Akten für den Unter­su­chungs­aus­schuss

Akten im Sin­ne des Art. 24 Abs. 2 Satz 1 der Nie­der­säch­si­schen Lan­des­ver­fas­sung sind alle wil­lent­lich zusam­men­ge­führ­ten Unter­la­gen und elek­tro­ni­schen Doku­men­te, die eine bestimm­te Ange­le­gen­heit betref­fen und sich im Ver­fü­gungs­be­reich der Lan­des­re­gie­rung befin­den, unab­hän­gig von der Art und dem Ort der Auf­be­wah­rung und der Spei­che­rung.

Akten für den Unter­su­chungs­aus­schuss

Das Recht, die Akten­vor­la­ge nach Art. 24 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 NV wegen einer wesent­li­chen Beein­träch­ti­gung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit und Eigen­ver­ant­wor­tung der Lan­des­re­gie­rung zu ver­wei­gern, dient dem Schutz der Frei­heit und Offen­heit der Wil­lens­bil­dung inner­halb der Lan­des­re­gie­rung in ihrem guber­na­ti­ven Auf­ga­ben­be­reich, also ihrer staats­lei­ten­den und rich­tung­ge­ben­den Tätig­keit. Die­ses Ver­wei­ge­rungs­recht besteht nur, wenn nach einer Abwä­gung im Ein­zel­fall das Inter­es­se an einer frei­en und offe­nen Wil­lens­bil­dung inner­halb der Lan­des­re­gie­rung das par­la­men­ta­ri­sche Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se über­wiegt.

Zen­tra­le Abwä­gungs­ge­sichts­punk­te sind auf der einen Sei­te, dass Unter­la­gen aus dem Bereich der Vor­be­rei­tung von Regie­rungs­ent­schei­dun­gen, die Auf­schluss über den Pro­zess der Wil­lens­bil­dung geben, um so schutz­wür­di­ger sind, je näher sie der guber­na­ti­ven Ent­schei­dung ste­hen. Auf der ande­ren Sei­te kommt dem par­la­men­ta­ri­schen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se beson­ders hohes Gewicht zu, soweit es um die Auf­de­ckung mög­li­cher Rechts­ver­stö­ße und ver­gleich­ba­rer Miss­stän­de inner­halb der Regie­rung geht.

Die Ver­wei­ge­rung der Akten­vor­la­ge ist nach Art. 24 Abs. 3 Satz 2 NV durch die Lan­des­re­gie­rung gegen­über den die Akten­vor­la­ge Begeh­ren­den im unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­wei­ge­rung zu begrün­den. Die Nach­ho­lung einer feh­len­den oder die Ergän­zung einer unzu­rei­chen­den Begrün­dung, ins­be­son­de­re in einem nach­fol­gen­den ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, ist aus­ge­schlos­sen. Die Begrün­dung muss den Ver­wei­ge­rungs­grund sub­stan­ti­iert und nach­voll­zieh­bar bezeich­nen. Die Begrün­dungs­tie­fe ist abhän­gig vom Gegen­stand und Umfang des Akten­vor­la­ge­be­geh­rens sowie der Nähe der Akten zum inners­ten Bereich der Wil­lens­bil­dung der Lan­des­re­gie­rung. Akten­tei­le, die in einem unmit­tel­ba­ren sach­li­chen Zusam­men­hang ste­hen, kön­nen zu Kom­ple­xen zusam­men­ge­fasst und mit ein­heit­li­cher Begrün­dung ver­se­hen wer­den.

Ein Unter­schied zwi­schen dem Akten­vor­la­ge­recht eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses und sons­ti­ger Aus­schüs­se nach Art. 24 Abs. 2 NV besteht nicht.

Nie­der­säch­si­scher Staats­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Okto­ber 2014 – StGH 7/​13