Akten­ein­sicht? In Abschie­bungs­haft­fäl­len nur auf der Geschäftsstelle!

Macht der Betei­lig­te gel­tend, durch die Ver­wei­ge­rung einer Über­las­sung der Akten in die Geschäfts­räu­me und die Ver­wei­sung auf eine Ein­sicht­nah­me auf der Geschäfts­stel­le in sei­ner Rechts­stel­lung beein­träch­tigt zu sein, ste­hen § 13 Abs. 4 Satz 3, § 58 Abs. 2 FamFG in einer an Art.19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG aus­ge­rich­te­ten ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung einer Über­prü­fung der Ver­wei­ge­rung der Akten­über­las­sung im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren nicht entgegen.

Akten­ein­sicht? In Abschie­bungs­haft­fäl­len nur auf der Geschäftsstelle!

Eine Beein­träch­ti­gung der Rechts­stel­lung liegt vor, wenn die Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­haft ist und dem Betei­lig­ten fak­tisch die Mög­lich­keit nimmt, von sei­nem Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs Gebrauch zu machen. In einem Beschwer­de­ver­fah­ren wird es jeden­falls dann allein ermes­sens­ge­recht sein, dem Antrag eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten auf Über­las­sung von Ver­fah­rens- und Sach­ak­ten zu ent­spre­chen, wenn die zeit­li­chen Umstän­de die­ses Ver­fah­ren erlau­ben und weder akten- noch per­so­nen­be­zo­ge­ne wich­ti­ge Grün­de dem entgegenstehen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass das aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG abzu­lei­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot bei Frei­heits­ent­zie­hun­gen auch in Abschie­bungs­sa­chen zu beach­ten ist und dem durch eine geeig­ne­te Ver­fah­rens­ge­stal­tung Rech­nung getra­gen wer­den kann, etwa durch eine kurz­fris­ti­ge Ein­sicht­nah­me in die Akten auf der Geschäfts­stel­le des Gerichts und eine anschlie­ßen­de kur­ze Frist für die Begrün­dung der Beschwer­de1. Mit die­sem zudem in ers­ter Linie an den Haft­rich­ter ers­ter Instanz adres­sier­ten Hin­weis hat der Bun­des­ge­richts­hof aber nur Mög­lich­kei­ten auf­ge­zeigt, wie dem Beschleu­ni­gungs­ge­bot in drin­gen­den Fäl­len durch eine der Dring­lich­keit im Ein­zel­fall ent­spre­chen­de Ver­fah­rens­ge­stal­tung Rech­nung getra­gen wer­den kann. Dar­aus folgt nicht, dass ins­be­son­de­re anwalt­lich ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen stets nur kurz­fris­ti­ge Ein­sicht­nah­me in die Akten auf der Geschäfts­stel­le zu gewäh­ren und stets eine kur­ze Frist zur Begrün­dung zu set­zen wäre. In der­sel­ben Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof näm­lich betont, dass das Ver­fas­sungs­ge­bot der Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und ins­be­son­de­re dem Betrof­fe­nen Gele­gen­heit ver­schaf­fen soll, durch sei­nen Vor­trag die Wil­lens­bil­dung des Gerichts zu beein­flus­sen2. Das Ver­fah­ren muss des­halb unter Aus­nut­zung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten so gestal­tet wer­den, dass die­ses Ziel auch erreicht wird. Das ist im hier ent­schie­de­nen Fall dem Beschwer­de­ge­richt, dem Land­ge­richt Köln3, nicht gelungen.

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Recht­lich ist zwar nicht zu bean­stan­den, dass das Beschwer­de­ge­richt dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen am 10.07.2020 eine Frist zur Ein­rei­chung der ange­kün­dig­ten Beschwer­de­be­grün­dung bis zum 17.07.2020 gesetzt hat. Ob die Ent­schei­dung des (Beschwerde)Gerichts, dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen Ein­sicht nur auf der Geschäfts­stel­le der Kam­mer zu gewäh­ren, man­gels einer dem § 512 ZPO ent­spre­chen­den Vor­schrift gemäß § 58 Abs. 2 FamFG im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren inzi­dent im Hin­blick auf eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG über­prüf­bar oder im Hin­blick auf § 13 Abs. 4 Satz 3 FamFG auch einer Inzi­dent­prü­fung ent­zo­gen ist, wird unter­schied­lich beur­teilt4. Die Fra­ge bedarf hier kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Der Aus­schluss einer Inzi­dent­prü­fung fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung dar­in, dass der Betei­lig­te gewöhn­lich nicht dadurch in sei­ner Rechts­stel­lung nach­tei­lig betrof­fen wird, dass sein Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ter die Akten auf der Geschäfts­stel­le ein­se­hen muss5. Kann hin­ge­gen der Betei­lig­te – hier der Betrof­fe­ne – gel­tend machen, durch die Ver­wei­ge­rung einer Über­las­sung der Akten in die Geschäfts­räu­me und die Ver­wei­sung auf eine Ein­sicht­nah­me auf der Geschäfts­stel­le in sei­ner Rechts­stel­lung beein­träch­tigt zu sein, ste­hen § 13 Abs. 4 Satz 3, § 58 Abs. 2 FamFG in einer an Art.19 Abs. 4, Art. 103 Abs. 1 GG aus­ge­rich­te­ten ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung einer Inzi­dent­prü­fung jeden­falls nicht ent­ge­gen. Eine sol­che Beein­träch­ti­gung der Rechts­stel­lung liegt vor, wenn die Ent­schei­dung ermes­sens­feh­ler­haft ist und dem Betei­lig­ten fak­tisch die Mög­lich­keit nimmt, von sei­nem Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs Gebrauch zu machen.

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So liegt es hier. Der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Betrof­fe­nen hat­te ange­sichts der Wei­ge­rung des Gerichts, ihm die Akten zu über­las­sen, kei­ne zumut­ba­re Mög­lich­keit, sich mit dem Inhalt der Akten zu befas­sen. Zwar hat nach § 13 Abs. 4 Satz 1 FamFG auch ein Rechts­an­walt im Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit kei­nen Anspruch auf Über­las­sung der Ver­fah­rens- und der Aus­län­der­ak­ten in sei­ne Kanz­lei; viel­mehr steht es im Ermes­sen des Gerichts, ob es eine Akten­über­las­sung gestat­tet. Bei sei­ner Ent­schei­dung hat das Beschwer­de­ge­richt jedoch die Gren­zen sei­nes Ermes­sen überschritten. 

Die Mög­lich­keit, die Ver­fah­rens- und die Sach­ak­ten im Büro durch­zu­ge­hen, ist für den mit Art. 103 Abs. 1 GG ver­folg­ten Zweck, auf die Wil­lens­bil­dung des Gerichts Ein­fluss zu neh­men, von gro­ßer Bedeu­tung, weil die Durch­sicht der Akten auf der Geschäfts­stel­le nur bei sehr ein­fach gela­ger­ten Sach­ver­hal­ten zur Vor­be­rei­tung wei­te­rer pro­zes­sua­ler Schrit­te genü­gen wird. In der Regel bedarf es für eine gute Vor­be­rei­tung des Ver­fah­rens der unge­stör­ten Akten­ein­sicht. Sie hat der Gesetz­ge­ber gera­de Rechts­an­wäl­ten ermög­licht, weil sie auf­grund ihrer von gesetz­li­chen Pflich­ten gepräg­ten Rechts­stel­lung inner­halb der Rechts­pfle­ge (vgl. § 1 BRAO) wegen des für sie gel­ten­den Dis­zi­pli­nar­rechts sowie der Auf­sicht durch die Rechts­an­walts­kam­mer im Umgang mit über­las­sen Akten beson­ders zuver­läs­sig sind. Es wird des­halb in einem Beschwer­de­ver­fah­ren jeden­falls dann allein ermes­sens­ge­recht sein, dem Antrag eines Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten auf Über­las­sung von Ver­fah­rens- und Sach­ak­ten zu ent­spre­chen, wenn – wie hier – die zeit­li­chen Umstän­de die­ses Ver­fah­ren erlau­ben und – wie eben­falls hier – weder akten- noch per­so­nen­be­zo­ge­ne wich­ti­ge Grün­de dem ent­ge­gen­ste­hen6.

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Gleich­wohl war die Rechts­be­schwer­de im hier ent­schie­de­nen Fall nicht begrün­det. Sie legt zwar nach Ein­sicht­nah­me in die im Rah­men des Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens vor­ge­leg­te Aus­län­der­ak­ten dar, was der Betrof­fe­ne im Fall einer im Beschwer­de­ver­fah­ren erteil­ten Ein­sicht in die Akte vor­ge­tra­gen hät­te. Auf den gerüg­ten Män­geln beruh­te die Beschwer­de­ent­schei­dung jedoch nicht7.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Juni 2021 – XIII ZB 59/​20

  1. BGH, Beschluss vom 19.07.2018 – V ZB 223/​17, NVwZ-RR 2019, 122 Rn. 8[]
  2. BGH, aaO Rn. 6[]
  3. LG Köln, Beschluss vom 16.07.2020 – 39 T 93/​20[]
  4. dafür: Keidel/​Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 13 Rn. 69; Münch­Komm-FamF­G/A. Fischer, 3. Aufl., § 58 Rn. 123; Prüt­tin­g/Helm­s/Ahn-Roth, FamFG, 5. Aufl., § 13 Rn. 49; Schul­te-Bun­er­t/­W­ein­rich/­Schöpf­lin, FamFG, 6. Aufl., § 13 Rn. 23; Zöller/​Feskorn, ZPO, 33. Aufl, § 13 FamFG Rn. 10; dage­gen: Johannsen/​Henrich/​Althammer, FamR, 7. Aufl., § 58 FamFG Rn. 9; Müt­her in Bork/​Jacoby/​Schwab, FamFG 3. Aufl., § 58 Rn. 10; unklar Jaco­by ebda. § 13 Rn. 13[]
  5. Bay­O­bLGZ 1995, 1, 3[]
  6. vgl. zum Gan­zen: BVerfG, AnwBl.1998, 410, 411[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 19.07.2018 – V ZB 223/​17, NVwZ-RR 2019, 122 Rn. 11[]