Amts­zeit­ver­län­ge­rung eines amtie­ren­den Land­rats

Das Demo­kra­tie­prin­zip ist durch die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zu Wahl­ver­zicht und Amts­zeit­ver­län­ge­rung nicht ver­letzt, wenn der Land­rat als Amts­wal­ter auf­grund der Beschlüs­se des Kreis­tags wei­ter­hin mit­tel­bar legi­ti­miert ist.

Amts­zeit­ver­län­ge­rung eines amtie­ren­den Land­rats

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag von Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ten abge­lehnt, mit dem die Voll­zie­hung von Kreis­tags­be­schlüs­sen über die Amts­zeit­ver­län­ge­rung ver­hin­dert wer­den soll­te. Der Kreis­tag Hil­des­heim hat­te im Dezem­ber 2013 beschlos­sen, Fusi­ons­ver­hand­lun­gen mit Nach­bar­kom­mu­nen auf­zu­neh­men. Flan­kiert wur­de die­se Ent­schei­dung von Beschlüs­sen über einen vor­läu­fi­gen Ver­zicht auf die Land­rats­wahl für zwei Jah­re und einer ent­spre­chen­den Amts­zeit­ver­län­ge­rung des amtie­ren­den Land­rats bis Okto­ber 2016.

Dage­gen haben sich die Grup­pe CDU-FDP und ein Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter an das Ver­wal­tungs­ge­richt gewen­det, um letzt­lich eine Neu­wahl des Land­rats zu errei­chen. Sie sind der Auf­fas­sung, ihr Stimm­recht als Abge­ord­ne­te sei ver­letzt, wenn der Land­rat wäh­rend der ver­län­ger­ten Amts­zeit an Abstim­mun­gen teil­neh­me, weil die­ser ihrer Auf­fas­sung nach dann nicht mehr hin­rei­chend durch Wah­len legi­ti­miert sei. Außer­dem hal­ten sie die Vor­schrift, wel­che die Amts­zeit­ver­län­ge­rung ermög­licht, für ver­fas­sungs­wid­rig, weil das Demo­kra­tie­prin­zip ver­letzt wer­de.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver sind die Antrag­stel­ler nicht in eige­nen Rech­ten ver­letzt. Die Grup­pe CDU-FDP kann sich schon nicht auf das dem ein­zel­nen Abge­ord­ne­ten zuste­hen­de Stimm­recht beru­fen. Aber auch der Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­te wird durch die Beschlüs­se nicht ver­letzt, da sein Stimm­ge­wicht im Kreis­tag erhal­ten bleibt. Die­ses hängt nur von der Zahl der Stimm­be­rech­tig­ten ab und nicht davon, wer die Posi­ti­on des Land­rats inne­hat. Daher ist der Antrag als unzu­läs­sig abge­lehnt wor­den.

Im Übri­gen ist der Antrag auch unbe­grün­det: Das Demo­kra­tie­prin­zip ist durch die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zu Wahl­ver­zicht und Amts­zeit­ver­län­ge­rung nicht ver­letzt, da der Land­rat als Amts­wal­ter auf­grund der Beschlüs­se des Kreis­tags wei­ter­hin mit­tel­bar legi­ti­miert ist. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber bewegt sich im Rah­men sei­nes Gestal­tungs­spiel­raums, wenn er die grund­sätz­lich vor­ge­se­he­ne Direkt­wahl modi­fi­ziert. Die Ein­füh­rung der Vor­schrift nach der letz­ten Land­rats­wahl im Jahr 2006 ver­stößt auch nicht gegen das Rück­wir­kungs­ver­bot, da nicht in bereits abge­schlos­se­ne Sach­ver­hal­te ein­ge­grif­fen wur­de. Die Ent­schei­dung, frei­wil­li­ge kom­mu­na­le Zusam­men­schlüs­se zu för­dern, dient dem Gemein­wohl und über­wiegt das even­tu­ell ent­täusch­te Ver­trau­en der Wahl­be­rech­tig­ten in die Unver­än­der­lich­keit der gesetz­li­chen Rege­lun­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, 1. April 2014 – 1 B 3147/​14