Alge­ri­sche Vor­mund­schaft – und euro­päi­sche Uni­ons­bür­ger­schaft

Ein Min­der­jäh­ri­ger, für den ein Uni­ons­bür­ger nach der Rege­lung der alge­ri­schen Kafa­la die Vor­mund­schaft über­nom­men hat, kann nicht als „Ver­wand­ter in gera­der abstei­gen­der Linie“ die­ses Uni­ons­bür­gers ange­se­hen wer­den.

Alge­ri­sche Vor­mund­schaft – und euro­päi­sche Uni­ons­bür­ger­schaft

Der Mit­glied­staat, in dem der Uni­ons­bür­ger wohnt, muss jedoch nach einer Wür­di­gung die Ein­rei­se des Min­der­jäh­ri­gen in sein Hoheits­ge­biet und sei­nen Auf­ent­halt dort erleich­tern.

Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf das Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen eines bri­ti­schen Gerichts: Zwei im Ver­ei­nig­ten König­reich leben­de Ehe­gat­ten fran­zö­si­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit bean­trag­ten bei den Behör­den die­ses Mit­glied­staats für ein alge­ri­sches Kind, des­sen Betreu­ung ihnen in Alge­ri­en nach der Rege­lung der Kafa­la, einer Ein­rich­tung des Fami­li­en­rechts eini­ger Län­der mit isla­mi­scher Tra­di­ti­on, über­tra­gen wur­de, eine Ein­rei­se­er­laub­nis als Adop­tiv­kind. Die bri­ti­schen Behör­den lehn­ten die­sen Antrag ab. Die Ableh­nung focht das Kind mit einem Rechts­be­helf an. In die­sem Zusam­men­hang möch­te der Supre­me Court of the United King­dom (Obers­ter Gerichts­hof des Ver­ei­nig­ten König­reichs) vom Uni­ons­ge­richts­hof zusam­men­ge­fasst wis­sen, ob das Kind nach der Frei­zü­gig­keits­richt­li­nie 2004/​38/​EG 1 als „Ver­wand­ter in gera­der abstei­gen­der Linie“ der Per­so­nen ange­se­hen wer­den kann, die sei­ne Betreu­ung nach der alge­ri­schen Kafa­la über­nom­men haben. Dies wür­de dem Kind ein Recht auf Ein­rei­se in das Ver­ei­nig­te König­reich ver­schaf­fen.

Die Richt­li­nie sieht zwei Wege vor, auf denen ein Kind, das kein Uni­ons­bür­ger ist, in Beglei­tung von Per­so­nen, mit denen ein „Fami­li­en­le­ben“ besteht, in einen Mit­glied­staat ein­rei­sen und sich dort auf­hal­ten kann. Bei Ver­wand­ten in gera­der abstei­gen­der Linie besteht die­ses Recht auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt prak­tisch auto­ma­tisch, wäh­rend bei ande­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, denen der pri­mär auf­ent­halts­be­rech­tig­te Uni­ons­bür­ger Unter­halt gewährt oder mit denen er in häus­li­cher Gemein­schaft lebt, für die Gewäh­rung die­ses Rechts zuvor eine Wür­di­gung der Umstän­de erfor­der­lich ist.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass die Kafa­la nach alge­ri­schem Recht die Ver­pflich­tung eines Erwach­se­nen dar­stellt, sich genau­so, wie es ein Eltern­teil für sein eige­nes Kind täte, um den Unter­halt, die Erzie­hung und den Schutz eines Kin­des zu küm­mern und die gesetz­li­che Vor­mund­schaft über die­ses Kind aus­zu­üben. Im Unter­schied zu einer Adop­ti­on, die das alge­ri­sche Recht ver­bie­tet, ver­leiht die Betreu­ung eines Kin­des unter Kafa­la dem Kind nicht die Stel­lung eines Erben des Vor­munds. Zudem endet die Kafa­la mit der Voll­jäh­rig­keit des Kin­des und kann auf Antrag der leib­li­chen Eltern oder des Vor­munds auf­ge­ho­ben wer­den.

Der Uni­ons­ge­richts­hof prüft sodann, ob der in Frei­zü­gig­keits­richt­li­nie ent­hal­te­ne Begriff „Ver­wand­ter in gera­der abstei­gen­der Linie“ eines Uni­ons­bür­gers dahin aus­zu­le­gen ist, dass er ein Kind umfasst, dass nach der alge­ri­schen Kafa­la dau­er­haft unter die gesetz­li­che Vor­mund­schaft eines Uni­ons­bür­gers gestellt wur­de.

Der Uni­ons­ge­richts­hof bestä­tigt inso­weit, dass aus dem Gebot einer ein­heit­li­chen Anwen­dung des Rechts der Uni­on wie auch des Gleich­heits­sat­zes folgt, dass die Begrif­fe der Frei­zü­gig­keits­richt­li­nie in Erman­ge­lung eines Ver­wei­ses auf das Recht der Mit­glied­staa­ten in der Regel in der gesam­ten Uni­on eine auto­no­me und ein­heit­li­che Aus­le­gung erhal­ten müs­sen. Da die Richt­li­nie außer­dem kei­ne Defi­ni­ti­on des Begriffs „Ver­wand­ter in gera­der abstei­gen­der Linie“ ent­hält, sind bei der Aus­le­gung die­ses Begriffs nicht nur der Wort­laut der frag­li­chen Vor­schrift, son­dern auch ihr Zusam­men­hang und die Zie­le zu berück­sich­ti­gen, die mit der Rege­lung, zu der sie gehört, ver­folgt wer­den.

In die­sem Zusam­men­hang weist der Uni­ons­ge­richts­hof dar­auf hin, dass der Begriff „Ver­wand­ter in gera­der abstei­gen­der Linie“ gemein­hin auf das Bestehen eines Abstam­mungs­ver­hält­nis­ses in gera­der Linie ver­weist, das die betrof­fe­ne Per­son mit einer ande­ren Per­son ver­bin­det. Der Begriff „Abstam­mungs­ver­hält­nis“ ist weit auf­zu­fas­sen, so dass er jedes Abstam­mungs­ver­hält­nis, unab­hän­gig davon, ob es bio­lo­gi­scher oder recht­li­cher Art ist, erfasst und der Begriff „Ver­wand­ter in gera­der abstei­gen­der Linie“ eines Uni­ons­bür­gers dem­ge­mäß dahin zu ver­ste­hen ist, dass er sowohl jedes leib­li­che als auch jedes adop­tier­te Kind eines Uni­ons­bür­gers erfasst, wenn nach­ge­wie­sen ist, dass die Adop­ti­on ein recht­li­ches Abstam­mungs­ver­hält­nis zwi­schen dem betrof­fe­nen Kind und dem betrof­fe­nen Uni­ons­bür­ger begrün­det.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt fest, dass ein Kind, das nach der Rege­lung der alge­ri­schen Kafa­la unter die gesetz­li­che Vor­mund­schaft von Uni­ons­bür­gern gestellt ist, nicht als „Ver­wand­ter in gera­de abstei­gen­der Linie“ eines Uni­ons­bür­gers ange­se­hen wer­den kann, da die Betreu­ung eines Kin­des nach die­ser Rege­lung kein Abstam­mungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Kind und sei­nem Vor­mund begrün­det.

Jedoch ist der Uni­ons­ge­richts­hof der Ansicht, dass ein sol­ches Kind unter einen ande­ren Begriff der Frei­zü­gig­keits­richt­li­nie zu fas­sen ist, näm­lich den des ande­ren „Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen“. Die­ser Begriff ist näm­lich geeig­net, die Situa­ti­on eines Kin­des zu erfas­sen, das von Uni­ons­bür­gern unter einer Rege­lung der gesetz­li­chen Vor­mund­schaft wie der alge­ri­schen Kafa­la betreut wird und für das die­se Uni­ons­bür­ger den Unter­halt, die Erzie­hung und den Schutz gemäß einer auf der Grund­la­ge des Rechts des Her­kunfts­lands des Kin­des ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tung über­neh­men.

Der Uni­ons­ge­richts­hof hebt her­vor, dass das Ziel der Frei­zü­gig­keits­richt­li­nie inso­weit dar­in besteht, „die Ein­heit der Fami­lie im wei­te­ren Sin­ne zu wah­ren“, indem die Ein­rei­se und der Auf­ent­halt von Per­so­nen erleich­tert wer­den, die auf­grund beson­de­rer tat­säch­li­cher Umstän­de, bei­spiels­wei­se einer finan­zi­el­len Abhän­gig­keit, der Zuge­hö­rig­keit zum Haus­halt oder schwer­wie­gen­der gesund­heit­li­cher Grün­de, enge und sta­bi­le fami­liä­re Bezie­hun­gen zu einem Uni­ons­bür­ger haben.

Der Uni­ons­ge­richts­hof unter­streicht, dass die Mit­glied­staa­ten daher vor­se­hen müs­sen, dass Per­so­nen eine Ent­schei­dung über ihren Ein­rei­se­an­trag erhal­ten kön­nen, die auf einer ein­ge­hen­den Unter­su­chung ihrer per­sön­li­chen Umstän­de, bei der ver­schie­de­ne Fak­to­ren zu berück­sich­ti­gen sind, beruht und die im Fall der Ableh­nung begrün­det wird. Zudem muss von dem Ermes­sens­spiel­raum, den die Mit­glied­staa­ten haben, im Licht und unter Beach­tung der Bestim­mun­gen der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, ins­be­son­de­re des Rechts auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens und des Schut­zes des Kin­des­wohls, Gebrauch gemacht wer­den.

Der Uni­ons­ge­richts­hof gelang­te daher zu der Schluss­fol­ge­rung, dass die zustän­di­gen natio­na­len Behör­den die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt eines unter der gesetz­li­chen Vor­mund­schaft von Uni­ons­bür­gern nach der Rege­lung der alge­ri­schen Kafa­la ste­hen­den Kin­des als „Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen“ eines Uni­ons­bür­gers erleich­tern müs­sen, indem sie eine aus­ge­wo­ge­ne und sach­ge­rech­te Wür­di­gung aller aktu­el­len und rele­van­ten Umstän­de des ein­zel­nen Fal­les unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Inter­es­sen, ins­be­son­de­re des Wohls des betrof­fe­nen Kin­des, vor­neh­men. Bei die­ser Wür­di­gung sind auch die mög­li­chen kon­kre­ten und indi­vi­dua­li­sier­ten Gefah­ren zu berück­sich­ti­gen, dass das betrof­fe­ne Kind Opfer von Miss­brauch, Aus­beu­tung oder Men­schen­han­del sein könn­te. Dabei kön­nen sol­che Gefah­ren jedoch nicht allein auf­grund des Umstands ver­mu­tet wer­den, dass das Ver­fah­ren über eine Betreu­ung nach der Rege­lung der alge­ri­schen Kafa­la auf einer Beur­tei­lung der Eig­nung des Erwach­se­nen und des Inter­es­ses des Kin­des beruht, das weni­ger umfas­send sein soll als das Ver­fah­ren, das im Auf­nah­me­mit­glied­staat für eine Adop­ti­on oder Betreu­ung eines Kin­des vor­ge­se­hen ist.

Für den Fall, dass nach Abschluss die­ser Wür­di­gung fest­steht, dass das Kind und sein Vor­mund, der Uni­ons­bür­ger ist, ein tat­säch­li­ches Fami­li­en­le­ben füh­ren sol­len und dass das Kind von sei­nem Vor­mund abhän­gig ist, gebie­tet das Grund­recht der Ach­tung des Fami­li­en­le­bens in Ver­bin­dung mit der Ver­pflich­tung zur Berück­sich­ti­gung des Kin­des­wohls grund­sätz­lich die Gewäh­rung eines Rechts auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt die­ses Kin­des, um es ihm zu ermög­li­chen, mit sei­nem Vor­mund in des­sen Auf­nah­me­mit­glied­staat zu leben.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 26. März 2019 – C ‑129/​18

  1. Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten, zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EWG) Nr. 1612/​68 und zur Auf­he­bung der Richt­li­ni­en 64/​221/​EWG, 68/​360/​EWG, 72/​194/​EWG, 73/​148/​EWG, 75/​34/​EWG, 75/​35/​EWG, 90/​364/​EWG, 90/​365/​EWG und 93/​96/​EWG, ABl. 2004, L 158, S. 77; Berich­ti­gung in ABl. 2004, L 229, S. 35[]