Akten­ein­sicht nach fehl­ge­schla­ge­ner Adop­ti­ons­ver­mitt­lung

Auch nach erfolg­lo­sem Abschluss eines (Aus­lands-)Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens kön­nen Adop­ti­ons­be­wer­ber Aus­kunft über ihre bei der Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le gespei­cher­ten Sozi­al­da­ten ver­lan­gen. In wel­cher Form die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le die­se Aus­kunft erteilt, liegt in ihrem Ermes­sen.

Akten­ein­sicht nach fehl­ge­schla­ge­ner Adop­ti­ons­ver­mitt­lung

Die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Karls­ru­he nach Abschluss des Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens aber nicht ver­pflich­tet, Adop­ti­ons­be­wer­bern den Bericht einer aus­län­di­schen Zen­tral­stel­le für Adop­ti­ons­ver­mitt­lung in Kopie zu über­las­sen.

§ 83 SGB X, der gemäß § 9d AdVer­miG anwend­bar ist, gibt dafür kei­ne Anspruchs­grund­la­ge. Nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 die­ser Vor­schrift hat eine Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le ledig­lich Aus­kunft über gespei­cher­te Sozi­al­da­ten zu ertei­len. Auf wel­che Wei­se sie die­sem Anspruch ent­spricht, bleibt ihr über­las­sen. Gemäß § 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X bestimmt die ver­ant­wort­li­che Stel­le das Ver­fah­ren, ins­be­son­de­re die Form der Aus­kunfts­er­tei­lung, nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen.

Der Sache nach begeh­ren die Klä­ger jedoch kei­ne Aus­kunft über ein­zel­ne beim Beklag­ten gespei­cher­te Sozi­al­da­ten, son­dern die Über­las­sung eines Teils der vom Beklag­ten geführ­ten Akten in Kopie. Damit machen sie in Wahr­heit einen Anspruch auf Akten­ein­sicht gel­tend. Denn (nur) soweit Akten­ein­sicht zu gestat­ten ist, kön­nen die Betei­lig­ten Aus­zü­ge oder Abschrif­ten selbst fer­ti­gen oder sich Ablich­tun­gen durch die Behör­de ertei­len las­sen (§ 25 Abs. 5 SGB X).

Einen Anspruch auf Akten­ein­sicht gemäß § 25 Abs. 1 SGB X haben die Klä­ger jedoch nicht. Denn die­ser Anspruch besteht nur für Betei­lig­te eines lau­fen­den Ver­wal­tungs­ver­fah­rens [1]. Das Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren der Klä­ger ist aber abge­schlos­sen. Es kann offen­blei­ben, ob inso­weit auf die Ver­mitt­lung eines bestimm­ten Kin­des oder auf den Ver­mitt­lungs­auf­trag ins­ge­samt abzu­stel­len ist. Denn die Klä­ger haben auch das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren im wei­te­ren Sin­ne bereits im Jahr 2006 been­det.

Die Klä­ger haben auch kei­nen Anspruch auf Akten­ein­sicht nach Abschluss des Ver­mitt­lungs­ver­fah­rens. Inso­weit ist zwar aner­kannt, dass bei einem bestehen­den berech­tig­ten Inter­es­se Akten­ein­sicht gel­tend gemacht wer­den kann, ins­be­son­de­re, wenn die Kennt­nis des Akten­in­halts Vor­aus­set­zung für eine wirk­sa­me Rechts­ver­fol­gung ist [2]. Ein sol­ches Inter­es­se der Klä­ger ist aber nicht ersicht­lich. Sie haben nicht vor­ge­tra­gen, dass und ggf. wie sie irgend­wel­che Rech­te gegen­über der tsche­chi­schen Zen­tral­stel­le für Adop­ti­ons­ver­mitt­lun­gen gel­tend machen wol­len. Viel­mehr haben sie gegen­über der Ver­mitt­lungs­stel­le aus­drück­lich erklärt, mit der tsche­chi­schen Stel­le nicht mehr in Kon­takt tre­ten zu wol­len. Ihr Wunsch, anhand der Unter­la­gen der tsche­chi­schen Zen­tral­stel­le den für sie schmerz­haf­ten Vor­gang ver­ste­hen zu wol­len, ist ver­ständ­lich, stellt aber kei­nen Grund dar, der aus­nahms­wei­se einen Anspruch auf (teil­wei­se) Akten­über­las­sung nach Abschluss des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens erzwingt. Woll­te man die­ses Inter­es­se der Klä­ger als berech­tigt anse­hen, wären jeden­falls die Erwä­gun­gen der Beklag­ten, mit denen sie eine Über­las­sung des Berichts der tsche­chi­schen Zen­tral­stel­le ver­wei­gert, nicht zu bean­stan­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat kei­nen Zwei­fel dar­an, dass eine sol­che Über­las­sung gegen den aus­drück­li­chen Wunsch der tsche­chi­schen Behör­den deren Zusam­men­ar­beit mit der deut­schen Ver­mitt­lungs­stel­le gefähr­den könn­te. Dahin­ter muss das Inter­es­se der Klä­ger an einer Bewäl­ti­gung des für sie unglück­lich ver­lau­fe­nen Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens zurück­tre­ten, zumal sie Anspruch auf Ertei­lung einer Aus­kunft in ande­rer Wei­se haben.

Denn die Klä­ger haben dem Grun­de nach einen Anspruch gegen die Ver­mitt­lungs­stel­le, dass die­ser ihnen auf ihren Antrag gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 1 SGB X Aus­kunft über die zu ihrer Per­son gespei­cher­ten Sozi­al­da­ten erteilt. Sozi­al­da­ten sind alle Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren natür­li­chen Per­son (Betrof­fe­ner), die von einer der in § 35 SGB I genann­ten Stel­len im Hin­blick auf deren Auf­ga­ben nach dem Sozi­al­ge­setz­buch erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den (§ 67 Abs. 1 SGB X). Bei den hier in Fra­ge ste­hen­den Daten, betref­fend den Kon­takt der Klä­ger mit dem Kind, han­delt es sich um sol­che Sozi­al­da­ten. Sie wur­den von dem Beklag­ten als Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le und damit als einer in § 35 Abs. 1 Satz 4 SGB I genann­ten Stel­le im Rah­men der von ihm wahr­ge­nom­me­nen hoheit­li­chen Auf­ga­be ver­ar­bei­tet. Sozi­al­da­ten im Sin­ne von § 67 Abs. 1 SGB X sind nicht nur Daten, die in auto­ma­ti­sier­ten Datei­en gespei­chert sind, son­dern auch Sozi­al­da­ten, die in Akten ent­hal­ten sind. Indem der Beklag­te den von der tsche­chi­schen Zen­tral­stel­le über­sand­ten Bericht zu sei­nen Akten genom­men, hat er die in dem Bericht ent­hal­te­nen Sozi­al­da­ten der Klä­ger gespei­chert.

Die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le ist nicht berech­tigt, die Aus­kunft zu ver­wei­gern.

Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass die Aus­kunfts­er­tei­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Erfül­lung der in der Zustän­dig­keit der ver­ant­wort­li­chen Stel­le lie­gen­den Auf­ga­ben gefähr­den wür­de (§ 83 Abs. 4 Nr. 1 SGB X). Der Beklag­te macht dies selbst nur gel­tend, soweit die Klä­ger eine Über­las­sung des Berichts in Kopie for­dern. Nur inso­weit befürch­tet er eine Gefähr­dung der Zusam­men­ar­beit mit der tsche­chi­schen Zen­tral­stel­le. Eine Mit­tei­lung der ein­zel­nen über die Klä­ger gespei­cher­ten Daten hat er nicht aus­ge­schlos­sen. Viel­mehr hat er in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­ge­tra­gen, den Klä­gern die wesent­li­chen Aus­sa­gen aus dem Bericht der tsche­chi­schen Zen­tral­stel­le eröff­net und die­se mit ihnen erör­tert zu haben.

Die in dem Bericht der tsche­chi­schen Zen­tral­stel­le ent­hal­te­nen Sozi­al­da­ten der Klä­ger müs­sen auch nicht ihrem Wesen nach geheim gehal­ten wer­den (§ 84 Abs. 4 Nr. 3 SGB X). Sol­ches wird zwar etwa hin­sicht­lich des von der ört­li­chen inlän­di­schen Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le zu fer­ti­gen­den Sozi­al­be­richts über die Adop­ti­ons­be­wer­ber (§ 7 Abs. 1 Satz 4 AdVer­miG) ange­nom­men. Die­ser soll aus­schließ­lich den in § 7 Abs. 3 Satz 6 AdVer­miG genann­ten Stel­len zuge­lei­tet wer­den dür­fen. Den Adop­ti­ons­be­wer­bern ist ledig­lich gemäß § 7 Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 7 Abs. 1 Satz 4 AdVer­miG das Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen mit­zu­tei­len [3]. Dem­entspre­chend heißt es in den „Emp­feh­lun­gen der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft der Lan­des­ju­gend­äm­ter zur Adop­ti­ons­ver­mitt­lung“ [4] dass eine Aus­hän­di­gung des Sozi­al­be­richts an die Adop­ti­ons­be­wer­ber, deren Rechts­an­wäl­te, Über­set­zer oder ande­re Pri­vat­per­so­nen oder Stel­len mit § 7 Abs. 3 Satz 6 AdVer­miG und Art. 15 HAÜ [5] nicht ver­ein­bar sei. Eine sol­che Geheim­hal­tung des Sozi­al­be­richts gegen­über den Adop­ti­ons­be­wer­bern kann sich aber allen­falls auf das lau­fen­de Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren bezie­hen. Sie gilt jeden­falls nicht für gericht­li­che Ver­fah­ren, deren Gegen­stand der Inhalt sol­cher Adop­ti­ons­eig­nungs­be­rich­te ist [6].

Eine Ver­pflich­tung zur Ertei­lung der Aus­kunft gemäß § 83 SGB X in einer bestimm­ten Form kommt nicht Betracht. Denn die Form der Aus­kunfter­tei­lung bestimmt die spei­chern­de Stel­le nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen (§ 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X). In Betracht kommt etwa eine Auf­lis­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten der Klä­ger aus dem Bericht der tsche­chi­schen Zen­tral­stel­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 27. Okto­ber 2009 – 5 K 949/​08

  1. BVerwG, Urtei­le vom 20.02.1990 – 1 C 42.83, BVerw­GE 84, 375 m.w.N.; und vom 04.09.2003 – 5 C 48.02, BVerw­GE 119, 11[]
  2. BVerwG, Urtei­le vom 05.06.1984 – 5 C 73.82, BVerw­GE 69, 278; und vom 04.09.2003 – 5 C 48.02, a.a.O.[]
  3. vgl. BT-Drs 14/​6011 zu § 7 Abs. 3 AdVer­miG[]
  4. 4. Aufl. 2003[]
  5. Haa­ger Über­ein­kom­men vom 29.05.1993 über den Schutz von Kin­dern und die Zusam­men­ar­beit auf dem Gebiet der inter­na­tio­na­len Adop­ti­on[]
  6. vgl. VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 25.09.2008 – 8 K 159/​07 m.w.N.[]