Amts­zeit­ver­län­ge­rung eines Land­ra­tes in Nie­der­sach­sen

Weder einer Min­der­heits­frak­ti­on/-grup­pe noch einem ein­zel­nen Kreis­tags­mit­glied steht das Recht zu, die nach § 80 NKomVG mehr­heit­lich vom Kreis­tag beschlos­se­ne Ver­län­ge­rung der Amts­zeit des Land­ra­tes ver­wal­tungs­ge­richt­lich über­prü­fen zu las­sen.

Amts­zeit­ver­län­ge­rung eines Land­ra­tes in Nie­der­sach­sen

Es ent­spricht der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 1, dass der Antrag­stel­ler in einem Kom­mu­nal­ver­fas­sungs­streit­ver­fah­ren – wie hier – ent­spre­chend § 42 Abs. 2 VwGO antrags­be­fugt sein muss. Bei der vom Antrag­stel­ler als ver­letzt gerüg­ten Rechts­po­si­ti­on muss es sich um ein durch das Innen­recht ein­ge­räum­tes, dem antrag­stel­len­den Organ oder Organ­teil zur eigen­stän­di­gen Wahr­neh­mung zuge­wie­se­nes wehr­fä­hi­ges sub­jek­ti­ves Organ­recht han­deln. Geht es um die Ver­let­zung organ­schaft­li­cher Mit­wir­kungs­rech­te, setzt die Antrags­be­fug­nis vor­aus, dass ein sub­jek­ti­ves Organ­recht des antrag­stel­len­den Organs oder Organ­teils unmit­tel­bar nach­tei­lig betrof­fen wird.

Die strei­ti­gen Beschlüs­se zur Amts­zeit­ver­län­ge­rung des Land­ra­tes betref­fen aber weder die Organ­rech­te eines Kreis­tags­mit­glieds noch einer Min­der­heits­frak­ti­on bzw. Min­der­heits­grup­pe unmit­tel­bar nach­tei­lig.

Dies gilt zunächst für die Min­der­heits­grup­pe, der nach dem NKomVG kein eige­nes Abstim­mungs­recht zusteht. Die Mög­lich­kei­ten einer Min­der­hei­ten­frak­ti­on bzw. Grup­pe als "Oppo­si­ti­on" im Kreis­tag wür­den zwar gestärkt, wenn ihr die Befug­nis zustün­de, von ihr für rechts­wid­rig erach­te­te Sach­be­schlüs­se des Kreis­ta­ges gericht­lich über­prü­fen las­sen zu kön­nen. Eine dafür erfor­der­li­che Rechts­grund­la­ge besteht jedoch nicht. Wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, ist das ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Organ­streit­ver­fah­ren bewusst kein objek­ti­ves Bean­stan­dungs­ver­fah­ren, son­dern dient der Durch­set­zung sub­jek­ti­ver Rech­te 2

Hier­ge­gen spre­chen auch nicht die dem Land­rat im Kreis­tag zuste­hen­den Vor­be­rei­tungs, Teil­nah­me- und Rede­rech­te sowie das ihm zuste­hen­de Ein­spruchs­recht, bei deren Wahr­neh­mung er jeweils Rech­te der Min­der­heits­frak­ti­on/-grup­pe "durch­aus beein­träch­ti­gen kön­ne". Sol­che Befug­nis­se ste­hen hier nicht im Streit. Durch die strei­ti­gen Beschlüs­se ist vom Kreis­tag nicht – wie erfor­der­lich – unmit­tel­bar etwa in Antrags­rech­te der Min­der­heits­frak­ti­on ein­ge­grif­fen, son­dern nur die Grund­la­ge für eine Ver­län­ge­rung der Amts­zeit des Land­rats geschaf­fen wor­den.

Durch ein unter­stell­tes ersatz­lo­ses Aus­schei­den des Land­ra­tes als Mit­glied des Kreis­ta­ges mit dem Ende sei­ner regu­lä­ren Amts­zeit ver­än­dern sich auch nicht die Mehr­heits­ver­hält­nis­se in den Aus­schüs­sen. Denn die Beset­zung der Aus­schüs­se rich­tet sich gemäß § 71 Abs. 2 Satz 2 NKomVG nach der Mit­glie­der­zahl aller Frak­tio­nen und Grup­pen; Mit­glie­der einer Frak­ti­on oder Grup­pe kön­nen nach § 57 Abs. 1 NKomVG nur Abge­ord­ne­te sein. Der Land­rat ist zwar kraft Amtes Mit­glied des Kreis­ta­ges, nicht aber Abge­ord­ne­ter. Er kann damit nicht Mit­glied einer Frak­ti­on oder Grup­pe im Kreis­tag sein, so dass sein etwai­ges Aus­schei­den aus dem Kreis­tag schon des­halb kei­nen Ein­fluss auf die Mehr­heits­ver­hält­nis­se in den Aus­schüs­sen hat.

Eben­so­we­nig ist ein ein­zel­nes Kreis­tags­mit­glied in eige­nen Rech­ten betrof­fen.

Dies gilt zunächst, soweit er eine Ver­let­zung des Erfolgs­wer­tes sei­ner Stim­me als Kreis­tags­ab­ge­ord­ne­ter rügt. Dabei kann offen blei­ben, ob der Ansicht zu fol­gen ist, das Abstim­mungs­recht eines Abge­ord­ne­ten im Kreis­tag schlie­ße auch den Erfolgs­wert sei­ner Stim­me ein, beinhal­te also das Recht, einen unter Betei­li­gung nicht abstim­mungs­be­rech­tig­ter Per­so­nen erlas­se­nen Beschluss erfolg­reich anzu­grei­fen. Selbst wenn man hier­von aus­geht, ergibt sich aus dem Beschwer­de­vor­brin­gen nicht, dass die­ser Erfolgs­wert durch die Beschlüs­se über die Amts­zeit­ver­län­ge­rung beein­träch­tigt wird. Der Land­rat ist nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 NKomVG kraft Amtes immer stimm­be­rech­tig­tes Mit­glied des Kreis­ta­ges. Mit sei­nem Aus­schei­den nach Ablauf der Amts­zeit tritt nicht eine poten­ti­ell zur Ände­rung der Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Kreis­tag füh­ren­de Vakanz ein. Dies gilt auch für den Fall, dass nach § 80 Abs. 5 Satz 7 NKomVG a. F. bzw. § 80 Abs. 4 Satz 5 NKomVG n. F. kei­ne Ver­län­ge­rung der Amts­zeit des Land­ra­tes beschlos­sen wird. Denn anders als die Abge­ord­ne­ten ist der Haupt­ver­wal­tungs­be­am­te nicht als Per­son, son­dern kraft Amtes Mit­glied des Kreis­ta­ges. Im Fal­le sei­ner Ver­hin­de­rung tritt des­halb kei­ne Vakanz ein; viel­mehr wer­den sei­ne Auf­ga­ben gemäß § 81 Abs. 3 NKomVG von sei­nem all­ge­mei­nen Stell­ver­tre­ter wahr­ge­nom­men, soweit kei­ne spe­zi­el­le­re Ver­tre­tungs­re­ge­lung im NKomVG ein­greift 3.

Die dem­nach im Organ­streit­ver­fah­ren unzu­läs­si­gen Anträ­ge rich­ten sich im Übri­gen vor­lie­gend ohne­hin gegen den fal­schen Antrags­geg­ner. Aus­schlag­ge­bend für die Bestim­mung des rich­ti­gen Antrags­geg­ners ist die vom Antrag­stel­ler gel­tend gemach­te Rechts­ver­let­zung 4. Die Rechts­ver­let­zung soll hier in dem Beschluss des Kreis­ta­ges lie­gen, die Amts­zeit des Land­rats um maxi­mal zwei Jah­re zu ver­län­gern. Die Ver­ant­wor­tung für die­sen Beschluss trägt der Kreis­tag und nicht der Land­rat Unab­hän­gig von der Fra­ge nach der Voll­zugs­be­dürf­tig- und ‑fähig­keit des Beschlus­ses und der Tat­sa­che, dass der Land­rat dem Beschluss über die Ver­län­ge­rung sei­ner Amts­zeit in der Sache bereits zuge­stimmt hat, steht ihm auch kein von den Antrag­stel­lern mit ihrem Antrag vor­aus­ge­setz­tes Recht auf schlich­te Voll­zugs­ver­wei­ge­rung zu. Viel­mehr regelt § 88 NKomVG abschlie­ßend, wie der Land­rat als Haupt­ver­wal­tungs­be­am­ter im öffent­li­chen Inter­es­se auf einen für rechts­wid­rig erach­te­ten Beschluss des Kreis­ta­ges zu reagie­ren hat. Die­se Norm sieht jedoch kein schlich­tes Voll­zugs­ver­wei­ge­rungs­recht des Land­ra­tes vor.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 3. Juli 2014 – 10 ME 38/​14

  1. vgl. zum Fol­gen­den Nds. OVG, Urteil vom 31.10.2013 – 10 LC 72/​12, NdsVBl.2014, 102 ff. 63, m. w. N.[]
  2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 7.01.1994 – 7 B 224/​93, NVwZ-RR 1994, 352; DVBl.1994, 866 3[]
  3. vgl. Thie­le, NKomVG, 2011, § 80 Nr. 3[]
  4. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 04.12.2013 – 10 LC 64/​12 – Nds­VBl 2014, 164 ff.; Nor­dÖR 2014, 236 ff. 29, m. w. N.[]