Ein Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig, wenn es lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind1.
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen2.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. August 2018 – 2 BvC 1/18
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- vgl. BVerfGE 131, 239, 252; 133, 377, 405 Rn. 69 [↩]
- vgl. BVerfGE 11, 1, 3; 131, 239, 252 f.; BVerfGK 8, 59, 60; BVerfG, Beschluss vom 18.01.2018 – 2 BvR 2691/17 1; Beschluss vom 27.06.2018 – 1 BvR 1316/18 1; stRspr [↩]
- vgl. BVerfGE 131, 239, 252; 133, 377, 405 Rn. 69 [↩]
