Rats­mit­glied­schaft und Alters­teil­zeit im öffent­li­chen Dienst

Beam­te oder Beschäf­tig­te einer Orts­ge­mein­de, die sich in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit nach dem Block­mo­dell befin­den, kön­nen nach einem Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz gleich­zei­tig Mit­glied des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes sein.

Der Bei­gela­de­ne, bis Ende April 2009 Lei­ter der Kin­der­ta­ges­stät­te der Orts­ge­mein­de Groß­litt­gen, wel­che zur Ver­bands­ge­mein­de Man­der­scheid gehört, wur­de bei der Kom­mu­nal­wahl am 7. Juni 2009 in den Ver­bands­ge­mein­de­rat gewählt. Er befin­det sich seit 1. Mai 2009 in der Frei­stel­lungs­pha­se der im Block­mo­dell in Anspruch genom­me­nen Alters­teil­zeit. In der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes lehn­te der Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de die Ver­pflich­tung des Bei­gela­de­nen als Rats­mit­glied unter Beru­fung auf die Gemein­de­ord­nung und das Kom­mu­nal­wahl­ge­setz ab, weil zwi­schen ihm und der Orts­ge­mein­de Groß­litt­gen auch wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit ein akti­ves Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bestehe. Nach­dem der Bei­gela­de­ne hier­ge­gen Wider­spruch ein­ge­legt hat­te, gab der Kreis­rechts­aus­schuss dem Bür­ger­meis­ter auf, den Bei­gela­de­nen als Rats­mit­glied zu ver­pflich­ten. Die dar­auf­hin von der Ver­bands­ge­mein­de erho­be­ne Kla­ge wies bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te nun die­se Ent­schei­dung.

Zwar dür­fe das Mit­glied eines Ver­bands­ge­mein­de­ra­tes nach dem Kom­mu­nal­wahl­ge­setz nicht haupt­amt­lich als Beam­ter oder Beschäf­tig­ter einer der Ver­bands­ge­mein­de ange­hö­ren­den Orts­ge­mein­de tätig sein. Gerecht­fer­tigt sei die­ser Ein­griff in das ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te pas­si­ve Wahl­recht nur, wenn ansons­ten Inter­es­sen­kon­flik­te ent­stün­den, wel­che sich aus der gleich­zei­ti­gen Wahr­neh­mung des kom­mu­na­len Man­da­tes und der beruf­li­chen Tätig­keit erge­ben könn­ten. Inter­es­sens­kol­li­sio­nen die­ser Art droh­ten jedoch bei einem Beam­ten oder Beschäf­tig­ten mit Beginn der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit nicht mehr. Denn trotz des bis zum end­gül­ti­gen Ruhe­stand fort­be­stehen­den Ver­gü­tungs­an­spruchs sei das akti­ve Dienst­ver­hält­nis mit sei­nen prä­gen­den Pflich­ten been­det. Der Beam­te oder Beschäf­tig­te habe sei­ne Arbeits­leis­tung bereits wäh­rend der Arbeits­pha­se der Alters­teil­zeit voll­stän­dig erbracht, sei des­halb nicht mehr in sei­ne Dienst­stel­le ein­ge­glie­dert und unter­lie­ge kei­nen sach­be­zo­ge­nen Wei­sun­gen sei­ner Vor­ge­setz­ten.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 9. Juli 2010 – 2 A 10434/​10.OVG