Airbnb – und die Vermieterdaten

Behör­den dür­fen die Betrei­ber von Inter­net-Platt­for­men zur Buchung und Ver­mie­tung pri­va­ter Unter­künf­te im Fall eines Anfangs­ver­dachts für eine Zweck­ent­frem­dung ver­pflich­ten, die Daten der Unter­künf­te-Anbie­ter zu übermitteln.

Airbnb – und die Vermieterdaten

Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin­lag eine Kla­ge von Airbnb, einer iri­schen Gesell­schaft mit Sitz in Dub­lin, zugrun­de. Airbnb betreibt eine Inter­net­platt­form, auf der die Ver­mie­tung von Feri­en­woh­nun­gen auch in Ber­lin ange­bo­ten wird. Mit Bescheid aus dem Dezem­ber 2019 ver­pflich­te­te das Bezirks­amt Tem­pel­hof-Schö­ne­berg von Ber­lin Airbnb , unter ande­rem Namen und Anschrif­ten zahl­rei­cher Anbie­ter, deren Inse­ra­te in online ver­öf­fent­lich­ten Lis­ten auf­ge­zählt waren, und die genaue Lage der von ihnen ange­bo­te­nen Feri­en­woh­nun­gen zu über­mit­teln. Dies begrün­de­te das Bezirks­amt mit einem Ver­dacht für einen Ver­stoß gegen zweck­ent­frem­dungs­recht­li­che Vor­schrif­ten, den es unter ande­rem dar­auf stütz­te, dass die Inse­ra­te kei­ne oder fal­sche Regis­trier­num­mern ent­hiel­ten oder die Geschäfts­da­ten gewerb­li­cher Ver­mie­ter nicht erken­nen lie­ßen. Der Gesetz­ge­ber hat­te eine Pflicht zur Anzei­ge einer Regis­trier­num­mer gera­de wegen des zuneh­men­den anony­men Ange­bots von Feri­en­woh­nun­gen auf Inter­net-Platt­for­men ein­ge­führt. Sie gilt in der Regel für Ver­mie­ter, die ihre Woh­nung kurz­zei­tig als Feri­en­woh­nung zur Ver­fü­gung stellen.

Gegen die Aus­kunfts­ver­pflich­tung setzt sich Airbnb nach erfolg­lo­sem Wider­spruch mit einer zum Ver­wal­tungs­ge­richt erho­be­nen Kla­ge zur Wehr. Airbnb meint, die Norm, auf die das Bezirks­amt sein Aus­kunfts­ver­lan­gen stüt­ze, sei bereits ver­fas­sungs­wid­rig. Zudem sei auch der Bescheid selbst rechts­wid­rig. Er betref­fe als Sam­mel­ab­fra­ge schon kei­nen Ein­zel­fall, auch lie­ge kei­ne kon­kre­te Gefahr einer Zweck­ent­frem­dung vor. Über­dies miss­ach­te er uni­ons­recht­li­che Vor­ga­ben und ver­lan­ge von Airbnb, gegen iri­sches Daten­schutz­recht zu ver­sto­ßen, dem allein das Unter­neh­men ver­pflich­tet sei. 

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Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat die Kla­ge, soweit noch über sie zu ent­schei­den war, über­wie­gend abge­wie­sen. Die vom Bezirks­amt her­an­ge­zo­ge­ne Rechts­grund­la­ge des § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZwVbG in der damals gel­ten­den Fas­sung unter­lie­ge im Ergeb­nis kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Sie grei­fe zwar in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein, sei jedoch ins­be­son­de­re ver­hält­nis­mä­ßig, hin­rei­chend bestimmt und nor­men­klar. Auch mit Uni­ons­recht sei die Bestim­mung vereinbar.

Das Aus­kunfts­ver­lan­gen des Bezirks­amts betref­fe in einem Bescheid gebün­del­te Ein­zel­fäl­le, da es sich auf jeweils genau bezeich­ne­te Unter­künf­te und Ver­mie­ter bezie­he. Wegen der Anony­mi­tät der Ange­bo­te auf der von Airbnb betrie­be­nen Inter­net-Platt­form sei­en an den hin­rei­chen­den Anlass für ein Aus­kunfts­er­su­chen nur gerin­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Ein sol­cher kön­ne ange­nom­men wer­den, wenn Anbie­ter gan­zer Unter­künf­te in ihren Inse­ra­ten kei­ne oder eine ersicht­lich fal­sche Regis­trier­num­mer anzeig­ten oder sich eine gewerb­li­che Ver­mie­tung nicht bereits aus dem jewei­li­gen Ange­bot selbst, ins­be­son­de­re durch die Anga­be von Geschäfts­da­ten ergebe.

Auch iri­sches oder euro­päi­sches Daten­schutz­recht kön­ne die Klä­ge­rin der Anord­nung inso­weit nicht ent­ge­gen­hal­ten. Das sog. Her­kunfts­land­prin­zip, auf das sie sich in der Sache beru­fe, fin­de hier kei­ne Anwendung. 

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 23. Juni 2021 – VG 6 K 90/​20

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