Alko­hol auf der Ker­we

Kann in einem vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren weder die Recht­mä­ßig­keit noch die Rechts­wid­rig­keit einer Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung einer Stadt abschlie­ßend fest­ge­stellt wer­den, so über­wie­gen die Inter­es­sen der Stadt die­je­ni­gen eines ein­zel­nen Antrag­stel­lers, wenn des­sen Hand­lungs­frei­heit durch die Auf­recht­erhal­tung der Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung ver­gleichs­wei­se gering ein­ge­schränkt wird. Der hohe Wert der durch die Ver­ord­nung geschütz­ten Rechts­gü­ter über­wiegt die Belan­ge eines ein­zel­nen Antrag­stel­lers.

Alko­hol auf der Ker­we

So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in dem es um die Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung der Stadt Neu­stadt an der Wein­stra­ße für die Fest­ta­ge der Ham­ba­cher Jako­bus­ker­we geht. Die­se unter­sagt auf dem Fest­ge­län­de zwi­schen 22:00 und 3:00 Uhr das Mit­füh­ren sowie den Ver­zehr alko­hol­hal­ti­ger Geträn­ke außer­halb der zuge­las­se­nen Ver­kaufs­stel­len und ‑flä­chen. Aus­ge­nom­men von dem Ver­bot sind ledig­lich Bier, Wein und Sekt. Ein Bür­ger sah sich hier­durch in sei­nem Recht auf all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit ver­letzt, weil er beab­sich­ti­ge, die Ker­we zu besu­chen und mit­ge­brach­te hoch­pro­zen­ti­ge Alko­ho­li­ka zu kon­su­mie­ren. Er bean­trag­te daher beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, die Gefah­ren­ab­wehr­ver­ord­nung außer Voll­zug zu set­zen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Rhein­land-Pfalz sei der­zeit die Recht­mä­ßig­keit der Ver­ord­nung offen. Es bedür­fe der genaue­ren gericht­li­chen Über­prü­fung in einem zukünf­ti­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren, ob die Annah­me der Stadt zutref­fe, das Mit­füh­ren und der Ver­zehr hoch­pro­zen­ti­ger alko­ho­li­scher Geträn­ke nach 22:00 Uhr sei mit­ur­säch­lich für die Gefahr von Gewalt­de­lik­ten. So sei denk­bar, dass in der Ver­gan­gen­heit die Alko­ho­li­sie­rung gewalt­tä­ti­ger Per­so­nen durch den erlaub­ten Ver­zehr von Wein, Bier oder Sekt erfolgt sei oder dass die­se bereits alko­ho­li­siert zu dem Fest gekom­men sei­en. Der Rück­gang von Gewalt­de­lik­ten kön­ne zudem dar­auf beru­hen, dass die Stadt seit dem Jahr 2007 nicht nur ein par­ti­el­les Alko­hol­ver­bot erlas­sen, son­dern zusätz­lich die Prä­senz von Poli­zei, Voll­zugs­dienst und pri­va­ten Sicher­heits­diens­ten ver­stärkt sowie gegen auf­fäl­lig gewor­de­ne Gewalt­tä­ter Auf­ent­halts­ver­bo­te erlas­sen habe.

Sei dem­nach im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren weder die Recht­mä­ßig­keit noch die Rechts­wid­rig­keit der Ver­ord­nung abschlie­ßend fest­zu­stel­len, so über­wö­gen die Inter­es­sen der Stadt die­je­ni­gen des Antrag­stel­lers. Des­sen Hand­lungs­frei­heit wer­de durch die Auf­recht­erhal­tung des Ver­bots ver­gleichs­wei­se gering ein­ge­schränkt. Wür­de die Ver­ord­nung außer Voll­zug gesetzt, begrün­de­te dies hin­ge­gen nach der Ein­schät­zung der Stadt auf­grund bis­he­ri­ger Erfah­run­gen die Gefahr von Gewalt gegen Per­so­nen oder Sachen durch über­mä­ßig alko­ho­li­sier­te Per­so­nen. Der hohe Wert der durch die Ver­ord­nung geschütz­ten Rechts­gü­ter über­wie­ge die Belan­ge des Antrag­stel­lers.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2012 – 7 B 10751/​12.OVG