Akten für den Untersuchungsausschuss

Akten im Sinne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Landesverfassung sind alle willentlich zusammengeführten Unterlagen und elektronischen Dokumente, die eine bestimmte Angelegenheit betreffen und sich im Verfügungsbereich der Landesregierung befinden, unabhängig von der Art und dem Ort der Aufbewahrung und der Speicherung.

Akten für den Untersuchungsausschuss

Das Recht, die Aktenvorlage nach Art. 24 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 NV wegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Landesregierung zu verweigern, dient dem Schutz der Freiheit und Offenheit der Willensbildung innerhalb der Landesregierung in ihrem gubernativen Aufgabenbereich, also ihrer staatsleitenden und richtunggebenden Tätigkeit. Dieses Verweigerungsrecht besteht nur, wenn nach einer Abwägung im Einzelfall das Interesse an einer freien und offenen Willensbildung innerhalb der Landesregierung das parlamentarische Informationsinteresse überwiegt.

Zentrale Abwägungsgesichtspunkte sind auf der einen Seite, dass Unterlagen aus dem Bereich der Vorbereitung von Regierungsentscheidungen, die Aufschluss über den Prozess der Willensbildung geben, um so schutzwürdiger sind, je näher sie der gubernativen Entscheidung stehen. Auf der anderen Seite kommt dem parlamentarischen Informationsinteresse besonders hohes Gewicht zu, soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung geht.

Die Verweigerung der Aktenvorlage ist nach Art. 24 Abs. 3 Satz 2 NV durch die Landesregierung gegenüber den die Aktenvorlage Begehrenden im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Verweigerung zu begründen. Die Nachholung einer fehlenden oder die Ergänzung einer unzureichenden Begründung, insbesondere in einem nachfolgenden verfassungsgerichtlichen Verfahren, ist ausgeschlossen. Die Begründung muss den Verweigerungsgrund substantiiert und nachvollziehbar bezeichnen. Die Begründungstiefe ist abhängig vom Gegenstand und Umfang des Aktenvorlagebegehrens sowie der Nähe der Akten zum innersten Bereich der Willensbildung der Landesregierung. Aktenteile, die in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang stehen, können zu Komplexen zusammengefasst und mit einheitlicher Begründung versehen werden.

Ein Unterschied zwischen dem Aktenvorlagerecht eines Untersuchungsausschusses und sonstiger Ausschüsse nach Art. 24 Abs. 2 NV besteht nicht.

Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2014 – StGH 7/13