Alt­klei­der­con­tai­ner

Pri­va­te Unter­neh­mer haben grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch dar­auf, Alt­klei­der­con­tai­ner an den öffent­li­chen Stra­ßen abstel­len zu dür­fen. Die Kom­mu­nen dür­fen viel­mehr, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, die Auf­stel­lung sol­cher Con­tai­ner ableh­nen, um die War­tung und Ent­sor­gung von Wert­stoff­con­tai­nern "aus einer Hand" sicher­zu­stel­len und damit effek­ti­ver gegen die an den Stand­or­ten auf­tre­ten­den Ver­schmut­zun­gen vor­ge­hen zu kön­nen.

Alt­klei­der­con­tai­ner

Der Klä­ger woll­te in der Stadt Braun­schweig mehr als 50 Alt­klei­der- und Schuh­con­tai­ner vor allem auf den ein­ge­rich­te­ten Wert­stoff­sam­mel­plät­zen abstel­len. Die gesam­mel­ten Alt­tex­ti­li­en ver­kauft er an Sor­tier­be­trie­be. Die Stadt lehn­te es ab, die bean­trag­ten Erlaub­nis­se zu ertei­len. Dazu berief sie sich u. a. auf ein von ihrer Ver­wal­tung aus­ge­ar­bei­te­tes Stand­ort­kon­zept, in dem es heißt, die Auf­stel­lung wei­te­rer Alt­klei­der­con­tai­ner neben den bereits abge­stell­ten sol­le aus städ­te­bau­li­chen Grün­den ver­hin­dert wer­den. Wert­stoff­con­tai­ner sei­en die "größ­ten mobi­len Möblie­rungs­ele­men­te" des öffent­li­chen Rau­mes und beein­träch­tig­ten daher das Orts- und Stra­ßen­bild. Eine Erlaub­nis hat die Stadt nur dem Unter­neh­men erteilt, dem sie Auf­ga­ben der Abfall­ent­sor­gung und ins­be­son­de­re auch den Betrieb von Sam­mel­stel­len für Wert­stof­fe über­tra­gen hat.

In dem Urteil stel­len die Braun­schwei­ger Rich­ter fest, dass die Ent­schei­dung der Stadt im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den sei. Aller­dings sei es recht­lich nicht in Ord­nung, dass die Stadt sich zur Begrün­dung auf städ­te­bau­li­che Belan­ge – die Beein­träch­ti­gung des Orts­bil­des durch die Con­tai­ner – beru­fen habe. Sol­che Gesichts­punk­te dürf­ten bei Ent­schei­dun­gen über stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zun­gen nur berück­sich­tigt wer­den, wenn sie auf einem vom Rat beschlos­se­nen Gestal­tungs­kon­zept beru­hen. Ein bestimm­tes Stra­ßen- und Orts­bild kön­ne nur geschützt wer­den, wenn eine kon­kre­ti­sier­te Vor­stel­lung dar­über bestehe, wie die Flä­chen zu gestal­ten sei­en. Die­ses Leit­bild fest­zu­le­gen, sei eine Ent­schei­dung von der­art grund­le­gen­der und weit rei­chen­der Bedeu­tung für die Stadt­ge­stal­tung, dass nur der Rat als obers­tes Gemein­de­or­gan dafür zustän­dig sei.

Die Stadt habe die Erlaub­nis aber ableh­nen dür­fen, um die War­tung und Ent­sor­gung "aus einer Hand" sicher­zu­stel­len und damit effek­ti­ver gegen die an den Wert­stoff­con­tai­nern auf­tre­ten­den Ver­schmut­zun­gen vor­ge­hen zu kön­nen. Die Ent­schei­dung der Stadt ver­let­ze auch nicht das Gebot der Gleich­be­hand­lung. Dass der Klä­ger anders als die Fir­ma, die mit der Abfall­ent­sor­gung beauf­tragt sei, kei­ne Erlaub­nis erhal­ten habe, beru­he auf sach­ge­rech­ten Grün­den. Dem Klä­ger sei im Übri­gen unbe­nom­men, sei­ne Con­tai­ner nach Ver­ein­ba­rung mit den Berech­tig­ten auf Pri­vat­grund­stü­cken abzu­stel­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 10. Febru­ar – 6 A 240/​07)