Ände­run­gen in der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung

Der Bun­des­tag hat eine Ände­rung des Par­tei­en­geset­zes beschlos­sen1. Damit sol­len die seit 2002 unver­än­der­ten Beträ­ge, die die Par­tei­en für jede Wäh­ler­stim­me und pri­va­te Zuwen­dung bekom­men, an die Preis­ent­wick­lung ange­passt wer­den.

Ände­run­gen in der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung

Mit Beginn des Jah­res 2016 sol­len die Ände­run­gen des Par­tei­en­geset­zes in Kraft tre­ten. Ab dann sol­len die Par­tei­en in den Genuss der Erhö­hung der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung kom­men. Die staat­li­chen Zuschüs­se an die Par­tei­en wer­den stei­gen. Bis­her ist jede für eine Par­tei abge­ge­be­ne Stim­me pro Jahr mit 0,70 Euro hono­riert wor­den. Mit der Geset­zes­än­de­rung steigt der Betrag auf 0,83 Euro. Auch für die ers­ten 4 Mio. Stim­men erhält die ent­spre­chen­de Par­tei statt bis­her 0,85 Euro je Stim­me 1,00 Euro.

Dar­über hin­aus ändert sich auch die Kop­pe­lung der Mit­tel der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung an die Ein­nah­men einer Par­tei. Danach wur­de der staat­li­che Zuschuss einer Par­tei aus Unter­neh­mens­tä­tig­kei­ten nach dem Umsatz bemes­sen, den die­se Par­tei gemacht hat. Die­se unge­wöhn­li­che Kop­pe­lung hat sich z.B. eine Par­tei zunut­ze gemacht und einen beson­de­ren Gold­han­del betrie­ben: Obwohl klei­ne Gold­bar­ren als siche­re Wert­an­la­ge ver­kauft wor­den sind, hat die Par­tei kei­nen gro­ßen Gewinn damit erzielt, da sie die Bar­ren unter ihrem Wert ver­kauft hat. Wich­tig war für sie allein der Umsatz. Denn ent­spre­chend dem Umsatz ist die Höhe der staat­li­chen För­de­rung berech­net wor­den. Also je mehr Kun­den in Gold­bar­ren inves­tiert haben, des­to höher ist die Decke­lung des staat­li­chen Zuschus­ses für die Par­tei aus­ge­fal­len, so dass damit der feh­len­de Gewinn beim eigent­li­chen Ver­kauf wie­der kom­pen­siert wor­den ist.

Aber ist Gold als Wert­an­la­ge über­haupt noch loh­nend? Im Ver­gleich mit Akti­en oder ande­ren Wert­an­la­gen, mit denen regel­mä­ßig bestimm­te Erträ­ge und Gewin­ne erzielt wer­den kön­nen, trägt der Gold­bar­ren kei­ne regel­mä­ßi­gen „Früch­te” in Form von Zin­sen oder Divi­den­den. Aller­dings kann Gold durch Kurs­ge­win­ne sei­nen Wert stei­gern. Gold­bar­ren gel­ten als eine sta­bi­le Anla­ge. Hält man die Wert­ent­wick­lung im Auge ist ein güns­ti­ger Kauf und spä­te­re Ver­kauf mit Gewinn durch­aus eine loh­nen­de Ange­le­gen­heit. Außer­dem ist der Han­del mit Gold durch die Steu­er­ver­güns­ti­gun­gen sehr attrak­tiv: Vor­aus­ge­setzt man besitzt den Gold­bar­ren län­ger als ein Jahr, blei­ben beim Ver­kauf des Gold­bar­ren die Gewin­ne steu­er­frei. Ein­kom­men­steu­er ist nicht fäl­lig. Wer also in unsi­che­ren Zei­ten und Finanz­kri­sen sein Geld sicher anle­gen will, für den kann eine Edel­me­tall­an­la­ge in Gold­bar­ren durch­aus eine loh­nens­wer­te Alter­na­ti­ve sein. Aber dann soll­te man das Gold nicht bei einer poli­ti­schen Par­tei kau­fen, son­dern bei einem ver­trau­ens­wür­di­gen Händ­ler.

  1. vgl. den Gesetz­ent­wurf in BT-Drs. 18/​6879