Aner­ken­nung als syri­scher Flücht­ling

Der Anspruch auf Zuer­ken­nung der Flücht­lings­ei­gen­schaft lei­tet sich mit der Fas­sung des AsylVfG vom 01.12 2013 direkt aus § 3 Abs. 1 AsylVfG und nicht mehr aus § 60 Abs. 1 Auf­en­thG ab. Syrer, die ille­gal aus­rei­sen, sich im Aus­land auf­hal­ten und dort einen Asyl­an­trag stel­len, erfül­len grund­sätz­lich die Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 AsylVfG. Eine Abwei­chung von die­sem Grund­satz kann sich aus dem Ein­zel­fall erge­ben.

Aner­ken­nung als syri­scher Flücht­ling

Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Aus­län­der Flücht­ling im Sin­ne des Abkom­mens vom 28. Juli 1951 über die Rechts­stel­lung der Flücht­lin­ge 1, wenn er sich aus begrün­de­ter Furcht vor Ver­fol­gung wegen sei­ner Ras­se, Reli­gi­on, Natio­na­li­tät, poli­ti­schen Über­zeu­gung oder Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten sozia­len Grup­pe außer­halb des Lan­des (Her­kunfts­land) befin­det, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit er besitzt und des­sen Schutz er nicht in Anspruch neh­men kann oder wegen die­ser Furcht nicht in Anspruch neh­men will. Akteu­re, von denen Ver­fol­gung aus­ge­hen kann sind gemäß § 3c Nr. 1, 2 und 3 AsylVfG der Staat (Nr.1), Par­tei­en oder Orga­ni­sa­tio­nen, die den Staat oder einen wesent­li­chen Teil des Staats­ge­biets beherr­schen (Nr. 2) oder nicht­staat­li­che Akteu­re, sofern die in den Num­mern 1 und 2 genann­ten Akteu­re ein­schließ­lich inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen erwie­se­ner­ma­ßen nicht in der Lage oder nicht wil­lens sind, im Schutz vor Ver­fol­gung zu bie­ten, und dies unab­hän­gig davon, ob in dem Land eine staat­li­che Herr­schafts­macht vor­han­den ist oder nicht. Gemäß § 3a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 AsylVfG gel­ten Hand­lun­gen als Ver­fol­gung, die auf Grund ihrer Art oder Wie­der­ho­lung so gra­vie­rend sind, dass sie eine schwer­wie­gen­de Ver­let­zung der grund­le­gen­den Men­schen­rech­te dar­stel­len, ins­be­son­de­re der Rech­te, von denen nach Arti­kel 15 Absatz 2 der Kon­ven­ti­on vom 04.11.1950 zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten 2 kei­ne Abwei­chung zuläs­sig ist, oder in einer Kumu­lie­rung unter­schied­li­cher Maß­nah­men, ein­schließ­lich einer Ver­let­zung der Men­schen­rech­te, bestehen, die so gra­vie­rend ist, dass eine Per­son davon in ähn­li­cher Wei­se betrof­fen ist. Unter dem Begriff der poli­ti­schen Über­zeu­gung ist nach § 3b Abs. 1 S. 1 Nr. 5 AsylVfG zu ver­ste­hen, dass der Aus­län­der in einer Ange­le­gen­heit, die die poten­zi­el­len Ver­fol­ger sowie deren Poli­ti­ken oder Ver­fah­ren betrifft, eine Mei­nung, Grund­hal­tung oder Über­zeu­gung ver­tritt, wobei es uner­heb­lich ist, ob er auf Grund die­ser Mei­nung, Grund­hal­tung oder Über­zeu­gung tätig gewor­den ist. Bei der Bewer­tung der Fra­ge, ob die Furcht eines Aus­län­ders vor Ver­fol­gung begrün­det ist, ist es uner­heb­lich, ob er tat­säch­lich die Merk­ma­le der Ras­se oder die reli­giö­sen, natio­na­len, sozia­len oder poli­ti­schen Merk­ma­le auf­weist, die zur Ver­fol­gung füh­ren, sofern ihm die­se Merk­ma­le von sei­nem Ver­fol­ger zuge­schrie­ben wer­den (§ 3b Abs. 2 AsylVfG).

Im vor­lie­gend vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall wur­de die Klä­ge­rin unstrei­tig nicht vor­ver­folgt. Unab­hän­gig hier­von ist auf­grund der aktu­el­len Situa­ti­on in Syri­en von Ver­fol­gung der Klä­ge­rin im vor­ge­nann­ten Sin­ne aus­zu­ge­hen. Dies folgt aus ihrer ille­ga­len Aus­rei­se aus Syri­en, der Asyl­an­trag­stel­lung und ihrem Auf­ent­halt im Aus­land. Die­se Hand­lun­gen wer­den vom syri­schen Staat der­zeit als Aus­druck regi­me­feind­li­cher Gesin­nung auf­ge­fasst und ein Asyl­an­trag­stel­ler hat bei einer Rück­kehr nach Syri­en mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit in Anknüp­fung an sei­ne tat­säch­li­che oder jeden­falls ver­mu­te­te poli­ti­sche Über­zeu­gung mit Ver­fol­gungs­maß­nah­men zu rech­nen. Das Gericht folgt inso­weit der Recht­spre­chung der 1. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver 3 und der des OVG Sach­sen-Anhalt 4. Das OVG Sach­sen-Anhalt führt aus: " "…Der Klä­ger ist wegen sei­ner ille­ga­len Aus­rei­se aus Syri­en, der Asyl­an­trag­stel­lung und sei­nem Auf­ent­halt im Aus­land von einer Ver­fol­gung bedroht, wobei hin­sicht­lich der Per­so­nen, die die genann­ten Merk­ma­le erfül­len, von einer dro­hen­den "Ein­zel­ver­fol­gung wegen Grup­pen­zu­ge­hö­rig­keit" aus­zu­ge­hen ist. Der Senat geht davon aus, dass die­se Hand­lun­gen unge­ach­tet einer oppo­si­tio­nel­len Hal­tung des Ein­zel­nen bei Vor­lie­gen der zuvor genann­ten Kri­te­ri­en vom syri­schen Staat gene­rell und unter­schieds­los als Aus­druck regi­me­feind­li­cher Gesin­nung auf­ge­fasst wer­den und der Klä­ger bei einer Rück­kehr nach Syri­en mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit in Anknüp­fung an sei­ne tat­säch­li­che oder jeden­falls ver­mu­te­te poli­ti­sche Über­zeu­gung mit Ver­fol­gungs­maß­nah­men zu rech­nen hat.

Die Viel­falt mög­li­cher Ver­fol­gungs­ge­fähr­dun­gen ver­bie­tet es, die Zuge­hö­rig­keit zu einer gefähr­de­ten Grup­pe unbe­rück­sich­tigt zu las­sen, weil die Gefähr­dung unter­halb der Schwel­le der Grup­pen­ver­fol­gung liegt. Denn die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung, die sich für jeman­den dar­aus ergibt, dass Drit­te wegen eines Merk­mals ver­folgt wer­den, das auch er auf­weist, kann von ver­schie­de­ner Art sein: Der Ver­fol­ger kann von indi­vi­du­el­len Merk­ma­len gänz­lich abse­hen, sei­ne Ver­fol­gung viel­mehr aus­schließ­lich gegen die durch das gemein­sa­me Merk­mal gekenn­zeich­ne­te Grup­pe als sol­che und damit grund­sätz­lich gegen alle Grup­pen­mit­glie­der betrei­ben. Dann han­delt es sich um eine in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts 5 als Grup­pen­ver­fol­gung bezeich­ne­tes Ver­fol­gungs­ge­sche­hen. Das Merk­mal, das sei­nen Trä­ger als Ange­hö­ri­gen einer miss­lie­bi­gen Grup­pe aus­weist, kann für den Ver­fol­ger aber auch nur ein Ele­ment in sei­nem Feind­bild dar­stel­len, das die Ver­fol­gung erst bei Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de aus­löst. Das vom Ver­fol­gungs­staat zum Anlass für eine Ver­fol­gung genom­me­ne Merk­mal ist dann ein mehr oder min­der deut­lich im Vor­der­grund ste­hen­der, die Ver­fol­gungs­be­trof­fen­heit des Opfers mit­prä­gen­der Umstand, der für sich allein noch nicht die Annah­me poli­ti­scher Ver­fol­gung jedes ein­zel­nen Merk­mals­trä­gers recht­fer­tigt, wohl aber bestimm­ter unter ihnen, etwa sol­cher, die durch wei­te­re Beson­der­hei­ten in den Augen des Ver­fol­ger­staa­tes zusätz­lich belas­tet sind. Löst die Zuge­hö­rig­keit zum Kreis der Ver­tre­ter einer bestimm­ten poli­ti­schen Rich­tung, wie hier, nicht bei jedem Grup­pen­an­ge­hö­ri­gen unter­schieds­los und unge­ach­tet sons­ti­ger indi­vi­du­el­ler Beson­der­hei­ten, son­dern nur nach Maß­ga­be wei­te­rer indi­vi­du­el­ler Eigen­tüm­lich­kei­ten die Ver­fol­gung des Ein­zel­nen aus, so kann hier­nach eine "Ein­zel­ver­fol­gung wegen Grup­pen­zu­ge­hö­rig­keit" vor­lie­gen 6.

Die Ver­fol­gungs­ge­fahr ist auch nicht unbe­acht­lich, weil sie (auch) auf dem eige­nen Nach­flucht­ver­hal­ten des Klä­gers beruht. Nach § 28 Abs. 1a AsylVfG kann eine Bedro­hung nach § 60 Abs. 1 Auf­en­thG auf Ereig­nis­sen beru­hen, die ein­ge­tre­ten sind, nach­dem der Aus­län­der das Her­kunfts­land ver­las­sen hat, ins­be­son­de­re auch auf einem Ver­hal­ten des Aus­län­ders, das Aus­druck und Fort­set­zung einer bereits im Her­kunfts­land bestehen­den Über­zeu­gung oder Aus­rich­tung ist. Art. 5 Abs. 2 QRL, der mit § 28 Abs. 1a AsylVfG in deut­sches Recht umge­setzt wird, besagt, dass die begrün­de­te Furcht vor Ver­fol­gung oder die tat­säch­li­che Gefahr, einen ernst­haf­ten Scha­den zu erlei­den, auf Akti­vi­tä­ten des Antrag­stel­lers seit Ver­las­sen des Her­kunfts­lan­des beru­hen kann, ins­be­son­de­re wenn die Akti­vi­tä­ten, auf die er sich stützt, nach­weis­lich Aus­druck und Fort­set­zung einer bereits im Her­kunfts­land bestehen­den Über­zeu­gung oder Aus­rich­tung sind. Für sub­jek­ti­ve Nach­flucht­tat­be­stän­de, die bereits wäh­rend eines Erst­ver­fah­rens ver­wirk­licht wor­den sind, greift damit kei­ne Ein­schrän­kung. Für die Flücht­lings­an­er­ken­nung müs­sen die­se – anders als bei der Asyl­an­er­ken­nung gemäß § 28 Abs. 1 AsylVfG – nicht ein­mal auf einer fes­ten, bereits im Her­kunfts­land erkenn­bar betä­tig­ten Über­zeu­gung beru­hen. Erst in dem (erfolg­lo­sen) Abschluss eines Erst­ver­fah­rens liegt eine ent­schei­den­de zeit­li­che Zäsur; für nach die­sem Zeit­punkt selbst geschaf­fe­ne Nach­flucht­grün­de wird ein Miss­brauch der Inan­spruch­nah­me des Flücht­lings­schut­zes in der Regel ver­mu­tet 7.

Die vor­lie­gen­den und aus­ge­wer­te­ten Erkennt­nis­se recht­fer­ti­gen den Schluss, dass für den Klä­ger auf­grund des Nach­flucht­ge­sche­hens mit beacht­li­cher Wahr­schein­lich­keit eine Ver­fol­gungs­ge­fahr bei einer Rück­kehr nach Syri­en besteht. Die­ser Schluss recht­fer­tigt sich aus meh­re­ren Grün­den, näm­lich der Behand­lung von Per­so­nen, die bis zum Erlass des gene­rel­len Abschie­bungs­topps im April 2011 aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und ande­ren euro­päi­schen Staa­ten nach Syri­en abge­scho­ben wur­den, die umfas­sen­de Beob­ach­tung von syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen im Aus­land durch die ver­schie­de­nen syri­schen Geheim­diens­te, die Eska­la­ti­on der innen­po­li­ti­schen Situa­ti­on in Syri­en seit März 2011 sowie dem Umgang der syri­schen Behör­den in Syri­en ins­be­son­de­re seit Beginn des Jah­res 2012 mit Per­so­nen, die aus Sicht der syri­schen Behör­den ver­däch­tig sind, die Oppo­si­ti­on zu unter­stüt­zen.

Amnes­ty inter­na­tio­nal 8 und der kur­di­sche Infor­ma­ti­ons­dienst KURDWATCH haben eine Rei­he von Fäl­len doku­men­tiert, in denen seit 2009 abge­lehn­te syri­sche Asyl­be­wer­ber nach ihrer Abschie­bung (aus Deutsch­land und ande­ren euro­päi­schen Staa­ten) fest­ge­nom­men und ohne Kon­takt zur Außen­welt unter erheb­li­cher Fol­ter­ge­fahr von den Geheim­diens­ten inhaf­tiert wur­den.

Der syri­sche Kur­de Ber­za­ni Kar­ro wur­de im Juni 2009 von den zyprio­ti­schen Behör­den nach Syri­en abge­scho­ben. Er hat­te im Jahr 2006 in Zypern einen Asyl­an­trag gestellt, der abge­lehnt wur­de. Ber­za­ni Kar­ro wur­de bei sei­ner Ankunft auf dem Flug­ha­fen in Damas­kus fest­ge­nom­men und vier Mona­te ohne Kon­takt zur Außen­welt von den Geheim­diens­ten inhaf­tiert und offen­bar miss­han­delt und gefol­tert. Nach den Erkennt­nis­sen von amnes­ty inter­na­tio­nal war Kar­ro bereits Anfang 2005 als Jugend­li­cher für zwei­ein­halb Mona­te u.a. in der Haft­an­stalt der "Paläs­ti­nen­si­schen Abtei­lung" beim Mili­tä­ri­schen Geheim­dienst in Haft. Im März 2010 wur­de Ber­za­ni Kar­ro von einem Mili­tär­ge­richt zu einer zwei­ein­halb­jäh­ri­gen Haft­stra­fe ver­ur­teilt. Er wur­de der "ver­such­ten Abspal­tung von syri­schem Ter­ri­to­ri­um und des­sen Anglie­de­rung an einen ande­ren Staat" für schul­dig befun­den.

Ein wei­te­rer Fall ist der am 1.09.2009 von deut­schen Behör­den nach Syri­en abge­scho­be­ne abge­lehn­te kur­di­sche Asyl­be­wer­ber Kha­lid Kan­dschu. Zwei Wochen nach sei­ner Rück­kehr wur­de er bei der Vor­spra­che beim Geheim­dienst fest­ge­nom­men und drei Wochen lang ohne Kon­takt zur Außen­welt inhaf­tiert, ver­hört und eige­nen Anga­ben zufol­ge gefol­tert und miss­han­delt. Im Rah­men sei­ner Ver­hö­re wur­den ihm auch Anga­ben aus sei­ner Anhö­rung beim Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge vor­ge­hal­ten 9. Gegen Kan­dschu wur­de Ankla­ge wegen "Ver­brei­tung fal­scher Infor­ma­tio­nen im Aus­land" gemäß § 287 des syri­schen Straf­ge­setz­bu­ches vor dem Mili­tär­ge­richt erho­ben. Anfang 2010 wur­de Kan­dschu vor­läu­fig aus der Haft ent­las­sen. Das Ver­fah­ren gegen ihn vor dem Mili­tär­ge­richt wur­de fort­ge­setzt. Er wur­de in Abwe­sen­heit zu einer Haft­stra­fe von vier Mona­ten sowie einer gering­fü­gi­gen Geld­bu­ße ver­ur­teilt. Im Juli 2010 konn­te Kan­dschu wie­der in die Bun­des­re­pu­blik ein­rei­sen und wur­de als Asyl­be­rech­tig­ter aner­kannt.

Amnes­ty inter­na­tio­nal hat fer­ner den Fall des syri­schen Kur­den Abd al-Karim A. doku­men­tiert, der im August 2010 aus Nor­we­gen abge­scho­ben wur­de. Er wur­de bei sei­ner Ankunft auf dem Flug­ha­fen Damas­kus fest­ge­nom­men. Abd al-Karim A. ist stell­ver­tre­ten­der Direk­tor des Ver­eins syri­scher Kur­den in Nor­we­gen, einer Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­ti­on, die auf die Situa­ti­on der kur­di­schen Min­der­heit in Syri­en auf­merk­sam macht. Der an Dia­be­tes erkrank­te A. war zwei Wochen ohne Kon­takt zur Außen­welt beim Geheim­dienst in Damas­kus inhaf­tiert. Berich­ten zufol­ge soll er bei der Haft­ent­las­sung auf­ge­for­dert wor­den sein, sich beim Geheim­dienst in Alep­po zu mel­den, was ihn zur Flucht aus Syri­en ver­an­lasst hat.

Nach einem wei­te­ren von KURDWATCH doku­men­tier­ten Fall hat­te die Aus­län­der­be­hör­de Essen am 27.07.2010 eine sechs­köp­fi­ge Fami­lie nach Damas­kus abschie­ben las­sen. Ham­za Hasan und Kha­lid Hasan wur­den bei der Ankunft am Flug­ha­fen Damas­kus von syri­schen Sicher­heits­kräf­ten fest­ge­nom­men. Von den Abge­scho­be­nen sind drei – Ham­za, Mari­am und Imad Hasan – in Deutsch­land gebo­ren. Ihre Eltern hat­ten in Deutsch­land Asyl bean­tragt und dabei eine fal­sche Iden­ti­tät ange­ge­ben. Ursprüng­lich hat­ten sie behaup­tet, aus dem Liba­non zu stam­men und erst spä­ter ihre syri­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit offen­bart. Anschei­nend wur­den Ham­za und Kha­lid Hasan fest­ge­nom­men, da sie in Deutsch­land straf­fäl­lig gewor­den waren. Unklar blieb, wer die syri­schen Sicher­heits­kräf­te über ihre Straf­fäl­lig­keit infor­miert hat. Am 24.08.2010 wur­de Ham­za Hasan aus der Haft in Damas­kus ent­las­sen wor­den. Has­ans Aus­sa­gen zufol­ge wur­de er an drei unter­schied­li­chen Orten fest­ge­hal­ten – von wel­chen Sicher­heits­or­ga­nen war für den in der Bun­des­re­pu­blik gebo­re­nen Kur­den nicht ersicht­lich. Begrün­det wur­de sei­ne Fest­nah­me damit, dass er in Deutsch­land wegen Dieb­stahls ver­ur­teilt wor­den sei und die­se Stra­fe noch in Syri­en ableis­ten müs­se. Tat­säch­lich, so Hasan, sei die Stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den. Dar­über hin­aus sei ihm, eben­falls unter Ver­weis auf sei­ne aus Deutsch­land stam­men­den Akten, zu Unrecht Dro­gen­ab­hän­gig­keit vor­ge­wor­fen wor­den 10.

Nach sei­ner Abschie­bung aus Däne­mark wur­de der staa­ten­lo­se Kur­de Amir Muham­mad Dschan Ato am 15.11.2010 auf dem Flug­ha­fen Damas­kus ver­haf­tet. Ato war in Däne­mark poli­tisch aktiv 11.

Mit­glie­der des Direk­to­rats für poli­ti­sche Sicher­heit in Syri­en hat­ten am 4.12 2010 Dschuan Yus­uf Muham­mad vor­ge­la­den und fest­ge­nom­men. Nach sei­ner Abschie­bung aus Zypern im Juni 2010 hat­te er am Flug­ha­fen Damas­kus sei­nen Pass abge­ben müs­sen. Es folg­ten meh­re­re Ver­hö­re durch ver­schie­de­ne Geheim­diens­te. In Zypern hat­te Muham­mad gemein­sam mit ande­ren kur­di­schen Flücht­lin­gen gegen sei­ne Abschie­bung demons­triert und an einem mehr­tä­ti­gen Hun­ger­streik teil­ge­nom­men 12

Die Aus­län­der­be­hör­de Hil­des­heim hat­te am 1.02.2011 die regis­trier­ten Staa­ten­lo­sen Badr Naso und sei­nen Sohn Anwar Naso nach Syri­en abschie­ben las­sen. Badr und Anwar Naso wur­den unmit­tel­bar nach ihrer Ankunft in Damas­kus fest­ge­nom­men und der Aus­wan­de­rungs- und Pass­be­hör­de über­stellt. Anwar Naso wur­de vor­ge­wor­fen, unrich­ti­ge Anga­ben zu sei­nem Alter gemacht zu haben. Er wur­de bei der Aus­wan­de­rungs- und Pass­be­hör­de fest­ge­hal­ten, wo er auf eine Iden­ti­täts­be­schei­ni­gung aus Al-Hassa­ke war­ten muss­te. Sein Vater wur­de zunächst dem Direk­to­rat für poli­ti­sche Sicher­heit vor­ge­führt und dort ver­hört. Badr Naso wur­de am 13.02.2011, sein Sohn am 3.03.2011 frei­ge­las­sen 13.

Am 8.02.2011 wur­de Annas Abdul­lah von Däne­mark über Wien nach Syri­en abge­scho­ben. Obgleich Däne­mark zuvor die Rück­nah­me Abdul­lahs zuge­si­chert wor­den war, erhielt er am Flug­ha­fen Damas­kus die Infor­ma­ti­on, er kön­ne nicht ein­rei­sen, da es sich bei ihm nicht um einen syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen han­de­le. Ent­we­der, er ver­las­se das Land oder er wer­de inhaf­tiert, bis sei­ne Iden­ti­tät geklärt sei. Die drei däni­schen Beam­ten, die Abdul­lah beglei­te­ten, hiel­ten dar­auf­hin Rück­spra­che mit der däni­schen Bot­schaft und erhiel­ten die Anwei­sung, noch am sel­ben Tag mit Abdul­lah nach Kopen­ha­gen zurück­zu­flie­gen. In die­sem Moment wur­de Abdul­lah von einem Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter erkannt, der einen Bei­trag des kur­di­schen Sen­ders Roj-TV gese­hen hat­te, in dem der Kur­de im Sep­tem­ber 2010 als Spre­cher von Hun­ger­strei­ken­den auf­ge­tre­ten war. Der Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter nahm Abdul­lah mit in sein Büro und warf ihm vor, im Aus­land fal­sche Infor­ma­tio­nen über Syri­en ver­brei­tet zu haben. Abdul­lah leug­ne­te dies und behaup­te­te, es han­de­le sich bei ihm um eine ande­re Per­son, es sei doch gera­de fest­ge­stellt wor­den, dass er kein syri­scher Staat­an­ge­hö­ri­ger sei. Dar­auf­hin, so Abdul­lah gegen­über KURDWATCH, sei er von dem Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter mas­siv mit Kabeln auf den Rücken geschla­gen und gezwun­gen wor­den, ein Papier zu unter­schrei­ben, dass er nicht wie­der nach Syri­en ein­rei­sen wer­de. Schließ­lich wur­de er ent­las­sen und flog noch am sel­ben Tag mit den däni­schen Beam­ten nach Kopen­ha­gen zurück. In Däne­mark ange­kom­men infor­mier­te Abdul­lah die däni­sche Poli­zei über die erlit­te­ne Fol­ter, die durch ent­spre­chen­de Spu­ren auf sei­nem Rücken belegt sind 14.

Nach sei­ner Abschie­bung nach Syri­en wur­de am 13.04.2011 Kha­lid Hamid Hamid am Flug­ha­fen Damas­kus fest­ge­nom­men. Er war am 12.04.2011 in Lebach fest­ge­nom­men wor­den, als er bei der dor­ti­gen Aus­län­der­be­hör­de sei­ne Dul­dung ver­län­gern las­sen woll­te. Hamid hat­te im Jahr 2002 einen Asyl­an­trag in Deutsch­land gestellt. Am 20.04.2011 wur­de er in Damas­kus aus der Haft ent­las­sen. Nach sei­ner Abschie­bung aus Deutsch­land war er eine Woche lang im Gefäng­nis der Fara Filas­tin, einer Abtei­lung des Mili­tä­ri­schen Nach­rich­ten­diens­tes, fest­ge­hal­ten wor­den. Dort war er zu sei­nen exil­po­li­ti­schen Akti­vi­tä­ten und zu in Deutsch­land leben­den Syrern ver­hört und dabei mit einer als "al kur­si al alma­ni" ("deut­scher Stuhl") bezeich­ne­ten Metho­de gefol­tert wor­den, bei der das Opfer auf einem beweg­li­chen Stuhl fixiert wird, der die Wir­bel­säu­le nach hin­ten biegt 15.

Ein wei­te­res gefahr­be­grün­den­des Moment besteht in dem Umstand, dass syri­sche Geheim­diens­te mit ihren Ver­bin­dun­gen zur syri­schen Bot­schaft in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über ein Agen­ten­netz ver­fü­gen, mit dem die im Aus­land leben­den Syre­rin­nen und Syrer flä­chen­de­ckend über­wacht wer­den. Seit Beginn des "ara­bi­schen Früh­lings" hat sich nach Erkennt­nis­sen des Ver­fas­sungs­schut­zes die Akti­vi­tät des syri­schen Geheim­diens­tes in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land inten­si­viert. In der syri­schen Bot­schaft in Ber­lin, die auch als Legal­re­si­den­tur für Spio­na­ge­ak­ti­vi­tä­ten fun­gie­re, sei­en haupt­amt­lich abge­tarn­te Nach­rich­ten­dienst­ler beschäf­tigt, die ein Agen­ten­netz in Deutsch­land füh­ren. Bei der Anwer­bung von neu­en Agen­ten wür­den auch Repres­sa­li­en ange­wandt. In Syri­en leben­de Ange­hö­ri­ge könn­ten dabei auch als Druck­mit­tel miss­braucht wer­den 16. Anfang Febru­ar 2012 hat die Bun­des­re­gie­rung vier syri­sche Diplo­ma­ten aus­ge­wie­sen, die ihm Ver­dacht ste­hen, an Ein­schüch­te­rungs­ver­su­chen gegen Oppo­si­tio­nel­le betei­ligt gewe­sen zu sein. Eben­falls Anfang Febru­ar 2012 sind ein Deutsch-Liba­ne­se und ein syri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger unter dem Ver­dacht der geheim­dienst­li­chen Agen­ten­tä­tig­keit (§ 99 StGB)) für die Ara­bi­sche Repu­blik Syri­en auf­grund vom Bun­des­ge­richts­hof erlas­se­ner Haft­be­feh­le in Unter­su­chungs­haft genom­men wor­den. Die bei­den sol­len inten­siv an der Aus­for­schung Oppo­si­tio­nel­ler betei­ligt gewe­sen sein. Bei Demons­tra­tio­nen hät­ten sie Teil­neh­mer foto­gra­fiert sowie Bil­der und ande­re Infor­ma­tio­nen nach Damas­kus wei­ter­ge­lei­tet 17. Hier­an anschlie­ßend hat unter ande­rem das Innen­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Sach­sen-Anhalt mit Erlass vom 16.02.2012 die Aus­län­der­be­hör­den auf­ge­for­dert, kei­nen Kon­takt mehr mit syri­schen Stel­len zwecks Fest­stel­lung der Iden­ti­tät bzw. der Staats­an­ge­hö­rig­keit bei aus Syri­en stam­men­den Aus­län­dern auf­zu­neh­men.

Die­se Ein­schät­zung deut­scher amt­li­cher Stel­len über die umfas­sen­de Über­wa­chung von im Aus­land leben­den syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen durch im Aus­land ope­rie­ren­de syri­sche Geheim­diens­te deckt sich mit den Erkennt­nis­sen von amnes­ty inter­na­tio­nal. Im Aus­land leben­de Syrer wer­den sys­te­ma­tisch von Ange­hö­ri­gen der syri­schen Aus­lands­ver­tre­tun­gen oder ande­ren Per­so­nen im Auf­trag der syri­schen Regie­rung über­wacht und ein­ge­schüch­tert. In eini­gen Fäl­len von im Aus­land poli­tisch akti­ven Syrern wur­den auch die in Syri­en leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen unter Druck gesetzt 18.

In einem Bericht von Anfang Okto­ber 2011 hat amnes­ty inter­na­tio­nal exem­pla­risch 30 Fäl­le in acht Län­dern – dar­un­ter auch Deutsch­land – doku­men­tiert ("The long reach of the Muk­ha­ba­r­aat – vio­lence and harass­ment against Syri­ans abroad and their rela­ti­ves back home"), wel­che eine umfas­sen­de und sys­te­ma­ti­sche Über­wa­chung der im Aus­land leben­den Syrer bele­gen. Bereits objek­tiv ver­gleichs­wei­se gering­fü­gi­ge Anläs­se lösen Maß­nah­men der syri­schen staat­li­chen Stel­len aus, wel­che sich auch gegen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge in Syri­en rich­ten.

So rief die in Chi­le leben­de Syre­rin Nai­ma Dar­wish am 25.02.2011 auf ihrer Face­book-Sei­te zu einer Pro­test­ver­an­stal­tung vor der syri­schen Bot­schaft in San­tia­go auf. Nur zwei Stun­den spä­ter erreich­ten sie Anru­fe von Freun­den, wel­che sie dar­über unter­rich­te­ten, dass die syri­sche Bot­schaft ver­su­che, ihre Tele­fon­num­mer in Erfah­rung zu brin­gen. Zwei Tage nach dem Auf­ruf erhielt sie einen Anruf eines Bot­schafts­an­ge­hö­ri­gen, wel­cher sie auf­for­der­te, in die Bot­schaft zu kom­men. Nach dem dies durch Dar­wish abge­lehnt wur­de, fand ein Tref­fen außer­halb der Bot­schaft statt. Auf die­sem Tref­fen wur­de sie belei­digt und ihr damit gedroht, dass sie nicht mehr nach Syri­en zurück­keh­ren kön­ne, wenn sie die oppo­si­tio­nel­len Tätig­kei­ten fort­set­ze.

Fer­ner wur­de der Bru­der des in Spa­ni­en leben­den Syrers Imad Mouhal­hel, Alad­din, im Juli 2011 für vier Tage in Syri­en inhaf­tiert. Nach­dem Alad­din Mouhal­hel offen­bar gefol­tert wor­den war, wur­den ihm Fotos und Vide­os von Pro­tes­ten vor der syri­schen Bot­schaft in Spa­ni­en gezeigt und er wur­de auf­ge­for­dert, sei­nen Bru­der Imad unter den Teil­neh­mern der Demons­tra­ti­on zu iden­ti­fi­zie­ren. Am 29.08.2011 wur­de Alad­din erneut ver­haf­tet und offen­bar gezwun­gen, sei­nen Bru­der Imad anzu­ru­fen und ihn auf­zu­for­dern, nicht mehr an den Pro­tes­ten teil­zu­neh­men. Imad und sei­ne Fami­lie haben seit­dem kein Lebens­zei­chen von Alad­din erhal­ten.

Malek Jan­da­li, ein 38-jäh­ri­ger Kom­po­nist und Pia­nist, war im Juli 2011 bei einer reform­ori­en­tier­ten Ver­samm­lung vor dem Wei­ßen Haus in Washing­ton auf­ge­tre­ten. Weni­ge Tage spä­ter wur­den sei­ne 66-jäh­ri­ge Mut­ter und sein 73 Jah­re alter Vater in ihrem Haus in Homs von Sicher­heits­kräf­ten ange­grif­fen. Malek Jan­da­li berich­te­te amnes­ty inter­na­tio­nal, dass sei­ne Eltern geschla­gen und ins Bade­zim­mer ein­ge­sperrt wur­den, wäh­rend ihre Woh­nung von Agen­ten durch­sucht und geplün­dert wur­de. Man sag­te ihnen, dies sei die Stra­fe dafür, dass sich ihr Sohn über die syri­sche Regie­rung lus­tig gemacht habe. Nach die­sem Vor­fall flüch­te­ten sei­ne Eltern aus Syri­en.

Eini­ge Fami­li­en in Syri­en wur­den offen­bar auch dazu gezwun­gen, ihre im Aus­land leben­den Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen öffent­lich zu ver­leug­nen. So wur­de der Bru­der der in Deutsch­land leben­den Son­dos Sulai­man, die im Juni 2011 in einem Video bei You­Tube zum Wider­stand gegen den syri­schen Prä­si­den­ten auf­rief, im syri­schen Staats­fern­se­hen gezeigt, wie er ihr Video denun­zier­te und sich abfäl­lig über sei­ne Schwes­ter äußer­te. Son­dos Sulai­man ist davon über­zeugt, dass ihr Bru­der zu die­sem Fern­seh-Auf­tritt gezwun­gen wur­de. Ihr war es seit­dem nicht mög­lich, Kon­takt zu ihrer Fami­lie auf­zu­neh­men, um her­aus­zu­fin­den, was mit ihnen, ins­be­son­de­re mit ihrem Bru­der, pas­siert ist.

Ein wei­te­res gefahr­be­grün­den­des Ele­ment liegt in der innen­po­li­ti­schen Eska­la­ti­on der Lage in Syri­en seit dem Früh­jahr 2011. Ganz all­ge­mein kön­nen die Ereig­nis­se des "Ara­bi­schen Früh­lings" in ande­ren Län­dern der Regi­on als Anlass für die Demons­tra­tio­nen in Syri­en genannt wer­den 19.

Ein wei­te­res, eine Ver­fol­gungs­ge­fahr begrün­den­des Moment ist dar­in zu sehen, dass die syri­schen Behör­den ins­be­son­de­re seit Beginn des Jah­res 2012 ver­gleichs­wei­se gering­fü­gi­ge Umstän­de aus­rei­chen las­sen, damit ein Betrof­fe­ner in den Ver­dacht einer oppo­si­tio­nel­len Hal­tung gerät und damit der reel­len Gefahr von Ver­fol­gungs­maß­nah­men im Sin­ne des Arti­kel 9 QRL aus­ge­setzt ist.

So heißt es schon in dem Ad-hoc-Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 17.02.2012, dass Oppo­si­ti­ons­grup­pen im Jahr 2011 mehr­fach Anträ­ge zur Geneh­mi­gung von Mahn­wa­chen gestellt haben, die mit einer Aus­nah­me sämt­lich abge­lehnt wor­den sei­en. Demons­tra­tio­nen der Oppo­si­ti­on wer­den grund­sätz­lich nicht geneh­migt. Viel­mehr wer­den Demons­tra­tio­nen, die sich gegen das Régime rich­ten, gewalt­sam von staat­li­cher Sei­te bekämpft, d.h. Sicher­heits­kräf­te und Schab­ihha-Mili­zen gehen mit Schlag- und Schuss­waf­fen gegen Demons­tran­ten vor. Regel­mä­ßig wer­den auch Scharf­schüt­zen ein­ge­setzt, die wahl­los auf Men­schen schie­ßen. Glaub­haf­ten Infor­ma­tio­nen syri­scher Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger zufol­ge kom­me es auch zur Gewalt­an­wen­dung durch Sicher­heits­kräf­te und staat­lich orga­ni­sier­te Mili­zen gegen Teil­neh­mer von Beer­di­gungs­zü­gen für Opfer staat­li­cher Gewalt. In den letz­ten Mona­ten haben zahl­rei­che Akteu­re der Zivil­ge­sell­schaft und des Men­schen­rechts­be­rei­ches zu ihrem eige­nen Schutz auf lega­lem oder ille­ga­lem Weg auf Grund der Bedro­hungs­la­ge Syri­en ver­las­sen. Unlieb­sa­me öffent­li­che Äuße­run­gen wer­den auf Grund­la­ge des Straf­ge­set­zes ver­folgt (ins­be­son­de­re nach Art. 285 und 286, die "Pro­pa­gan­da zur Schwä­chung natio­na­ler Gefüh­le" bzw. das "Ver­brei­ten fal­scher Infor­ma­tio­nen" unter Stra­fe stel­len). Im Som­mer 2011 wur­de ein neu­es Medi­en­ge­setz erlas­sen, das das syri­sche Pres­se­ge­setz von 2001 ersetzt. In dem neu­en Gesetz wird das Recht des Bür­gers auf Infor­ma­ti­on aner­kannt und die Reich­wei­te der Zen­sur ein­ge­schränkt. Aller­dings wer­den die Medi­en­ver­tre­ter zur "wahr­heits­ge­mä­ßen Bericht­erstat­tung" ver­pflich­tet. Fak­tisch habe sich nach Auf­fas­sung des Aus­wär­ti­gen Amtes die Pres­se­frei­heit jedoch nicht ver­bes­sert. Der Raum für Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit habe sich in den letz­ten Mona­ten viel­mehr stark ver­rin­gert: Fil­me­ma­cher, Jour­na­lis­ten, Men­schen­rechts­ver­tei­di­ger und "citi­zen jour­na­lists", die über die Akti­vi­tä­ten der Oppo­si­ti­on, die Anti-Régime-Demons­tra­tio­nen sowie die staat­li­che Repres­si­on zu berich­ten ver­su­chen, wer­den ver­folgt, fest­ge­nom­men, ange­grif­fen oder sogar ermor­det. Unter Men­schen­rechts­ver­tei­di­gern ist der Ein­druck ver­brei­tet, dass das Régime mit beson­de­rer Här­te gegen die­je­ni­gen Per­so­nen vor­ge­he, denen nach­ge­wie­sen wer­den kön­ne, dass sie Infor­ma­tio­nen über die Lage im Land an aus­län­di­sche Medi­en wei­ter­ge­ben wür­den. In den letz­ten zehn Mona­ten (von Febru­ar 2012 an gerech­net) sind zahl­rei­che Jour­na­lis­ten in Syri­en inhaf­tiert und meh­re­re Medi­en­ver­tre­ter getö­tet wor­den. Inter­net­nut­zung wird mit aus­ge­feil­ter Soft­ware über­wacht und regu­liert. In Regio­nen und Stadt­tei­len, in denen Ope­ra­tio­nen von Sicher­heit und Mili­tär lie­fen, wer­den Inter­net- und Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dun­gen oft tage­lang abge­stellt. In dem Lage­be­richt wird aus­ge­führt, dass obwohl die syri­sche Ver­fas­sung und das syri­sche Straf­recht Fol­ter ver­bie­te und Syri­en das Über­ein­kom­men gegen Fol­ter und ande­re grau­sa­me, unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung oder Stra­fe vom 10.12 1984 rati­fi­ziert hat, Poli­zei, Jus­tiz­voll­zugs­or­ga­ne und Sicher­heits­diens­te sys­te­ma­tisch Gewalt anwen­den. Die Gefahr kör­per­li­cher und see­li­scher Miss­hand­lung sei nach Auf­fas­sung des Aus­wär­ti­gen Amtes in den Ver­hör­zen­tra­len der Sicher­heits­diens­te, zu denen weder Anwäl­te noch Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge Zugang haben, als beson­ders hoch ein­zu­stu­fen. Per­so­nen, die unter dem Ver­dacht oppo­si­tio­nel­ler Umtrie­be ste­hen, sind eben­falls einem hohen Fol­ter­ri­si­ko aus­ge­setzt. Seit März 2011 sind zahl­rei­che Fäl­le von Tötun­gen im Gewahr­sam der Sicher­heits­diens­te belegt. Offi­zi­el­le Anga­ben zu Todes­fäl­len in Fol­ge von Gewalt­an­wen­dung in syri­schen Haft­an­stal­ten gibt es nicht. Es bestehen nach Ein­schät­zung des Aus­wär­ti­gen Amtes kei­ne Mög­lich­kei­ten einer effek­ti­ven straf­recht­li­chen Ver­fol­gung von Fol­ter oder ande­ren kri­mi­nel­len Hand­lun­gen durch Sicher­heits­kräf­te. Bereits vor März 2011 habe es Hin­wei­se dafür gege­ben, dass Per­so­nen, die sich über die Behand­lung durch Sicher­heits­kräf­te beschwer­ten, Gefahr lie­fen, dafür straf­recht­lich ver­folgt zu wer­den. Vie­les deu­tet nach Auf­fas­sung des Aus­wär­ti­gen Amtes dar­auf hin, dass im Zuge der Bekämp­fung der Oppo­si­ti­ons­be­we­gung die Sicher­heits­diens­te und die Schab­ihha-Miliz vom Régime eine Art "car­te blan­che" erhal­ten hät­ten.

Amnes­ty inter­na­tio­nal hat in dem Bericht vom 14.06.2012 ("Dead­ly Repri­sals: Deli­be­ra­te kil­lings and other abu­ses by Syria´s armed forces") nicht nur die zuneh­mend mas­si­ver wer­den­de Anwen­dung von mili­tä­ri­scher Gewalt gegen­über der Zivil­be­völ­ke­rung, son­dern auch bestimm­te Mus­ter von poli­tisch moti­vier­ten Ver­fol­gungs­maß­nah­men geschil­dert. Die Maß­nah­men der syri­schen Armee und der regime­treu­en Mili­zen rich­ten sich in ers­ter Linie gegen Ort­schaf­ten, in denen aus Sicht der Regie­rung oppo­si­tio­nel­le Per­so­nen leben oder dies nur ver­mu­tet wird. Die Aktio­nen begin­nen in der Regel so, dass zunächst mit Artil­le­rie und Gewehr­feu­er in die Orte geschos­sen wird. Ist aus Sicht der Regie­rungs­ein­hei­ten nicht mehr mit nen­nens­wer­tem Wider­stand zu rech­nen, gehen regu­lä­re Sol­da­ten und Mili­zio­nä­re von Haus zu Haus, bren­nen die Häu­ser nie­der und töten häu­fig wahl­los die Ein­woh­ner. Nach Ein­schät­zung der Regie­rungs­trup­pen ist allein der Umstand, dass Per­so­nen in einem Ort leben, in denen Oppo­si­tio­nel­le ver­mu­tet wer­den, Grund für eine will­kür­li­che Ver­haf­tung oder Ermor­dung. Anlass für Ver­haf­tung und Ermor­dung kann auch das Tra­gen von Klei­dungs­stü­cken sein, wel­che aus Sicht der Regie­rungs­ein­hei­ten bevor­zugt von den bewaff­ne­ten Oppo­si­ti­ons­grup­pen getra­gen wer­den.

Auch in dem Bericht des United Nati­ons High Com­mis­sio­ner for Human Rights (Bericht zur Lage in Syri­en vom 24. Mai 2012) wird geschil­dert, dass Anknüp­fungs­punkt für eine auf der Ver­mu­tung der oppo­si­tio­nel­len Hal­tung beru­hen­de Ver­haf­tung, Fol­ter und Bestra­fung bereits der Umstand sein kann, dass eine Per­son in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft oder in einem Ort lebt, in dem sich Per­so­nen auf­hal­ten sol­len, die gegen die syri­sche Regie­rung ein­ge­stellt sind. Fer­ner wird in dem Bericht der Fall eines Man­nes geschil­dert, der allein auf­grund des Umstan­des, dass er eine grö­ße­re Men­ge Geld besaß, unter dem Ver­dacht der oppo­si­tio­nel­len Hal­tung und des Waf­fen­schmug­gels zuguns­ten der bewaff­ne­ten Rebel­len­grup­pie­run­gen fest­ge­nom­men und gefol­tert wur­de.

Human Rights Watch schil­dert bereits in sei­nem im Dezem­ber 2011 erschie­ne­nen Bericht "By all means necessa­ry!" die Ver­haf­tung und Fol­ter von Rechts­an­wäl­ten und Jour­na­lis­ten, wel­che die Pro­tes­te unter­stüt­zen, aber auch von Ärz­ten und Pfle­ge­per­so­nal, wel­che ver­däch­tigt wur­den, ver­letz­te Demons­tra­tio­nen in Pri­vat­häu­sern oder pro­vi­so­ri­schen Feld­la­za­ret­ten ver­sorgt zu haben. Aus­rei­chend für eine Ver­haf­tung und anschlie­ßen­de Fol­ter­maß­nah­men in der Regi­on Hama waren bereits "ver­däch­ti­ge Bli­cke" und "fre­che" Ant­wor­ten gegen­über Sol­da­ten.

Der Senat geht bei einer Gesamt­schau davon aus, dass der syri­sche Staat infol­ge einer sämt­li­che Lebens­be­rei­che umfas­sen­den auto­ri­tä­ren Struk­tur und sei­ner tota­li­tä­ren Aus­rich­tung in so hohem Maße unduld­sam ist, dass er schon im Grun­de belang­lo­se Hand­lun­gen wie die ille­ga­le Aus­rei­se, die Asyl­an­trag­stel­lung und den lang­jäh­ri­gen Auf­ent­halt im Aus­land als Aus­druck einer von sei­ner Ideo­lo­gie abwei­chen­den illoya­len Gesin­nung ansieht und zum Anlass von Ver­fol­gungs­maß­nah­men nimmt.

Der Auf­fas­sung, eine beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit der Gefahr einer poli­ti­schen Ver­fol­gung allein wegen der ille­ga­len Aus­rei­se, der Asyl­an­trag­stel­lung und des län­ge­ren Auf­ent­halts im Aus­land kön­ne bei der erfor­der­li­chen Anwen­dung der anzu­wen­den­den Maß­stä­be man­gels Refe­renz­fäl­len nicht fest­ge­stellt wer­den, berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend die aktu­el­le Situa­ti­on seit Erlass des Abschie­bungs­stopps im Früh­jahr 2011. Wenn Asyl­su­chen­de abge­scho­ben wür­den, wäre tat­säch­lich die Häu­fig­keit von Ver­fol­gungs­maß­nah­men in Syri­en allein anknüp­fend an die vor­ge­nann­ten Aspek­te nach den oben dar­ge­stell­ten Kri­te­ri­en für die Fest­stel­lung einer Ver­fol­gungs­wahr­schein­lich­keit zu ermit­teln. Die Beklag­te selbst hat jedoch in Reak­ti­on auf die eska­lie­ren­de Lage in Syri­en die Mög­lich­keit der Fest­stel­lung sol­cher Refe­renz­fäl­le ver­hin­dert, indem sie mit Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern vom O. an die Län­de­rin­nen­ver­wal­tun­gen gera­ten hat, von Abschie­bun­gen nach Syri­en vor­läu­fig abzu­se­hen. Sons­ti­ge Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten zur Fra­ge der Behand­lung von Rück­keh­rern durch Aus­künf­te ande­rer Stel­len sieht die Beklag­te offen­kun­dig auch nicht. Eben­so bestä­tigt das Aus­wär­ti­ge Amt, dass wegen feh­len­der Rück­füh­run­gen kei­ne aktu­el­len Erfah­rungs­wer­te bezüg­lich eines etwai­gen Ver­hal­tens der syri­schen Sicher­heits­be­hör­den gegen­über zurück­ge­führ­ten abge­lehn­ten Asyl­be­wer­bern vor­lie­gen 20. Die Gefah­ren­dich­te ist also nicht man­gels hin­rei­chen­der Refe­renz­fäl­le zu ver­nei­nen, viel­mehr kann sie nur nicht durch Refe­renz­fäl­le nach­ge­wie­sen wer­den, weil die deut­schen wie auch ande­re euro­päi­sche Behör­den Abschie­bun­gen nach Syri­en zur Zeit nicht vor­neh­men 21. Der Senat hat daher auf der Basis der vor­ge­nann­ten Erkennt­nis­se und all­ge­mein­kun­di­gen Tat­sa­chen fest­ge­stellt, dass eine flücht­lings­recht­lich rele­van­te Gefah­ren­dich­te gege­ben ist und inso­fern die beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit einer poli­ti­schen Ver­fol­gung für den Klä­ger besteht…"

Die­sen über­zeu­gen­den Aus­füh­run­gen, denen auch der Ver­wal­tuangs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 22 bei­getre­ten ist, schließt sich die Kam­mer an.

Dem hier­ge­gen vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len 23 vor­ge­brach­te Argu­ment, es sei lebens­fremd anzu­neh­men, der syri­sche Staat, des­sen Macht­ha­ber gegen Auf­stän­di­sche und das poli­ti­sche und psy­chi­sche Über­le­ben kämp­fen und dabei bereits die Kon­trol­le über erheb­li­che Lan­des­tei­le ver­lo­ren habe, hät­te Ver­an­las­sung und Res­sour­cen, alle zurück­ge­führ­ten unpo­li­ti­schen Asyl­be­wer­ber ohne erkenn­ba­ren indi­vi­du­el­len Grund aus den in § 60 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG genann­ten Grün­den zu ver­fol­gen, kann die Kam­mer nicht fol­gen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts NRW stellt im Wesent­li­chen mit sei­ner Argu­men­ta­ti­on in Fra­ge, ob das Régime Assad noch über aus­rei­chen­de, flä­chen­de­cken­de Staats­ge­walt ver­fügt. Über die­se ver­fügt es aber der­zeit.

Poli­ti­sche Ver­fol­gung ist grund­sätz­lich staat­li­che Ver­fol­gung. Staa­ten stel­len in sich befrie­de­te Ein­hei­ten dar, die nach innen alle Gegen­sät­ze, Kon­flik­te und Aus­ein­an­der­set­zun­gen durch eine über­grei­fen­de Ord­nung in der Wei­se rela­ti­vie­ren, dass die­se unter­halb der Stu­fe der Gewalt­sam­keit ver­blei­ben und die Exis­tenz­mög­lich­keit des Ein­zel­nen nicht Fra­ge stel­len, ins­ge­samt also die Frie­dens­ord­nung nicht auf­he­ben 24. Eine sol­che, die Lebens­ver­hält­nis­se der in einem bestimm­ten Gebiet leben­den Men­schen regeln­de und befrie­den­de Ord­nung setzt das Bestehen einer hin­rei­chend ver­fass­ten und orga­ni­sier­ten Staats­macht vor­aus, die in der Lage ist, die Herr­schafts­ge­walt gegen­über den ihr Unter­wor­fe­nen durch­zu­set­zen 25. Eine hin­rei­chend ver­fass­te und orga­ni­sier­te Staats­macht liegt nur dann vor, wenn Insti­tu­tio­nen bestehen, die dazu legi­ti­miert sind, den Lebens­ver­hält­nis­sen in dem betref­fen­den Staats­ge­biet eine grund­le­gen­de, all­ge­mein­ver­bind­li­che Ord­nung zu geben und deren Ein­hal­tung im Staats­ge­biet zu über­wa­chen und sicher­zu­stel­len. Die Durch­set­zung der staat­li­chen Frie­dens­ord­nung ist nur dann mög­lich, wenn die staat­li­chen Insti­tu­tio­nen über ihnen unter­stell­te und ihnen ver­ant­wort­li­che Staats­or­ga­ne und über­dies über aus­rei­chen­de mili­tä­ri­sche und sons­ti­ge Macht­mit­tel ver­fü­gen, die dem Staat in sei­nem Gebiet eine effek­ti­ve Gebiets­ge­walt im Sin­ne wirk­sa­mer hoheit­li­cher Über­le­gen­heit sichern und gewähr­leis­ten, dass er sei­ne Bür­ger gegen kri­mi­nel­le Gewalt und poli­tisch begrün­de­te Über­grif­fe nicht­staat­li­cher Drit­ter schüt­zen und sich gege­be­nen­falls auch gegen sepa­ra­tis­ti­sche, revo­lu­tio­nä­re oder ter­ro­ris­ti­sche Bestre­bun­gen, die die Staats­ord­nung ableh­nen, behaup­ten kann 26. Nur wenn eine staat­lich gewähr­leis­te­te Frie­dens­ord­nung grund­sätz­lich besteht, ist es denk­bar, dass der Staat ein­zel­ne sei­ner Gewalt unter­wor­fe­ne Per­so­nen hier­aus durch geziel­te Ein­grif­fe in asyl­recht­lich geschütz­te Rechts­gü­ter aus­schlie­ßen und damit poli­tisch ver­fol­gen kann, denn die Macht zu schüt­zen schließt die Macht, Ein­zel­nen die­sen Schutz zu ver­sa­gen und sie zu ver­fol­gen, mit ein. Ein nach den dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen schutz- und ver­fol­gungs­mäch­ti­ger Staat ist im asyl­recht­li­chen Sin­ne auch ver­ant­wort­lich für poli­tisch begrün­de­te Ver­fol­gungs­maß­nah­men Drit­ter, wenn er ihm prin­zi­pi­ell zur Ver­fü­gung ste­hen­de Mit­tel nicht zur Abwehr der­ar­ti­ger Über­grif­fe ein­setzt 26. An einer staat­li­chen oder einem Staat zure­chen­ba­ren Ver­fol­gung fehlt es des­halb zunächst dann, wenn sich in dem für die asyl­recht­li­che Beur­tei­lung maß­geb­li­chen Gebiet ein Staat als orga­ni­sier­te Herr­schafts­ge­walt nicht her­aus­ge­bil­det hat oder wenn der Staat durch Auf­lö­sung sei­ner Insti­tu­tio­nen und Orga­ne voll­stän­dig unter­ge­gan­gen ist. In einer sol­chen Situa­ti­on kann ein voll­stän­di­ges Macht­va­ku­um bestehen oder ent­ste­hen, in dem die in die­sem Gebiet leben­den Per­so­nen schutz­los einem völ­li­gen Cha­os, zügel­lo­ser Anar­chie oder unkon­trol­lier­ter Will­kür aus­ge­setzt sind. Mög­lich ist aber auch, dass in dem betref­fen­den Gebiet man­gels eines hin­rei­chend ver­fass­ten und orga­ni­sier­ten Staats­we­sens oder nach dem Zusam­men­bruch des Staa­tes vor­staat­li­che Ver­hält­nis­se herr­schen und die Macht­aus­übung – eben­so wie die Fähig­keit zur Schutz­ge­wäh­rung und zur Ergrei­fung von Ver­fol­gungs­maß­nah­men – allein in der Hand ein­zel­ner Fami­li­en, Sip­pen, Clans, Stam­mes­grup­pen, ört­li­cher Poten­ta­ten oder Mili­tär­kom­man­deu­re liegt, die ohne Bin­dung an über­ge­ord­ne­te Regeln und ohne Kon­trol­le staat­li­cher Gewal­ten ledig­lich eine per­sön­li­che oder ört­lich begrenz­te Ord­nung gewähr­leis­ten. Vor sol­chen Fol­gen anar­chi­scher Zustän­de oder der Auf­lö­sung der Staats­ge­walt kann kein asyl­recht­li­cher Schutz gewährt wer­den 26. Büßt der Staat im gesam­ten Staats­ge­biet oder in Tei­len die­ses Gebie­tes sei­ne effek­ti­ve Gebiets­ge­walt im Sin­ne wirk­sa­mer hoheit­li­cher Über­le­gen­heit ein und nimmt er – etwa in einem offe­nen Bür­ger­krieg oder in bestimm­ten Kri­sen­si­tua­tio­nen eines Gue­ril­la-Krie­ges – nun­mehr die Rol­le einer um die Macht kämp­fen­den Par­tei ein, ohne noch als effek­ti­ve über­grei­fen­de Ord­nungs­macht vor­han­den zu sein, so sind auch von ihm aus­ge­hen­de Ver­fol­gungs­maß­nah­men asyl­recht­lich unbe­acht­lich, wenn sie in typi­scher Wei­se mili­tä­risch geprägt sind und der Rück­erobe­rung des ver­lo­re­nen Gebie­tes die­nen. Ande­res gilt dann, wenn die staat­li­chen Kräf­te den Kampf in einer Wei­se füh­ren, die auf die phy­si­sche Ver­nich­tung von auf der Gegen­sei­te ste­hen­den oder ihr zuge­rech­ne­ten und nach asyl­erheb­li­chen Merk­ma­len bestimm­ten Per­so­nen gerich­tet ist, obwohl die­se kei­nen Wider­stand mehr leis­ten wol­len oder kön­nen oder an dem mili­tä­ri­schen Gesche­hen nicht oder nicht mehr betei­ligt sind, voll­ends dann, wenn die Hand­lun­gen der staat­li­chen Kräf­te in eine geziel­te phy­si­sche Ver­nich­tung oder Zer­stö­rung der eth­ni­schen, kul­tu­rel­len oder reli­giö­sen Iden­ti­tät des gesam­ten aus­län­di­schen Bevöl­ke­rungs­teils umschla­gen. Behaup­tet der Staat hin­ge­gen sei­ne prin­zi­pi­el­le Gebiets­ge­walt oder erlangt er sie – trotz des fort­dau­ern­den Bür­ger­kriegs – in dem betref­fen­den Gebiet zurück, so besteht auch die Mög­lich­keit asyl­re­le­van­ter poli­ti­scher Ver­fol­gung aus einer Über­le­gen­heits­po­si­ti­on fort oder ent­steht aufs Neue 26. Hat der Staat als Fol­ge krie­ge­ri­scher Aus­ein­an­der­set­zun­gen in bestimm­ten Tei­len des Staats­ge­bie­tes sei­ne Gebiets­ge­walt und die Fähig­keit zu ihrer bal­di­gen Rück­ge­win­nung end­gül­tig ver­lo­ren oder ist in die­sen Gebie­ten die Staats­ge­walt aus sons­ti­gen Grün­den zusam­men­ge­bro­chen, kön­nen Zurech­nungs­ob­jekt einer poli­ti­schen Ver­fol­gung im asyl­recht­li­chen Sin­ne auch nicht­staat­li­che Kräf­te sein, soweit sie, wenn sie sich nicht ohne­dies von dem Staat sepa­riert und einen eige­nen Staat gebil­det haben oder als "Gegen­re­gie­rung" nun­mehr selbst den Staat reprä­sen­tie­ren, die staat­li­che Gewalt an sich geris­sen oder in dem von ihnen kon­trol­lier­ten Bereich eine selb­stän­di­ge Herr­schafts­struk­tur errich­tet haben und eine eige­ne staats­ähn­li­che Gewalt aus­üben 26.Aller­dings sind die inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen, die erfüllt sein müs­sen, um von einem staats­ähn­li­chen und zu asyl­recht­lich rele­van­ter Ver­fol­gung fähi­gen Macht­ge­bil­de spre­chen zu kön­nen, in der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung bis­lang nicht hin­rei­chend geklärt. Es ist wohl zu for­dern inso­weit auf die Aus­übung einer gewis­sen hoheit­li­chen Gewalt oder auf das Bestehen zumin­dest rudi­men­tär vor­han­de­ner orga­ni­sa­to­ri­scher Struk­tu­ren abzu­stel­len, mit deren Hil­fe die Ord­nung inner­halb des frag­li­chen Macht­be­reichs in gewis­sem Umfang gewähr­leis­tet wer­den kann, wobei etwa an poli­zei­ähn­li­che Ein­rich­tun­gen zum Schut­ze der Gebiets­be­woh­ner gegen Über­grif­fe Drit­ter, an Insti­tu­tio­nen zur Schlich­tung auf­kom­men­der Strei­tig­kei­ten und an Vor­keh­run­gen mit dem Ziel, das beherrsch­te Gebiet und sei­ne Bewoh­ner nach außen zu ver­tei­di­gen, gedacht wer­den könn­te 27. Wei­te­res Erfor­der­nis für die Annah­me staats­ähn­li­cher und damit zu asyl­recht­lich rele­van­ter Ver­fol­gung fähi­ger Macht­ge­bil­de ist einer den frag­li­chen Herr­schafts­be­reich kenn­zeich­nen­den regio­nal wie per­so­nal über­grei­fen­den Frie­dens­ord­nung. Das Bestehen einer sol­chen über­grei­fen­den Frie­dens­ord­nung kenn­zeich­net zum einen den Staat im eigent­li­chen Sin­ne und ist nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung 26 Anknüp­fungs­punkt für die Annah­me einer die Gewäh­rung von Asyl aus­lö­sen­den staat­li­chen Ver­fol­gung im Wege der Aus­gren­zung Ein­zel­ner aus eben die­ser Frie­dens­ord­nung. Ein im Grund­satz zu asyl­recht­lich rele­van­ter Ver­fol­gung fähi­ges Herr­schafts­ge­bil­de kann daher nur dann aner­kannt wer­den, wenn es gera­de die­ses Kri­te­ri­um erfüllt und sich inso­weit etwa von blo­ßen Ein­fluss­be­rei­chen, Haupt­quar­tie­ren oder sons­ti­gen macht­si­chern­den Gebiets­struk­tu­ren unter­schei­det, die von um die Macht kämp­fen­den Rebel­len­füh­rern, Clan­chefs oder sons­ti­gen Poten­ta­ten errich­tet wer­den. Kenn­zeich­nend für eine über­grei­fen­de Frie­dens­ord­nung im vor­ge­nann­ten Sin­ne ist im Wesent­li­chen der Umstand, dass sie nach dem erkenn­ba­ren Selbst­ver­ständ­nis des frag­li­chen Herr­schafts­ge­bil­des dar­auf aus­ge­rich­tet ist Ord­nung nicht nur für den Kreis der jewei­li­gen Macht­ha­ber und der ihnen sonst ver­bun­de­nen Krei­se zu gewähr­leis­ten, son­dern grund­sätz­lich für alle in deren Macht- und Ein­fluss­be­reich leben­den Men­schen. Das Herr­schafts­ge­bil­de darf daher nach sei­nem erkenn­ba­ren Selbst­ver­ständ­nis sich in der Wei­se defi­nie­ren, dass bestimm­te Per­so­nen nicht von der gel­ten­den staat­li­chen Ord­nung umfasst wer­den, also gleich­sam nicht "dazu­ge­hö­ren" sol­len, so fehlt es bereits an dem Anspruch, eine über­grei­fen­de Frie­dens­ord­nung errich­ten und gewähr­leis­ten zu wol­len. In die­sem Fall kann aber auch kei­ne Aus­gren­zung Ein­zel­ner aus einer sol­chen über­grei­fen­den Frie­dens­ord­nung statt­fin­den, die gera­de Vor­aus­set­zung für die Annah­me einer asyl­recht­lich rele­van­ten Ver­fol­gung ist. Kommt es daher für die Annah­me eines staats­ähn­li­chen Herr­schafts­ge­biets im Sin­ne der asyl­recht­li­chen Recht­spre­chung ent­schei­dend auf das Bestehen einer über­grei­fen­den Frie­dens­ord­nung an, so bedeu­tet dies selbst­ver­ständ­lich nicht, dass die Ver­let­zung oder gar die weit­ge­hen­de Besei­ti­gung die­ser im Ansatz und nach dem ursprüng­li­chen Selbst­ver­ständ­nis vor­han­de­nen über­grei­fen­den Frie­dens­ord­nung den damit ein­her­ge­hen­den Ver­fol­gungs­hand­lun­gen den Cha­rak­ter asyl­recht­lich rele­van­ter Maß­nah­men nimmt. Viel­mehr folgt deren Asyl­re­le­vanz gera­de aus der Nicht­be­ach­tung des im Grund­satz vor­han­de­nen über­grei­fen­den Ord­nungs­prin­zips.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze kon­trol­liert das Régime Assad der­zeit vor allem wei­te Tei­le des Berei­ches, der die Haupt­stadt Damas­kus ein­schließt. Hier agiert das Régime nach aktu­el­ler Erkennt­nis­la­ge wei­ter­hin mit Poli­zei, Mili­tär und Geheim­dienst­kräf­ten. Die Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur ist zumin­dest regio­nal staat­lich oder staats­ähn­lich. Dies gilt umso mehr vor dem Hin­ter­grund, dass es im Fall rück­ge­führ­ter Staats­an­ge­hö­ri­ger, die nur über den Flug­ha­fen Damas­kus ein­rei­sen kön­nen, für eine Befra­gung kei­ner gro­ßen Res­sour­cen bedarf. Es genü­gen weni­ge geschul­te Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter, um die Befra­gun­gen und anschlie­ßen­den Fol­te­run­gen durch­zu­füh­ren. Neben die­ser zumin­dest regio­nal vor­han­de­nen Macht ist auch das Régime von sei­nem Selbst­ver­ständ­nis um eine über­grei­fen­de Frie­dens­ord­nung bemüht. In den von ihnen kon­trol­lier­ten Berei­chen soll das syri­sche Rechts­sys­tem, das unzwei­fel­haft vor dem Auf­kom­men der bür­ger­kriegs­ähn­li­chen Zustän­de vor­han­den war und bis dato nicht abge­schafft wor­den ist, durch­ge­setzt wer­den. Besteht aber am Ort der hier zu unter­stel­len­den Rück­kehr der Klä­ge­rin eine staat­li­che Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur mit dem Bestre­ben des Regimes Assad, eine über­grei­fen­de Frie­dens­ord­nung her­zu­stel­len bzw. zu wah­ren, ist kein Raum mehr, dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt NRW zu fol­gen.

Im Ergeb­nis ist daher bei Per­so­nen, die ille­gal aus Syri­en aus­rei­sen, sich im Aus­land auf­hal­ten und dort einen Asyl­an­trag stel­len, grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass der syri­sche Staat bei ihnen eine sys­tem­feind­li­che Gesin­nung ver­mu­tet.

Die Kam­mer hat erwo­gen, ob die syri­schen Behör­den abwei­chend von die­sem Grund­satz in der Klä­ge­rin kei­ne Regime­geg­ne­rin sehen wer­den. Sie könn­te bei einer Rück­kehr nach Syri­en bei einer Befra­gung durch syri­sche Geheim­dienst­mit­ar­bei­ter gel­tend machen, dass sie vor allem wegen ihres Ehe­man­nes das Land ver­las­sen hat, um mit ihm in Deutsch­land zusam­men zu leben. Sie könn­te die­sen Beweg­grund mit der Hoch­zeits­ur­kun­de und der in ihre Spra­che über­setz­ten Abschrift der Anhö­rung vor dem Bun­des­amt, in der sie die­sen Aus­rei­se­grund expli­zit nennt, bele­gen. Den­noch ver­mag die Kam­mer nicht ein­zu­schät­zen, ob der Klä­ge­rin bei die­ser Befra­gung die Mög­lich­keit eröff­net wird, sich hin­sicht­lich ihres Aus­lands­auf­ent­halts zu erklä­ren. Bei der der­zei­ti­gen Erkennt­nis­la­ge ist auch eine gewis­se Will­kür in den Hand­lun­gen der syri­schen Ord­nungs­macht zu beob­ach­ten. Es besteht die beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit, dass die Klä­ge­rin die bei ihr ver­mu­te­te Sys­tem­feind­lich­keit bei einer Befra­gung in Syri­en nicht wider­le­gen wird kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver – Urteil vom 10. Dezem­ber 2013 – 2 A 6900/​12

  1. BGBl.1953 II S. 559, 560[]
  2. BGBl.1952 II S. 685, 953[]
  3. VG Han­no­ver, Urteil vom 08.05.2013 – 1 A 5409/​12[]
  4. OVG LSA, Urteil vom 18.07.2012 – 3 L 147/​12[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 – 10 C 11.08, NVwZ 2009, 1237 m. w. N.[]
  6. vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.02.1996 – 9 B 14.96, DVBl 1996, 623 m. w. N.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 18.12.2008 – 10 C 27.07, NVwZ 2009, 730[]
  8. vgl. zum Nach­fol­gen­den: Bericht "Men­schen­rechts­kri­se in Syri­en erfor­dert Abschie­bungs­stopp und Aus­set­zung des Deutsch-Syri­schen Rück­über­nah­me­ab­kom­mens" vom 14.03.2012[]
  9. KURDWATCH, Mel­dung vom 29.08.2010[]
  10. KURDWATCH, Mel­dung vom 07.09.2010[]
  11. KURDWATCH, Mel­dung vom 21.11.2010[]
  12. KURDWATCH, Mel­dung vom 17.12.2010[]
  13. KURDWATCH, Mel­dun­gen vom 13.02.2011, 26.02.2011 und 15.03.2011[]
  14. KURDWATCH, Mel­dung vom 29.03.2011[]
  15. KURDWATCH, Mel­dun­gen vom 14.04.2011 und 28.04.2011[]
  16. Pro­to­koll der Sit­zung des Aus­schus­ses für Ver­fas­sungs­schutz des Abge­ord­ne­ten­hau­ses von Ber­lin vom 15.02.2012 zum The­ma "Akti­vi­tä­ten des syri­schen Geheim­diens­tes in Ber­lin", Sei­te 4 f.[]
  17. vgl. Zeit Online vom 09.02.2012: "Deutsch­land weist vier syri­sche Diplo­ma­ten aus"; Tages­spie­gel vom 09.02.2012: "Mut­maß­li­che Spio­ne forsch­ten Syrer in Ber­lin aus"; Zeit Online vom 10.02.2012: "Wor­auf die Syrer in Deutsch­land hof­fen"; FAZ vom 11.02.2012: "Assad sieht dich – Syri­sche Spio­ne in Ber­lin" und Abge­ord­ne­ten­haus Ber­lin,"; zur fort­dau­ern­den Beob­ach­tung der syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land: Dradio.de, Tran­skript eines Radio­be­richts vom 05.06.2012: "War­ten im Nie­mands­land – Die syri­sche Oppo­si­ti­on im Exil"[]
  18. vgl. auch Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes v. 17.02.2012, S. 10[]
  19. zur nach­fol­gend dar­ge­stell­ten Ent­wick­lung in Syri­en von Janu­ar 2011 bis Janu­ar 2012: Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, Infor­ma­ti­ons­zen­trum Asyl und Migra­ti­on, "Syri­en", Janu­ar 2012[]
  20. Aus­wär­ti­ges Amt, Stel­lung­nah­me gegen­über dem Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg vom 02.11.2011[]
  21. so aus­drück­lich zur Gefahr der Fol­ter im Rah­men von Ver­hö­ren: OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 14.02.2012 – 14 A 2708/​10.A[]
  22. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 19.06.2013 – A 11 S 927/​13[]
  23. OVG NRW, Beschluss vom 07.05.2013 – 14 A 1008/​13.A[]
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 – 2 BvR 502/​86 u. a., BVerfGE 80, 315, 334[]
  25. vgl. BVerwG, Urteil vom 18.01.1994 – BVerwG 9 C 48.92, BVerw­GE 95, 43, 45[]
  26. vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O.[][][][][][]
  27. in sinn­ge­mä­ßer Anleh­nung an BVerwG, Urteil vom 28.02.1984 – BVerwG 9 C 981.81[]

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