Akten­ein­sicht – als mate­ri­ell-recht­li­cher Anspruch

Neben und unab­hän­gig von ver­fah­rens­recht­li­chen Akten­ein­sichts­an­sprü­chen (§§ 29 VwVfG, 100 VwGO) kann ein mate­ri­ell-recht­li­cher Anspruch auf Akten­ein­sicht bestehen, der als Annex­an­spruch sei­ne Grund­la­ge im jewei­li­gen mate­ri­el­len Recht bzw. in den Grund­rech­ten hat 1.

Akten­ein­sicht – als mate­ri­ell-recht­li­cher Anspruch

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall konn­ten die im Ver­fah­rens­recht gere­gel­ten Akten­ein­sichts­an­sprü­che dem Begeh­ren der Klä­ge­rin auf Akten­ein­sicht nicht zum Erfolg ver­hel­fen:

Dies gilt zunächst für das Akten­ein­sichts­recht nach § 29 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG, wonach die Behör­de den Betei­lig­ten Ein­sicht in die das Ver­fah­ren betref­fen­den Akten zu gestat­ten hat, soweit deren Kennt­nis zur Gel­tend­ma­chung oder Ver­tei­di­gung ihrer recht­li­chen Inter­es­sen erfor­der­lich ist. Gere­gelt ist hier das Recht auf Akten­ein­sicht wäh­rend eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens. Der Begriff des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens ist in § 9 LVwVfG gesetz­lich defi­niert. Es han­delt sich dabei um die nach außen wir­ken­de Tätig­keit der Behör­den, die auf die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen, die Vor­be­rei­tung eines Ver­wal­tungs­ak­tes oder auf den Abschluss eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­tra­ges gerich­tet ist; es schließt den Erlass des Ver­wal­tungs­ak­tes oder den Abschluss des öffent­lich-recht­li­chen Ver­tra­ges ein. Das vor­lie­gen­de Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ende­te daher mit Erlass des Bescheids, mit dem das Minis­te­ri­um die staat­li­che Aner­ken­nung der pri­va­ten Hoch­schu­le wider­ru­fen hat. Soweit in der Lite­ra­tur ver­tre­ten wird, das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ende erst mit Unan­fecht­bar­keit des Ver­wal­tungs­ak­tes, wes­halb das Akten­ein­sichts­recht mit des­sen Erlass noch nicht ende 2 wird aus­drück­lich dar­an fest­ge­hal­ten, dass die Vor­schrift nicht für das anschlie­ßen­de gericht­li­che Ver­fah­ren gilt, für das nach den jewei­li­gen Pro­zess­ord­nun­gen spe­zi­el­le Vor­schrif­ten bestehen.

Das Akten­ein­sichts­recht nach § 100 Abs. 1 VwGO führt im vor­lie­gen­den Fall eben­falls nicht wei­ter. Danach kön­nen die Betei­lig­ten die Gerichts­ak­ten und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten ein­se­hen. Die vier Akten­bän­de, die dem Gericht im Ver­fah­ren 1 K 1098/​13 vom Minis­te­ri­um vor­ge­legt wor­den sind, hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin zur Ein­sicht­nah­me erhal­ten. Im Hin­blick auf die dar­über hin­aus­ge­hen­den Akten­bän­de, die unstrei­tig beim Minis­te­ri­um geführt wer­den, hat die­ses – trotz zwei­ma­li­ger Auf­for­de­rung durch das Gericht – eine Vor­la­ge abge­lehnt, weil der Inhalt die­ser Akten nicht zum Streit­ge­gen­stand der Kla­ge gegen den Wider­ruf der staat­li­chen Aner­ken­nung gehö­re. Bei die­ser Sach­la­ge hät­te es der Klä­ge­rin offen­ge­stan­den, gemäß § 99 Abs. 2 VwGO beim Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg die Fest­stel­lung zu bean­tra­gen, ob die Ver­wei­ge­rung der Vor­la­ge der Akten recht­mä­ßig ist. Von die­sem Rechts­be­helf hat sie kei­nen Gebrauch gemacht.

Der Klä­ge­rin steht aber der von ihr gel­tend gemach­te mate­ri­ell-recht­li­che Anspruch auf Ein­sicht­nah­me in die bei der Behör­de über sie geführ­ten Akten zu.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 3 fol­gen nicht eigens gere­gel­te Aus­kunfts­an­sprü­che nach all­ge­mei­nen Rechts­grund­sät­zen als Vor­aus­set­zung effek­ti­ver Rechts­wah­rung aus dem strei­ti­gen mate­ri­el­len Recht, zu dem sie Anne­xe oder Neben­an­sprü­che dar­stel­len. Der­ar­ti­ge Ansprü­che kön­nen außer­halb eines kon­kre­ten Ver­wal­tungs­ver­fah­rens gel­tend gemacht wer­den. Auch zuvor schon hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 4 unmit­tel­bar aus den Grund­rech­ten die Zuer­ken­nung eines Aus­kunfts- und Infor­ma­ti­ons­an­spruchs auch für den Zeit­raum eines Vor-Ver­wal­tungs­ver­fah­rens abge­lei­tet. Im vor­lie­gen­den Fall macht die Klä­ge­rin, die sich als Trä­ger einer pri­va­ten Hoch­schu­le auf die Wis­sen­schafts­frei­heit nach Art. 5 Abs. 3 GG sowie auf das Pro­zess­grund­recht auf recht­li­ches Gehör aus Art.19 Abs. 4 GG beru­fen kann, aus dem durch die staat­li­che Aner­ken­nung bestehen­den Ver­hält­nis zum Minis­te­ri­um mate­ri­ell-recht­li­che Ansprü­che gel­tend bzw. will den Fort­be­stand die­ses Sta­tus ver­tei­di­gen. Ihr steht des­halb dem Grun­de nach ein sol­cher mate­ri­ell-recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch durch Ein­sicht­nah­me in die vom Minis­te­ri­um über sie geführ­ten Akten zu. Gera­de wenn man sich den grund­recht­li­chen Ursprung die­ses Anspruchs ver­ge­gen­wär­tigt, wird deut­lich, dass er neben und unab­hän­gig von den genann­ten ver­fah­rens­recht­li­chen Akten­ein­sichts­an­sprü­chen besteht.

Art und Umfang der Unter­la­gen, auf die sich die­ser Aus­kunfts­an­spruch im Ein­zel­nen erstreckt, hän­gen nach der zitier­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung maß­geb­lich davon ab, wel­che Daten zur effek­ti­ven Über­prü­fung der jewei­li­gen Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erfor­der­lich sind. Hier hat die Klä­ge­rin sub­stan­ti­iert gel­tend gemacht, es gebe aus der Grün­dungs­pha­se der von ihr getra­ge­nen pri­va­ten Hoch­schu­le einen Schrift­wech­sel mit dem Minis­te­ri­um, der auf die Beson­der­hei­ten die­ser Hoch­schu­le ein­ge­he und aus dem sich mög­li­cher­wei­se Anhalts­punk­te erge­ben könn­ten, die einem Wider­ruf der staat­li­chen Aner­ken­nung ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den könn­ten. Außer­dem argu­men­tiert sie, die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se hät­ten sich seit der staat­li­chen Aner­ken­nung im Jah­re 1988 nicht wesent­lich geän­dert, so dass die in § 71 Abs. 2 Satz 1 LHG nor­mier­te Vor­aus­set­zung für einen Wider­ruf der staat­li­chen Aner­ken­nung, dass näm­lich die Aner­ken­nungs­vor­aus­set­zun­gen spä­ter weg­ge­fal­len sei­en, nicht gege­ben sei. Es erscheint in vol­lem Umfang nach­voll­zieh­bar, dass die Klä­ge­rin zur Ver­fol­gung die­ser Rechts­po­si­ti­on umfas­sen­den Ein­blick in alle über sie geführ­ten Akten erhal­ten muss, zumal sie hier gel­tend macht, die von ihr selbst geführ­ten Akten sei­en wegen ver­schie­de­ner Ein­brü­che unvoll­stän­dig.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 21. Okto­ber 2015 – 1 K 2020 – /​13

  1. im Anschuss an BVerwG, Beschluss vom 27.06.2013 – 3 C 20/​12[]
  2. vgl. Kopp/​Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl.2015, § 29 Rn. 4[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.06.2013 – 3 C 20/​12[]
  4. BVerwG, Urteil vom 02.07.2003 – 3 C 46/​02 m. w. N.[]