Alko­hol­ab­hän­gig­keit, Füh­rer­schein – und das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

Die Anord­nung eines medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e 2. Alt. FeV kommt ledig­lich dann in Betracht, wenn durch die Begut­ach­tung fest­ge­stellt wer­den soll, ob eine in der Ver­gan­gen­heit alko­hol­ab­hän­gi­ge Per­son die Fahr­eig­nung des­halb wie­der­erlangt hat, weil sie (jeden­falls) jetzt nicht mehr alko­hol­ab­hän­gig ist. Dient eine Fahr­eig­nungs­be­gut­ach­tung dem­ge­gen­über dazu, abzu­klä­ren, ob eine Per­son über­haupt alko­hol­ab­hän­gig ist, kommt ledig­lich die Anord­nung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens auf der Grund­la­ge von § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV in Betracht 1.

Alko­hol­ab­hän­gig­keit, Füh­rer­schein – und das medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ten

Bei der im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes allein gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Sach­ver­halts­prü­fung kommt die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis unab­hän­gig von einer ärzt­li­chen oder medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung dann in Betracht, wenn mit hoher Evi­denz Anknüp­fungs­tat­sa­chen für einen Rück­fall des Betrof­fe­nen in die in der Ver­gan­gen­heit dia­gnos­ti­zier­te Alko­hol­ab­hän­gig­keit vor­lie­gen.

Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 und 3 FeV hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Fahr­erlaub­nis zwin­gend und ohne Ermes­sens­be­tä­ti­gung zu ent­zie­hen, wenn sich jemand als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV ins­be­son­de­re dann, wenn Erkran­kun­gen oder Män­gel nach den Anla­gen 4, 5 oder 6 vor­lie­gen. Ermäch­tigt § 46 Abs. 1 FeV zur Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis somit erst, wenn die feh­len­de Eig­nung zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen ist, ent­hält § 46 Abs. 3 FeV im Vor­feld die­ser Ent­schei­dung und mit einer nied­ri­ge­ren Ein­griffs­schwel­le die Rechts­grund­la­ge für Maß­nah­men zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Bestehens die­ser Eig­nung. Wer­den Tat­sa­chen bekannt, die Beden­ken an der Eig­nung des Fahr­erlaub­nis­in­ha­bers zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs begrün­den, hat die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de unter den in §§ 11 bis 14 FeV genann­ten Vor­aus­set­zun­gen durch die Anord­nung der Vor­la­ge von ärzt­li­chen oder medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten die Eig­nungs­zwei­fel auf­zu­klä­ren (§ 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Wenn sich der Betrof­fe­ne wei­gert, sich unter­su­chen zu las­sen, oder das von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de gefor­der­te Gut­ach­ten nicht frist­ge­recht bei­bringt, darf die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de bei ihrer Ent­schei­dung auf die Nicht­eig­nung schlie­ßen (§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV). Ein Schluss auf die Nicht­eig­nung ist indes nur zuläs­sig, wenn die Anord­nung des Gut­ach­tens for­mell und mate­ri­ell recht­mä­ßig, ins­be­son­de­re anlass­be­zo­gen und ver­hält­nis­mä­ßig ist 2. Zwar begeg­net die in der Gut­ach­tens­an­ord­nung vom 25.03.2015 gesetz­te Frist nicht den von der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin gel­tend gemach­ten Beden­ken; in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung war jedoch kein medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten auf der Grund­la­ge von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV anzu­ord­nen.

.1 Fehl geht jeden­falls der Ein­wand, die Frist zur Vor­la­ge des Gut­ach­tens müs­se so lan­ge bemes­sen sein, dass ihr ermög­licht wer­de, die Eig­nungs­zwei­fel – gege­be­nen­falls auch durch einen Absti­nenz­nach­weis für die Dau­er eines Jah­res – aus­zu­räu­men. Dem steht bereits der pri­mä­re Zweck der Ermäch­ti­gung zu einer Gut­ach­tens­an­ord­nung ent­ge­gen. Die Gut­ach­tens­an­ord­nung gehört als Gefah­rer­for­schungs­ein­griff zu den Gefah­ren­ab­wehr­maß­nah­men, die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de zum Schutz der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer vor unge­eig­ne­ten bzw. man­geln­der Eig­nung ver­däch­ti­gen Fahr­erlaub­nis­in­ha­bern zu ergrei­fen sind. Die­ser Schutz­auf­trag ist im Hin­blick auf die gegen­wär­ti­ge poten­ti­el­le Gefähr­dung der Ver­kehrs­si­cher­heit durch einen mög­li­cher­wei­se unge­eig­ne­ten Kraft­fah­rer mit der gebo­te­nen Beschleu­ni­gung zu erfül­len und dul­det kei­nen Auf­schub bis zu einem ent­fern­ten Zeit­punkt in der Zukunft, zu dem ein sol­cher Fah­rer die Fahr­eig­nung wie­der­erlangt haben mag. Auf einen der­ar­ti­gen Auf­schub läuft aber die The­se der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin hin­aus, dass einem der Alko­hol­ab­hän­gig­keit ver­däch­ti­gen Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber eine Gut­ach­tens­bei­brin­gung erst für einen Zeit­punkt abver­langt wer­den dür­fe, für den er sei­ne Absti­nenz wahr­schein­lich dar­tun kön­ne. Die Frist des § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV dient nicht dazu, dem Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber die Mög­lich­keit ein­zu­räu­men, erst den Nach­weis über einen hin­rei­chend lan­gen Absti­nenz­zeit­raum zu füh­ren, bevor die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de die Maß­nah­men zur Gefah­ren­ab­wehr ergrei­fen kann 3.

Vor­lie­gend konn­te die Gut­ach­tens­an­ord­nung in mate­ri­el­ler Hin­sicht nicht auf die von der Fahr­erlaub­nis­be­hör­de her­an­ge­zo­ge­ne Bestim­mung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV gestützt wer­den. Die hier allen­falls in Betracht kom­men­de zwei­te Alter­na­ti­ve des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV ist, wie bereits ihr Wort­laut nahe­legt ("wenn sonst zu klä­ren ist, ob … Alko­hol­ab­hän­gig­keit nicht mehr besteht") nur dann ein­schlä­gig, wenn durch eine Begut­ach­tung fest­ge­stellt wer­den soll, ob eine Per­son, die ent­we­der die Fahr­eig­nung nach­weis­lich wegen Alko­hol­ab­hän­gig­keit ver­lo­ren hat­te oder die sich einem dahin­ge­hen­den Ver­dacht aus­ge­setzt sieht, die Fahr­eig­nung des­halb wie­der­erlangt hat, weil sie (jeden­falls) jetzt nicht mehr alko­hol­ab­hän­gig ist. Anzu­wen­den ist die­se Vor­schrift des­halb immer dann, wenn die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen der Nr. 8.4 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung zu prü­fen sind. Eine sol­che Prü­fung ist zum einen in Ver­fah­ren erfor­der­lich, in denen dar­über zu befin­den ist, ob einer Per­son, die der­zeit über kei­ne Fahr­erlaub­nis ver­fügt und bei der fest­steht, dass sie jeden­falls frü­her alko­hol­ab­hän­gig war, eine sol­che Berech­ti­gung (neu oder erst­mals) erteilt wer­den darf. Zu prü­fen sein kön­nen die Vor­aus­set­zun­gen der Nr. 8.4 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung aber nicht nur in Neu­er­tei­lungs, son­dern auch in Ver­wal­tungs­ver­fah­ren, die die Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis wegen Alko­hol­ab­hän­gig­keit zum Gegen­stand haben. Eine dahin­ge­hen­de Not­wen­dig­keit besteht jedoch ledig­lich dann, wenn in einem sol­chen Ent­zie­hungs­ver­fah­ren mit der Mög­lich­keit gerech­net wer­den muss, der Betrof­fe­ne kön­ne die wegen Alko­hol­ab­hän­gig­keit mög­li­cher­wei­se oder tat­säch­lich ver­lo­ren gegan­ge­ne Fahr­eig­nung inzwi­schen des­halb wie­der­erlangt haben, weil er die Alko­hol­ab­hän­gig­keit über­wun­den hat. Der Rück­griff auf die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der heu­ti­gen Fas­sung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV und die bei der Neu­fas­sung die­ser Norm ange­fal­le­nen Mate­ria­li­en bestä­tigt, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber damit nur die Fäl­le erfas­sen woll­te, in denen über die Fra­ge der Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung nach vor­an­ge­gan­ge­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit zu befin­den ist 4.

Dient eine Fahr­eig­nungs­be­gut­ach­tung dem­ge­gen­über dazu, in Erfah­rung zu brin­gen, ob eine Per­son über­haupt alko­hol­ab­hän­gig ist, so ver­bleibt es auch seit der am 30.10.2008 in Kraft getre­te­nen Ände­rung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV dabei, dass zu die­sem Zweck gemäß § 13 Satz 1 Nr. 1 FeV ledig­lich die Bei­brin­gung eines ärzt­li­chen Gut­ach­tens ver­langt wer­den darf. Ihre sach­li­che Recht­fer­ti­gung fin­det die­se nor­ma­ti­ve Vor­ga­be in dem Umstand, dass die Dia­gno­se von Alko­hol­ab­hän­gig­keit nur die Fest­stel­lung von in der Gegen­wart bzw. in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Tat­sa­chen erfor­dert. Anders als in der von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV erfass­ten Fall­kon­stel­la­ti­on bedarf es hier kei­ner Pro­gno­se des künf­ti­gen Ver­hal­tens des Pro­ban­den 5.

Hier woll­te die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de trotz der von ihr ver­wen­de­ten anders­ar­ti­gen Fra­ge­stel­lung nicht geklärt wis­sen, ob die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin ihre Alko­hol­ab­hän­gig­keit über­wun­den hat bzw. ob die not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen hier­für vor­lie­gen, son­dern ob sich die Alko­hol­ab­hän­gig­keit auf­grund der Ereig­nis­se im Früh­jahr 2015 wie­der mani­fes­tiert hat oder die Alko­hol­ab­hän­gig­keit trotz des vor­ge­leg­ten medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens vom 12.01.2012, das zur Beja­hung der Fahr­eig­nung der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin und zur Fahr­erlaub­nis­er­tei­lung geführt hat, immer noch besteht. Hat jedoch der ehe­mals alko­hol­ab­hän­gi­ge Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber – wie hier – ein­mal die Hür­de des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e FeV genom­men, ist er wie­der als fahr­ge­eig­net anzu­se­hen und ver­liert die Fahr­eig­nung wie jeder ande­re Fahr­erlaub­nis­in­ha­ber erst wie­der, wenn erneut eine Alko­hol­ab­hän­gig­keit nach Nr. 8.3 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung fest­ge­stellt wird 6.

Im hier ent­schie­de­nen Fall lagen aller­dings nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg bei der im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes allein gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Sach­ver­halts­prü­fung mit hoher Evi­denz Anknüp­fungs­tat­sa­chen für einen Rück­fall der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin in die in der Ver­gan­gen­heit dia­gnos­ti­zier­te Alko­hol­ab­hän­gig­keit vor, die unab­hän­gig von einer Begut­ach­tung gemäß § 11 Abs. 7 FeV den Schluss auf die Fah­run­ge­eig­net­heit der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin recht­fer­ti­gen. Zu Recht weist die Fahr­erlaub­nis­be­hör­de dar­auf hin, dass bei der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin in der Ver­gan­gen­heit eine Alko­hol­ab­hän­gig­keit dia­gnos­ti­ziert wur­de und sie jeden­falls bei sum­ma­ri­scher Sach­ver­halts­prü­fung die zur Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung not­wen­di­ge voll­stän­di­ge Absti­nenz zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­ben hat.

Gemäß Nr. 8.03. der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung ist bei Bestehen einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit die Fähig­keit zum siche­ren Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen gene­rell auf­ge­ho­ben, so dass es nicht auf die Fähig­keit zum Tren­ne von Alko­hol­ge­nuss und der Ver­kehrs­teil­nah­me ankommt. Das Fahr­erlaub­nis­recht defi­niert den Begriff der Alko­hol­ab­hän­gig­keit nicht selbst, son­dern setzt ihn vor­aus. Abzu­stel­len ist des­halb auf das Ver­ständ­nis die­ses medi­zi­ni­schen Begriffs durch die maß­geb­li­chen Fach­krei­se, das sich ins­be­son­de­re in der Inter­na­tio­na­len sta­tis­ti­schen Klas­si­fi­ka­ti­on der Krank­hei­ten und ver­wand­ter Gesund­heits­pro­ble­me (ICD-10) sowie in Kapi­tel 3.11.2 der Begut­ach­tungs-leit­li­ni­en zur Kraft­fahr­eig­nung nie­der­ge­schla­gen hat. Maß­ge­bend sind danach ein süch­ti­ges Ver­lan­gen des Betrof­fe­nen nach Alko­hol, eine ein­ge­schränk­te Fähig­keit, den Alko­hol­kon­sum zu steu­ern, ein kör­per­li­ches Ent­zugs­syn­drom bei Reduk­ti­on des Alko­hol­kon­sums, eine Tole­ranz­bil­dung, sowie eine Inter­es­sen­ein­engung und anhal­ten­der Kon­sum trotz Fol­ge­schä­den. Nach Nr. 8.4 der Anla­ge 4 zur Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung setzt die Wie­der­erlan­gung der Fahr­eig­nung nach Alko­hol­ab­hän­gig­keit vor­aus, dass die Abhän­gig­keit nach einer Ent­wöh­nungs­be­hand­lung nicht mehr besteht und in der Regel eine ein­jäh­ri­ge Absti­nenz nach­ge­wie­sen ist. Dabei hat der Betrof­fe­ne bei Alko­hol­ab­hän­gig­keit den Ver­zicht auf jeg­li­chen Kon­sum von alko­ho­li­schen Geträn­ken zu bele­gen, weil die Fähig­keit zu kon­trol­lier­tem Trin­ken gemin­dert ist 7.

Aus­weis­lich des von der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin im Wie­derertei­lungs­ver­fah­ren vor­ge­leg­ten medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­tens bestand bei der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin in der Ver­gan­gen­heit nicht ledig­lich eine Alko­hol­miss­brauchs­pro­ble­ma­tik, son­dern Alko­hol­ab­hän­gig­keit im medi­zi­ni­schen Sin­ne. Die Gut­ach­ter haben sich bei der Dia­gno­se einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit neben ihren eige­nen Erhe­bun­gen vor allem von der ein­schlä­gi­gen Vor­dia­gno­se durch ein Fach­kran­ken­haus lei­ten las­sen, in wel­chem die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin vom 03.03.2009 bis zum 06.03.2009 eine Ent­gif­tungs­be­hand­lung durch­ge­führt hat. Der­ar­ti­ge exter­ne Befund­be­rich­te sind im Rah­men der medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Eig­nungs­be­gut­ach­tung auch grund­sätz­lich berück­sich­ti­gungs­fä­hig; gera­de bei der Klä­rung der hier in Rede ste­hen­den Fra­ge einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit kommt fremda­na­mnes­ti­schen Anga­ben, ins­be­son­de­re von behan­deln­den Ärz­ten und Ent­zugs­kli­ni­ken, ein erheb­li­cher Erkennt­nis­wert zu 8. So ver­fü­gen in einer spe­zia­li­sier­ten Ent­zie­hungs­kli­nik täti­ge The­ra­peu­ten regel­mä­ßig nicht nur über beson­de­re Fach­kun­de, son­dern im Fal­le einer vor­aus­ge­gan­ge­nen sta­tio­nä­ren Behand­lung auch über ver­tief­te Kenn­nis­se hin­sicht­lich der Alko­hol­pro­ble­ma­tik des Pati­en­ten und deren mög­li­che Über­win­dung, die im Rah­men einer medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Begut­ach­tung nicht in die­sem Umfang gewon­nen wer­den kön­nen. Im Übri­gen haben die Gut­ach­ter die berück­sich­tig­te Vor­dia­gno­se kri­tisch hin­ter­fragt und auf­grund der von ihnen selbst erho­be­nen Befun­de näher begrün­det, war­um sie von Alko­hol­ab­hän­gig­keit aus­ge­hen. Fol­ge­rich­tig und im Ein­klang mit den maß­geb­li­chen recht­li­chen Vor­ga­ben hat der psy­cho­lo­gi­sche Gut­ach­ter schließ­lich näher unter­sucht, ob die zu for­dern­de voll­stän­di­ge Absti­nenz sta­bil und moti­va­tio­nal gefes­tigt ist. Über­ein­stim­mend hier­mit hat die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin in der psy­cho­lo­gi­schen Explo­ra­ti­on ange­ge­ben, dass sie vor­sichts­hal­ber in Zukunft auf jeg­li­chen Alko­hol­kon­sum ver­zich­ten müs­se.

.2 Bei sum­ma­ri­scher Sach­ver­halts­prü­fung ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin die nach dem oben Gesag­ten unab­ding­ba­re voll­stän­di­ge Absti­nenz zwi­schen­zeit­lich wie­der auf­ge­be­ben hat. Dies belegt bereits der Vor­fall am 08.02.2015, bei dem die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin durch die Poli­zei stark betrun­ken auf­ge­grif­fen wur­de und auf­grund ver­mu­te­ter Eigen­ge­fähr­dung zur Behand­lung in ein Fach­kran­ken­haus ein­ge­lie­fert wer­den muss­te; der durch das dor­ti­ge Per­so­nal um 12.40 Uhr durch­ge­führ­te Atem­al­ko­hol­test ergab einen (umge­rech­ne­ten) Wert von 3, 79 Pro­mil­le. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, ob die Mes­sung der Alko­hol­kon­zen­tra­ti­on mit einem foren­sisch ver­wert­ba­ren Gerät durch­ge­führt wur­de. Ist es – wie hier – von Rechts wegen nicht erfor­der­lich, die Höhe der Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on zah­len­mä­ßig exakt zu ermit­teln, son­dern kommt es ent­schei­dungs­er­heb­lich nur dar­auf an, ob eine Per­son Alko­hol in einer gewis­sen – sei es auch nur der Span­ne nach bestimm­ba­ren – Grö­ßen­ord­nung kon­su­miert hat­te, so kön­nen aus der Atem­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on auch dann die gebo­te­nen Rück­schlüs­se gezo­gen wer­den, wenn die Mes­sung ledig­lich mit einem nur zu Vor­test­zwe­cken geeich­ten Gerät und nicht unter foren­si­schen Bedin­gun­gen erfolgt ist. Bei einem wei­te­ren Vor­fall am 19.03.2015 wur­de die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin von der Poli­zei vor einer Büche­rei lie­gend ange­trof­fen, wobei sie alko­hol­be­dingt nicht in der Lage war, sich zu arti­ku­lie­ren oder frei zu sit­zen. Schon in der vor­aus­ge­gan­ge­nen Nacht wur­de die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin eben­falls betrun­ken auf­ge­grif­fen und von der Poli­zei nach Hau­se gebracht. Bereits auf­grund die­ser Vor­fäl­le steht bei sum­ma­ri­scher Sach­ver­halts­prü­fung fest, dass die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin die von den Gut­ach­tern als unab­ding­bar ange­se­he­ne voll­stän­di­ge Alko­hol­ab­sti­nenz zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­ben hat. Ange­sichts der Vor­ge­schich­te spre­chen die­se Vor­fäl­le für einen erneu­ten Rück­fall in die in der Ver­gan­gen­heit dia­gnos­ti­zier­te Krank­heit der Alko­hol­ab­hän­gig­keit. Kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung bedarf vor die­sem Hin­ter­grund, ob der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin der Vor­fall vom 16.07.2015 vor­ge­hal­ten wer­den kann oder ob dem das Berück­sich­ti­gungs­ver­bot gemäß § 3 Abs. 3 StVG ent­ge­gen­steht, da das ein­ge­lei­te­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts des Füh­rens eines Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr unter Alko­hol­ein­fluss noch anhän­gig ist.

Dar­über hin­aus räumt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg im vor­lie­gen­den Fall auch bei einer ergän­zen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung im enge­ren Sin­ne dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Ent­zie­hungs­ver­fü­gung den Vor­rang vor dem pri­va­ten Inter­es­se der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin ein, einst­wei­len wei­ter am Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men zu dür­fen. Denn es bestehen zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der gericht­li­chen Beschwer­de­ent­schei­dung erheb­li­che Zwei­fel an der Fahr­eig­nung der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin. Die­se wer­den – wie oben dar­ge­stellt – vor allem dadurch begrün­det, dass die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin die im medi­zi­nisch-psy­cho­lo­gi­schen Gut­ach­ten vom 12.01.2012 gefor­der­te strik­te und dau­er­haf­te Alko­hol­ab­sti­nenz zwi­schen­zeit­lich auf­ge­ge­ben hat. Im Übri­gen belegt die bei der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin am 08.02.2015 fest­ge­stell­te Alko­hol­kon­zen­tra­ti­on bereits für sich genom­men eine mas­si­ve Alko­hol­pro­ble­ma­tik. Es ent­spricht gesi­cher­ten natur­wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen – die sich unter ande­rem in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV wider­spie­geln, dass das Errei­chen von Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tio­nen von 1, 6 Pro­mil­le und mehr ein Beleg dafür ist, dass der Betrof­fe­ne an einer dau­er­haf­ten und aus­ge­präg­ten Alko­hol­pro­ble­ma­tik lei­det. Nach wis­sen­schaft­lich beleg­ter Ein­schät­zung ist es der durch­schnitt­lich alko­hol­ge­wöhn­ten Bevöl­ke­rung nicht mög­lich, durch eige­nes Han­deln Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tio­nen von 1, 6 Pro­mil­le und mehr zu errei­chen 9. Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tio­nen ab 1, 6 Pro­mil­le spre­chen nach dem der­zei­ti­gen Stand der Alko­hol­for­schung für eine beson­ders aus­ge­präg­te Alko­hol­ge­wöh­nung des Betrof­fe­nen 10. Lie­gen somit gra­vie­ren­de, der­zeit nicht aus­ge­räum­te Zwei­fel an der Eig­nung der Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin zum Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs im Stra­ßen­ver­kehr vor, besteht wegen der von der Ver­kehrs­teil­nah­me eines unge­eig­ne­ten Kraft­fah­rers aus­ge­hen­den erheb­li­chen Gefah­ren für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter wie Leben und Gesund­heit ande­rer ein drin­gen­des öffent­li­ches Inter­es­se an der sofor­ti­gen Unter­bin­dung sei­ner wei­te­ren Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr. Die mit die­ser Ent­schei­dung für die Fahr­erlaub­nis­in­ha­be­rin ver­bun­de­nen Nach­tei­le für ihre pri­va­te Lebens­füh­rung und eine etwa noch aus­ge­üb­te beruf­li­che Tätig­keit müs­sen von ihr im Hin­blick auf die beson­de­re Bedeu­tung der Ver­kehrs­si­cher­heit und der hier in Rede ste­hen­den hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­ter hin­ge­nom­men wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2015 – 10 S 1667/​15

  1. Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 24.08.2010 – 11 CS 10.1139SVR 2011, 275[]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 05.07.2001 – 3 C 13.01NJW 2002, 78; und vom 09.06.2005 – 3 C 25.04NJW 2005, 3081; VGH, Urteil vom 10.12.2013 – 10 S 2397/​12VBlBW 2014, 337[]
  3. vgl. zum Gan­zen VGH, Beschlüs­se vom 24.01.2012 – 10 S 3175/​11NJW 2012, 3321; und vom 24.11.2011 – 10 S 2405/​11[]
  4. vgl. zum Gan­zen aus­führ­lich BayVGH, Beschluss vom 24.08.2010 – 11 CS 10.1139SVR 2011, 275; VGH, Beschluss vom 13.08.2013 – 10 S 1135/​13[]
  5. vgl. hier­zu BayVGH, Beschluss vom 09.12.2014 – 11 CS 14.1868 []
  6. vgl. hier­zu näher BayVGH, Beschluss vom 09.12.2014 – 11 CS 14.1868 – a.a.O.[]
  7. vgl. Schubert/​Schneider/​Eisenmenger/​Stephan, Begut­ach­tungs-Leit­li­ni­en zur Kraft­fah­rer-eig­nung, Kom­men­tar, 2. Aufl.2005, Rn.03.11.02.3, S. 164[]
  8. vgl. hier­zu näher Schubert/​Schneider/​Eisenmenger/​Stephan, a.a.O., Rn.03.11.02.2, S. 158[]
  9. vgl. Schubert/​Schneider/​Eisenmenger/​Stephan, a.a.O., Rn.03.11.1, S. 132[]
  10. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 – 3 C 32.07 -BVerw­GE 131, 163[]

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