Ampel an der Werks­zu­fahrt zum Kies­werk – und ihre Geneh­mi­gung

Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO kön­nen die Stra­ßen­ver­kehrs­be­hör­den die Benut­zung bestimm­ter Stra­ßen oder Stra­ßen­stre­cken aus Grün­den der Sicher­heit oder Ord­nung des Ver­kehrs beschrän­ken oder gar ver­bie­ten und den Ver­kehr umlei­ten. Dies geschieht gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 StVO durch Ver­kehrs­zei­chen und Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen, zu denen auch eine Licht­zei­chen­an­la­ge i.S.v. § 37 StVO gehört.

Ampel an der Werks­zu­fahrt zum Kies­werk – und ihre Geneh­mi­gung

Die Anord­nung von Ver­kehrs­ein­rich­tun­gen und Ver­kehrs­zei­chen setzt nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO tat­be­stand­lich vor­aus, dass dies auf­grund der beson­de­ren Umstän­de zwin­gend gebo­ten ist. Nach § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO dür­fen ins­be­son­de­re Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des flie­ßen­den Ver­kehrs nur ange­ord­net wer­den, wenn auf Grund der beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se eine Gefah­ren­la­ge besteht, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung der in den vor­ste­hen­den Absät­zen genann­ten Rechts­gü­ter erheb­lich über­steigt. Die Vor­schrift zielt dar­auf ab, den Ver­kehrs­teil­neh­mern die all­ge­mei­nen und beson­de­ren Ver­hal­tens­vor­schrif­ten im Stra­ßen­ver­kehr und dar­aus fol­gend die Sub­si­dia­ri­tät der Ver­kehrs­zei­chen­an­ord­nung zu ver­deut­li­chen 1.

Als in Bezug auf Beschrän­kun­gen und Ver­bo­te des flie­ßen­den Ver­kehrs spe­zi­el­le­re Rege­lung kon­kre­ti­siert und ver­drängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in sei­nem Anwen­dungs­be­reich die all­ge­mei­ne Rege­lung § 49 Abs. 9 Satz 1 StVO und § 39 Abs. 1 – wonach ange­sichts der allen Ver­kehrs­teil­neh­mern oblie­gen­den Ver­pflich­tung, die all­ge­mei­nen und beson­de­ren Ver­hal­tens­vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung eigen­ver­ant­wort­lich zu beach­ten, ört­li­che Anord­nun­gen durch Ver­kehrs­zei­chen nur dort getrof­fen wer­den, wo dies auf Grund der beson­de­ren Umstän­de zwin­gend gebo­ten ist 2. Die Licht­si­gnal­an­la­ge und die hier strei­ti­gen Ver­kehrs­schil­der sind Beschrän­kun­gen des flie­ßen­den Ver­kehrs im Sin­ne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO.

Es ist eine Gefah­ren­la­ge zu beja­hen, die zum einen auf die beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­se zurück­zu­füh­ren ist und zum andern das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung der rele­van­ten Rechts­gü­ter (hier Leben und Gesund­heit von Ver­kehrs­teil­neh­mern und pri­va­tes Sach­ei­gen­tum) erheb­lich über­steigt.

Beson­de­re ört­li­che Ver­hält­nis­se im Sin­ne des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, die die Gefah­ren­la­ge begrün­den, sind auf­grund der auf bei­den Sei­ten der Stra­ße durch­gän­gig vor­han­de­nen und bis an die Zufahr­ten her­an­rei­chen­den stark bewach­se­nen Knicks gege­ben. Dadurch sind sowohl die Werks­zu­fahr­ten für die auf der Stra­ße fah­ren­den Ver­kehrs­teil­neh­mer, als auch die auf dem Schee­perred­der her­an­na­hen­den Fahr­zeu­ge für die vom Gelän­de der Kies­werk­be­trei­be­rin in den Kreu­zungs­be­reich ein­fah­ren­den Fahr­zeug­füh­rer schlecht erkenn­bar. Zum ande­ren sind die gerad­li­ni­ge Stra­ßen­füh­rung des Schee­perred­ders mit leich­ter Anhö­he sowie die Häu­fig­keit der Que­run­gen von Schwer­last­ver­kehr – 240 bis 322 Que­run­gen pro Werk­tag – gefah­rer­hö­hend.

die Beur­tei­lung der ört­li­chen Ver­hält­nis­se im Sin­ne des § 45 Abs. 9 StVO hat an den Gege­ben­hei­ten zu erfol­gen, wie sie sich aktu­ell dar­stel­len.

Der gerad­li­ni­ge Ver­lauf der Gemein­de­stra­ße hat zur Fol­ge, dass die über­wie­gend orts­kun­di­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer die Stra­ße zügig befah­ren; der Umstand, dass die Stra­ße in ihrem Ver­lauf in der Höhe bewegt ist, macht die Ver­kehrs­si­tua­ti­on im Kreu­zungs­be­reich der Werk­stra­ße noch unüber­sicht­li­cher. Da über­wie­gend Rad­la­der, Last­kraft­wa­gen und Trak­to­ren – d.h. Schwer­ver­kehrs­fahr­zeu­ge – den Schee­perred­der über­que­ren, dau­ert der Vor­gang der Que­rung auf­grund der Schwer­fäl­lig­keit in der Beschleu­ni­gung rela­tiv lan­ge, so dass die Gefahr der Kol­li­si­on mit her­an­na­hen­den Fahr­zeu­gen gege­ben ist.

Eine Gefah­ren­la­ge, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­steigt, ist schon dann zu beja­hen, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Gefahr besteht, die auf beson­de­ren ört­li­chen Ver­hält­nis­sen beruht; Scha­dens­fäl­le müs­sen nicht mit an Sicher­heit gren­zen­der Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten sein 3. So liegt es hier auf­grund der unüber­sicht­li­chen Ver­kehrs­si­tua­ti­on. Der Ein­wand des Beklag­ten, auf dem Schee­perred­der habe es bis­her kei­ne Unfäl­le gege­ben, ist inso­weit uner­heb­lich, weil es auf den Ein­tritt eines Scha­dens nicht ankommt. Es kann zudem nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die Unfall­frei­heit auf die seit 1998 vor­han­de­ne Licht­zei­chen­an­la­ge zurück­zu­füh­ren ist.

Die ört­li­chen Ver­hält­nis­se las­sen es vor­lie­gend nicht zu, der Gefahr des Zusam­men­sto­ßes von auf der Gemein­de­stra­ße fah­ren­dem Ver­kehr mit que­ren­den Fahr­zeu­gen durch den Ein­satz eines Ein­wei­sers zu begeg­nen. Zwar gilt gemäß § 10 StVO, dass der­je­ni­ge, der aus einem Grund­stück auf die Stra­ße ein­fah­ren will, sich dabei so zu ver­hal­ten hat, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist; erfor­der­li­chen­falls muss man sich ein­wei­sen las­sen. Das bedeu­tet, dass der Ein­fah­ren­de höchst­mög­li­che Sorg­falt anwen­den muss, aber grund­sätz­lich auf die Beach­tung der Ver­kehrs­re­geln durch den flie­ßen­den Ver­kehr – d.h. auch dar­auf, dass der flie­ßen­de Ver­kehr nicht schnel­ler als auf Sicht fährt – ver­trau­en darf 4.

Eines Ein­wei­sers muss sich der aus einem Grund­stück Ein­fah­ren­de nur dann bedie­nen, wenn im Hin­blick auf die ört­li­chen Ver­hält­nis­se selbst vor­sich­ti­ges Hin­ein­tas­ten in die Fahr­bahn ohne Gefähr­dung des flie­ßen­den Ver­kehrs nicht mög­lich wäre. Dies ist aber nicht stets dann der Fall, wenn er die Fahr­bahn nicht genü­gend über­bli­cken kann, son­dern nur in Aus­nah­me­fäl­len. Ent­schei­dend sind immer die ört­li­chen Ver­hält­nis­se 5. Ins­be­son­de­re hängt die Pflicht zur Inan­spruch­nah­me eines Ein­wei­sers auch davon ab, ob die Ein­fahrt für den flie­ßen­den Ver­kehr gut erkenn­bar ist, die­ser also Fahr­zeu­ge recht­zei­tig wahr­neh­men kann, die sich in die Fahr­bahn hin­ein­tas­ten 5.

Wenn aber in der kon­kre­ten Kon­stel­la­ti­on – wie hier – für den Schwer­last­ver­kehr (ins­be­son­de­re für die Rad­la­der) ein Hin­ein­tas­ten in die Fahr­bahn ohne Gefähr­dung des flie­ßen­den Ver­kehrs nicht mög­lich ist und selbst der Ein­satz eines Ein­wei­sers nicht aus­reicht, um mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit den Ein­tritt eines Scha­dens zu ver­hin­dern, ist eine Ver­kehrs­si­tua­ti­on gege­ben, die das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Beein­träch­ti­gung der rele­van­ten Rechts­gü­ter erheb­lich über­steigt. Für den Ein­wei­ser besteht auf­grund der Ört­lich­kei­ten eine kon­kre­te Gefahr für die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit. Der Senat teilt nicht die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts, dass eine Per­son im Kreu­zungs­be­reich gefahr­los am Stra­ßen­rand ste­hend den Ver­kehr regeln könn­te. Nicht außer Acht gelas­sen wer­den darf, dass die gerad­li­ni­ge Stra­ßen­füh­rung des Schee­perred­ders Ver­kehrs­teil­neh­mer trotz der bestehen­den Geschwin­dig­keits­be­gren­zung (70 km/​h) zu über­höh­ter Geschwin­dig­keit ver­lei­tet, zumal Orts­an­säs­si­gen seit mehr als 15 Jah­ren die Exis­tenz der Licht­zei­chen­an­la­ge an der Werks­ein­fahrt zum Kies­werk bekannt ist. Doch auch unge­ach­tet letzt­ge­nann­ten Aspekts besteht allein wegen der Aus­ma­ße, des ein­ge­schränk­ten Sicht­fel­des und der Schwer­fäl­lig­keit der kreu­zen­den Fahr­zeu­ge eine hin­rei­chend kon­kre­te Gefahr, dass es zu Unfäl­len ent­we­der zum Nach­teil des Ein­wei­sers oder der betei­lig­ten Fahr­zeu­ge und der Fahr­zeug­füh­rer käme, wenn die Licht­zei­chen­an­la­ge fehl­te. Denn ein Ein­wei­ser, der für den her­an­na­hen­den Ver­kehr im Außen­be­reich einer Gemein­de zwi­schen Knicks man­gels vor­he­ri­gen Hin­wei­ses auf eine auf der Stra­ße ste­hen­de Per­son nicht erwar­tet wird, ist schon bei Tages­licht schlecht zu erken­nen. Dies gilt erst Recht bei Dun­kel­heit, da auch im Herbst und Win­ter bei Betriebs­zei­ten von mon­tags bis frei­tags bis 18.00 Uhr jeweils mor­gens und nach­mit­tags über meh­re­re Stun­den Que­rungs­ver­kehr zwi­schen den bei­den Grund­stücks­tei­len der Kies­werk­be­trei­be­rin bei Däm­me­rung und im Dun­keln statt­fin­det. Für einen Ein­wei­ser bestün­de eine erheb­li­che Gefahr, selbst wenn ein vor­schrifts­mä­ßig fah­ren­der auf dem Schee­perred­der her­an­na­hen­der Ver­kehrs­teil­neh­mer mit 70 km/​h vom plötz­li­chen Auf­tau­chen eines Ein­wei­sers und eines que­ren­den Last­wa­gens über­rascht wür­de. Des­halb greift auch der Ein­wand des Beklag­ten, die von der Kies­werk­be­trei­be­rin betrie­be­nen Rad­la­der dürf­ten ohne­hin nur mit einer Begleit­per­son im öffent­li­chen Ver­kehrs­raum geführt wer­den, die zugleich als Ein­wei­ser fun­gier­ten, nicht durch. Dar­über hin­aus erhöht die Häu­fig­keit der Que­run­gen – täg­lich mehr als 200 bis 300 Mal – das Unfall­ri­si­ko erheb­lich. Soweit der Beklag­te gel­tend macht, es kom­me für die Bewer­tung der Gefähr­dungs­la­ge ledig­lich auf die Men­ge des sich auf der Gemein­de­stra­ße befind­li­chen Ver­kehrs an, der durch eine Que­rung behin­dert wür­de, trifft dies nicht zu. Denn ohne kreu­zen­de Fahr­zeu­ge bestün­de kei­ne Gefah­ren­la­ge. Viel­mehr ist die Anzahl der auf der Gemein­de­stra­ße fah­ren­den Fahr­zeu­ge (gezählt wur­den 240 Kraft­fahr­zeu­ge pro Tag) in Rela­ti­on zu set­zen mit der Anzahl der Que­run­gen (240 bis 322 pro Tag). Dar­aus folgt, dass die Wahr­schein­lich­keit, dass ein auf der Stra­ße fah­ren­des Fahr­zeug ein vom Werks­ge­län­de der Kies­werk­be­trei­be­rin kom­men­des Fahr­zeug antrifft, sehr hoch ist. Dies gilt selbst dann, wenn man mit dem Ver­wal­tungs­ge­richt davon aus­gin­ge, dass ledig­lich die beson­ders aus­la­den­den und in der Sicht beschränk­ten Rad­la­der eines Ein­wei­sers bedürf­ten, wäh­rend alle ande­ren Werks­fahr­zeu­ge bei vor­sich­ti­gem Hin­ein­tas­ten die Stra­ße ohne wei­te­re Hil­fe que­ren könn­ten; denn es wäre vom Zufall abhän­gig, ob ein auf dem Schee­perred­der fah­ren­der Ver­kehrs­teil­neh­mer "nur" einen que­ren­den Lkw bzw. Trak­tor oder statt­des­sen einen que­ren­den Rad­la­der antrifft. Dar­aus folgt, dass jeden­falls in der Gesamt­be­trach­tung das all­ge­mei­ne Risi­ko einer Rechts­gut­be­ein­träch­ti­gung erheb­lich über­schrit­ten ist.

Die Kies­werk­be­trei­be­rin hat auch einen Anspruch auf Geneh­mi­gung der Licht­zei­chen­an­la­ge und der begehr­ten Ver­kehrs­zei­chen, weil das dem Beklag­ten nach § 45 Abs. 1 StVO ein­ge­räum­te Ermes­sen auf null redu­ziert ist. § 45 Abs. 1 StVO gewährt dem ein­zel­nen einen – auf ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung der Behör­de begrenz­ten – Anspruch auf ver­kehrs­re­geln­des Ein­schrei­ten in bestim­men Fäl­len, wenn die Ver­let­zung sei­ner öffent­lich-recht­lich geschütz­ten Indi­vi­dual­in­ter­es­sen in Betracht kommt 6. Hier erweist sich allein die Anord­nung einer Licht­zei­chen­an­la­ge mit ent­spre­chen­den Ver­kehrs­zei­chen als ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung. Denn der Schutz der indi­vi­du­el­len Rech­te der Kies­werk­be­trei­be­rin – zum einen in Form der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit der Fah­rer bzw. Ein­wei­ser und zum andern des Eigen­tums in Gestalt der Fahr­zeu­ge – vor der Gefah­ren­si­tua­ti­on im Kreu­zungs­be­reich ihrer Werks­aus­fahr­ten sowie der Schutz der ent­spre­chen­den Rechts­gü­ter der ande­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer ist ein­zig durch Anord­nung einer Licht­zei­chen­an­la­ge effek­tiv zu gewähr­leis­ten; eine ande­re glei­cher­ma­ßen geeig­ne­te Risi­ko­be­wäl­ti­gungs­al­ter­na­ti­ve gibt es nicht. Der Schutz der Leich­tig­keit des Ver­kehrs­flus­ses tritt inso­weit in den Hin­ter­grund; ihm wird viel­mehr dadurch, dass es sich bei der streit­ge­gen­ständ­li­chen Anla­ge um eine "Anfor­de­rungs­am­pel" mit Dau­er­grün für den Schee­perred­der han­delt, Genü­ge getan.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig ‑Hol­stein, Urteil vom 26. März 2015 – 3 LB 4/​15

  1. vgl. die Begrün­dung des Bun­des­ra­tes zur Ein­füh­rung des § 45 Abs. 9 StVO, VkBl.1997, 687, 689 Nr. 9 und 690 Nr. 22[]
  2. BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 – 3 C 37/​09[]
  3. vgl. BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 – 3 C 37/​09, zitiert nach Juris Rn. 27; König in Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Auf­la­ge 2013, § 45 Rn. 28a[]
  4. vgl. König in: Hentschel/​König/​Dauer, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 42. Auf­la­ge 2013; § 10 StVO Rn. 13[]
  5. vgl. König, a.a.O., § 10 StVO Rn. 13 m.w.N.[][]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 03.07.1989 – 7 B 141/​85, zitiert nach Juris Rn. 3[]