Amts­er­mitt­lungs­grund­satz und neue Gut­ach­ten im Ver­wal­tungs­pro­zess

Das gericht­li­che Ermes­sen bei der Ent­schei­dung über Beweis­an­trä­ge ver­dich­tet sich nur dann zur Pflicht der Ein­ho­lung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn sich die in bis­her vor­lie­gen­den Gut­ach­ten behan­del­ten Fra­ge­stel­lun­gen auf Grund tat­säch­li­cher Ent­wick­lun­gen oder wegen einer Ände­rung der Recht­spre­chung oder der Rechts­la­ge als unzu­rei­chend erwei­sen.

Amts­er­mitt­lungs­grund­satz und neue Gut­ach­ten im Ver­wal­tungs­pro­zess

Lie­gen zu einer erheb­li­chen Tat­sa­che bereits amt­li­che Aus­künf­te oder gut­acht­li­che Stel­lung­nah­men vor, rich­tet sich die im Ermes­sen des Gerichts ste­hen­de Ent­schei­dung über einen Antrag auf Ein­ho­lung wei­te­rer Aus­künf­te oder Gut­ach­ten nach § 98 VwGO i.V.m. § 412 Abs. 1 ZPO. Danach kann das Gericht eine wei­te­re Begut­ach­tung anord­nen, wenn es die vor­lie­gen­den Aus­künf­te oder Gut­ach­ten ohne Rechts­ver­stoß für unge­nü­gend erach­tet (§ 412 Abs. 1 ZPO); einer erneu­ten Begut­ach­tung bedarf es jeden­falls dann nicht, wenn das Gegen­teil der erneut behaup­te­ten Tat­sa­che bereits erwie­sen ist (§ 244 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO).

Unge­nü­gend sind Aus­künf­te und Gut­ach­ten ins­be­son­de­re dann, wenn sie erkenn­ba­re Män­gel auf­wei­sen, etwa unvoll­stän­dig, wider­sprüch­lich oder sonst nicht über­zeu­gend sind, wenn das Gut­ach­ten von unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­geht oder wenn der Gut­ach­ter erkenn­bar nicht sach­kun­dig ist bzw. Zwei­fel an sei­ner Unpar­tei­lich­keit bestehen. Das gericht­li­che Ermes­sen kann sich auch dann zu der Pflicht neu­er­li­cher Begut­ach­tung ver­dich­ten, wenn durch neu­en ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Betei­lig­ten oder eige­ne Ermitt­lungs­tä­tig­keit des Gerichts die Aktua­li­tät der vor­lie­gen­den Aus­künf­te zwei­fel­haft oder wenn sonst das bis­he­ri­ge Beweis­ergeb­nis ernst­haft erschüt­tert wird.

Schließ­lich kann die Erfor­der­lich­keit der Ein­ho­lung wei­te­rer Aus­künf­te oder Gut­ach­ten auch dar­auf beru­hen, dass die Fra­ge­stel­lung der bis­he­ri­gen Gut­ach­ten sich – auf Grund tat­säch­li­cher Ent­wick­lun­gen oder wegen einer Recht­spre­chungs­än­de­rung [1] – als unzu­rei­chend erweist.

Rei­chen indes die in das Ver­fah­ren bereits ein­ge­führ­ten Erkennt­nis­mit­tel zur Beur­tei­lung der gel­tend gemach­ten Gefah­ren aus, kann das Gericht einen Beweis­an­trag auf Ein­ho­lung wei­te­rer Aus­künf­te unter Beru­fung auf eige­ne Sach­kun­de ver­fah­rens­feh­ler­frei ableh­nen, wenn es sei­ne Sach­kun­de ggf. im Rah­men der Beweis­wür­di­gung dar­stellt und belegt [2].

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. März 2013 – 10 B 34.12

  1. vgl. etwa die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zur Ände­rung der Maß­stä­be bei reli­giö­ser Ver­fol­gung: BVerwG, Urteil vom 20.02.2013 – 10 C 23.12 – Rn. 15, 17, 22 ff., 31, 44 f.[]
  2. BVerwG, Beschlüs­se vom 03.02.2010 – 2 B 73.09 – Rn. 9 und vom 08.03.2006 – 1 B 84.05, Buch­holz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. Auf­en­thG Nr. 11 Rn. 7; stRspr[]