Akten­vor­la­ge im Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren

Die in § 99 Abs. 1 VwGO gere­gel­te Ver­pflich­tung der Behör­den zur Vor­la­ge von Urkun­den oder Akten bezweckt, dem Gericht die erfor­der­li­che Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts zu ermög­li­chen und den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Kennt­nis von den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­gän­gen zu ver­schaf­fen.

Akten­vor­la­ge im Ver­wal­tungs­ge­richts­ver­fah­ren

Die­se Zweck­be­stim­mung beschränkt die Vor­la­ge­pflicht von vorn­her­ein auf sol­che Akten und Urkun­den, deren Inhalt der umfas­sen­den Sach­auf­klä­rung durch das Gericht der Haupt­sa­che und der Gewin­nung von Grund­la­gen für die Pro­zess­füh­rung der Betei­lig­ten über­haupt dien­lich sein kann.

§ 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO ver­mit­telt kei­nen Anspruch auf Vor­la­ge nicht ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Akten oder Urkun­den. Dar­über, ob bestimm­te Akten oder Urkun­den nach die­sen Maß­stä­ben der Vor­la­ge­pflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO unter­lie­gen, ent­schei­det das Gericht der Haupt­sa­che. Die­ses bestimmt mit sei­ner Ent­schei­dung, wel­chen Gegen­stand das Zwi­schen­ver­fah­ren nach § 99 Abs. 2 VwGO hat 1.

An einem hier­nach in aller Regel erfor­der­li­chen Beweis­be­schluss oder einer ver­gleich­ba­ren förm­li­chen Äuße­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts 2 fehlt es in der Regel, wenn die­ses die Akten gleich­sam for­mu­lar­mä­ßig ohne jeg­li­che doku­men­tier­te recht­li­che Erwä­gun­gen oder allein mit dem blo­ßen Hin­weis auf deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit anfor­dert 3. So ver­hält es sich hier.

An einer aus­sa­ge­kräf­ti­gen Ver­laut­ba­rung des Ver­wal­tungs­ge­richts fehlt es sowohl hin­sicht­lich des gel­tend gemach­ten Anspruchs auf Ent­fer­nung zwei­er Schrift­stü­cke aus der Pati­en­ten­ak­te als auch in Bezug auf den über­dies gel­tend gemach­ten Akten­ein­sichts­an­spruch.

Zwar ist eine förm­li­che Ver­laut­ba­rung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ent­behr­lich, wenn die Pflicht zur Vor­la­ge der zurück­ge­hal­te­nen Unter­la­gen bereits Streit­ge­gen­stand des Ver­fah­rens vor dem Gericht zur Haupt­sa­che ist und die dor­ti­ge Ent­schei­dung von der – allein anhand des Inhalts der umstrit­te­nen Akten zu beant­wor­ten­den – Fra­ge abhängt, ob die Akten geheim­hal­tungs­be­dürf­tig sind 4. Eine sol­che Abhän­gig­keit ist indes kei­nes­wegs zwin­gend. Dies gilt jeden­falls dann, wenn nicht zwei­fels­frei fest­steht, dass einem ent­spre­chen­den Akten­ein­sichts­an­spruch kei­ne Aus­schluss­tat­be­stän­de ent­ge­gen­ste­hen, auf Grund derer die Kennt­nis des Akten­in­halts sich erüb­rigt. Das hat das Ver­wal­tungs­ge­richt zu klä­ren.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 9. Febru­ar 2016 – 20 F 112015 -

  1. BVerwG, Beschlüs­se vom 24.11.2003 – 20 F 13.03, BVerw­GE 119, 229, 230 f. m.w.N.; und vom 17.03.2008 – 20 F 42.07 7[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.2014 – 20 F 1.13 15[]
  3. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 31.08.2009 – 20 F 10.08, Buch­holz 310 § 99 VwGO Nr. 55 S. 73; und vom 03.03.2014 – 20 F 12.13 6[]
  4. BVerwG, Beschluss vom 03.03.2014 – 20 F 12.13 6 m.w.N.[]