Amts­pflich­ten bei der Über­wa­chung einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge

Die Amts­pflich­ten, die den für die Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen (bis 30. April 1993: abfall­recht­li­chen) Geneh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge und für die Über­wa­chung einer sol­chen An-lage zustän­di­gen Behör­den oblie­gen, kön­nen auch zuguns­ten des Eigen­tü­mers des Betriebs­grund­stücks als einem geschütz­ten "Drit­ten" bestehen, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, und zwar auch dann, wenn der Eigen­tü­mer des Anla­gen­grund­stücks die ört­li­che Gemein­de ist..

Amts­pflich­ten bei der Über­wa­chung einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge

Amts­haf­tungs­an­sprü­che nach § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG set­zen die Ver­let­zung einer gera­de einem Drit­ten gegen­über bestehen­den Amts­pflicht vor­aus. Die Fra­ge nach der Ein­be­zie­hung des Geschä­dig­ten in den Kreis der Drit­ten beant­wor­tet sich, so der BGH, im Ein­zel­fall danach, ob die ver­letz­te Amts­pflicht wenn auch nicht not­wen­dig allein, so doch auch den Zweck hat, das Inter­es­se gera­de die­ses Geschä­dig­ten zu schüt­zen 1. Dabei genügt nicht, dass sich die Ver­let­zung der Amts­pflicht für den Geschä­dig­ten nach­tei­lig aus­wirkt, son­dern es muss sich aus den die Amts­pflicht begrün­den­den und sie umrei­ßen­den Bestim­mun­gen sowie aus der Natur des Amts­ge­schäfts erge­ben, dass der Geschä­dig­te zu dem Per­so­nen­kreis gehört, des­sen Belan­ge nach dem Zweck und der recht­li­chen Bestim­mung des Amts­ge­schäfts geschützt und geför­dert wer­den sol­len; dar­über hin­aus kommt es dar­auf an, ob in qua­li­fi­zier­ter und zugleich indi­vi­dua­li­sier­ba­rer Wei­se auf schutz­wür­di­ge Inter­es­sen eines erkenn­bar abge­grenz­ten Krei­ses Drit­ter Rück­sicht zu neh­men ist 2. Dabei kann auch eine juris­ti­sche Per­son des öffent­li­chen Rechts Drit­ter sein, wenn sie durch das Amts­ge­schäft wie ein Staats­bür­ger im Ver­hält­nis zur han­deln­den Behör­de betrof­fen ist 3.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen lässt sich aus den Vor­schrif­ten des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes, das seit dem 1. Mai 1993, dem Tag des Inkraft­tre­tens des Inves­ti­ti­ons­er­leich­te­rungs- und Wohn­bau­land­ge­set­zes (IWG) vom 22. April 1993 4, auch auf Abfall­ent­sor­gungs­an­la­gen anwend­bar ist, ent­neh­men, dass den für die Ertei­lung von Geneh­mi­gun­gen für die Errich­tung von Abfall­ent­sor­gungs­an­la­gen und die Über­wa­chung der­ar­ti­ger Anla­gen zustän­di­gen Behör­den Amts­pflich­ten auch gegen­über den Eigen­tü­mern der Betriebs­grund­stü­cke oblie­gen kön­nen. Glei­ches galt für die bis dahin ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen das Abfall­ge­set­zes (AbfG) vom 27. August 1986 5, des­sen Anwen­dungs­be­reich sich ab dem 1. Mai 1993 – eben­so wie der des der­zeit gel­ten­den, an die Stel­le des Abfall­ge­set­zes getre­te­nen Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes (KrW-/Ab­fG) vom 27. Sep­tem­ber 1994 6 – auf (Abfall-)Depo­ni­en beschränk­te (sie­he § 7 Abs. 1 und 2 AbfG i.d.F. von Art. 6 Nr. 1 IWG sowie § 31 Abs. 1 und 2 KrW-/Ab­fG).

Die Errich­tung und die wesent­li­che Ände­rung einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge bedür­fen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und § 16 Abs. 1 Satz 1 BIm­SchG der Geneh­mi­gung. Nach § 6 Nr. 1 BIm­SchG ist die Geneh­mi­gung – gege­be­nen­falls mit Neben­be­stim­mun­gen nach § 12 BIm­SchG – zu ertei­len, wenn unter ande­rem sicher­ge­stellt ist, dass die sich aus § 5 BIm­SchG erge­ben­den Pflich­ten erfüllt wer­den. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 BIm­SchG sind geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Anla­gen so zu errich­ten und zu betrei­ben, dass – auch nach einer Betriebs­ein­stel­lung – schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen und sons­ti­ge Gefah­ren, erheb­li­che Nach­tei­le oder erheb­li­che Belas­tun­gen für die All­ge­mein­heit oder die Nach­bar­schaft nicht her­vor­ge­ru­fen wer­den kön­nen. Die sich nach Maß­ga­be die­ser Vor­schrif­ten für die Geneh­mi­gungs­be­hör­de erge­ben­den Amts­pflich­ten die­nen auch dem Schutz der Nach­bar­schaft 7. Dafür spre­chen die aus­drück­li­che Erwäh­nung des Nach­barn sowie der Cha­rak­ter der Vor­schrift als Abwehr­pflicht; für alle die Pflicht des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG kon­kre­ti­sie­ren­den Vor­schrif­ten gilt Ent­spre­chen­des 8.

Nach­bar­schaft im Sin­ne des Bun­des-Immis­si­ons­schutz­ge­set­zes kenn­zeich­net im Gegen­satz zur All­ge­mein­heit ein qua­li­fi­zier­tes Betrof­fen­sein, das sich deut­lich abhebt von den Aus­wir­kun­gen, die den Ein­zel­nen als Teil der All­ge­mein­heit tref­fen kön­nen. Sie setzt ein beson­de­res Ver­hält­nis zur Anla­ge im Sin­ne einer enge­ren räum­li­chen und zeit­li­chen Bezie­hung vor­aus. Eine sol­che Bezie­hung kann ver­mit­telt wer­den durch Rech­te an einer Sache oder einer Sach­ge­samt­heit, die der­art im Ein­wir­kungs­be­reich der Anla­ge bele­gen sind, dass sie in einer von § 5 Abs. 1 Nr. 1 BIm­SchG miss­bil­lig­ten Wei­se betrof­fen sein kön­nen 9. Zu den Nach­barn zäh­len danach ins­be­son­de­re die Eigen­tü­mer und Bewoh­ner der im Ein­wir­kungs­be­reich bele­ge­nen – benach­bar­ten – Grund­stü­cke 10. Auch wenn der Begriff der Nach­bar­schaft, soweit es um das Grund­stücks­ei­gen­tum geht, vor allem die Eigen­tü­mer der neben der Anla­ge befind­li­chen Grund­stü­cke im Blick hat, so ist es doch gerecht­fer­tigt, auch den Eigen­tü­mer des Grund­stücks, auf dem die Anla­ge betrie­ben wird, in den Genuss des immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Nach­bar­schut­zes kom­men zu las­sen. Ent­schei­dend für ein der­art wei­tes Nach­bar­ver­ständ­nis spricht vor allem der Umstand, dass gera­de das Grund­stück, auf dem sich die geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­ge Anla­ge befin­det, den mit dem Betrieb der Anla­ge ver­bun­de­nen Ein­wir­kungs­ge­fah­ren in ganz beson­de­rer Wei­se aus­ge­setzt ist. Grün­de, dem Eigen­tü­mer die­sen Schutz zu ver­sa­gen, bestehen dem­ge­gen­über nicht.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt einen Schutz des Eigen­tü­mers ver­neint, weil das Betriebs­grund­stück bei wer­ten­der Betrach­tung selbst Teil der Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge sei und das Grund­stücks­ei­gen­tum kein abgrenz­ba­res Rechts­gut dar­stel­le, lässt sich die­se The­se weder aus dem Wort­laut des Geset­zes ablei­ten noch ent­spricht eine der­ar­ti­ge Gleich­set­zung des Eigen­tü­mers mit dem Anla­gen­be­trei­ber den gesetz­li­chen Schutz­zie­len und dem sich dar­aus erge­ben­den wei­ten Nach­bar­be­griff. Der Eigen­tü­mer des Grund­stücks ist nicht not­wen­dig auch der Eigen­tü­mer oder der Betrei­ber der Anla­ge 11. Davon geht auch § 52 Abs. 2 Satz 1 BIm­SchG aus, in dem Eigen­tü­mer und Betrei­ber von Anla­gen und Eigen­tü­mer und Besit­zer der Betriebs­grund­stü­cke aus­drück­lich neben­ein­an­der genannt wer­den. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ergibt sich auch aus § 3 Abs. 5 Nr. 3 BIm­SchG kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Danach kön­nen zwar auch Grund­stü­cke selbst als Anla­gen gel­ten. Dies ist nach Sinn und Zweck die­ser Vor­schrift aber nicht dahin zu ver­ste­hen, dass das Betriebs­grund­stück unab­hän­gig von der Stel­lung der Berech­tig­ten dar­an stets als untrenn­ba­rer Teil der (eigent­li­chen) Anla­ge anzu­se­hen ist. Viel­mehr wird dar­in ledig­lich gere­gelt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen auch ein Grund­stück allein eine Anla­ge dar­stel­len kann. Dar­um geht es jedoch hier nicht.

Für ein wei­tes Ver­ständ­nis des Begriffs der Nach­bar­schaft unter Ein­schluss des Betriebs­grund­stücks selbst spricht auch die Geset­zes­be­grün­dung. Danach ist unter Nach­bar­schaft der gesam­te Ein­wir­kungs­be­reich der Anla­ge ohne Begren­zung auf bestimm­te Per­so­nen zu ver­ste­hen 12. Dem­entspre­chend sind sowohl die Bewoh­ner einer Miet­woh­nung auf dem Betriebs­grund­stück (Jarass, aaO, § 3 Rn. 35) als auch die in dem Anla­gen­be­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer als Nach­barn im Sin­ne des Bun­des-Immi­si­ons­schutz­ge­set­zes anzu­se­hen 13.

Gegen die Ein­be­zie­hung des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers in den Kreis der geschütz­ten Nach­barn lässt sich auch nicht anfüh­ren, die­ser habe sich – im Unter­schied zu ande­ren Nach­barn – durch die Bestel­lung eines Erb­bau­rechts oder durch den Abschluss eines Pacht­ver­trags "frei­wil­lig" den mit dem Anla­gen­be­trieb ein­her­ge­hen­den Umwelt­ein­wir­kun­gen aus­ge­setzt und kön­ne zudem durch ent­spre­chen­de Ver­trags­ge­stal­tung die Wah­rung sei­ner Eigen­tü­mer­be­lan­ge sicher­stel­len. Auch der Eigen­tü­mer des Betriebs­grund­stücks ist im Regel­fal­le man­gels eige­ner Sach­kun­de dar­auf ange­wie­sen, dass die zustän­di­gen Behör­den die Vor­aus­set­zun­gen der zu ertei­len­den Geneh­mi­gung sorg­fäl­tig prü­fen und eine Geneh­mi­gung nur erfolgt, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Er muss sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass nur geneh­mi­gungs­fä­hi­ge Anla­gen errich­tet und betrie­ben wer­den, er also mit der Über­las­sung sei­nes Grund­stücks an den Anla­gen­be­trei­ber kei­ne unkal­ku­lier­ba­ren und unver­tret­ba­ren Risi­ken ein­geht.

Die Rich­tig­keit die­ser Über­le­gung wird dadurch bestä­tigt, dass auch der Eigen­tü­mer des Betriebs­grund­stücks befugt ist, die Ertei­lung einer Anla­gen­ge­neh­mi­gung, etwa wegen unzu­rei­chen­der Sicher­heits­vor­keh­run­gen gegen Boden­ver­un­rei­ni­gun­gen, anzu­fech­ten. Dabei ist die Kla­ge­be­fug­nis nach § 42 Abs. 2 VwGO, mit der die Dritt­ge­richt­etheit im Sin­ne des Amts­haf­tungs­rechts ein­her­geht 14, selbst dann nicht zu ver­nei­nen, wenn der die Geneh­mi­gung anfech­ten­de Eigen­tü­mer auch pri­vat-recht­lich (etwa durch Gel­tend­ma­chung von ver­trag­li­chen Unter­las­sungs­an­sprü­chen, eines Heim­fall­an­spruchs nach § 2 Nr. 4 Erb­bau­RG oder durch Ver­trags­kün­di­gung etc.) gegen den Adres­sa­ten der Geneh­mi­gung vor­ge­hen könn­te.

Dem Schutz­be­geh­ren könn­te – was hier nicht ver­tieft zu wer­den braucht – allen­falls dann der Erfolg zu ver­sa­gen sein, wenn der Eigen­tü­mer den gegen­über der Behör­de bean­stan­de­ten Zustand ver­trag­lich aus­drück­lich erlaubt hat 15.

Nach dem Gesag­ten kann mit­hin auch der Eigen­tü­mer des Anla­gen­grund­stücks in Bezug auf Amts­pflicht­ver­let­zun­gen bei Ertei­lung der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Anla­gen­ge­neh­mi­gung geschütz­ter Drit­ter sein. Dies gilt jeden­falls dann, wenn – wie hier – Grund­stücks­ei­gen­tü­mer und Anla­gen­be­trei­ber völ­lig per­so­nen­ver­schie­den sind. Der Fra­ge, ob und inwie­weit die­ser Grund­satz über­haupt noch oder nur mit Ein­schrän­kun­gen zu gel­ten hat, wenn zwar for­mal kei­ne Per­so­nen­iden­ti­tät vor­liegt, aber Eigen­tü­mer und Betrei­ber mit­ein­an­der recht­lich oder wirt­schaft­lich ver­floch­ten sind (etwa: Eigen­tü­mer und Betrei­ber sind zwar selb­stän­di­ge Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung, die Gesell­schaf­ter sind aber jeweils die­sel­ben natür­li­chen Per­so­nen), braucht vor­lie­gend nicht wei­ter nach­ge­gan­gen zu wer­den.

Dass auch im Rah­men der Geneh­mi­gung einer Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­ge auf der Grund­la­ge des Abfall­ge­set­zes vom 27. August 1986 den zustän­di­gen Behör­den dritt­ge­rich­te­te Amts­pflich­ten obla­gen, ergab sich aus § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG. In die­ser Vor­schrift war bestimmt, dass die Geneh­mi­gung einer Abfall­ent­sor­gungs­an­la­ge zu ver­sa­gen ist, wenn nach­tei­li­ge Wir­kun­gen auf das Recht eines ande­ren zu erwar­ten sind, die durch Auf­la­gen und Bedin­gun­gen weder ver­hü­tet noch aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen, und der Betrof­fe­ne wider­spricht. Die­se Norm hat zwei­fels­frei dritt­schüt­zen­den Cha­rak­ter, wobei die Annah­me nahe liegt, dass es in ers­ter Linie die Nach­barn sind, bei denen der­ar­ti­ge Wir­kun­gen auf ihre Rech­te zu besor­gen sind 16. Dabei ist der Umstand, dass die Erhe­bung des Wider­spruchs Vor­aus­set­zung für die Geneh­mi­gungs­ver­sa­gung nach § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AbfG ist, maß­geb­li­cher Anknüp­fungs­punkt dafür, dass die im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren zu beach­ten­den Amts­pflich­ten nicht nur im Inter­es­se der All­ge­mein­heit bestehen. Aller­dings ist die Vor­schrift nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht so zu ver­ste­hen, dass nur die­je­ni­gen Per­so­nen aus der Ver­let­zung "an sich dritt­ge­rich­te­ter" Amts­pflicht­ver­let­zun­gen Rech­te her­lei­ten kön­nen, die tat­säch­lich Wider­spruch erho­ben haben. Gegen ein der­art enges Norm­ver­ständ­nis spricht schon der Umstand, dass das Unter­las­sen oder die Ver­säu­mung von Ein­wen­dun­gen – mit Aus­nah­me sol­cher, deren Abwä­gungs­er­heb­lich­keit sich der ent­schei­den­den Behör­de nicht auf­drän­gen muss­te – kei­ne mate­ri­el­le Prä­k­lu­si­on nach sich zog und auch nicht dazu führ­te, dass Abwehr­an­sprü­che in einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren nicht mehr gel­tend gemacht wer­den konn­ten 17.

Was die Ein­be­zie­hung (auch) des Eigen­tü­mers des Anla­gen­grund­stücks in den Schutz­be­reich der Amts­pflich­ten angeht, ist frei­lich zu beach­ten, dass § 8 Abs. 4 AbfG bestimm­te: "Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 gilt nicht, wenn das Vor­ha­ben dem Wohl der All­ge­mein­heit dient. Wird in die­sem Fall die Plan­fest-stel­lung erteilt, ist der Betrof­fe­ne für den dadurch ein­tre­ten­den Ver­mö­gens­nach-teil in Geld zu ent­schä­di­gen." Die­se Bestim­mung soll­te sicher­stel­len, dass der plan­be­trof­fe­ne Eigen­tü­mer zum Aus­gleich der ihm auf­er­leg­ten Dul­dungs­pflicht eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung in Geld erhält 18. Um eine der­ar­ti­ge Geld­ent­schä­di­gung zum Aus­gleich für hin­zu­neh­men­de Nach­tei­le geht es jedoch hier nicht, son­dern aus­schließ­lich dar­um, ob bei der Geneh­mi­gungs­er­tei­lung den Umwelt­stan­dards Genü­ge getan wur­de.

Dabei kön­nen, so der BGH wei­ter, den zustän­di­gen Behör­den auch im Rah­men der Über­wa­chung der geneh­mig­ten Anla­gen und der Durch­set­zung von Auf­la­gen dritt­schüt­zen­de Amts­pflich­ten oblie­gen.

Aller­dings sind die vor­lie­gend maß­geb­li­chen Bestim­mun­gen, § 52 Abs. 1 Satz 1 BIm­SchG und § 11 Abs. 1 AbfG, als Gene­ral­klau­sel der­art weit for­mu­liert, dass sie weder den geschütz­ten Per­so­nen­kreis noch das geschütz­te pri­va­te Inter­es­se aus­rei­chend erken­nen las­sen; des­halb hat der Bür­ger grund­sätz­lich kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Über­wa­chung geneh­mig­ter Anla­gen in bestimm­ter Art und Wei­se vor­ge­nom­men wird 19. Jedoch kön­nen sich die im All­ge­mei­nen nur im öffent­li­chen Inter­es­se bestehen­den Amts­pflich­ten dann zu dritt­schüt­zen­den Amts­pflich­ten ver­dich­ten, wenn der begrün­de­te Ver­dacht besteht oder sogar fest­steht, dass die Vor­aus­set­zun­gen einer auch dem Schutz der Nach­barn die­nen­den Anord­nung oder sons­ti­gen Maß­nah­me erfüllt sind 20. Eine dritt­schüt­zen­de Wir­kung der gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Über­wa­chungs­maß­nah­men ist danach typi­scher­wei­se dann anzu­neh­men, wenn für einen Nach­barn begrün­de­ter Anlass besteht, sich gegen beein­träch­ti­gen­de Immis­sio­nen zu weh­ren. In die­sem Fal­le kann er, wenn er sich mit sei­nem Anlie­gen an die Behör­de wen­det, ver­lan­gen, dass die­se ermes­sens­feh­ler­frei dar­über befin­det, ob und wel­che kon­kre­ten Auf­sichts­maß­nah­men zu ergrei­fen sind. Dar­über hin­aus kann ein Dritt­schutz auch dann ange­nom­men wer­den, wenn die Behör­de selbst, etwa anläss­lich einer "Rou­ti­ne­kon­trol­le", von einem der­ar­ti­gen Sach­ver­halt Kennt­nis erlangt. Auch dann hat der Nach­bar Anspruch auf ein ent­spre­chen­des Tätig­wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 15. Okto­ber 2009 – III ZR 8/​09

  1. st. Recht­spre­chung, vgl. BGHZ 39, 358, 362 f; 106, 323, 331; 137, 11, 15; 140, 380, 382; 162, 49, 55[]
  2. vgl. BGHZ 92, 34, 52; 106, 323, 332; 108, 224, 227; 146, 365, 368; Staudinger/​Wurm, BGB, 2007, § 839 Rn. 169, 170[]
  3. BGHZ 153, 198, 201[]
  4. BGBl. I S. 466[]
  5. BGBl. I, S. 1410, 1501[]
  6. BGBl. I S. 2705[]
  7. vgl. BVerw­GE 119, 329, 332; Jarass, BIm­SchG, 7. Aufl. 2007, § 5 Rn. 120, 125 m.w.N[]
  8. Jarass, aaO, Rn. 120[]
  9. vgl. BVerwG NJW 1983, 1507, 1508[]
  10. vgl.BVerwG aaO; Jarass, aaO, § 3 Rn. 33, 35; BeckOK/​Schulte, BIm­SchG [Stand 1. April 2009], § 3 Rn. 63; Klo­e­pfer, Umwelt­recht, 3. Aufl. 2004, § 8 Rn. 27 – 30; Kunig, in: GS Mar­tens 1987, S. 599 f.[]
  11. vgl. Jarass, aaO, § 3, Rn. 81, 83; Diet­lein, in: Landmann/​Rohmer, Umwelt­recht, Bd. I, [Stand Mai 2003], § 5, Rn. 28[]
  12. vgl. BT-Drucks. 7/​179, S. 29[]
  13. so die ganz h.M., vgl. Kut­scheidt, in: Landmann/​Rohmer, aaO, [Stand März 1999], § 3 BIm­SchG, Rn. 6 d; Jarass aaO, § 3 Rn. 37 m.w.N.; Beck-OK/­Schul­te, aaO, § 3 Rn. 67; a.A. wegen Spe­zia­li­tät des Arbeits­schutz­rechts Halm­schlag, in: Schmatz/​Nöthlichs, Immis­si­ons­schutz [Stand März 2009], § 3 Anm. 7[]
  14. vgl. nur BGHZ 125, 258, 268[]
  15. vgl. Kut­scheidt, in: Landmann/​Rohmer, aaO, [Stand März 1999], § 3 Rn. 15 g; sie­he auch Buch­holz, BVerwG 406.19 "Nach­bar­schutz" Nr. 139[]
  16. sie­he Schwer­mer, in: Kunig/​Schwermer/​Versteyl, AbfG, 2. Aufl. 1992, § 8 Rn. 53, 54 m.w.N[]
  17. vgl. Schwer­mer, aaO, § 7 Rn. 32 und § 8 Rn. 57[]
  18. vgl. BVerwG NVwZ 1990, 969, 971[]
  19. vgl. Jarass, aaO, § 52 Rn. 16; Spind­ler, in: Feld­haus, Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­recht [Stand März 2001], § 52 Rn. 125[]
  20. vgl. Jarass, aaO, § 52 Rn. 17 und § 26 Rn. 12; Dede­rer, in: Kotul­la, BIm­SchG [Stand August 2008], § 52 Rn. 166; Lechelt, in: GK-BIm­SchG, [Stand August 2006], § 52 Rn. 303; BeckOK/​Schwert­ner, BIm­SchG, [Stand 1. April 2009], § 52 Rn. 36; Kunig, in: GS Mar­tens, S. 607[]