Alter schützt vor Keh­ren nicht!

Auch für Anlie­ger im hohen Lebens­al­ter besteht nach dem Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz eine Pflicht zur Stra­ßen­rei­ni­gung.

Alter schützt vor Keh­ren nicht!

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Eil­ver­fah­ren ist die 95-jäh­ri­ge Antrag­stel­le­rin Eigen­tü­me­rin eines Grund­stücks, das an einem dem öffent­li­chen Ver­kehr gewid­me­ten Fuß­weg in Ber­lin-Char­lot­ten­burg liegt. Die­ser Weg wur­de im Sep­tem­ber 2014 in die Kate­go­rie C des Stra­ßen­rei­ni­gungs­ver­zeich­nis­ses auf­ge­nom­men. Nach dem Ber­li­ner Stra­ßen­rei­ni­gungs­ge­setz obliegt die Rei­ni­gung sol­cher Stra­ßen und Wege den Anlie­gern jeweils vor ihren Grund­stü­cken bis zur Mit­te der Ver­kehrs­flä­che. Das Bezirks­amt zog die Antrag­stel­le­rin dar­auf­hin zur Rei­ni­gung des Fuß­we­ges her­an. Hier­ge­gen mach­te sie gel­tend, wegen des dich­ten Bewuch­ses den Weg nicht rei­ni­gen zu kön­nen und ver­wies auf ihr Lebens­al­ter sowie dar­auf, dass die Auf­nah­me des Weges in das Ver­zeich­nis nicht nach­voll­zieh­bar sei. Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te ihren Antrag ab:

Die Ver­pflich­tung der Antrag­stel­le­rin zur Stra­ßen­rei­ni­gung erge­be sich aus ihrer Stel­lung als Anlie­ge­rin des in die Kate­go­rie C ein­ge­tra­ge­nen Weges. Ein­wen­dun­gen gegen die Ein­tra­gung selbst müss­ten in einem geson­der­ten Ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. Unge­ach­tet des­sen ste­he die Ein­grup­pie­rung im Ein­klang mit dem Gesetz, wonach auch "nicht oder nicht genü­gend aus­ge­bau­te" Stra­ßen in der Kate­go­rie C auf­ge­führt wer­den dürf­ten. Die Antrag­stel­le­rin müs­se den Weg nicht von vor­han­de­nem Bewuchs befrei­en, denn die Rei­ni­gung umfas­se die Besei­ti­gung von Abfäl­len, Laub und Schnee. Die Antrag­stel­le­rin müs­se die die Rei­ni­gung auch nicht selbst vor­neh­men; sie habe die Mög­lich­keit, Drit­te mit die­sen Auf­ga­ben zu beauf­tra­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 20. Novem­ber 2014 – VG 1 L 299.2014