Allein­ste­hen­de Frau darf nicht in den Koso­vo abge­scho­ben wer­den

Eine allein­ste­hen­de Frau darf nicht in den Koso­vo abge­scho­ben wer­den. Das jeden­falls hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mit einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten, rechts­kräf­ti­gen Urteil ent­schie­den und der Kla­ge einer zur Volks­grup­pe der Ash­ka­li gehö­ren­den Frau aus dem Koso­vo und ihrer vier min­der­jäh­ri­gen Kin­der auf Abschie­bungs­schutz statt­ge­ge­ben. Eine allein­ste­hen­de, ohne ver­wandt­schaft­li­che Hil­fe in den Koso­vo zurück­keh­ren­de Frau habe, so die Stutt­gar­ter Ver­wal­tungs­rich­ter, kei­ne Chan­ce, sich das zum Über­le­ben not­wen­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum zu erwirt­schaf­ten. Zudem besteht für sie im Koso­vo die Gefahr, Opfer von Zwangs­pro­sti­tu­ti­on zu wer­den.

Allein­ste­hen­de Frau darf nicht in den Koso­vo abge­scho­ben wer­den

Die 34 Jah­re alte Klä­ge­rin war 1991 nach Deutsch­land ein­ge­reist. Ihr ers­tes Asyl­ver­fah­ren und das ihrer – sämt­lich hier gebo­re­nen – Kin­der blie­ben erfolg­los. Im Juli 2005 wur­de die Klä­ge­rin zusam­men mit ihren Kin­dern in den Koso­vo abge­scho­ben. Im April 2007 reis­ten sie erneut nach Deutsch­land und stell­ten wie­der­um Asyl­an­trä­ge, die das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge Ende 2007 ablehn­te. Die Klä­ge­rin mach­te dage­gen gel­tend, im Koso­vo hät­ten sie und ihre Kin­der von kei­ner Stel­le Unter­kunft und Lebens­un­ter­halt erhal­ten. Des­halb hät­ten sie sich gezwun­gen gese­hen, sich in Nach­bar­staa­ten – u.a. Kroa­ti­en und Mon­te­ne­gro – zu bege­ben, um dort ihr phy­si­sches Über­le­ben zu sichern; dies sei jedoch nicht gelun­gen. Vom Vater ihrer Kin­der sei sie seit sechs Jah­ren geschie­den; zu ihm bestehe kein Kon­takt mehr. Im Hei­mat­land habe sie kei­ne Ver­wand­ten mehr. Ihre gesam­te Fami­lie lebe in Deutsch­land.

Die 11. Kam­mer stell­te fest, dass bei der Klä­ge­rin und ihren Kin­dern ein Abschie­bungs­ver­bot vor­liegt. Im Hin­blick auf die schwie­ri­ge Ver­sor­gungs­la­ge im Koso­vo wür­de die Rück­kehr der allein­ste­hen­den, in ihrer Hei­mat über kei­ner­lei fami­liä­ren Rück­halt ver­fü­gen­den Klä­ge­rin und ihrer Kin­der zu einer extre­men Gefahr für Leib und Leben füh­ren. Ange­sichts einer Arbeits­lo­sen­quo­te im Koso­vo von geschätz­ten 45 % sei es unwahr­schein­lich, dass die Klä­ge­rin durch Erwerbs­tä­tig­keit zum Lebens­un­ter­halt bei­tra­gen kön­ne, abge­se­hen davon, dass die meis­ten Lohn­emp­fän­ger mit einem Gehalt aus­kom­men müss­ten, das nicht exis­tenz­si­chernd sei. Bei den Min­der­hei­ten­grup­pen Roma/​Ashkali/​Ägypter lie­ge die Arbeits­lo­sen­quo­te sogar bei 98 %. Ver­wand­te der Klä­ge­rin hiel­ten sich im Koso­vo nicht mehr auf. Die im Bun­des­ge­biet leben­den Geschwis­ter der Klä­ge­rin könn­ten die not­wen­di­ge dau­ern­de Unter­stüt­zung der Klä­ge­rin und ihrer vier Kin­der nicht gewähr­leis­ten. Die Geschwis­ter der Klä­ge­rin hät­ten selbst zum Teil sehr gro­ße Fami­li­en und kämen nach dem glaub­haf­ten Vor­brin­gen der Klä­ge­rin gera­de so über die Run­den. Im Koso­vo gebe es auch weder eine Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung noch eine Kran­ken­ver­si­che­rung. Von staat­li­chen Stel­len, zwi­schen­staat­li­chen oder nicht­staat­li­chen Orga­ni­sa­tio­nen erhiel­ten Per­so­nen, die aus West­eu­ro­pa abge­scho­ben wür­den, kei­ne Unter­stüt­zung bei der Unter­brin­gung, der sozia­len und medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung oder beim Wie­der­auf­bau ihres zer­stör­ten Hau­ses. Ins­be­son­de­re Ange­hö­ri­ge der Roma, Ash­ka­li und Ägyp­ter könn­ten nur schwer in pri­va­ten Wohn­raum ver­mit­telt wer­den, da sie häu­fig nicht über aus­rei­chen­de finan­zi­el­le Mit­tel ver­füg­ten und als Mie­ter sel­ten akzep­tiert wür­den. Ob die Klä­ge­rin im Koso­vo Sozi­al­hil­fe erhal­ten kön­ne, erschei­ne zwei­fel­haft. Abge­se­hen davon reich­ten Sozi­al­hil­fe­leis­tun­gen im Koso­vo als allei­ni­ge Ein­kom­mens­quel­le unter Berück­sich­ti­gung der loka­len Lebens­hal­tungs­kos­ten zum Leben nicht aus. Bei einer erneu­ten Abschie­bung in das Koso­vo wür­den die Klä­ge­rin und ihre Kin­der des­halb von Sozi­al­leis­tun­gen, Gesund­heits­für­sor­ge, Bil­dungs­ein­rich­tun­gen und Wohn­raum aus­ge­schlos­sen sein; dies habe sich bereits nach der Abschie­bung im Juli 2005 bewahr­hei­tet. Als allein­ste­hen­de, ohne ver­wandt­schaft­li­che Hil­fe oder sons­ti­ge Unter­stüt­zung in das Koso­vo zurück­keh­ren­de Frau habe die Klä­ge­rin – dies gel­te erst recht auch für ihre Kin­der – kei­ne Chan­ce, sich das zum Über­le­ben not­wen­di­ge Exis­tenz­mi­ni­mum selbst zu erwirt­schaf­ten. Dar­über hin­aus wäre die Klä­ge­rin als Frau ohne fami­liä­re Unter­stüt­zung beson­ders gefähr­det, Opfer von Zwangs­pro­sti­tu­ti­on zu wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 3. Novem­ber 2008 – A 11 K 6398/​07 (rechts­kräf­tig)