Alt­klei­der­con­tai­ner – und die Zwangs­geld­fest­set­zung im Rah­men einer abfall­recht­li­chen Anord­nung

Die Andro­hung eines Zwangs­gel­des zur Durch­set­zung einer abfall­recht­li­chen Ver­fü­gung, mit der dem Pflich­ti­gen die gewerb­li­che Samm­lung von Alt­klei­dern und Schu­hen unter­sagt wird, erfor­dert die Set­zung einer ange­mes­se­nen Frist zur Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung. Der Aus­nah­me­fall, nach dem die Frist­set­zung ent­behr­lich ist, wenn von dem Pflich­ti­gen eine Dul­dung oder Unter­las­sung erzwun­gen wer­den soll, liegt nicht vor, da das dem Pflich­ti­gen auf­ge­ge­be­ne Ver­hal­ten ein akti­ves Tätig­wer­den erfor­dert, um die not­wen­di­gen Dis­po­si­tio­nen für die Been­di­gung der bereits lau­fen­den Samm­lung zu tref­fen, ent­we­der durch einen Abtrans­port der Sam­mel­be­häl­ter oder durch ein wirk­sa­mes Ver­schlie­ßen der Behäl­ter­klap­pe.

Alt­klei­der­con­tai­ner – und die Zwangs­geld­fest­set­zung im Rah­men einer abfall­recht­li­chen Anord­nung

§ 64 Abs. 1, 2. Alt. Nds. SOG kann ein Ver­wal­tungs­akt, der auf die Vor­nah­me einer Hand­lung oder auf Dul­dung oder Unter­las­sung gerich­tet ist, mit Zwangs­mit­teln durch­ge­setzt wer­den, wenn ein Rechts­be­helf kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung hat. Die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt die abfall­recht­li­che Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Antrags­geg­ners vom 18.10.2013, deren sofor­ti­ge Voll­zie­hung die­ser ange­ord­net hat. Das hier­ge­gen gerich­te­te Aus­set­zungs­ver­fah­ren des Antrag­stel­lers ist ohne Erfolg geblie­ben1.

Aller­dings muss das Zwangs­mit­tel dem Pflich­ti­gen gemäß § 70 Abs. 1 Nds. SOG grund­sätz­lich ange­droht wer­den. Dazu gehört es auch, dass dem Betrof­fe­nen eine ange­mes­se­ne Frist zur Erfül­lung der Ver­pflich­tung gesetzt wird. Die Andro­hungs­ver­fü­gung vom 12.12 2013 ent­hält eine sol­che Frist­set­zung nicht.

Die Frist­set­zung ist nach § 70 Abs. 1 Satz 2, 2. Halb­satz Nds. SOG nur ent­behr­lich, wenn von dem Pflich­ti­gen eine Dul­dung oder Unter­las­sung erzwun­gen wer­den soll. Der Grund für die­se Rege­lung ist, dass es zur Erfül­lung die­ser Ver­hal­tens­pflich­ten in der Regel kei­ner Vor­be­rei­tun­gen bedarf, das dem Betrof­fe­nen auf­ge­ge­be­ne Ver­hal­ten von die­sem also ab sofort umsetz­bar ist.

Ein sol­cher Aus­nah­me­fall lag in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg ent­schie­de­nen Fall nicht vor: Dem Antrag­stel­ler wur­de die gewerb­li­che Samm­lung von Alt­klei­dern und Schu­hen im Land­kreis F. unter­sagt. Der Antrags­geg­ner ver­langt damit vom Antrag­stel­ler zum einen, kei­ne wei­te­ren Sam­mel­be­häl­ter im Kreis­ge­biet auf­zu­stel­len, zum ande­ren aber auch, die Samm­lung über die bereits in der Ver­gan­gen­heit auf­ge­stell­ten Behäl­ter ein­zu­stel­len. Für Letz­te­res genügt es aller­dings nicht, auf eine Lee­rung der auf­ge­stell­ten Behäl­ter und die Ver­wer­tung des Sam­mel­gu­tes zu ver­zich­ten. Da der Antrag­stel­ler es mit dem Auf­stel­len der Behäl­ter Drit­ten ermög­licht hat, ihre Alt­klei­der und Schu­he durch blo­ßes Ein­wer­fen, d.h ohne wei­te­res Zutun des Antrag­stel­lers zu ent­sor­gen, wür­de ein Unter­las­sen, also ein Nichts­tun des Antrag­stel­lers, die damit eröff­ne­te Samm­lung noch nicht been­den. Der Antrag­stel­ler muss zur Been­di­gung der Samm­lung viel­mehr Maß­nah­men tref­fen, die den Ein­wurf von Alt­klei­dern und Schu­hen durch Drit­te für die Zukunft wirk­sam ver­hin­dern, ent­we­der durch einen Abtrans­port der Sam­mel­be­häl­ter oder zumin­dest durch ein Ver­schlie­ßen der Behäl­ter­klap­pe, etwa durch Ver­sie­ge­lung mit einer Folie.

Da es damit an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Andro­hung des Zwangs­gel­des fehlt, ist auch die Zwangs­geld­fest­set­zung rechts­wid­rig. Auf die Fra­ge, ob die Zwangs­geld­an­dro­hung nur rechts­wid­rig oder dar­über hin­aus auch nich­tig ist, kommt es im Hin­blick auf den hier­ge­gen gerich­te­ten Wider­spruch nicht an.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 18. März 2014 – 5 B 179/​14

  1. VG Olden­burg, Beschluss vom 10.12 2013 – 5 B 6686/​13; Nds. OVG, Beschluss vom 21.01.2014 – 7 ME 1/​14