Äuße­run­gen der Jus­tiz­mi­nis­te­rin im Land­tag anläss­lich der "Edathy-Affä­re"

Ein Anspruch auf die Unter­las­sung einer Äuße­rung setzt vor­raus, dass die kon­kre­te Gefahr der Wie­der­ho­lung der in Rede ste­hen­den Äuße­run­gen glaub­haft gemacht wer­den kann.

Äuße­run­gen der Jus­tiz­mi­nis­te­rin im Land­tag anläss­lich der

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem gegen die nie­der­säch­si­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt wor­den ist, bestimm­te Äuße­run­gen zu unter­las­sen. Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin beant­wor­te­te am 27. Febru­ar 2014 im Land­tag zwei dring­li­che Anfra­gen der Oppo­si­ti­on, die den Ablauf der staats­an­walt­schaft­li­chen Ermitt­lun­gen im Fall Edathy zum Gegen­stand hat­ten. Im Hin­blick auf die Durch­su­chung der Reh­bur­ger Pri­vat­woh­nung des Beschul­dig­ten führ­te sie u. a. aus:

"… An die­sem Tag fan­den auch Durch­su­chungs­maß­nah­men statt, wobei sich ein Repor­ter, der aus bis­lang unge­klär­ter Quel­le von dem Durch­su­chungs­ter­min erfah­ren hat­te, Zutritt zu dem betref­fen­den Grund­stück ver­schafft und uner­laubt foto­gra­fi­sche Auf­nah­men gefer­tigt hat­te. …"

An ande­rer Stel­le hieß es:

"… Dabei wur­den ver­schie­de­ne Beweis­mit­tel sicher­ge­stellt. Ein Repor­ter, der aus bis­lang unge­klär­ter Quel­le von dem Durch­su­chungs­ter­min erfah­ren, sich Zutritt zu dem betref­fen­den Grund­stück ver­schafft und uner­laubt foto­gra­fi­sche Auf­nah­men gefer­tigt hat­te, wur­de wäh­rend der lau­fen­den Maß­nah­me des Grund­stücks ver­wie­sen. …"

Dage­gen haben sich der Repor­ter und der Ver­lag, für deren Tages­zei­tung er tätig ist, gewen­det und den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt, die auf Unter­las­sung die­ser Äuße­run­gen gerich­tet ist. Die Dar­stel­lung der Jus­tiz­mi­nis­te­rin erwe­cke den Ein­druck, dass der Repor­ter Absper­run­gen habe über­win­den müs­sen, ein Foto­gra­fier­ver­bot miss­ach­tet habe und infol­ge­des­sen des Grund­stücks ver­wie­sen wor­den sei. Dies sei jedoch nicht zutref­fend. Viel­mehr sei das Grund­stück des Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses frei zugäng­lich gewe­sen, der Repor­ter in kei­ner Wei­se an den Auf­nah­men gehin­dert und auch nicht zum Ver­las­sen des Grund­stücks auf­ge­for­dert wor­den. Ledig­lich Letz­te­res war in tat­säch­li­cher Hin­sicht zwi­schen den Betei­lig­ten im Ver­fah­ren strei­tig.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver haben die Antrag­stel­ler die für den Unter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­che kon­kre­te Gefahr der Wie­der­ho­lung der in Rede ste­hen­den Äuße­run­gen nicht glaub­haft gemacht. Daher ist der Antrag als unbe­grün­det abge­lehnt wor­den.

Im Übri­gen ist den Antrag­stel­lern zwar zuzu­ge­ben, dass die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen bei iso­lier­ter Betrach­tung geeig­net sind, einen nicht durch­weg zutref­fen­den Sach­ver­halt zu ver­mit­teln. Bei der gebo­te­nen Ein­be­zie­hung des sprach­li­chen Kon­tex­tes über­wiegt jedoch der wer­ten­de Cha­rak­ter der Äuße­run­gen. Legt man dies zugrun­de, kann ein Unter­las­sungs­an­spruch nicht schon wegen der in den Äuße­run­gen ent­hal­te­nen tat­säch­li­chen Ele­men­te begrün­det sein, son­dern könn­te sich erst aus einer Abwä­gung der betrof­fe­nen Inter­es­sen der Betei­lig­ten erge­ben. Wel­ches Ergeb­nis eine sol­che Inter­es­sen­ab­wä­gung hät­te, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt aber offen­ge­las­sen, weil es bereits an einer Wie­der­ho­lungs­ge­fahr fehlt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 4. Juni 2014 – 1 B 7660/​14