indes nicht geltend gemacht. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der Familienname des Klägers immer auf eine bestimmte Weise falsch geschrieben würde, was möglicherweise eine Anpassung rechtfertigte, oder dass die Falschschreibung besondere Folgen im sozialen Umgang nach sich zöge. Aufgrund des Vortrags des Klägers geht das Gericht vielmehr davon aus, dass der Name aufgrund von phonetischen Schwierigkeiten – etwa bei der telefonischen Hotelbuchung – falsch geschrieben wird. Im Fall des Klägers wird ein Hinweis auf die Abweichung der Aussprache des Buchstabens “s” von der Schreibweise in den meisten Fällen einen Fehler verhindern. Dass Namen falsch geschrieben werden, ist im Übrigen häufig und kann jeden treffen. Zu berücksichtigen ist auch, dass Familiennamen ausländischen Ursprungs in Deutschland sehr häufig sind. Dies betrifft nicht nur türkische Familiennamen, sondern auch solche anderen Ursprungs, die hierzulande Schwierigkeiten bei der Schreibweise aufwerfen.

Nach dem Maßstab der allgemeinen Erfahrungen sind Falschschreibungen des Familiennamens des Klägers auch nicht darauf zurückzuführen, dass der Name anstößig oder lächerlich klänge, wie der Kläger behauptet. Im Übrigen kann jeder Name abgekürzt oder auf sonstige Weise albern gemacht werden, ohne an sich anstößig oder lächerlich zu klingen.

Nachname der Kinder

Das Argument des Klägers, sein Kind solle nicht unter den mit seinem Nachnamen verbundenen Schwierigkeiten ausgesetzt sein, lässt unter Berücksichtigung der zivilrechtlich gegebenen Möglichkeit, auch den Namen der Kindsmutter als Familiennamen des gemeinsamen Kindes zu bestimmen (§ 1617 Abs. 1 Satz 1 BGB), ebenfalls keine schutzwürdigen Belange des Klägers erkennen, die geeignet wären, eine Namensänderung gemäß § 3 Abs. 1 NamÄndG zu rechtfertigen. Hiergegen kann der Kläger auch nicht vorbringen, dass diese Möglichkeit zwar rechtlich bestehe, in Deutschland tatsächlich aber Kinder “praktisch ausschließlich” den Familiennamen des Vaters trügen. Das Gericht hält diese Annahme schon aufgrund eigener Anschauung für unzutreffend.

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 14. April 2011 – 10 A 424/10

  1. BVerwG, Urteil vom 14.12.1962 – VII C 140.61 []
  2. BVerwG, Beschluss vom 11.01.2011 – 6 B 65/10; Beschluss vom 17.05.2001 – 6 B 23.01 []
  3. vom 11.08.1980, Beilage zum BAnz Nr. 153 v. 20.08.1980, i.d.F. vom 18.04.1986, Beilage zum BAnz Nr. 78 vom 25.04.1986 []
  4. vgl. Ziff. 53 Abs. 1 Satz 1 NamÄndVwV []