Amok­dro­hun­gen: Wer zahlt die Poli­zei­ein­sät­ze ?

Wer­den per e‑Mail mehr­fach Amok­dro­hun­gen ver­schickt, die zu grö­ße­ren Poli­zei­ein­sät­zen füh­ren, hat der Täter auf­grund einer vor­ge­täusch­ten Gefah­ren­la­ge dafür zu zah­len.

Amok­dro­hun­gen: Wer zahlt die Poli­zei­ein­sät­ze ?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge gegen die in Rech­nung gestell­ten Kos­ten für eini­ge Amok­dro­hun­gen in Höhe von rund 40.000 Euro nicht statt­ge­ge­ben. Im Mai 2013 kün­dig­te der Klä­ger über sei­ne E‑Mail-Adres­se mehr­fach Amok­läu­fe an der Real­schu­le Heins­berg und der Haupt­schu­le Hückel­ho­ven sowie den Ein­satz einer Bom­be mit Split­ter­wir­kung auf dem Som­mer­fest am Hors­ter See an. Dar­auf­hin kam es jeweils zu grö­ße­ren Poli­zei­ein­sät­zen zum Schutz der Leh­rer, Schü­ler und der öffent­li­chen Sicher­heit. Die Kos­ten hier­für in Höhe von rund 40.000 Euro wur­den dem Klä­ger in Rech­nung gestellt. Mit sei­ner Kla­ge hat er sich gegen die­se gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen erklärt, dass im Gebüh­ren­ge­setz NRW eine Gebühr zwi­schen 50.000 und 100.000 Euro vor­ge­se­hen sei, wenn es zu einem Tätig­wer­den der Poli­zei auf­grund einer vor­ge­täusch­ten Gefah­ren­la­ge kom­me.

Das sei hier der Fall. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen sei über­zeugt davon, dass der Klä­ger die Amok­dro­hun­gen ver­sandt habe. Dies erge­be sich aus dem Ermitt­lungs­er­geb­nis der Poli­zei im Straf­ver­fah­ren, den Fest­stel­lun­gen der Sach­ver­stän­di­gen im Straf­ver­fah­ren zur Per­sön­lich­keits­struk­tur des Klä­gers sowie letzt­lich auch sei­nem vor dem Amts­ge­richt und bei der Sach­ver­stän­di­gen abge­leg­ten Geständ­nis. Sei­ne Aus­sa­ge fast sechs Jah­re nach sei­ner rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung im Straf­ver­fah­ren, das Geständ­nis sei falsch gewe­sen, sei eine Schutz­be­haup­tung. Viel­mehr sei anzu­neh­men, dass er im Jahr 2013 den Ver­sand sämt­li­cher Mails zuge­ge­ben habe, weil er der Täter gewe­sen und auf­grund des Ermitt­lungs­stan­des davon habe aus­ge­hen müs­sen, dass ihm die Taten hät­ten nach­ge­wie­sen wer­den kön­nen; durch sein Geständ­nis habe er zumin­dest Straf­mil­de­rung erlan­gen kön­nen.

Der Klä­ger habe auch ein Motiv für die Taten gehabt. So habe es 2010 eine Haus­durch­su­chung der Poli­zei bei ihm gege­ben, als ihn jemand an sei­ner Schu­le eines mög­li­chen Amok­laufs bezich­tigt habe. Der Klä­ger habe eine Ent­schul­di­gung der Poli­zei für die aus sei­ner Sicht unbe­rech­tig­te Durch­su­chung bei ihm Zuhau­se erwar­tet, die­se aber nie bekom­men. Außer­dem habe die Poli­zei zu ver­ant­wor­ten, dass er nicht in den Schieß­ver­ein Lieck auf­ge­nom­men wor­den sei. In zeit­li­chem Zusam­men­hang mit die­ser Ableh­nung sei es zu den Mails zu einem geplan­ten Amok­lauf an der Real­schu­le mit inhalt­li­chem Bezug zu die­sem Schieß­ver­ein gekom­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen, Urteil vom 20. Janu­ar 2020 – 6 K 292/​18